Die Bundesregierung will die bisher für 2024 geplante Militärhilfe für die Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppeln. Darauf verständigte sich die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Grundsatz, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" (BamS) darüber berichtet. Am Donnerstag stimmt der Ausschuss darüber ab, ob diese sogenannte Ertüchtigungshilfe kommt. Bis dahin sind Änderungen noch möglich.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte das Vorhaben am Abend indirekt in der ARD, ohne auf Details einzugehen. "Das ist auch ein starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen", sagte der SPD-Politiker. Die Erhöhung sei auch eine Reaktion darauf, dass die Finanzmittel in diesem Jahr sehr schnell ausgeschöpft gewesen seien. "Wir wollen nächstes Jahr nicht in die Situation kommen, dann, wenn es darauf ankommt, wie soll ich sagen, nochmal nachfordern zu müssen."
Hilfe für Ukraine und gleichzeitig Erfüllung der Nato-Quote
Die BamS zitierte den SPD-Haushaltsexperten Andreas Schwarz (SPD) mit den Worten: "Die Verdopplung der Militärhilfe ist richtig und wichtig. Damit wird unser Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt. Dass wir so auch noch die Nato-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen, ist ein großer Erfolg der Ampel."
Erklärtes Ziel der Nato-Staaten ist es, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Deutschland lag in den vergangenen Jahren unter dieser Quote. Ab 2024 soll diese Quote auch mithilfe des aus Krediten finanzierten sogenannten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr erreicht werden.
Lindner: "Finanzpolitische Herausforderung"
Der FDP-Verteidigungspolitiker Markus Faber schrieb am Sonntag bei X (ehemals Twitter): "Unsere militärische Hilfe an die überfallene Ukraine werden wir 2024 von 0,1 auf 0,2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung verdoppeln. Dies beinhaltet den Ersatz für die Bundeswehr und ist ein wichtiges Zeichen zur fortdauernden Unterstützung gegen Putins Angriffskrieg."
Finanzminister Christian Lindner (FDP) nahm bei X lediglich allgemein zum Thema Militärausgaben Stellung. "Nach der Zeitenwende haben wir den Stellenwert der Landes- und Bündnisverteidigung hervorgehoben. Ihm werden wir über die Phase des Sonderprogramms hinaus dauerhaft Rechnung tragen. Man kann es nicht anders sagen: Es ist eine finanzpolitische Herausforderung", schrieb er.
Scholz sichert höhere Verteidigungsausgaben zu
Die Bundesregierung hatte das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine aufgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies mit dem Begriff "Zeitenwende" verbunden. Am Freitag hatte Scholz bei der Bundeswehrtagung das Sondervermögen als ersten wichtigen Schritt bezeichnet und deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt zugesichert. Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erstmals im kommenden Jahr erreichen.
Die Militärhilfe wird nicht aus dem Verteidigungsetat finanziert. Die Ertüchtigungshilfe läuft über den sogenannten Einzelplan 60 im Bundesetat, in dem sich Vorhaben finden, deren Ausgaben nicht einem einzelnen Ministerium angerechnet werden.
Russland verstärkt Angriffe im Frontgebiet – und auf Kiew
Derweil wird in der Ukraine weiter heftig gekämpft: Die russische Armee nahm das Land am Wochenende unter heftigen Beschuss – erstmals seit zwei Monaten relativer Ruhe wurde auch die Hauptstadt Kiew wieder angegriffen. Behördenangaben zufolge wurden mindestens sieben Menschen getötet.
Russland verstärkte nach ukrainischen Angaben zudem seine Angriffe nahe zwei Städten im Frontgebiet in der Ostukraine. Der Chef der ukrainischen Bodentruppen, Olexander Syrskji, teilte via Telegram mit, dass russische Soldaten in der Gegend von Bachmut aktiver geworden seien. Dort versuchten sie, Stellungen zurückzuerobern.
Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass russische Soldaten auch weiter versuchten, die Stadt Awdijiwka südlich von Bachmut einzukesseln. Die Hochburg der ukrainischen Truppen gilt als Tor zu Gegenden in der Region Donezk, die ebenfalls von den ukrainischen Soldaten gehalten werden. Der General Olexander Tarnawskji teilte bei Telegram mit, Russland habe im Laufe des vergangenen Tags 30 Luftangriffe und 712 Artillerieangriffe auf Awdijiwka und Umgebung ausgeführt.
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
Kiew: Drei russische Offiziere bei Explosion getötet
Im von Russland besetzten Süden des Landes wurden nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes mindestens drei russische Offiziere getötet. Eine "örtliche Widerstandsbewegung" habe im "Hauptquartier der Besatzung" in Melitopol eine Explosion ausgelöst, teilte der Militärgeheimdienst im Onlinedienst Telegram mit.
Der Angriff auf das Hauptquartier sei während eines Treffens des russischen Geheimdienstes FSB und der russischen Nationalgarde am Samstag verübt worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Die besetzte ukrainische Stadt Melitopol hat für die russische Armee eine wichtige logistische Bedeutung.
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters und dem ARD-Hauptstadtstudio
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