Es werden sehr viele Selfies gemacht an diesem feierlichen Tag: Vergangenen Montag begrüßen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) 650 neue deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zum Empfang in der Münchner Residenz. Eine eingebürgerte Familie strahlt mit Söder um die Wette. Das kleine Mädchen hat ein Dirndl an, der Junge trägt Tracht.
Mehr als 23.000 Menschen sind im vergangenen Jahr in Bayern eingebürgert worden. Die meisten stammen aus Rumänien, Syrien und der Türkei. Insgesamt leben in Deutschland 10,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, von denen sich rund 5,7 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland aufhalten.
- Zum Artikel: "Wo in Bayern besonders viele Menschen eingebürgert werden"
Bayerns Ministerpräsident Söder lud Neubürger aus Bayern am Montag zu einem Empfang ein.
Deutscher Pass nach fünf Jahren Aufenthalt
Nach einem Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, Deutsche werden können. Kinder, die hierzulande von ausländischen Müttern geboren werden, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit sofort bekommen, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebt. Bislang können Ausländer nach acht Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.
Doppelte Staatsangehörigkeit möglich
Generelle doppelte Staatsangehörigkeiten sind in Deutschland bislang gesetzlich nicht verankert. Dabei stelle dieser Grundsatz, sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, "für viele Einbürgerungswillige ein Hindernis dar", heißt es in dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die ursprüngliche Staatsbürgerschaft abzugeben, sei eine "psychologisch belastende Aufgabe". Die Pflicht zur Aufgabe soll künftig entfallen. Zudem seien doppelte Staatsbürgerschaften ohnehin bereits die Regel, so das Bundesinnenministerium: Im Jahr 2021 betrug die sogenannte Mehrstaaterquote bei den Einbürgerungen 69 Prozent.
Ausnahmen für die ältere "Gastarbeiter-Generation"
Wer älter als 67 Jahre ist, soll nach dem Willen der Ampelkoalition leichter einen deutschen Pass erhalten. Von den Senioren soll kein Sprachnachweis mehr verlangt werden, ebenso wenig ein Wissenstest. Die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" soll ausreichen. Die Ampel hat hier Seniorinnen und Senioren der "Gastarbeiter-Generation" im Blick, also die Menschen, die bereits seit Generationen hier leben. Dies sei eine "Anerkennung ihrer Lebensleistung", so die Worte im Referentenentwurf.
Entwurf für die Union "indiskutabel"
Bayerns Innenministerin Joachim Herrmann zeigt sich entrüstet von den Plänen der Ampelkoalition, er nennt sie "indiskutabel". Nach seinen Worten wären gelockerte Einbürgerungsregeln "in höchstem Maße integrationsfeindlich und würden eine fehlende Bereitschaft, sich klar zu Deutschland zu bekennen, auch noch belohnen".
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte BR24, die Ampel wolle nun "Mehrstaatlichkeit ins Gesetz schreiben", die deutsche Staatsbürgerschaft würde dadurch "beliebig".
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält diese Pläne für den falschen Weg. Ein deutscher Pass müsse am Ende der Integrationsbemühungen stehen, nicht am Anfang, so Frei. Dies könne einer gelungenen Integration sogar entgegenstehen.
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