Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 388 Abgeordnete für die Pläne der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, zwei enthielten sich.
Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt - alle anderen dagegen. Mit den Neuregelungen sollte sich noch direkt am Nachmittag abschließend auch der Bundesrat befassen.
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Ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Vorgaben
Ohne das neue Gesetz wären alle bisherigen Corona-Beschränkungen am Samstag ausgelaufen. An ihre Stelle tritt nun ein so genannter Basisschutz, der im Kern lediglich eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und für Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Ab Sonntag wird es also nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen geben.
Für regionale sogenannte Hotspots kann es weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Die Bundesländer wollen zudem eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und jeweils aktuell geltende Schutzregeln zumindest teilweise aufrechterhalten.
Das neue Infektionsschutzgesetz sei ein "schwerer Kompromiss" der Ampel-Koalition, räumte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein. Die Neuregelung erlaube aber weiter ein zielgerichtetes Vorgehen gegen die Pandemie.
Opposition kritisiert Vorlage als Pfusch
Die Opposition kritisierte die Vorlage als Pfusch: "Der Minister redet so, als ob er in Opposition zu dem Antrag stehen würde", sagte der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel. "Das Gesetz erzeugt ein Wirrwarr", sagte sein Fraktionskollege Sorge. Die darin festgeschriebene Hotspot-Regelung sei zu unklar definiert, "die Bundesländer wissen nicht, wie sie das umsetzen sollen."
Auch die Linksfraktion kritisierte das Gesetz als handwerklich schlecht. Die Koalition treibe Gesetze "im Schweinsgalopp" durch das Parlament, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl. Angesichts der neuen Rekordwerte bei den Infektionen sende das Gesetz das falsche Signal: "Bei Höchstständen lockert man doch nicht von 100 auf nahezu null."
Die AfD-Abgeordnete Christina Baum bemängelte rechtliche Unklarheiten in der Vorlage - und zog daraus den Schluss: "Die Corona-Maßnahmen müssen komplett vom Tisch." Die Begründung für die Einschränkungen - nämlich eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden - lasse sich nicht halten.
Lauterbach hätte sich schärfere Nachfolgeregelung gewünscht
Lauterbach verteidigte die Vorlage gegen die massive Kritik. Die Neuregelung gewährleiste, "dass wir überhaupt noch zielgerichtet reagieren können", sagte er in einer mehrfach von Zwischenrufen unterbrochenen Rede im Plenum.
Der Gesundheitsminister ließ jedoch durchblicken, dass er sich eine schärfere Nachfolgeregelung gewünscht hätte - die in der Koalition aber nicht durchsetzbar war: "Ich hätte als Epidemiologe gewünscht, wir hätten mehr für diejenigen tun können, die jetzt im Risiko stehen." Der Kampf gegen die Pandemie leide nach wie vor unter der geringen Impfquote. "Wir können aber nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleinen Gruppe von Impfunwilligen zu schützen", sagte Lauterbach.
Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes waren Spannungen innerhalb der Koalition vorausgegangen: Die FDP hatte darauf bestanden, künftig möglichst wenige Eingriffe im öffentlichen Leben im Namen der Pandemiebekämpfung zuzulassen.
Kurz vor der Debatte im Bundestag hatte das Robert-Koch-Institut neue Rekordwerte gemeldet: Binnen 24 Stunden infizierten sich 297.845 Menschen mit dem Coronavirus. Die Sieben-Tage-Inzidenz überschritt erstmals die Marke von 1.700 und erreichte 1.706,3.
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