Der ehemalige US-Präsident Donald Trump genießt einem Bundesberufungsgericht zufolge keine Immunität bei Klagen wegen versuchten Wahlbetrugs im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol Anfang 2021.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Trumps Argumentation verfängt nicht
Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass die Anklage fallen gelassen werden müsse, weil die Vorwürfe mit seinen offiziellen Aufgaben als Staatsoberhaupt zusammenhingen und sich auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident berufen. Sie erklärten außerdem, dass es nur möglich sei, einen Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen, wenn dieser zuvor in einem Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen worden sei, was bei Trump nicht der Fall ist. Deshalb beantragten sie, die Klage abzuweisen und das Verfahren einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft hatte demgegenüber argumentiert, dass das Kippen eines Wahlergebnisses nicht zu den Dienstpflichten eines Präsidenten zähle. Sie gab zu bedenken, dass unbegrenzte strafrechtliche Immunität eines Präsidenten Tür und Tor öffnen würde für kriminelle Handlungen jeglicher Art. In erster Instanz bekam sie damit bereits Recht.
Öffentliches Interesse wiegt schwerer als Immunität
Das Berufungsgericht folgte diesem ersten Urteil und erklärte, man habe die von Trump geltend gemachten Interessen an einer Immunität sorgfältig abgewogen "gegen die wichtigen öffentlichen Interessen, die dafür sprechen, diese Strafverfolgung fortzusetzen".
Trumps Auffassung, dass er kategorisch vor jeder Strafverfolgung für alle offiziellen Handlungen während seiner Amtszeit geschützt werden solle, werde nicht gestützt durch die Geschichte oder den Text oder die Struktur der Verfassung.
Der Fall wird wohl den Supreme Court beschäftigen
Trump muss damit eine schwere juristische Niederlage hinnehmen. Diese war aber zu erwarten - bei einer Anhörung hatte sich das Berufungsgericht bereits skeptisch gezeigt und angedeutet, der Argumentation von Trumps Anwälten nicht zu folgen. Es ist nun davon auszugehen, dass der Republikaner Berufung einlegen wird und sich der Supreme Court einschaltet.
Von dessen Urteil hängt ab, ob das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump in der US-Hauptstadt fortgesetzt werden kann. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Der 77-Jährige will für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als "politische Hexenjagd".
Entscheidende Auswirkungen auf den Wahlkampf
Für den Wahlkampf dürfte entscheidend sein, ob Trump letztlich vor dem obersten Gericht Recht bekommt oder nicht. Bisher deutet im Kampf um die Präsidentschaft alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin. Nicht zuletzt hat die Entscheidung über den Schutz vor Strafverfolgung immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Im Video: Trump wegen Sturm auf das Kapitol vor Gericht
Immer wieder Ärger mit der Justiz: Donald Trump
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