Heute sei nicht nur ein Tag, an dem ein weiterer Politiker sage, Deutschland werde schneller, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend. Es passiere wirklich etwas. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben ein umfassendes Paket zur Planungsbeschleunigung beschlossen. Es geht zum Beispiel um einheitlichere Baustandards, damit Bauprojekte schneller realisiert werden können.
Weniger Bürokratie - vom Hausbau bis zum Mobilfunkmast
In den vergangenen Jahrzehnten hätten Bund und Länder "mit großer Liebe und Zuneigung" immer mehr Vorschriften erfunden. Diese sollten nun vereinfacht werden. Das Paket umfasse dazu an die 100 Einzelregelungen, unter anderem zu Autobahnen und Zugtrassen, zum Bau von Wohnungen, dem Ausbau von Dachgeschossen und dem Aufstellen von Mobilfunkmasten. Weitere Vereinfachungen etwa im Gesundheitswesen und der Wasserstoffindustrie sollten folgen, kündigte Scholz an.
Bisher haben die Länder oft unterschiedliche Vorgaben – ein Hindernis etwa für serielles Bauen, mit dem die Bundesregierung unter anderem die Knappheit an Wohnraum in den Griff bekommen möchte. Aber auch für Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Zugstrecken soll es weniger bürokratische Vorgaben geben.
Beschluss soll helfen, Deutschland zu modernisieren
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach von einem wichtigen Schritt, sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) von einem Beschluss mit Substanz. Rhein betonte, unter anderem beim Thema Bauen werde vieles erleichtert. Einmal erteilte Typengenehmigungen für serielles Bauen sollten etwa bundesweit gelten. Der Um- und Ausbau von Wohnungen werde nicht mehr an Auto-Stellplätzen scheitern. Ein Windrad könne ohne Genehmigung an der gleichen Stelle durch ein anderes ersetzt werden.
Auch Weil lobte den Beschluss: "Wir sind in Deutschland zu kompliziert, deshalb dauert alles zu lange, und das macht es am Ende natürlich noch zusätzlich teurer." Jetzt solle vieles einfacher und damit auch billiger werden.
Die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne), zeigte sich ebenfalls erfreut. Das Paket sei nötig, um Deutschland zu modernisieren und den klimafreundlichen Umbau erfolgreich zu gestalten, sagten beide der Deutschen Presse-Agentur. "Die Langsamkeit ist ein Investitionshemmnis. Nur wenn Deutschland schneller wird, bleiben wir wettbewerbsfähig."
Merz sieht Bundesländer als treibende Kraft
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) lobte die Vereinbarung, sah aber als treibende Kraft dahinter die Länder und nicht Kanzler Scholz. "Es ist gut, dass die Bundesländer bei der Planungsbeschleunigung den Druck aufrechterhalten und sich durchgesetzt haben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nachdem das Papier für schnellere Verfahren fast ein halbes Jahr im Kanzleramt lag, offenbar unbearbeitet, müssen nun schnell Gesetze geschrieben und verabschiedet werden." Scholz müsse sicherstellen, "dass FDP und Grüne nun nicht wieder bremsen".
Der Normenkontrollrat (NKR), ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, begrüßte die Vereinbarung als "überfällig". Es sei gut, dass Scholz das Thema "zur Chefsache" erklärt habe, betonte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. Der Pakt könne aber erst Auftakt "eines herausfordernden Umsetzungsprozesses" sein. Nötig seien nun "verbindliche Zeitpläne mit klaren Meilensteinen".
Entscheidung über Deutschlandticket vertagt
Bund und Länder konnten somit ein halbwegs unstrittiges Thema als ersten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz verkünden. Beim Hauptthema Migration liefen die Gespräche am Abend länger. Die Länder wollen vor allem mehr Geld vom Bund für die Versorgung Geflüchteter. Die Bundesregierung weigert sich bisher und verweist auf die angespannte Haushaltslage.
Vertagt auf 2024 haben Bund und Länder die Entscheidung über die Zukunft des sogenannten Deutschlandtickets. Bei der Beratung im Kanzleramt vereinbarte die Bundesregierung mit den 16 Ministerpräsidenten, dass nicht ausgegebene Zuschüsse aus dem Jahr 2023 im kommenden Jahr verwendet werden können. 2024 würden sich Bund und Länder dann "rechtzeitig" über die weitere Finanzierung verständigen – "einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises, der auch eine Erhöhung beinhalten kann", heißt es weiter.
Das Deutschlandticket war zu einem Preis von zunächst 49 Euro pro Monat eingeführt worden und gilt im gesamten deutschen Nahverkehr. Bund und Länder bekräftigten die Zusage, dafür auch im kommenden Jahr drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Nachschusspflicht von Bund und Ländern im kommenden Jahr soll vermieden werden.
Mit Informationen von dpa
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