Außenministerin Annalena Baerbock hält beim "Berlin Forum" eine Rede.
Einen kurzen gedanklichen Ausflug in deutsche Wohnstuben wagte die Außenministerin, um der Kernaussage ihrer Rede eine persönliche Note zu verleihen: An deutschen Abendbrottischen, sagte Annalena Baerbock (Grüne), die selber Mutter von zwei Töchtern ist, würden Familien heute über die europäische Sicherheit sprechen.
"Heute sagt die Viertklässlerin, dass sie froh ist, in der Nato zu sein. Ihre Oma sitzt daneben, schluckt vielleicht erst, weil sie sich daran erinnert, wie sie selbst 1980 gegen Aufrüstung auf die Straße gegangen ist. Und nickt dann aber." Beide eint nämlich ein Gefühl, diagnostiziert Baerbock, dass Sicherheit zerbrechlich und Frieden kostbar sei. Ein Gefühl, das die Menschen in Ost- und Zentraleuropa schon lange kennen würden.
Baerbock beteuert Verlässlichkeit Deutschlands
Dies alles erzählt die deutsche Außenministerin, um ihre Schlüsselbotschaft beim Berliner Forum Außenpolitik zu untermauern. Die da lautet: "Ja. Wir sind für Euch da." Diesen Satz richtet Annalena Baerbock an zwei Adressaten gleichzeitig: An die Bündnispartner in Osteuropa und an die Ukraine selbst.
Es ist der Versuch, Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands zu zerstreuen, die in den letzten Monaten unbestreitbar aufgekommen waren. Und die auch heute noch laut werden. Denn gäbe es keine Zweifel – warum sonst sollte Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks beim Berlin-Forum an die Adresse der Bundesregierung die Frage richten: "Können wir Deutschland vertrauen, wenn es um die Verteidigung Lettlands und der Nato geht? Wir sind bereit zu sterben – ihr auch?"
Neue Waffenlieferungen sollen Vertrauen schaffen
Die deutsche Zuverlässigkeit ist ein Thema, das Annalena Baerbock zuletzt auf fast allen ihren Reisen begleitete: Ob nach Nordafrika, auf den Balkan oder eben zu den Nato- und EU-Partnern in Osteuropa.
Gelingen soll die Mission "Wiederherstellung des Vertrauens" nun auch mit dem Versprechen, die Ukraine weiter intensiv auch mit Waffen zu unterstützen, wie die Außenministerin betont: "Mit diesen Lieferungen, hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher", erklärte Annalena Baerbock.
Nicht in diesen Lieferungen enthalten sind die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer. Doch in dieser Frage bewegen sich seit Wochen weder der Kanzler noch die Verteidigungsministerin: "Es geht darum, die Ukraine mit dem zu unterstützen, was sie braucht", versuchte Christine Lambrecht (SPD) diese Haltung nun erneut zu verteidigen. Sie höre aus der Ukraine eher Forderungen nach "Luftverteidigung, Luftverteidigung, Luftverteidigung".
- Zum Artikel: "Rüstungsexporte: Streit über schwere Waffen für die Ukraine"
Mehrheit der Deutschen fremdelt mit militärischer Führungsrolle
Gleichzeitig wiederholte die SPD-Politikerin ihren kürzlich formulierten Anspruch, Deutschland müsse "Führungsmacht" in Europa sein, auch militärisch. Kritiker hingegen meinen: Ohne genau eine solche Führungsrolle bei Kampfpanzer-Lieferungen einzugehen, werde Deutschland diesem Anspruch nicht gerecht.
Aus jüngsten Umfragen indes geht hervor, dass eine Mehrheit der Deutschen mit einer militärischen Führungsrolle noch fremdelt. Dafür gewünscht wird, dass sich die Bundesregierung mehr um Diplomatie bemühe beim Versuch, den russischen Angriffskrieg zu beenden.
Baerbock warnt vor Naivität gegenüber Putin
Außenministerin Annalena Baerbock kennt diese Zahlen. Sie warnt in ihrer Rede beim Berlin Forum aber auch vor "Naivität im Umgang mit Russlands Präsident Putin", vor leichtfertigen Sprüchen nach dem Motto "Nun verhandelt doch endlich mal" und es komme "ja nicht auf jeden Teil der Ukraine so dringend an".
Baerbocks ebenso deutliche wie wörtliche Antwort auf solcherlei Forderungen: "Diese dann doch naive Haltung ist schon 2014 gescheitert", so die Ministerin. Die Annexion der Krim damals und Russlands Vorgehen im Donbass seien nur die Vorbereitung für Putins Plan gewesen. Und der bestehe nun einmal in der "totalen Unterwerfung der Ukraine". Baerbocks Schlussfolgerung: Deutschland müsse dem Land weiter beistehen, auch wenn der Winter hart werde.
"Wir müssen aus den Fehlern unserer Russlandpolitik lernen", sagte Außenministerin Baerbock am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin.
Video: Baerbock über die Russlandpolitik
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"Wir müssen aus den Fehlern unserer Russlandpolitik lernen", sagte Außenministerin Baerbock am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin.
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