Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Beratungen über neue Autobahnen und Klimaschutz am Donnerstag ohne Ergebnis beendet. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise. Es seien "konstruktive Gespräche gewesen", hieß es. Damit schwelt der Streit über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr weiter. Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien und -Fraktionen waren am späten Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen.
Wissing fordert schnelleren Bau von Autobahnen
Im Zentrum der Beratungen von SPD, Grüne und FDP stand ein Vorhaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der mehr Tempo bei Autobahnneubauten erreichen will. Wissing will, dass für den Bau und die Sanierung von bestimmten Autobahnen ein "überragendes öffentliches Interesse" festgestellt wird.
Die FDP zielt dabei auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ab. Genehmigungen sollen schneller erteilt werden. Heute gibt es solche schnelleren Genehmigungen bereits bei Windrädern und Solaranlagen. Die Grünen lehnen eine Ausweitung auf Autobahnen ab, da Autobahnprojekte klima- und umweltschädlich seien.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei für die Wirtschaftskraft und damit verbunden für Wachstum und Wohlstand von grundsätzlicher Bedeutung, betonte das Verkehrsministerium. Der Straßenverkehr werde laut Prognosen zunehmen, Staus sollen verringert werden. Dabei geht es dem Minister vor allem um Nadelöhre im Netz.
Zankapfel Tempolimit
Zudem wurde über mögliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich verhandelt. Die Grünen wollen unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen. Die FDP ist gegen ein Tempolimit. Die Ampel sucht seit Monaten vergeblich nach einer Lösung, wie ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht werden kann. Darin will die Bundesregierung festlegen, wie sie die deutschen Klimaziele erreichen will. Insbesondere im Verkehr klafft hier eine große Lücke.
Umstritten sind auch Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Biosprit: Sie will bis zum Jahr 2030 einen schrittweisen Verzicht auf Biokraftstoffe, die aus Pflanzen für Nahrungsmittel und Tierfutter gewonnen werden. Eine Senkung der sehr hohen Nachfrage nach Agrargütern aus der Biokraftstoffproduktion könne signifikant zur Entlastung der angespannten Marktlage bei Lebensmitteln beitragen, heißt es in einem Gesetzentwurf.
Mit Informationen von dpa
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