Der britische Premierminister Boris Johnson hat kurz nach Abschluss des Weltklimagipfels erneut mit einer Eskalation des Brexit-Streits um Nordirland gedroht. Er bevorzuge zwar eine Verhandlungslösung, behalte sich aber vor, den Notfallmechanismus aus Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu nutzen, sagte Johnson am Montagabend. Damit könnte London Teile der Vereinbarung vorübergehend außer Kraft setzen. Brüssel und Dublin hatten vor einem solchen Schritt gewarnt. Im schlimmsten Fall drohe ein Kollaps des Handelspakts, warnte kürzlich Irlands Außenminister Simon Coveney.
Nordirland-Protokoll soll harte Grenze zu Irland verhindern
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Austrittsabkommens. Darin ist vereinbart, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit soll eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, was ein Wiederaufflammen des gewalttätigen Konflikts zwischen Befürwortern einer Wiedervereinigung der beiden Inselteile und den Anhängern der nordirischen Union mit Großbritannien verhindern soll.
Streit um Warenkontrollen und mehr
Die Folge ist aber, dass Waren zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden. Die EU-Kommission schlug als Kompromiss deutlich reduzierte Zollauflagen vor. Die britische Regierung beklagte jedoch "grundlegende Probleme" des Protokolls, die dadurch nicht behoben würden. Insbesondere wehrt sich London dagegen, dass der Europäische Gerichtshof in Streitfällen über die Anwendung des Protokolls urteilen soll. Für Brüssel ist dieser Punkt unverhandelbar.
"Wenn wir Artikel 16 auslösen - der übrigens ein völlig legitimer Teil dieses Protokolls ist -, wird das völlig berechtigt und angebracht sein, weil wir glauben, dass es der einzige Weg ist, um die territoriale Integrität unseres Landes zu schützen", sagte Johnson. So deutlich hatte er diese Drohkulisse bislang nicht formuliert.
Mit dpa-Material.
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