Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einrichtung eines Fonds für Wiederaufbauhilfe in den vom Juli-Hochwasser verwüsteten Regionen beschlossen. Der Fonds soll insgesamt 30 Milliarden Euro umfassen; in diesem Jahr wird er zunächst mit 16 Milliarden Euro gefüllt. Außerdem wurde beschlossen, die gesetzliche Grundlage für das so genannte Cell Broadcast zu legen – damit können Warnmeldungen per Textnachricht an alle Handys in einer Region geschickt werden.
Autobahnen und Co.: Bund trägt Kosten für seine Infrastruktur
Die Einrichtung des Fluthilfefonds hatten Bund und Länder gemeinsam verabredet. Von den geplanten 30 Milliarden Gesamtvolumen sind zwei Milliarden dafür vorgesehen, Schäden an der bundeseigenen Infrastruktur zu beseitigen, also etwa an Autobahnen. Diese Kosten trägt der Bund alleine. Der Rest des Sondervermögens soll für Schäden an landeseigener und an kommunaler Infrastruktur sowie an Privateigentum verwendet werden.
Die 28 Milliarden Euro werden dabei zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von allen Bundesländern gemeinsam getragen. Es sei ein Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität, sagte Kanzlerin Angela Merkel, dass Bund und Länder gemeinsam für die Flutschäden in NRW und Rheinland-Pfalz aufkommen.
Hochwasserschäden: Hilfe für Privatleute und Betriebe
Hausbesitzern, die gegen die Flutschäden nicht versichert waren, sollen 80 Prozent der Reparaturkosten ersetzt werden. Verbraucherorganisationen gehen davon aus, dass in den Flutgebieten weniger als die Hälfte der Hausbesitzer gegen Elementarschäden versichert waren. In Härtefällen soll der Aufbaufonds sogar die vollständige Wiederherstellung zerstörter Häuser finanzieren. Betriebe, die durch das Hochwasser in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, müssen erst mal keine Insolvenz anmelden – eine ähnliche Regelung hatte die Bundesregierung schon während der Corona-Pandemie erlassen, um den Unternehmen Luft zu verschaffen.
Bund & Länder: So wird der Fonds finanziert
Der Bund füllt den Topf dieses Jahr zunächst mit 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Wenn die Summe zur Neige geht, wird nachgeschossen. Die Beteiligung der Länder wird über eine veränderte Verteilung des Umsatzsteueraufkommens organisiert und läuft über 30 Jahre. Teil des Kabinettsbeschlusses ist auch eine Änderung des Baurechts. Damit soll die Errichtung mobiler Wohnanlagen für Hochwasserbetroffene sowie anderer mobiler Einrichtungen, etwa Container für den Schulunterricht, erleichtert werden.
"Die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur haben jetzt oberste Priorität", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Einrichtung des Wiederaufbaufonds sei "gelebte Solidarität". In der kommenden Woche soll der Bundestag erstmals über die Pläne beraten; die Abstimmung ist für Anfang September geplant. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.
Katastrophenschutz: Weiterer Schritt Richtung Cell Broadcast
Beschlossen wurde am Mittwoch auch die Einführung des von Experten schon seit langem geforderten Cell Broadcast. "Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen", erklärte dazu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Einführung der in anderen Ländern bereits verwendeten Technologie ist eine Lehre aus der Hochwasserkatastrophe im Juli, bei der mindestens 180 Menschen ums Leben gekommen waren. Anschließend gab es Kritik, dass die Bevölkerung in den fraglichen Gebieten nicht rechtzeitig und umfassend genug gewarnt worden sei.
Für die Einführung von Cell Broadcast soll das Telekommunikationsgesetz geändert werden. "Wir erarbeiten jetzt zusammen mit der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den Mobilfunknetzbetreibern die technischen Details, damit Cell Broadcast schnell zum Einsatz kommen kann", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
"Die Einführung von Cell Broadcast wird Sirenen, Apps und den Rundfunk ergänzen", erklärte Seehofer. "Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll", betonte er.
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