Der hessische Landtag hat den CDU-Politiker und bisherigen Wiesbadener Parlamentspräsidenten Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige erhielt in der Plenarsitzung am Dienstag 74 der 137 abgegebenen Stimmen - nötig wären 69 gewesen. Sein Vorgänger Volker Bouffier (CDU) hatte in der Sitzung vor der Wahl seinen bereits im Februar angekündigten Rücktritt erklärt.
Parteiübergreifende Zustimmung für Rhein
Der neu gewählte Rhein bedankte sich in seiner ersten kurzen Ansprache für das große Vertrauen. Die schwarz-grüne Koalition hat mit 69 Mandaten eine äußerst knappe Mehrheit im Landtag. Mindestens fünf Stimmen kamen daher aus der Opposition.
Rhein war unter Bouffier zunächst Innenminister, bevor er 2014 ins Ministerium für Wissenschaft und Kunst wechselte. Seit 2019 war er Präsident des hessischen Landtags.
Abschied von Volker Bouffier
Volker Bouffier legte sein Amt rund anderthalb Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode nieder. Der 70-Jährige stand fast zwölf Jahre an der Landesspitze und war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Am Montagabend war Bouffier mit einer feierlichen Serenade im Biebricher Schloss verabschiedet worden.
"Für mich schließt sich damit ein Kreis", sagte Bouffier in seiner letzten Rede im Landtag. Dreimal habe ihn das Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Das sei ein großer Vertrauensbeweis.Er habe in den insgesamt 40 Jahren, die er Abgeordneter gewesen sei, stets mit Freude gearbeitet, sagte Bouffier. Er bedankte sich bei seinen politischen Wegbegleitern und seiner Familie.
Mit dem Rücktritt von Bouffier sind nach der hessischen Verfassung auch alle die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zurückgetreten. Es ist geplant, dass der neu gewählte Ministerpräsident am Dienstagnachmittag sein Kabinett ernennt, das anschließend vereidigt werden soll.
Neue Parlamentspräsidentin: Astrid Wallmann
Als Rheins Nachfolgerin im Amt des Landtagspräsidenten wurde am Dienstag die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann mit großer Mehrheit gewählt. Die 42-Jährige erhielt 115 von 137 abgegebenen Stimmen. Sie ist die erste Frau an der Spitze des hessischen Parlaments. Abgeordnete ist sie seit 2009.
Die nächste Landtagswahl findet in Hessen voraussichtlich im Herbst 2023 statt. Neben CDU und Grünen sind derzeit SPD, FDP, Linke und die AfD im Landtag vertreten.
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