Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies im Hinblick auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte. "Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen", sagte Baerbock bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews in Brüssel.
Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung mitbesprochen worden, "dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte". Baerbock spielte damit auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine an.
Kritik an der Nord Stream 2 – bereits im Wahlkampf
Die Grünen hatten schon während des Bundestagswahlkampfs das Projekt Nord Stream 2 heftig kritisiert und auch einen Baustopp gefordert. Sie stehen ihm deutlich skeptischer gegenüber als etwa die SPD. Baerbock hatte sich bereits vor Wahl gegen das Projekt ausgesprochen, der neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dazu noch nicht klar positioniert. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP wurde die Pipeline nicht ausdrücklich erwähnt.
- Zum Nachlesen: Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2
Das Projekt Nord Stream 2 – Zertifizierung liegt auf Eis
Deutschland hatte bislang trotz scharfer internationaler Kritik an dem Projekt festgehalten. Der 1.230 Kilometer lange Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist zwar fertiggestellt, es fließt bislang aber noch kein Erdgas durch die Pipeline. Voraussetzung dafür ist eine Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur – doch diese setzte das das nötige Zertifizierungsverfahren Mitte November vorerst aus.
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