Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer Asyl in Deutschland erhalten. Von knapp 2.500 Anträgen seien nur 55 positiv entschieden worden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und zitiert dabei aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken.
Bis Ende April Entscheidungen in 814 Fällen
Demnach haben bis Ende April 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In 814 Fällen sei über die Anträge entschieden worden. Davon seien 55 Anträge positiv entschieden und 88 abgelehnt worden. In den verbleibenden bereits entschiedenen Fällen sei es zu einer "formellen Verfahrenserledigung" gekommen. So bezeichne das Ministerium "Entscheidungen im Dublin-Verfahren" oder die "Rücknahme des Asylantrags".
Wie aus der Antwort weiter hervorgehe, seien noch 1.671 Verfahren anhängig. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollten, könnten in Deutschland Asyl beantragen, hieß es weiter. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei dazu angepasst worden. Als wehrfähig gelten russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren.
Linken-Abgeordneter Korte: "Zynisch"
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte die geringe Zahl positiv beschiedener Asylanträge: "Wenn weit über 100.000 Männer im wehrfähigen Alter Russland verlassen und sich Putins Krieg verweigern, aber nur 55 von ihnen in Deutschland offiziell Schutz finden, läuft etwas gewaltig schief."
Trotz vollmundiger Ankündigungen tue die Bundesregierung zu wenig, um junge Russen darin zu bestärken, nicht gegen die Ukraine zu kämpfen, bemängelte Korte weiter: "Es ist zynisch, dass die Bundesregierung die Dezimierung von Putins Armee durch Waffenlieferungen betreibt, aber nicht durch Unterstützung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung."
Kortes Forderung: Die Regierung müsse jetzt mit den europäischen Partnern und den Anrainerstaaten Russlands Absprachen treffen, wie russischen Männern im wehrfähigen Alter Visa und Schutz ermöglicht werden könnten.
Mit Informationen von KNA
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