Die Bundesregierung zieht aus dem Hamas-Angriff auf Israel mit Hunderten Toten Konsequenzen. "Diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag. "Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen."
Man wolle vor allem mit Israel besprechen, wie Deutschland dem Frieden in der Region und der Sicherheit für Israel am besten dienen könne. Schließlich habe Israel ein Interesse daran, dass die Menschen in den Palästinensischen Gebieten langfristig in Stabilität leben könnten, so Schulze.
Bisherige Zusagen von 250 Millionen Euro für Palästinenser
Die bisherigen Zusagen etwa für Finanzierung der Wasserversorgung oder des Gesundheitssystems belaufen sich laut Schulze auf rund 250 Millionen Euro. Dazu kämen Mittel in ähnlicher Höhe etwa für die Palästina-Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen.
Forderungen nach Hilfe-Stopp für palästinensische Gebiete von Union und FDP
Insbesondere Stimmen aus Union und FDP hatten gefordert, die Hilfen für die palästinensischen Gebiete zu überprüfen oder zu stoppen. Der CSU-Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) etwa machte sich in "Welt TV" dafür stark, dass ganz Europa sich entschließe, den palästinensischen Terrorismus nicht mehr zu finanzieren. Darüber hinaus forderte er, die radikal-islamische Hamas-Gruppe auszuschalten und die Kooperation der EU mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zu beenden.
Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte zu "Bild", dass "alle deutschen und internationalen Hilfsgelder für den Gazastreifen und das Westjordanland auf den Prüfstand" gehörten. Außerdem müssten Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland die Aktivitäten von Terrororganisationen hierzulande verhindern.
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich in der "Bild am Sonntag" ebenfalls dafür ausgesprochen, die Unterstützung der Palästinenser zu überprüfen. Ein Aus könne schnell umgesetzt werden.
Gysi gegen Stopp von Finanzhilfen für Palästinenser
Dem widersprach der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi im "Spiegel". Er sei dafür, palästinensische Organisationen zu unterstützen und nur der Hamas den Geldhahn zuzudrehen, da sie den Angriff alleinig zu vertreten habe.
Gysi verurteilte den Angriff scharf. Es sei höchste Zeit für eine politische Lösung, zu der Israel aber erst einmal bereit sein müsse.
Mit Informationen von Reuters
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