Stimmt, die wirtschaftliche Lage sei schwierig, räumt Robert Habeck (Grüne) im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein. "Wir sollten uns aber auch etwas zutrauen und schauen, wo es vorangeht." Als Beispiel nennt der Bundeswirtschaftsminister die geplanten "Großinvestitionen" in Deutschland - in Höhe von rund 80 Milliarden Euro.
Rund zwei Dutzend Unternehmen planen hohe Investitionen
Mit "Großinvestitionen" meint Habecks Ministerium solche, die die 100 Millionen Euro-Grenze übersteigen. Rund zwei Dutzend Unternehmen gebe es aktuell in Deutschland, die derart große Investitionen vorhaben und deren Projekte "nach und nach Gestalt annehmen".
Dazu gehört unter anderem das neue Werk, das der Chiphersteller Infineon in Dresden bauen will. Dort wird - wie erst am heutigen Dienstag bekannt wurde - auch der taiwanesische Chipkonzern TSMC investieren, zusammen mit Infineon, Bosch und NXP aus den Niederlanden. Die Taiwanesen wollen rund 3,5 Milliarden Euro in die geplante neue Halbleiterfabrik investieren, der Bund zusätzlich offenbar bis zu fünf Milliarden.
Außerdem nennt der Wirtschaftsminister die Halbleiter-Produktion, die das US-amerikanische Unternehmen Wolfspeed im Saarland vorhat. Dazu komme noch eine Reihe von Großinvestitionen, die dem Ministerium schon bekannt seien, die man aber noch vertraulich behandele.
"Vielfältiges Biotop mit großer Investitionsbereitschaft"
Trotz der aktuell schleppenden Konjunktur zeigt sich Habeck optimistisch: Diese milliardenschweren Investitionen werden "in den nächsten Jahren auch deutliche Früchte tragen" und helfen, "den Wohlstand zu erneuern". Immerhin sei Deutschland ein Standort mit gut ausgebildeten Menschen, einem starken Mittelstand, innovativen Unternehmen und vielen Firmen, die Ideen hätten und sich erneuerten. Ob Pharma, Batteriezellenfertigung oder Wasserstoffproduktion: Nach den Worten des Ministers gibt es hierzulande ein "vielfältiges Biotop mit großer Investitionsbereitschaft".
Dabei gesteht er auch ein, dass die Bundesrepublik an ihrer Wirtschaftskraft arbeiten müsse - und auch an ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Was aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag nicht allein vom privaten Sektor gestemmt werden kann: Fraktionschefin Katharina Dröge und die Fraktionsvizes Andreas Audretsch und Julia Verlinden haben eine "Investitionsagenda" vorgeschlagen - in Höhe von 30 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um Investitionen in Zukunfts-Technologien, in die öffentliche Infrastruktur und in Gebäude.
Habeck selbst plädiert dafür, Energie-intensiven Unternehmen einen günstigeren Strompreis anzubieten. Da geht allerdings die FDP nicht mit.
Union fordert "Sofortprogramm" für die Wirtschaft
Wie ernst die Lage ist und wie groß damit der Druck auf das Wirtschaftsministerium, das zeigt unter anderem eine Auflistung des Internationalen Währungsfonds: Unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen ist Deutschland die einzige Volkswirtschaft, in der die Wirtschaftsleistung heuer leicht sinken wird. CDU-Chef Friedrich Merz kommentierte das in den vergangenen Tagen mit den Worten: "Und die Bundesregierung macht Sommerpause, als ginge sie das alles nichts an."
Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder betonte, die Wirtschaft im Ausland wachse - und Deutschland falle immer weiter zurück. Deshalb müsse die Ampel jetzt ein "Sofortprogramm für die Wirtschaft" auflegen. Gemeinsam haben beide Parteien einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, der unter anderem eine Senkung der Stromsteuer vorsieht, eine Abschaffung der Erbschaftssteuer auf das Elternhaus sowie den Stopp des "Heizungsgesetzes". Letzteres hat zuletzt auch der Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima scharf kritisiert. Er sieht in den Gesetzesplänen einen Grund dafür, warum die Nachfrage nach Wärmepumpen im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen ist.
Mit Informationen von dpa und AFP
Wirtschaftsminister Habeck
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