Die EU-Kommission hat den Weg für Defizitverfahren gegen Italien, Frankreich und fünf weitere EU-Länder geebnet. Sie bescheinigte ihnen am Mittwoch eine exzessive Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren nötig mache. An dessen Ende können nach europäischen Regeln auch Bußgelder stehen. Auch Belgien, Ungarn, Polen, Malta und die Slowakei weisen aus Sicht der EU-Kommission übergroße Haushaltslöcher auf, die ein Defizitverfahren erfordern.
Frankreich besonders im Blickpunkt
Frankreich steht derzeit an den Finanzmärkten unter besonderer Beobachtung: Die Neuwahlentscheidung des Präsidenten Emmanuel Macron hat Turbulenzen ausgelöst, da über einen Sieg der europaskeptischen Rechten bei der Parlamentswahl spekuliert wird. Finanzminister Bruno Le Maire hat davor gewarnt, dass das Land im Zuge der Neuwahlen in eine Finanzkrise schlittern könnte.
Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren einzuleiten, muss im Juli noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, was als Formalie gilt. Wird ein Strafverfahren eingeleitet, muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.
Italien mit höchster Neuverschuldung
Die Defizitverfahren waren wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt ausgesetzt. Ende April war der reformierte EU-Stabilitätspakt in Kraft getreten. Er erlaubt den Mitgliedsländern eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Frankreich verstößt mit 5,5 Prozent deutlich gegen die Drei-Prozent-Höchstmarke. Paris dürfte das Defizit in diesem Jahr nach Brüsseler Einschätzung nur geringfügig senken.
Sorge bereitet der EU aber vor allem die Lage in Italien: Unter der Regierung der Postfaschistin Giorgia Meloni verzeichnete das Land 2023 mit 7,4 Prozent des BIP die höchste Neuverschuldung der EU. In diesem Jahr dürfte das Defizit laut Kommission zwar auf 4,4 Prozent sinken, danach aber wieder ansteigen.
EU-Kommission warnt: Deutschland investiert zu wenig
Die EU-Kommission rüffelt auch die Bundesregierung. Grund sind in dem Fall unzureichende Investitionen. "Die Haushaltskonsolidierung dürfte die Inlandsnachfrage belasten und die öffentlichen Investitionen potenziell erschweren", heißt es im Bericht der Brüsseler Behörde. Dabei sei der Investitionsbedarf in den vergangenen Jahren gestiegen. Zwar habe die Regierung einige Maßnahmen zur Förderung von Investitionen ergriffen. "Doch hat der Umfang der politischen Maßnahmen bisher weder zu wesentlichen Fortschritten geführt noch ausgereicht."
Die Kommission hat noch andere Kritikpunkte. "In Deutschland bestehen weiterhin Ungleichgewichte", heißt es weiter. Die schwächelnde Inlandsnachfrage und fehlende Investitionen würden zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen beitragen. Diese speisen sich vor allem aus hohen Exportüberschüssen und dürften in diesem und im kommenden Jahr weiter steigen. "In Anbetracht der Größe der deutschen Wirtschaft und ihrer Handelsverflechtung mit dem Euroraum hat dies negative Auswirkungen auf den Rest des Euroraums", hieß es dazu aus Brüssel. Ländern mit hohen Überschüssen stehen welche mit enormen Defiziten gegenüber, die dafür Schulden machen müssen.
Mit Informationen von AFP und Reuters
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