Die Bundesregierung will Berichten zufolge den Einbau bestimmter Komponenten chinesischer Hersteller beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes verbieten. Wie mehrere Medien aus Sicherheitskreisen erfahren haben, soll den Mobilfunkfirmen untersagt werden, Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE einzubauen. Demnach gilt das auch für Komponenten, die bereits verbaut sind, was die Unternehmen zu einer Umrüstung zwingen würde.
Offiziell nahm die Bundesregierung zunächst nicht zu den Angaben Stellung. Huawei ist einer der größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie.
Sorge vor Zugriff auf deutsche Mobilfunknetze
Auslöser der Verbote ist die Sorge, dass China direkt oder indirekt Zugriff auf deutsche Mobilfunknetze bekommen könnte. Man sehe die Gefahr, dass durch den Einbau solcher Komponenten an Stellen zur Steuerung der Netze zu große einseitige Abhängigkeiten entstehen würden, zitiert die "Zeit" aus Regierungskreisen.
Die betroffenen Mobilfunkunternehmen hätten verhalten reagiert, wie die "Zeit" berichtet. Vodafone habe erklärt, dass man sich zu dem Vorgang nicht äußere. Telefonica teilte demnach mit, man halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben und habe alle Informationen über kritische Komponenten an die zuständigen Behörden übermittelt. Die Deutsche Telekom antwortete nach dem Bericht, man beteilige sich nicht "an politischen Spekulationen". Im Übrigen setze man kritische Komponenten "nach eigener Prüfung sowie Prüfung und Erlaubnis bzw. Nichtuntersagung durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) ein."
Politiker befürworten Verbot "nicht-vertrauenswürdiger" Anbieter
Das "Handelsblatt" berichtete, Politiker von SPD und Union hätten die Einschränkungen beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland begrüßt. "Angesichts der veränderten Sicherheitslage können wir keine Hardware von nicht vollkommen vertrauenswürdigen Herstellern in den Kernnetzen dulden", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Wenn es stimmt, dass das Innenministerium jetzt endlich damit beginnt, 5G-Komponenten von nicht-vertrauenswürdigen Anbietern zu untersagen, dann wäre das eine gute Nachricht."
Mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, haben den chinesischen Anbieter Huawei vom Ausbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen, da es Sorgen gibt, Huawei-Technik könnte ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein.
- Zum Artikel: China-Expertin: "Wandel durch Handel ist Geschichte"
Die Bundesregierung will wohl chinesische Technik beim Ausbau des 5G-Netzes verbieten.
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