Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat am Freitag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgergelds beschlossen.
Breite Mehrheit für das angepasste Bürgergeld
Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Im Bundestag votierten in namentlicher Abstimmung 557 Abgeordnete für das Gesetz, 98 waren dagegen bei zwei Enthaltungen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die Union für die Vorlage. Auch die Abstimmung am Mittag im Bundesrat war dann nur noch Formsache.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), lobte das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens und die breite Zustimmung im Bundestag und Bundesrat als "Sternstunde der Demokratie". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, alle Beteiligten hätten bewiesen, dass man in kurzer Zeit zu einer guten Lösung kommen könne.
Union hatte Reform lange blockiert
Die Union hatte die Reform des bisherigen Hartz-IV-Systems zunächst blockiert. Sie konnte darauf in Vermittlungsgesprächen deutliche Abstriche an den Reformplänen der Ampel-Koalition durchsetzen. So wurde insbesondere die weitgehend sanktionslose Zeit für Arbeitssuchende während der ersten sechs Monate gestrichen und das Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher von 60.000 auf 40.000 Euro reduziert.
- Das Ende von Hartz IV – wie viel SPD steckt im Bürgergeld?
Ampelkoalition sieht trotzdem Erfolg
Dass die Ampel-Parteien trotz der vielen Abstriche den Kern der Bürgergeld-Reform gerettet sehen, liegt auch am Wegfall des sogenannten Vermittlungsvorrangs. Das Bürgergeld soll anders als Hartz IV auf langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten setzen anstatt auf die schnelle Vermittlung auch in Aushilfsjobs. Dies gilt insbesondere für die Zeit, in der eine Weiterbildung gemacht wird.
Vorgesehen sind außerdem höhere Regelsätze und höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Der Satz für alleinstehende Erwachsene soll um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat steigen.
Mit Informationen von dpa
Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht für das Bürgergeld gegeben.
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