Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete, Parlamentarier, aber auch Familienmitglieder begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington.
Biden: "Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit"
"Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden", teilte Biden mit. "Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land." Es handele sich um "außergewöhnliche Umstände", so Biden. Er könne "nicht guten Gewissens Nichts tun".
Ex-General nannte Trump einen "Faschisten durch und durch"
Der US-Virologe Fauci hatte als oberster Corona-Berater der Regierung immer wieder den Unmut Trumps auf sich gezogen, der die Gefahr durch das Coronavirus lange Zeit kleinredete. Er wurde zur Zielscheibe von Hass und Angriffen von Seiten der Rechten. Mark Milley war unter Trump Generalstabschef der Armee, nannte den Republikaner aber später einen "Faschisten durch und durch".
Zahlreiche Familienmitglieder begnadigt
Auch zahlreiche Familienmitglieder wurden Berichten zufolge nur Minuten vor Ende seiner Amtszeit präventiv begnadigt. In einer Erklärung kurz vor dem Verlassen des Weißen Hauses hieß es, Biden habe vorsorglich seinen Bruder James Biden, dessen Frau Sara Jones Biden, seine Schwester Valerie Biden Owens, deren Mann John Owens und seinen Bruder Francis Biden begnadigt. "Meine Familie ist unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden", teilte der 82-Jährige mit.
Trump ist unterdessen vereidigt worden und damit zurück an der Macht. Der Republikaner hatte gedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.
Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt
Biden hatte nach Trumps Wahlsieg Anfang November bereits dutzende Begnadigungen ausgesprochen. So begnadigte er Mitte Dezember 39 Menschen und senkte die Strafen von fast 1.500 Verurteilten herab. Zudem wandelte er 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft um. Anfang Dezember hatte Biden auch seinen Sohn Hunter begnadigt, obwohl er zuvor mehrfach erklärt hatte, dies nicht tun zu wollen.
Mit Informationen von AFP, dpa, AP und AFP
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