Bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz sind derzeit sechs Beamte beschäftigt, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Landtagsgrünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Allen sechs Personen sei die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten worden oder sie wurden bereits vorläufig aus dem Dienst enthoben.
Ziel: Beschäftigte aus dem Beamtenverhältnis entfernen
Der Minister erklärte, wenn sich bestätigen sollte, dass die Beamten zur Reichsbürgerbewegung gehörten, werde Disziplinarklage erhoben – Ziel sei dann, die Beschäftigten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zwei Polizeibeamte hätten bereits rechtskräftig ihren Beamtenstatus verloren. Bei vier Ruhestandsbeamten sei zudem das Ruhegehalt aberkannt worden. Ein weiterer Polizeibeamter sei auf eigenen Antrag hin nach der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn entlassen worden.
- Zum Artikel: Reichsbürger: Spur führt ins Rockermilieu
13 Verdachts- und drei bestätigte Fälle in Bayern
Bayernweit sind nach Angaben von Herrmann 13 Beamte und drei Arbeitnehmer bekannt, die beim Freistaat beschäftigt sind und in unterschiedlichem Maße Bezüge zur Reichsbürgerbewegung haben. "Es handelt sich um 13 Verdachtsfälle und drei bestätigte Fälle", so Herrmann unter Verweis auf die jüngste Erhebung aus dem März 2022.
Schulze: "Reichsbürger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren"
"Reichsbürger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist doch absurd, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten. Und es ist brandgefährlich, wenn diese dann auch noch Zugang zu Waffen haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Bei der Razzia kürzlich sei erkennbar gewesen, dass die Demokratiefeindlichkeit tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. "Sie ist überall zu finden, in der Polizei, Bundeswehr, im Gesundheitswesen und auch in den Parlamenten mit der AfD, dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus."
Reichsbürger keine "schrulligen Opas"
"Diese Entwicklung ist alarmierend. Trotz verschärfter Repressionen ist der Freistaat Bayern der Reichsbürger-Hotspot in Deutschland", sagte Schulze. Reichsbürger dürften nicht als "schrullige Opas" oder "verrückte Spinner" verniedlicht werden, dies verharmlose den Rechtsextremismus generell und sei für die Demokratie "brandgefährlich".
Kühnert: Bayern größtes "Reichsbürger-Biotop" in Deutschland
Kritik kam auch vom SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. "Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie Bayern zum Reichsbürger-Biotop Nummer Eins in Deutschland werden konnte", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
"Reichsbürger" seien im letzten Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes nur im Zusammenhang mit Schulgründungen und Informationsveranstaltungen erwähnt worden, nicht aber als teils gewaltbereite Waffenträger. Dies sei bezeichnend, meinte Kühnert.
Bayernweit werden 5.200 Menschen der Szene zugeordnet
Bayernweit wurden Ende September rund 5.200 Personen der sogenannten Reichsbürgerszene zugeordnet – das bedeutet, dass knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten Reichsbürger in Bayern lebt. Deutschlandweit sehen sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz 23.000 Personen selbst als Reichsbürger – sie erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an, weigern sich oft, Steuern zu zahlen und stehen häufig im Konflikt mit Behörden.
Diskussion über Waffengesetze nach Razzia
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember bei einer bundesweiten Razzia 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. Sie sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen sein, die das politische System stürzen wollte. 23 in Deutschland festgenommene Beschuldigte sind in Untersuchungshaft. Herrmann hatte nach der Razzia mit vier Festnahmen in Bayern auch wiederholt gefordert, die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger noch schneller voranzutreiben. Dies sei aber nicht in allen Fällen möglich, hieß es aus seinem Ministerium.
Bas rechnet mit strengeren Sicherheitsmaßnahmen für den Bundestag
Derweil rechnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas damit, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Parlament in Berlin strenger werden. Sie gehe davon aus, dass die Hausordnung und die Zutritts- und Verhaltensregeln "noch einmal verschärfen werden", sagte die SPD-Politikerin der dpa am Samstag. Zugleich betonte sie, die Sicherheit der Abgeordneten sowie der Mitarbeiter sei gegeben. Mitglieder des Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen.
Mit Informationen von dpa
25.11.2022, Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!