Das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Mittwoch die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Aussetzung des Abrüstungsabkommens New Start gebilligt. Putin hatte am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation erklärt, dass Russland seine Teilnahme am New-Start-Vertrag von 2010 aussetze. Abgeordnete sprachen in Moskau von einer letzten Warnung an die USA angesichts der Spannungen um die Ukraine.
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, erklärte am Mittwoch: Die Aussetzung der russischen Beteiligung sei ein Signal an die USA, dass Moskau bereit sei, Atomwaffen zum eigenen Schutz einzusetzen. "Wenn die USA die Niederlage Russlands wollen, haben wir das Recht, uns mit allen Waffen, einschließlich Atomwaffen, zu verteidigen", schrieb Medwedew in sozialen Medien.
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Abkommen von 2010 schrieb Reduktion von Atomwaffen vor
New Start wurde 2010 unterzeichnet und 2021 verlängert. Mit ihrer Unterzeichnung des Abrüstungsabkommens verpflichteten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen. Der Vertrag erlaubte darüber hinaus beiden Vertragsparteien Kontrollbesuche vor Ort.
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Duma, Leonid Sluzki, sagte, die Aussetzung von New Start sei reversibel. Sie könne zurückgenommen werden, wenn die westlichen Gegner zur Vernunft kämen und ihre Verantwortung für die Zerstörung des globalen Sicherheitssystems erkennen würden.
Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow betonte, es sei Putins Entscheidung, ob Moskau zu New Start zurückkehre. "Der Präsident wird entscheiden, ob und wann die Bedingungen für eine Überprüfung oder Klärung der gestrigen Entscheidung eintreten", sagte er vor Reportern.
Russland: Können keine US-Inspektionen akzeptieren
Putin hatte in seiner Rede gesagt, Russland könne keine US-Inspektionen seiner Atomlagen im Rahmen des Vertrags akzeptieren, während Washington und seine Nato-Verbündeten offen das Ziel einer Niederlage Russlands in der Ukraine verkündet hätten.
Moskau hatte bereits im August letzten Jahres angekündigt, es werde die US-Inspektionen seiner Militärstandorte im Rahmen von New Start aussetzen. Damit reagierte Russland nach eigenen Angaben auf die angebliche Behinderung von russischen Inspektionen seitens der USA.
Das russische Außenministerium kündigte an, das Land werde die im Vertrag festgelegten Obergrenzen für Atomwaffen einhalten und die USA weiterhin über Teststarts ballistischer Raketen informieren.
Mit Material von AFP und dpa.
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