Die parlamentarische Aufarbeitung der Schutzmaterial-Beschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie ist vorbei: Was hat der Untersuchungsausschuss Maske gebracht, wo unterscheiden sich die Abschlussberichte? Welche Fragen bleiben offen? Am Dienstagabend hat der Bayerische Landtag über die unterschiedlichen Abschlussberichte debattiert – mit einer unerwarteten Wendung.
Ex-CSU-Abgeordneter Sauter beklagt "Diskreditierung"
Als siebter Redner ließ sich Alfred Sauter auf die Rednerliste des Landtags setzen. Überraschend nutzte der ehemalige bayerische CSU-Justizminister und jetzt fraktionslose Abgeordnete die abendliche Schlussdebatte über den Untersuchungsausschuss Maske für eine Rechtfertigungsrede.
Zu seiner Rolle als Maskenvermittler an staatliche Stellen mit einem Millionen-Honorar sagte Sauter: Offenbar brauche es jetzt "ein paar böse Buben" und der Abschlussbericht diene "im Grunde nur der Diskreditierung derjenigen, die einen Beitrag dazu geleistet haben, das Beschaffungsproblem zu lösen".
Die Frage, ob er eigenes moralisches Fehlverhalten sehe, beantwortete Sauter nicht. Zu seinen über Liechtenstein geflossenen Provisionen für die sogenannten Lomotex-Masken sagte er, die Gelder seien "entweder gespendet oder versteuert". Vor dem Untersuchungsauschuss hatte Sauter noch nichts sagen wollen, zweimal nutzte er sein Recht zu schweigen.
Opposition und Regierung uneins über Untersuchungs-Ergebnisse
Zuvor hatten sich Opposition und Regierungsparteien einen harten Schlagabtausch über Schuld und Verantwortung für die Millionen-Provisionen der CSU-Politiker Sauter und Georg Nüßlein und der CSU-Promi-Tochter Andrea Tandler in der Maskenaffäre geliefert.
Schon vor der Landtagssitzung war klar: Die Abgeordneten von Oppositions- und Regierungsparteien sind sich nach 45 Sitzungstagen im Untersuchungsausschuss eigentlich nur über die Fakten einig. Bei deren Bewertung aber gehen die Ansichten weit auseinander.
Markus Rinderspacher (SPD) betont auf BR24-Anfrage, bei der Maskenbeschaffung sei keineswegs "alles irgendwie sauber gelaufen", wie es die CSU sehe. Schließlich hätten dabei auch Abgeordnete "mitverdient" und ausgerechnet die Maskendeals "eingefädelt", die "prompt zum Abschluss kamen. Und das waren die teuersten in der Geschichte der Pandemie mit den schlechtesten Masken".
Staatliche Maskenbeschaffungen mit CSU-Vetternwirtschaft ?
CSU-Filz und Vetternwirtschaft bei den staatlichen Maskenbeschaffungen sieht deshalb die Opposition. Schließlich waren es mit Sauter und Nüßlein CSU-Abgeordnete, die sich für ihre Maskenvermittlerdienste über Liechtenstein Millionen überweisen ließen. Und Andrea Tandler konnte mit einem Partner nur deshalb rund 48 Millionen Euro Provisionen für Maskendeals mit unionsregierten Bundes- und Landesministerien kassieren, weil sie als Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler beste Kontakte hatte.
CSU: Keine Günstlingswirtschaft – nur drei "schwarze Schafe"
Für den Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Winfried Bausback (CSU) steht nach 150 Zeugenaussagen fest: Diese drei Profiteure waren die einzigen schwarzen Schafe. Deren "Fehlverhalten" habe man "sehr genau aufgeklärt und verurteilt", sagte Bausback auf BR24-Anfrage. Im Abschlussbericht von CSU und Freien Wählern (FW) habe man "darüber hinaus festgestellt, dass es eben keine systematische Korruption oder Günstlingswirtschaft gab".
Ampel-Parteien sehen Verantwortung bei Staatskanzlei und Söder
Jetzt geht es also um die Deutungshoheit: Verfehlung einzelner schwarzer Schafe? Oder Fehler im Regierungsapparat von CSU und FW, wie Florian Siekmann meint, der stellvertretende Ausschussvorsitzende von den Grünen. Ihn stört, dass die CSU in ihrem Abschlussbericht die Staatsregierung von der Verantwortung für Tandlers, Sauters und Nüßleins Masken-Deals "freisprechen" wolle.
Zusammen mit SPD und FDP sieht Siekmann das anders. Die Staatsregierung, die Staatskanzlei bis hin zum Ministerpräsidenten – sie alle trügen Verantwortung für die CSU-Maskendeals, so Siekmann gegenüber BR24. Schließlich habe Söder selbst bei einem Deal durchgegriffen, vermittelt von Andreas Scheuer per SMS: "Müsst ihr nehmen. Scheuer muss das garantieren". Er wusste also genau, was wie lief im Gesundheitsministerium, so Siekmann.
CSU: Scheuer-Masken wurden nicht wegen Söders SMS bestellt
Ministerpräsident Markus Söder habe also selbst Druck gemacht, damit ein von CSU-Verkehrsminister Scheuer vermitteltes Geschäft mit Masken zweifelhafter Qualität auch ja zustande kommt, kritisiert Siekmann.
Für CSU-Ausschuss-Chef Bausback ignoriert die Opposition damit die Zeugenaussage von Winfried Brechmann, dem Amtschef im Gesundheitsministerium, er habe die Scheuer-Masken keineswegs auf Druck bestellt.
Ampel-Parteien: Tandler-Masken-Ankauf "nicht alternativlos"
Völlig konträr bewerten Opposition und Regierungsmehrheit auch die Masken-Not im März 2020. Die eine Million Emix-Masken für insgesamt elf Euro das Stück über Andrea Tandler wären für zwei Wochen die einzig verfügbaren gewesen und hätten Menschenleben gerettet, sagen CSU und FW. Die Opposition bestreitet, dass die Tandler-Masken alternativlos waren.
Wegen der mangelhaften Beschaffungsstrukturen im Gesundheitsministerium seien vielmehr 4.500 Masken-Angebote per E-Mail gar nicht bearbeitet worden.
Streit um "Überholspur für Maskenangebote"
Später, ab April 2020, als die staatliche Beschaffungskette mit Polizei und THW professionalisiert wurde, gab es dann auch noch eine sogenannte Überholspur für Maskenangebote mit Vertrauensvorschuss. Für SPD-Mann Rinderspacher ein No-Go. Denn laut ihm bedeutet "Vertrauensvorschuss" Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft und Filz. "Wenn man sich kennt, dann kommt man ins Geschäft". So könne eine staatliche Auftragsvergabe nicht funktionieren.
Auch das war dagegen kein Problem für CSU-Politiker Bausback – schließlich sei das "keine CSU-Spur und auch keine Koalitionsspur für FW oder CSU" gewesen. Sondern "eine Spamkontrolle für Angebote, die aus vertrauenswürdigeren Quellen kamen". Außerdem seien solche Maskenangebote, die über einen Politiker oder die Wirtschaftsverbände hereinkamen, lediglich bevorzugt geprüft worden, aber nach den gleichen fachlichen Kriterien, so Bausback.
Alle Parteien schätzen die Erkenntnisse des UA-Maske
Trotz aller Unterschiede in der Bewertung der Vorgänge – die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe sich wegen der vielen neuen Erkenntnisse insgesamt gelohnt. Das sagt Ausschuss-Vize Siekmann von den Grünen. So wisse man jetzt nach einem Sachverständigengutachten endlich, dass "überwiegend Schrottmasken geliefert" wurden. Damit sei der "Grundstein" dafür gelegt, dass jetzt das Steuergeld bei den Maskenlieferanten zurückgeholt werden kann.
Und Gerd Mannes (AfD) betont: Ohne Untersuchungsausschuss hätte wohl niemand erfahren, dass auch Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, über ihr Nürnberger Unternehmen ebenfalls Corona-Schutzmasken angeboten hatte. Allerdings kam das Maskengeschäft mit dem Gesundheitsministerium wegen fehlender Zertifikate am Ende nicht zustande.
Zu ungeklärten Fragen gehört die Emix-Tandler-Beziehung
Trotz der zusätzlichen Erkenntnisse : Für die Opposition bleiben einige Fragen ungeklärt. Entweder weil sich Zeugen wie Ministerpräsident Söder nicht an Details erinnern konnten, oder, wie bei Sauter und Tandler, weil diese wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gar keine Aussagen machten.
Offen bleibt deshalb, wie die schweizerische Emix-Trading und Andrea Tandler für ihr Millionengeschäft zueinander fanden oder wie genau der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zu seiner Rolle als Maskenvermittler kam.
"Filz" oder "Not" – künftig greift schärferes Abgeordnetengesetz
Filz hin oder her – einig sind sich Opposition und Winfried Bausback (CSU) in einem ganz entscheidenden Punkt. Nach Bekanntwerden der profitablen CSU-Masken-Deals hat der Landtag das Abgeordnetengesetz in Bayern massiv verschärft, damit künftig schon der Anschein einer Interessenkollision zwischen Mandat und Beruf nicht mehr aufkommen kann.
Einkünfte müssen offengelegt werden, Geschäfte zwischen findigen Abgeordneten wie Alfred Sauter und dem Freistaat sind künftig verboten. Und auch ein Lobbyregister soll helfen, das Vertrauen in die bayerischen Parlamentarier wieder herzustellen oder zu erhalten.
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