Das Treffen in Würzburg ist eine Premiere. Zum ersten Mal treffen sich alle Innenministerinnen und Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Nach der Corona-Pandemie ist es die erste Innenministerkonferenz vor Ort. Und die lief vergleichsweise harmonisch ab.
Die Abschlusspressekonferenz mit Bundesinnenministerin Faeser und Bayerns Innenminister Herrmann sehen Sie im BR24live ab 11.55 Uhr.
In vielen Zielen waren sich die Ministerinnen und Minister einig. Beispiel Zivilschutz: Die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer und der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben nochmal unterstrichen, wie wichtig Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz sind. Bisher waren das zwei weitgehend getrennte Dinge: Katastrophenschutz zum Beispiel bei einem Hochwasser ist Sache der Länder. Der Bevölkerungsschutz im Krisenfall ist Sache des Bundes.
- Zum aktuellen Artikel "Innenminister fordern zehn Milliarden für Schutz der Bevölkerung"
Neues Zentrum soll Bevölkerungsschutz koordinieren
Ein Schritt zu mehr gemeinsamer Absprache ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Die Pläne dafür gibt es schon seit zwei Jahren. Mit ihren Unterschriften in Würzburg haben die Ministerinnen und Minister das Zentrum jetzt aber fix vereinbart. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz in Bonn sollen sich künftig mindestens zehn Fachleute aus Bund und Ländern austauschen und auf den Ernstfall vorbereiten.
"Ein Meilenstein" nennt das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er ist momentan Vorsitzender der Innenministerkonferenz und hatte vor dem Treffen zehn Milliarden Euro vom Bund für den Zivilschutz gefordert. Diese Summe hatte auch sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) schon genannt. Dessen Parteikollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich dagegen skeptisch. Zehn Milliarden Euro seien zumindest auf einen Schlag eine sehr, sehr hohe Summe. Im gemeinsamen Beschluss der Innenministerkonferenz wird deshalb wohl keine genaue Zahl stehen.
Kampf gegen Straftäter im Netz
Weiteres wichtiges Thema in Würzburg: Wie können Ermittler Straftäter im Netz besser verfolgen? Die Diskussion hat Schwung bekommen durch die neuen Missbrauchsfälle in Nordrhein-Westfalen. Der dortige Innenminister Herbert Reul (CDU) verlangt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.
Sein bayerischer Kollege Herrmann fordert, die IP-Adresse von Internetnutzern zugänglich zu machen. Das sei "das Mindeste". Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren reicht Herrmann nicht aus. Darauf setzt die Ampel-Koalition in Berlin. Bei dem Verfahren fordern Ermittler die Internetanbieter nur bei einem Anfangsverdacht auf, Daten eines Verdächtigen zu speichern.
Flucht und Asyl: Für Innenminister kaum Themen
Die Lage der Geflüchteten in Deutschland spielte bei den Beratungen im Würzburger Congress Centrum eine untergeordnete Rolle. Darauf angesprochen zeigten sich Faeser und Herrmann zufrieden, wie die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine laufe. Herrmann verwies darauf, dass Deutschland seine Zusage gegenüber Ortskräften aus Afghanistan einhalte.
Kritische Stimmen zur Asylpolitik gab es allerdings auf den Straßen Würzburgs. Flüchtlingsorganisationen verlangten, dass alle Geflüchtete gleich behandelt werden – egal, ob aus der Ukraine oder zum Beispiel Afghanistan.
Außerdem machten sie sich dafür stark, dass langfristig gedulde Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Bundesinnenminister Faeser erklärte, noch vor der Sommerpause Vorschläge dazu machen zu wollen.
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