Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt ihr Amt auf. Die SPD-Politikerin teilte am Mittwoch in Mainz mit, dass sie zurücktreten werde. Sie habe feststellen müssen, dass ihre "Kraft endlich" sei. Diese reiche nicht mehr aus, "um dem Anspruch der Bürger gerecht zu werden".
"Ich gehe mit schwerem Herzen, weil ich nicht amtsmüde bin", betonte Dreyer. Sie habe aber die Energie nicht mehr so wie früher. "Meine Akkus laden sich leider nicht mehr so schnell auf."
Die 63-Jährige ist seit 2013 Regierungschefin und regiert derzeit gemeinsam mit Grünen und FDP. Sie leidet seit Jahrzehnten an einer Multiplen Sklerose.
Alexander Schweitzer für Nachfolge nominiert
Als ihren Nachfolger schlug Dreyer den derzeitigen Landesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) vor. Die Wahl im Landtag soll am 10. Juli stattfinden.
Sie sei sich sicher, ihr Amt in die besten Hände zu geben, sagte Dreyer. Schweitzer sei der richtige Mann in diesem Moment. Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion nominierte Schweitzer einstimmig für die Nachfolge. Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist turnusgemäß im Frühjahr 2026.
Die SPD im Land setze weiter auf eine Doppelspitze, sagte Dreyer. Sabine Bätzing-Lichtenthäler werde künftig die erste Landeschefin der SPD sein. Der bisherige Vorsitzende Roger Lewentz, der bei der Ahrtal-Flut 2021 Innenminister war und später zurücktrat, wird demnach aufhören.
Dreyer: Ahrtal-Katastrophe "schmerzhafte Zäsur"
Dreyer bezeichnete am Mittwoch die Ahrtal-Katastrophe als Zäsur in ihrem Leben. In den vergangenen Jahren seien viele Krisen aufeinandergetroffen, sagte die SPD-Politikerin. Neben den Fluchtbewegungen seien das etwa die Corona-Pandemie und die "schlimmste Naturkatastrophe unseres Landes im Ahrtal", sagte Dreyer. "Sie ist auch für mich eine schmerzhafte Zäsur, die auch mein Leben oder das Leben von mir in eine Zeit davor und danach unterteilt."
Die Ministerpräsidentin war in der Vergangenheit wiederholt dafür kritisiert worden, sich nach der Flutkatastrophe im Ahrtal nicht entschuldigt zu haben.
Alexander Schweitzer
💡 Wer ist Alexander Schweitzer?
Der 50-jährige gebürtige Landauer Alexander Schweitzer ist der innerparteiliche Gewinner im Poker um die Nachfolge von Dreyer. Als er nach der Landtagswahl 2021 vom Fraktionsvorsitz in die Regierung wechselte, war vom neuen "Superminister" die Rede. Denn die Zuständigkeiten des auf den ehrgeizigen Pfälzer zugeschnittenen Ministeriums sind zahlreich: Soziales, Arbeit, Transformation und Digitalisierung.
Zuvor war der 2,06-Meter-Mann Wirtschaftsstaatssekretär, Landtagsabgeordneter, SPD-Generalsekretär und in der ersten Regierung von Malu Dreyer Sozialminister (2013/14). Schweitzer ist verheiratet, hat zwei Söhne und eine Tochter.
Dreyer seit 2013 im Amt
Die 63 Jahre alte Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. In dem Amt folgte sie damals auf Kurt Beck, führte zunächst eine rot-grüne Landesregierung an und seit 2016 eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Zuletzt hatte die SPD die Landtagswahl 2021 mit 35,7 Prozent gewonnen, die CDU kam auf 27,7 Prozent.
Dreyer - neben Stephan Weil in Niedersachsen dienstälteste SPD-Ministerpräsidentin - zählt seit Jahren zu den beliebtesten Politikern ihrer Partei. Sie gilt als ausgleichende Kraft und Kämpferin für den sozialen Zusammenhalt. 2018 war sie nach dem Scheitern der "Jamaika"-Koalitionsgespräche maßgeblich an den Verhandlungen zur Bildung der dritten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beteiligt.
Über ihre eigene, relativ geräuscharm arbeitende Mainzer Ampel-Koalition berichtete Dreyer bereits 2021 im ARD-alpha-Gespräch, was heute auch in Berlin gilt: "Drei Partner zusammenzuhalten und zu schauen, dass Konflikte auf eine gute Art ausgetragen werden, und zwar immer im Sinne des Landes, das erfordert Kommunikation."
Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa
Im Video: Statement von Malu Dreyer
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und ihr designierter Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD)
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