Die wichtigsten News zur Bundestagswahl 2021 in Kürze
- Ampel-Sondierungen werden fortgesetzt (18.08 Uhr)
- Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an (17.00 Uhr)
- Brinkhaus will Tür zu Jamaika nicht schließen (16.34 Uhr)
- FDP weiter an Jamaika interessiert (08.22 Uhr)
- Alle Ergebnisse zur Bundestagswahl aus Bayern und Deutschland
18.48 Uhr: Laschet - Moderiere personelle Neuaufstellung der CDU
CDU-Chef Armin Laschet will in der CDU eine personelle Neuaufstellung moderieren und deutet dabei auch seinen möglichen Rückzug an. "Die personelle Neuaufstellung der CDU vom Vorsitzenden über Präsidium bis zum Bundesvorstand werden wir ebenfalls zügig anpacken", sagt er. Die CDU solle "mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen, ob in der Regierung oder in der Opposition".
18.40 Uhr: Laschet - Jamaika-Bündnis würde nicht an Person scheitern
CDU-Chef Armin Laschet deutet an, dass er sich für die Bildung eines Jamaika-Bündnisses notfalls vom Parteivorsitz zurückziehen würde. "Das große Projekt Jamaika wird nicht an der Person scheitern", sagt er.
18.36 Uhr: Wissing - Es bleibt bei Ampel-Gesprächen
Personelle Veränderungen bei der Union haben nach Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing vorerst keine Auswirkungen auf die laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Messlatte der FDP für die Bildung eine Regierung seien nicht Personen, sondern Inhalte, sagt Wissing nach dem ersten Dreier-Treffen mit SPD und Grünen. "Natürlich führt auch ein personeller Wechsel auch zu einer neuen Perspektive auf eine Partei. Aber für uns bleibt klar: Eine Regierungsbildung kann sich nicht an einzelnen Personen oder parteiinternen Führungsfragen entscheiden." Wissing fügt hinzu: "Die Reihenfolge der Gespräche ist klar. Wir werden jetzt ab Montag die Gespräche mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertiefen und sehen eine Perspektive, dass wir zu einem gemeinsamen Weg kommen können."
18.08 Uhr: Ampel-Sondierungen werden vertieft fortgesetzt
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Sondierungsgespräche von Sozialdemokraten, Grünen und FDP am Donnerstag "intensiv und gekennzeichnet von einer ernsthaften Gesprächsatmosphäre". Die Sondierungsgespräche sollen in der kommenden Woche ab Montagmorgen vertieft fortgesetzt werden.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing bewertete die Ampel-Sondierung positiv: "Das heutige Gespräch macht Mut." Es werde allerdings ein schwieriger Weg. Das Präsidium der FDP habe gleich nach der Sondierung getagt und sich einstimmig für eine vertiefte Sondierung ab Montag ausgesprochen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bewertet das Dreier-Treffen ebenfalls positiv. "Da ist eine Vertrauensbasis da", sagt Kellner. "Natürlich ist da noch ein ganzes Stück des Weges zu gehen." Zwischen den Parteien sei vereinbart, dass sie weiter keine Zwischenstände ihrer Gespräche veröffentlichten.
Laut Klingbeil soll es neben dem Montag auch am Dienstag und am Freitag weitere Sondierungstermine zwischen SPD, FDP und Grünen geben. Nachtsitzungen soll es demnach aber nicht geben.
17.00 Uhr: Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. "Erst steht das Projekt und dann die Person", sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lage der Union. Das erfuhren BR und DPA aus Fraktionskreisen. Er wurde mit den Worten zitiert: "Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne." Zugleich kündigte Laschet demnach eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an.
Um 18.30 Uhr wird ein Presse-Statement von Laschet erwartet.
16.34 Uhr: Brinkhaus will Tür zu Jamaika nicht schließen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich wie Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet dafür ausgesprochen, gesprächsbereit für eine mögliche Jamaika-Regierung gemeinsam mit Grünen und FDP zu bleiben. Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der Unionsfraktion im Bundestag. Eine Koalition unter Führung der Union bleibe aber möglich.
Brinkhaus wurde mit den Worten zitiert: "Die Tür ist nicht komplett zu." Er habe zudem gefordert: "Wir dürfen die Tür zu Jamaika nicht schließen." Bei den Gesprächen der Union mit der FDP am Sonntagabend habe es "ganz, ganz große Übereinstimmungen" und wenige Klippen gegeben, die man hätte leicht umschiffen können. Er hätte eine zweite Runde von Gesprächen oder auch Parallelgespräche als fair empfunden.
16.10 Uhr: Über Bande gegen Laschet: Was treibt Söder an?
Zerstört Markus Söder die CDU? Oder kann er frei Tatsachen benennen, weil er durch eine Ampel am wenigsten zu verlieren hat? Tatsächlich gibt es laute Kritik an Söder von den Liberalen. Generalsekretär Volker Wissing sagte im ZDF-Morgenmagazin, die FDP habe weiter inhaltlich eine große Nähe zur Union. "Deswegen fanden wir es nicht sehr klug, dass Herr Söder jetzt Möglichkeiten vom Tisch genommen hat."
- Eine Analyse finden Sie hier.
15.27 Uhr: Statement nach Dreiergesprächen über Ampel-Koalition
Nach den ersten Sondierungen über eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP wollen die Parteien laut der Nachrichtenagentur Reuters um 18.00 Uhr die Öffentlichkeit informieren.
14.58 Uhr: Merkel rechnet mit schnellerer Regierungsbildung als 2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer schnelleren Regierungsbildung aus als nach der Bundestagswahl vor vier Jahren. Dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi versprach sie nach einem Treffen am Donnerstag in Rom eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit, "bis ich dann ersetzt werde von dem neuen deutschen Bundeskanzler. Und das wird diesmal sicherlich schneller gehen als bei der letzten Regierungsbildung". Nach der Bundestagswahl 2017 hatte es mehr als fünf Monate gedauert, bis die neue Regierung feststand.
14.50 Uhr: Zweier-Sondierungen zur Regierungsbildung in Berlin beendet
Nach tagelangen Sondierungen über eine Regierungsbildung in Berlin stehen nun erste wichtige Entscheidungen an. Die SPD als Siegerin der Abgeordnetenhauswahl am 26. September und die Grünen als zweitstärkste Partei wollen am Freitag darüber beraten, mit welchen anderen Parteien sie in Dreierkonstellation weitere Sondierungsgespräche führen wollen. Ein entsprechender Beschluss der Parteigremien könnte vorentscheidend sein für später folgende Koalitionsverhandlungen, auch wenn die Sondierungsgespräche immer noch scheitern können.
Unklar blieb am Donnerstag allerdings, wie genau die Pläne von SPD und Grünen aussehen und ob sie sich decken. Die Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihre erste Priorität eine Fortsetzung des seit 2016 regierenden Bündnisses mit SPD und Linken ist. Die SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey ließ sich hingegen nicht in die Karten schauen. Sie könnte auch versuchen, eine Koalition ihrer Partei mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP zu schmieden.
14.22 Uhr: Unionsfraktion will Organisatorisches klären
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Nachmittag zu einer außerplanmäßigen Schaltkonferenz zusammen. Die Sitzung solle um 16.00 Uhr beginnen, heißt es in Union-Fraktionskreisen. Die Videoschalte soll nach Angaben aus Fraktionskreisen vor allem organisatorische Fragen klären. Die Schalte sei für Fragen wie Abgeordnetenbüros auch für neue Parlamentarier angesetzt worden, heißt es. Ob auch die aktuelle Lage angesprochen werde, müsse man abwarten, sie sei aber nicht Grund für die Schalte gewesen.
13.00 Uhr Günther kritisiert Durchstechereien aus Union
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich enttäuscht über den Ausgang der Sondierung auf Bundesebene geäußert. "Ich habe die Gespräche mit Grünen und FDP als sehr konstruktive Gespräche erlebt, die bedauerlicherweise darunter gelitten haben, dass vonseiten der Union Grundregeln für die Führung solcher Gespräche durch Indiskretion verletzt worden sind", sagte der CDU-Landesvorsitzende am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel.
11.05 Uhr: "Ampel-Gespräche" haben begonnen
Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl sind SPD, FDP und Grüne zu einem ersten Dreiergespräch zur Bildung einer neuen Bundesregierung zusammengekommen. Nach der Delegation der Sozialdemokraten trafen am Donnerstagmorgen nach und nach auch die Verhandler von Grünen und FDP am Verhandlungsort, dem CityCube in Berlin, ein. Am Vortag hatten Grüne und FDP ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt. Als erstes Mitglied einer Delegation war am Morgen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Veranstaltungshalle vorgefahren.
09.20 Uhr: FDP-Politiker Kuhle gibt CSU Schuld an Jamaika-Absage
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle gibt der CSU die Schuld daran, dass keine Jamaika-Gespräche zustande gekommen sind. Man müsse feststellen, dass Markus Söder innerhalb der Union wirklich auf Mobbing-Kurs unterwegs sei und Armin Laschet von Anfang an behindert habe, sagt Kuhle den Sendern RTL und ntv. Kuhle betont gleichzeitig seinen Willen zu guten Ampel-Gesprächen.
"Alle Partner eint, die SPD, die FDP und die Grünen, dass man erfolgreiche Gespräche will." FDP-Politiker Konstantin Kuhle
08.22 Uhr: FDP weiter an Jamaika-Koalition interessiert
Es mache ja keinen Sinn, jetzt weiter ständig parallel zu sprechen, sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF. Jamaika-Verhandlungen mit der Union seien aber eine Möglichkeit, die nicht vom Tisch genommen werden sollte. Zunächst werde aber über ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen vertieft gesprochen. Es müsse einen Mehrwert geben. Es dürfe nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners werden. Im Vergleich zu 2017 seien die Sondierungen bislang konstruktiver und lösungsorientierter.Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen als "unverändert tragfähige Option" bezeichnet.
Donnerstag, 7. Oktober 2021
16.55 Uhr: Merkel: Laschets Gesprächsangebot "nichts hinzuzufügen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf das Angebot der CDU verwiesen, weiter Gespräche über eine Jamaika-Koalition führen zu wollen. "Armin Laschet hat deutlich gemacht, dass die CDU für Gespräche zur Verfügung steht, aber die CDU nicht das beste Stimmenergebnis hat", sagt sie auf eine entsprechende Frage auf der Pressekonferenz des informellen EU-Gipfels im slowenischen Brdo. "Und ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen."
15.02 Uhr: Termin für Dreiersondierung steht
Die von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund sollen am morgigen Donnerstag mit einem sechsstündigen Dreier-Treffen beginnen. Das Gespräch sei für 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr im CityCube bei der Berliner Messe angesetzt, teilt die SPD weiter mit.
14.34 Uhr: Olaf Scholz spricht von "gemeinsamem Auftrag"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz freut sich, dass es jetzt zusammen mit Grünen und FDP Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition kommt. "Morgen geht's dann los", sagt er in Berlin. Die drei Parteien hätten einen gemeinsamen Auftrag bei der Bundestagswahl bekommen und müssten diesen nun umsetzen.
13.07 Uhr: Söder: Wird sehr wahrscheinlich keine Regierung mit Union geben
CSU-Chef Markus Söder hat weitere Gesprächsbereitschaft über Jamaika erklärt, aber betont, dass die Union nicht "in einer Art Dauer-Lauerstellung" liegen werde. "Dies ist eine klare Richtungsentscheidung", sagt er zu den Äußerungen von Grünen und FDP für Gespräche mit der SPD. "Es wird sehr wahrscheinlich keine Regierung mit der Union geben." Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die "klare Nummer eins".
12.52 Uhr: Laschet: CDU und CSU zu weiteren Gesprächen bereit
Trotz der Entscheidung von Grünen und FDP für Sondierungen einer Ampel-Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU zu weiteren Gesprächen für eine Jamaika-Koalition bereitstehen. CDU-Chef Armin Laschet erklärt, die Union respektiere, dass es nun erst einmal Gespräche zwischen FDP, Grünen und der SPD gebe. "Wir haben signalisiert, wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit", sagt Laschet in einer kurzen Erklärung vor TV-Kameras.
12.35 Uhr: Hamburgs CDU-Chef: FDP wird bei Ampel Versprechen aufgeben
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß zweifelt daran, dass die FDP ihre Wahlversprechen in einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen einhalten kann. "Eine Jamaika-Koalition wäre für unser Land auch deshalb die beste Alternative, weil das wichtige Thema Klimaschutz breiter gesellschaftlich verankert werden könnte", teilt er mit. "Ich glaube nicht, dass die FDP die Versprechen, für sie sie gewählt wurde, mit SPD und Grünen einhalten kann."
Anders sieht es der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. Er argumentiert, dass ein Jamaikabündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen "eine extrem instabile 4-Parteien-Koalition" wäre.
12.11 Uhr: Altmaier: CDU/CSU nur Beobachter bei Regierungsbildung
Nach der Entscheidung von Grünen und FDP für die Sondierung einer Ampel-Koalition mit der SPD sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier CDU und CSU nur noch in der Rolle der Beobachter. "Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen", twittert der CDU-Politiker. Zum ersten Mal seit 41 Jahren sprächen FDP und SPD (und die Grünen) ernsthaft über eine Koalition. "CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben.
12.10 Uhr: CDU-Vize Klöckner spricht von Zäsur für Union
Die Union steht laut CDU-Vize Julia Klöckner vor einem weitreichenden Umbruch. "Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur. So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen", sagt sie der "Rheinischen Post". Bei den Sondierungen über eine mögliche Ampel-Koalition komme die größte Herausforderung auf die FDP zu, sich zwischen zwei nach links gerückten Fraktionen von SPD und Grünen zu positionieren.
11.47 Uhr: Lindner: Es wird zunächst nur über Ampel-Koalition sondiert
Es wird laut FDP zunächst nur Sondierungen über eine Ampel-Koalition geben. "Es gibt keine Parallelgespräche", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Er hatte zuvor eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen nicht ausgeschlossen. Die Ampel-Sondierungen mit SPD und Grünen könnten schon am Donnerstag starten. Das habe die FDP vorschlagen, sagt Parteichef Christian Lindner.
11.38 Uhr: Bayerns FDP-Chef: Kein Automatismus für Ampel
Nach der Ankündigung der Grünen, dass sie zügige Gespräche mit FDP und SPD über eine Ampel-Koalition anstreben, bremsen die Liberalen in Bayern. "Die Ampel ist kein Automatismus", sagt der bayerische FDP-Chef Daniel Föst der "Augsburger Allgemeinen". "Unsere Leitplanken – keine Steuererhöhungen und keine Streichung der Schuldenbremse – bleiben." Die ersten Gespräche mit SPD und Grünen würde der Union "etwas Zeit" geben, interne Fragen zu klären.
10.15 Uhr: Habeck: Sondierungen müssen nicht ewig lang sein
Grünen-Co-Chef Robert Habeck will keinen konkreten Zeitrahmen für Sondierungen über eine Ampel-Koalition geben. Sondierungen müssten aber keine ausgeklügelten Koalitionsverhandlungen sein. Am Ende müsse eine politische Entscheidung der Parteien stehen, ob es weitergehen solle. Die Grünen warteten nun ab, wie die FDP sich zu dem Vorschlag positioniere.
10.09 Uhr: Grüne schlagen FDP Sondierungen für Ampel-Koalition mit SPD vor
Die Grünen wollen eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP sondieren. Dies sei der Vorschlag der Grünen an die FDP, sagt Co-Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. Deutschland könne sich keine lange Hängepartie leisten. Es solle zügig losgehen. Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck ergänzt, in einem Ampel-Bündnis wären die inhaltlichen Schnittmengen am größten.
07.48 Uhr: JU-Chef ruft zu Stillschweigen nach Sondierungen auf
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, ruft dazu auf, wie verabredet keine Details aus den Sondierungsgesprächen bekanntzumachen. "Wir tun gut daran, alle im politischen Betrieb, vielleicht auch vertrauliche Gespräche vertraulich zu halten", sagt er im Deutschlandfunk. Nach den Gesprächen zwischen Union und FDP sowie Grünen waren Details bekanntgeworden, wofür die beiden kleineren Parteien die Union verantwortlich machen. Die notwendige Erneuerung der CDU könne sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition gelingen, sagt Kuban weiter. CDU-Chef Armin Laschet habe das Mandat erhalten, die Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Die Erneuerung der Partei könne Laschet auch als Kanzler mit einem neuen jungen Team an seiner Seite erreichen.
00.00 Uhr: Althusmann: Jamaika nicht sehr wahrscheinlich
Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hält nach dem Gespräch von Union und Grünen die Chancen für die Bildung einer Jamaika-Koalition für gering. "In meinen Augen ist ein solches Bündnis noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich", sagt Althusmann dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen." Unter der Voraussetzung aber, dass FDP und Grüne noch keine Entscheidung für Ampel-Sondierungen getroffen hätten, plädiert Althusmann für ein Gespräch mit ihnen und der Union zu dritt: "Solange die vorangegangenen Sondierungen zwischen FDP und Grünen dies nicht ausschließen, wäre ein Treffen aller drei Partner einer eventuellen Jamaika-Koalition durchaus sinnvoll."
Mittwoch, 6. Oktober 2021
22.42 Uhr: NRW-Innenminister Reul beklagt mangelnde Unterstützung für Laschet
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehr Unterstützung aus den Unionsreihen für CDU-Chef Armin Laschet bei den Gesprächen zur Regierungsbildung in Berlin gefordert. Im ZDF-"heute-journal" sagte er: "Ich würde mir manchmal wünschen, dass er da mehr Unterstützung bekäme." Es sei "nicht sehr hilfreich", wenn "eigene Kollegen einem in den Rücken fallen oder wenn darüber diskutiert wird, wann, wie, wo Armin Laschet seine Aufgaben, seine Ämter abgeben muss". Das störe die Gespräche und erhöhe nicht die Glaubwürdigkeit für den, der da verhandle. Befragt zu den Indiskretionen nach den Sondierungsgesprächen, meinte Reul: "Das sagt was aus über die Schwäche oder die Disziplinlosigkeit der anderen." Laschet investiere viele Stunden, weil es ihm um die Sache gehe, während andere "unsolidarisch" unterwegs seien.
19.05 Uhr: Laschet über Indiskretionen nach Sondierung: "Es nervt"
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich kritisch über Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen von Union und Grünen geäußert. Auf die Frage, wie er das finde, sagte der NRW-Ministerpräsident in Düsseldorf: "Es nervt." Zuvor hatte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Union in Berlin vorgeworfen, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben.
18.30 Uhr: Grünen Bundesgeschäftsführer twittert zu Indiskretionen nach Treffen mit Union
Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat die Union dafür kritisiert, dass Inhalte aus den Sondierungen bekannt wurden. Es habe in den vergangenen Tagen vier Sondierungsgespräche gegeben, twittert er. "Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt", schreibt Kellner. Zuvor hatte die "Bild" berichtet, dass die Grünen etwa den EU-Stabilitätspakt aufweichen wollten. Auch aus den Sondierungen zwischen SPD und FPD sowie denen zwischen Union und FDP war zuvor trotz vereinbarter Vertraulichkeit berichtet worden.
15.24 Uhr: FDP-Bundesvorstand will sich morgen treffen
Der FDP-Bundesvorstand wird am Mittwochmorgen außerplanmäßig zu einer Videoschalte zusammenkommen. Dabei solle der bisherige Stand der Gespräche zur Regierungsbildung und das weitere Vorgehen erörtert werden, heißt es in der Partei.
13.50 Uhr: Grüne loben "Ernsthaftigkeit"
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte, die Gespräche seien "konstruktiv und sachlich" gewesen und geprägt von "Ernsthaftigkeit". Es seien Differenzen deutlich geworden, genauso wie gemeinsame Anliegen wie die Modernisierung des Landes. Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte, seine Partei und die FDP würden nun die Gespräche in den Gremien jeweils bewerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
- Zum Artikel: "Es nervt"- Grüne und FDP werfen Union Indiskretionen vor
13.45 Uhr: Söder und Laschet werben für Jamaika
Nach dem Treffen von Union und den Grünen signalisierte CSU-Chef Markus Söder Interesse an weiteren Gesprächen mit den Grünen. Beim Klima gebe es Gemeinsamkeiten, bei der Migration etwa Differenzen, sagte der CSU-Chef. Bei gutem Willen gebe es große Chancen, "solch ein Gespräch fortzusetzen", fügte er hinzu.
Auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach von einem guten Austausch. "Wir glauben, dass ein solches Bündnis eine Breite in der Gesellschaft hat", sagte Laschet nach Sondierungen mit den Grünen. Die Union sei bereit für ein solches Bündnis. Jüngste Umfragen sehen die Tendenz allerdings eindeutig in Richtung Ampel zwischen SPD, Grünen und FDP.
- Zum Artikel: Laschets Jamaika-Hoffnung und das Pokerface der Grünen
13.14 Uhr: Modrow stellt Vertrauensfrage als Linke-Ältestenrats-Chef
Der Vorsitzende des Ältestenrats der Linken, Hans Modrow, hat die Parteispitze um Prüfung gebeten, ob er weiter in dieser Funktion gefragt ist. Er begründete das mit der Art und Weise, wie der Absturz bei der Bundestagswahl aufgearbeitet wird. "Ich habe gesagt, bis zur der nächsten Vorstandssitzung soll man genauer prüfen und dann darüber diskutieren, ob ich das Vertrauen weiter behalte", sagte der vorletzte DDR-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur.
Der Parteivorstand hatte sich am Wochenende in Berlin getroffen und über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl diskutiert. Die Linke war von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht und nur dank dreier Direktmandate wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen. Bei der Vorstandssitzung wurden eine gemeinsame Ursachenanalyse mit der Parteibasis und eine engere Abstimmung zwischen Partei und Bundestagsfraktion vereinbart.
Modrow begründete seinen Schritt damit, dass Analysen des Ältestenrats zum Thema Ostdeutschland nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Daher stelle er die Frage, ob er noch der richtige Berater sein könne. Bisher habe der Vorstand nicht reagiert. Der Vorsitzende des Ältestenrats wird von ihm berufen.
12.23 Uhr: Umfrage - Laschet sackt in Beliebtheits-Ranking ab
Parallel zu den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung ist CDU-Chef Armin Laschet in der Gunst der Wähler weiter abgestürzt. In einer Erhebung des Insa-Instituts für "Bild" rutschte er auf einer Beliebtheitsskala deutscher Spitzenpolitiker auf Platz 17 ab. Bei den Unionswählern fiel Laschet von Platz 3 auf Platz 7. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz überholte im Politiker-Ranking CSU-Chef Markus Söder und landete auf Platz 2. FDP-Chef Christian Lindner stieg auf von Platz 7 auf Platz 4. Auf Platz eins im Politiker-Ranking und damit am beliebtesten ist der Umfrage zufolge nach wie vor die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
12.05 Uhr: Bericht - Wüst soll NRW-Ministerpräsident werden
Nach WDR-Informationen will Armin Laschet heute Abend Hendrik Wüst als seinen Nachfolgerals CDU-Landeschef und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen präsentieren. Der amtierende NRW-Verkehrsminister verfügt über das notwendige Landtagsmandat, das notwendig ist, auch Ministerpräsident zu werden.
Dass beide Ämter an eine Person gehen sollten, ist schon seit der vergangenen Woche klar, als CDU-Fraktionschef Löttgen sagte, die Ämter von Partei- und Regierungschef sollten "personenidentisch" sein.
Nach der Nominierung heute fehlt allerdings noch die Zustimmung des Koalitionspartners. Die schwarz-gelbe Landesregierung verfügt im Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Aus dem Umfeld der Freidemokraten war zu hören, dass man vor der Wahl auch über Inhalte aus dem Koalitionsvertrag reden wolle.
11.12 Uhr: CDU/CSU und Grüne starten Sondierungsgespräch
Union und Grüne haben ihr Sondierungsgespräch gestartet, um Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten. Das Treffen bildet den Abschluss der ersten bilateralen Gesprächsrunden zwischen den Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Die Grünen nehmen mit ihrem zehnköpfigen Verhandlungsteam daran teil, die CDU ist ebenfalls mit zehn und die CSU mit fünf Unterhändlern vertreten.
Zuvor hatte es bereits in verschiedenen anderen Konstellationen Zweiergespräche zwischen Union, SPD, Grünen und FDP gegeben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will nach den getrennten Sondierungen baldige Dreiergespräche mit Grünen und FDP führen. Auch die Grünen streben den raschen Start von Dreier-Sondierungen an. Trotz ihrer Präferenz für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP schließen sie auch ein Jamaika-Bündnis unter der Führung der Union nicht aus.
11.04 Uhr: Grüne "schwer irritiert" über Union
Führende Grüne haben der Union vor dem gemeinsamen Sondierungsgespräch mangelnde Diskretion vorgeworfen. Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, bei RTL/ntv. "Dass man dann die Kommunikation über die 'Bild'-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union", sagte Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört. Es sei "auffällig", dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union - dem mit der FDP am Sonntag - etwas bekannt geworden sei: "Das hat uns schon schwer irritiert."
Auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin äußerten Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit von CDU und CSU. Dass aus dem Treffen von Union und FDP Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein "Zeichen für interne Führungsprobleme", sagte Özdemir in der Sendung "RTL Direkt". Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.
10.39 Uhr: Grünen-Spitze berät sich vor Gesprächen mit CDU und CSU
Nach den Spitzen von CDU und CSU sind auch die Grünen-Sondierer zu Beratungen vor den gemeinsamen Gesprächen an dem Euref-Campus in Berlin eingetroffen. Sie wollen die Linie für die ab 11.00 Uhr geplanten gemeinsamen Sondierungsgespräche festlegen.
10.20 Uhr: Laschet will Vorschlag für Nachfolge in NRW machen
CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will am Abend einen Vorschlag für seine Nachfolge in Nordrhein-Westfalen machen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Parteikreisen ist der CDU-Landesvorstand um 17.30 Uhr und die CDU-Landtagsfraktion um 18.00 Uhr zu einer Sitzung eingeladen worden. Laschet will dann einen Vorschlag für seine Nachfolge als CDU-Landesvorsitzender und für das Amt des Ministerpräsidenten machen.
09.40 Uhr: Grüne hoffen auf rasche Entscheidung zu Sondierungen
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellt eine rasche Entscheidung über Sondierungsgespräche über eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition in Aussicht. "Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche", sagt er RTL/ntv. Er sei auch zuversichtlich, dass sich Grüne und FDP auf eine gemeinsame Lösung verständigen würden. Die Grünen seien für zügige Sondierungen und anschließend gründliche Koalitionsverhandlungen. Vor dem Gespräch von Union und Grünen betonte Kellner, es gebe große Unterschiede in der Gesellschaftspolitik, in sozialen Fragen und bei Migration. Genauso sei es beim Klimaschutz.
08.54 Uhr: Unions-Fraktionsvize wirbt für Jamaika-Koalition
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei wirbt vor den Sondierungen mit den Grünen für eine Jamaika-Koalition zusammen mit der FDP. "Ich hoffe, dass es kein kosmetischer Termin ist", sagt er im Deutschlandfunk. Mit Blick auf das rechnerisch mögliche Regierungsbündnis von Union, Grünen und FDP sagt er, Jamaika sei keine Notlösung, sondern eine interessante Perspektive für die Bundesrepublik. "Schon vor vier Jahren wäre Jamaika die attraktivere Lösung für unser Land gewesen und der Groko vorzugswürdig." Er halte es für ausgesprochen reizvoll, wenn es jetzt die Chance gebe, auszuloten, ob der Vorrat an Gemeinsamkeiten auch für eine ganze Legislaturperiode reiche. Er könne sich das "sehr, sehr gut vorstellen".
Dienstag, 5. Oktober 2021
09.28 Uhr: Klingbeil hofft auf schnelle Entscheidung von Grünen und FDP für Ampel-Gespräche
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft, dass FDP und Grüne sich schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer Ampelkoalition entscheiden. Dann solle es "endlich losgehen", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Sonntag hatte die SPD mit den beiden kleineren Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP.
Klingbeil sprach sich in der Sendung erneut gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition aus SPD und Union aus. Er sei der "festen Überzeugung, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehören", sagte er.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, dass seine Partei erst einmal das Gespräch zwischen Union und Grünen abwarten wolle. Dann werde es eine interne Auswertung geben. "Denn ein Verhaken zwischen Grünen und FDP wäre der sichere Weg in die Große Koalition", sagte er. Das wolle niemand.
08.49 Uhr: Trittin mahnt zur Eile bei den Sondierungen
Der langjährige Grünen-Politiker und ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk zur Eile bei den Sondierungen und den anstehenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. "Die Welt wartet ja nicht auf uns", so Trittin.
Es sei wichtig, dass schon bald klar sei, wer Deutschland vertrete und führe, so Grünen-Politiker. "Wir stehen vor der Situation, dass in diesen Tagen die Beratungen für das größte Gesetzespaket der Europäischen Union beginnt, das Europa bis 2030 auf den Kurs der Klimaneutralität bringen soll - und wer vertritt da eigentlich die Bundesrepublik Deutschland? Die abgewählte große Koalition? Oder eine Koalition mit Handlungsauftrag? Das heißt, alle Verhandlungsbeteiligten stehen unter Druck, aus der Sache heraus Lösungen zu finden. Aber auch sie stehen auch unter dem Druck, dies sehr schnell tun zu müssen."
08.34 Uhr: Grünen-Bundesgeschäftsführer - "dynamische und gute Gespräche" mit SPD
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die ersten Sondierungsgespräche mit der SPD positiv bewertet. Man habe mit allen Parteien Vertraulichkeit vereinbart, sagt Kellner im ZDF-Morgenmagazin. "Aber es waren dynamische und gute Gespräche." Mit der SPD gebe es sicherlich die größten Schnittmengen.
Einen Termin für ein Dreiergespräch gebe es noch nicht. Zunächst müssten alle Beratungen einzeln erfolgen. "Dann zieht man einen Strich drunter, und dann schaut man mal, wie es weitergeht." Er würde sich aber wünschen, dass es zu einer zügigen Regierungsbildung komme.
08.20 Uhr: FDP-Generalsekretär Wissing lehnt Steuererhöhungen ab
Die FDP pocht für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf ihr Wahlversprechen, dass es keine Steuererhöhungen gibt. "Die FDP hat das klar gesagt, und die FDP rückt von dieser Position auch nicht ab", sagt Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist eine klare Aussage gewesen." Dass die Steuerpolitik immer eine große Hürde für Koalitionen sei, das wisse man. Das sei in der Vergangenheit mit der CDU so gewesen und das sei es jetzt in besonderem Maße auch mit der SPD. Das habe vor der Wahl aber jeder gewusst.
Die Parteiprogramme seien an dieser Stelle klar unterschiedlich. Die FDP sei hier inhaltlich näher an CDU und CSU. "Aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit was Steuerreformen angeht, war auch überschaubar", sagt Wissing.
02.28 Uhr: Halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl
Rund eine Woche nach der Bundestagswahl liegt dem Bundesverfassungsgericht ein halbes Dutzend Klagen gegen die Abstimmung vor. "Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge", teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe überdies "insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht richten".
Im so genannten Allgemeinen Register gebe es schließlich "noch vier Verfahren zum Wahlrecht und drei Verfahren zur Bundestagswahl". Eine der zahlreichen Klagen gegen das neue Wahlrecht hatten FDP, Linke und Grüne eingereicht. Sie sind der Ansicht, dass die im Oktober 2020 vom neuen Bundestag beschlossene Reform das Ziel nicht erreicht, die Zahl der Bundestagsmandate für künftige Legislaturperioden zu verringern. In der Hauptsache hat das Gericht allerdings noch nicht entschieden.
Wann ein Urteil fällt, ist nach Angaben des Gerichts noch unklar. Einen Eilantrag der Oppositionsparteien, wonach das neue Wahlrecht nicht schon bei dieser Bundestagswahl angewendet werden sollte, hatte das Gericht vorher abgelehnt.
01.35 Uhr: Lauterbach glaubt an Ampel-Koalition
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet mit einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. "Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampel-Bündnis," sagt Lauterbach am Sonntagabend in Bild TV. Dies ein sehr gutes Bündnis: "Moderne Sozialpolitik der SPD, aggressive Umweltpolitik der Grünen, Digitalisierungs- und Freiheitsrechte der FDP." Eine mögliche Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP wäre seiner Meinung nach dagegen nicht lange stabil.
01.33 Uhr: Chef der Zentrale für politische Bildung: Ende der Volksparteien
Die Ära der Volksparteien ist aus Sicht des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, absehbar beendet. "Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt."
Bei der Wahl vor einer Woche hatte die SPD zwar gewonnen, aber nur mit 25,7 Prozent. Die Union war auf 24,1 Prozent gefallen. Bis 2005 hatten beide Volksparteien stets an die 30 Prozent oder auch weitaus mehr erreicht. Danach war schon die SPD bis an die 20-Grad-Marke gesunken, nun ist auch die Union eingebrochen. Aus Krügers Sicht könne es auch "ein Gewinn sein, wenn sich ein breiteres Parteiensystem herausbildet".
Seit dem Bundestagseinzug der AfD 2017 umfasst das Parlament sieben Parteien. Mit dem Einzug des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) mit einem Abgeordneten sind nun gar acht Parteien im Bundestag vertrete
01.26 Uhr: Umfrage: Mehrheit will Steinmeier als Bundespräsidenten behalten
70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit bleibt. Dies geht aus den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage hervor, die dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" vorliegen. Mit seiner Arbeit zufrieden sind sogar Dreiviertel der Bevölkerung - die über 60-Jährigen mit 80 Prozent noch mehr als die Jüngeren, die Westdeutschen (76 Prozent) eindeutiger als die Ostdeutschen (68 Prozent). Allen voran die Anhängerinnen und Anhänger der Sozialdemokratie bewerten seine Arbeit zu 88 Prozent positiv. Steinmeiers erste Amtszeit endet im Februar 2022.
Montag, 4. Oktober 2021
23.29 Uhr: Röttgen: Laschet-Rücktritt nach der Wahl wäre nicht richtig gewesen
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat es verteidigt, dass die Union mit ihrem unterlegenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet in die Sondierungen für eine Koalition mit Grünen und FDP geht. In der ARD-Sendung "Anne Will" verneinte er am Sonntagabend die Frage, ob Laschet nicht unmittelbar nach der Unionsniederlage bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hätte zurücktreten müssen. "Das wäre falsch gewesen", sagte Röttgen, der als einer derer gilt, die Laschet stürzen wollen, um selbst ins Machtzentrum der Union aufzurücken.
Ein Rücktritt wäre deshalb falsch gewesen, weil noch nicht klar sei, wer eine Regierung bilden könne - SPD, Grüne und FDP in einer Ampel-Koalition oder die Union mit Grünen und FDP in einem sogenannten Jamaika-Bündnis. "Wenn das nicht der Fall ist, ist die Union auch in der Pflicht, Gespräche zu führen", erklärte Röttgen und fügte mit Blick auf die parteiinternen Ämterwahlen hin, "und zwar mit dem Personal, das gewählt worden ist."
21.35 Uhr: FDP - Machen Koalition von Inhalten, nicht Personen abhängig
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich zurückhaltend zu den Personaldebatten in der Union geäußert. Man nehme die Forderungen über eine personelle Neuaufstellung in der CDU zur Kenntnis, sagt Wissing nach den Sondierungen mit der Union. "Das hat keine Auswirkung auf unsere Arbeit", betont er. Man mache die Koalitionsentscheidung an Inhalten, nicht Personen fest.
21.33 Uhr: Union betont inhaltliche Übereinstimmung mit FDP
Nach den ersten Sondierungen mit der FDP haben die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, die inhaltliche Nähe zu den Liberalen betont. "In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beisammen", sagt Blume. "Das macht Lust auf mehr." Auch Ziemiak betont die Übereinstimmung mit der FDP in zentralen Punkten und spricht von "großen inhaltlichen Schnittmengen".
Nur mit neuen Ansätzen könnten die großen Aufgaben für die Zukunft Deutschlands bewegt werden, sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak. Er nannte die Bewahrung des Wohlstands, den Klimaschutz und die Digitalisierung. Die Union sei bereit, sich der Verantwortung zu stellen. Mit Blick auf das Wahldebakel der Union sagte Ziemiak, die Union habe keinen Anspruch auf die Führung der Regierung, mache aber ein Angebot. Ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen hätte viele Chancen für das Land.
21.30 Uhr: FDP sieht nach Sondierung mit Union "wenig Klippen"
FDP-Generalsekretär Volker Wissing spricht nach den ersten Vorsondierungen mit CDU/CSU von einem "konstruktiven Gespräch", bei dem es "wenig Klippen" gegeben habe. Dies sei angesichts der Wahlprogramme beider Seiten auch nicht verwunderlich.
Die FDP wird nach seinen Worten die Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern zunächst intern bewerten. Dabei solle dann entschieden werden, ob es weiteren Bedarf an Vorsondierungen gebe, so Wissing nach dem Gespräch seiner Partei mit CDU und CSU. Er betont aber. "Wir haben kein Interesse an irgendeiner Hängepartie." Deutschland müsse handlungsfähig und regierungsfähig bleiben.
20.50 Uhr: Klingbeil - SPD bereit für Dreier-Sondierung
Nach getrennten Gesprächen mit der FDP und den Grünen will die SPD möglichst schnell konkrete Sondierungen mit beiden Parteien zur Bildung einer Ampel-Koalition aufnehmen. "Die SPD ist jetzt bereit für Dreier-Gespräche", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil nach einem gut zweistündigen Treffen mit den Grünen. Deren Co-Parteichefin Annalena Baerbock verweist auf das am Dienstag anstehende erste Treffen ihrer Partei mit der Union. Man werde "danach alles weitere gemeinsam entscheiden".
Inhaltlich sei es bei dem zweieinhalbstündigen Treffen "um die großen Themen" gegangen, sagte Klingbeil, insbesondere den Klimaschutz sowie darum, "wie wir den Staat modernisieren wollen". Dabei hätten beide Seiten "viele Dinge im ersten Schritt klären" können. "Es war eine wirklich konstruktive Atmosphäre", betonte der SPD-Generalsekretär.
20.30 Uhr: JU-Chef - CDU braucht keinen Rutsch nach rechts oder links
Die Junge Union (JU) hat ein klareres Profil der CDU gefordert, aber vor einer Verschiebung der Koordinaten der Partei gewarnt. Es brauche keinen Rechts- oder Linksrutsch, "sondern es braucht CDU pur", sagte JU-Chef Tilman Kuban am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die CDU verfüge über viele interessante Köpfe. Kuban nannte in dem Zusammenhang die Namen von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Michael Kretschmer und Serap Güler.
Es sei richtig, dass die Union die Chancen für ein Bündnis mit Grünen und FDP auslote, der Ball liege aber im Spielfeld der SPD, erklärte der JU-Chef. CDU-Chef Armin Laschet habe das Mandat für Sondierungen erhalten, nach dem Gespräch mit den Grünen am Dienstag sehe man weiter. Dann werde auch der Bundesvorstand noch einmal mitreden wollen.
18.30 Uhr: Spitzen von Union und FDP sondieren
Die Spitzen von Union und FDP sind in Berlin zu Beratungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis zusammengekommen. Unter Leitung der Parteichefs Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) trafen die Sondierer-Teams am frühen Sonntagabend zu den für 18.30 Uhr angesetzten Verhandlungen ein. Bei der Ankunft vermieden es alle Teilnehmer, sich inhaltlich zu den Beratungen oder ihren Erwartungen zu äußern.
18.00 Uhr: SPD - Sehr konstruktive Sondierung mit FDP
SPD und FDP haben ihre ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung nach der Bundestagswahl als konstruktiv bezeichnet. Man sei sich bewusst, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) großen Veränderungsbedarf gebe, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach gut zweistündigen Beratungen am Sonntag in Berlin. Es sei global etwa über Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und außenpolitische Fragen geredet worden. "Es war konstruktiv und sehr sachlich."
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen "in wesentlichen Punkten" auseinander lägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine "Reformregierung" zu bilden.
16.18 Uhr: Vorbesprechung der Union für Sondierungen hat begonnen
Die Spitzen von CDU und CSU sind am Sonntagnachmittag mit den Sondierern ihrer Parteien zu Vorbesprechungen vor dem am Abend geplanten Treffen mit der FDP zusammengekommen. Während Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet bereits um 15.30 Uhr an der CDU-Zentrale ankam, trafen Söder und andere führende Politiker erst pünktlich um 16.00 Uhr ein. Begrüßt wurde Söder von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Es freut mich, sie zu sehen", sagte Söder zu den wartenden Journalisten. Stellungnahmen gab es keine - es war vor dem Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner und anderen Politikern der Liberalen Vertraulichkeit vereinbart worden.
Die Gespräche von Union und FDP sollten gegen 18.30 Uhr beginnen. Gegen 21.00 Uhr waren im Anschluss Statements geplant. Für den schwer unter Druck stehenden Laschet gilt ein nach den Flaggenfarben Jamaikas (schwarz, gelb, grün) benanntes Jamaika-Bündnis als einzige Chance, sich und die Union doch noch ins Kanzleramt zu retten.
15.30 Uhr: Gespräche von SPD und FDP über Regierungsbildung begonnen
Eine Woche nach der Bundestagswahl haben SPD und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. Die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner kamen dazu am Sonntagnachmittag in Berlin zusammen. Beim Eintreffen am Verhandlungsort, einem Büro- und Konferenzgebäude, verzichteten die Politikerinnen und Politiker auf Stellungnahmen.
Geplant waren später noch Statements beider Parteien. Danach wollte die SPD-Seite mit dem Grünen-Verhandlungsteam um die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zusammenkommen.
Scholz und die SPD setzen auf die Bildung einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen, seit sie als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen waren. Zunächst hatten in den vergangenen Tagen Grüne und FDP Gespräche aufgenommen. Nun ist es das erste Mal, dass auch die sechsköpfige SPD-Delegation entsprechende Gespräche führt.
- Zum Artikel: Tag der Sondierungen - SPD und Union steigen mit in den Ring
SPD und Union nehmen Sondierungen auf - Der Fahrplan
Eine Woche nach der Bundestagswahl steigen auch SPD und Union ins Ringen um eine künftige Bundesregierung ein.
- Die SPD kommt um 15.30 Uhr zuerst mit der FDP zusammen.
- Es folgt um 18.00 Uhr ein getrenntes Treffen zwischen SPD und Grünen.
- Die Union berät um 18.30 Uhr erstmals mit der FDP.
Am Dienstag wollen sich Union und Grüne erstmals treffen.
- Zum Artikel: Koalitionen nach der Wahl - Das sind die Optionen
13.47 Uhr: Hamburgs Zweite Bürgermeisterin: Jamaika "nicht leichtfertig aus der Hand geben"
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat ihre Partei davor gewarnt, sich im Bund frühzeitig auf die SPD als Regierungspartner festzulegen. "Wir sollten sehr genau wissen, wo wir hinwollen in diesen Verhandlungen", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt". Es sei wichtig, nicht zu vergessen, dass es auch Alternativen gebe.
Ein Jamaika-Bündnis sei "auf jeden Fall noch eine Option. Und die sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand geben", sagte Fegebank mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. CDU-Chef Armin Laschet sei als möglicher Bundeskanzler noch nicht völlig aus dem Spiel. "Es gibt in der Politik immer wieder Überraschungen."
11.55 Uhr: Städtetag dringt auf rasche Koalitionsverhandlungen
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat vor einer Hängepartie bei den Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. "Es darf keine langen Sondierungen geben. Wir wünschen uns rasch Koalitionsverhandlungen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der "Rheinischen Post" (Online/Sonntag). "Unser Land kann sich keine Hängepartie leisten." Drängende Fragen müssten klug angepackt werden. "Wir Städte wollen lebenswert und innovativ bleiben für die Menschen im ganzen Land. Der Bund muss dafür einen guten Rahmen setzen."
09.15 Uhr: Scholz will gleiche Gehälter, Renten, Perspektiven in Ost und West
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert anlässlich des Tages der Deutschen Einheit verstärkte Anstrengungen zur Angleichung beider Landesteile. "Heute sind wir ein Land, trotzdem bleibt viel zu tun – wir brauchen gleiche Gehälter, Renten, Perspektiven. Das schaffen wir nur, wenn wir auf Gemeinsamkeiten setzen", twittert Scholz.
07.00 Uhr: Junge-Union-Chef Kuban fordert Neuaufstellung der CDU
Nach den massiven Einbußen bei der Bundestagswahl hat der Vorsitzende des Union-Nachwuchses, Tilman Kuban, seine Forderung nach einer grundlegenden Erneuerung der Union bekräftigt. "In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben", sagte der Chef der Jungen Union der "Welt am Sonntag". "Wir müssen uns inhaltlich und personell neu ausrichten." Es sei "Zeit für junge Köpfe". In den vergangenen 16 Jahren habe eine relativ ähnliche Generation von Politikern das Handeln der Partei bestimmt. "Währenddessen haben sich eine Menge gute Leute in der zweiten Reihe aufgebaut, die müssen jetzt eine Chance bekommen." Kuban sprach sich für eine stärkere Einbindung der Basis bei wichtigen Entscheidungen aus.
- Zum Artikel: Personaldebatte in der CDU - Es wird einsamer um Laschet
06.00 Uhr: Ex-Kanzlerkandidat Schulz rät Laschet zum Rücktritt
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aus der eigenen Erfahrung der Wahlniederlage zum Rückzug. "Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von 9 Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen", sagt Schulz in der "Bild am Sonntag". Laschets Berater müssten ihm klarmachen, dass er sich und seine Partei mit dem Anspruch auf das Kanzleramt beschädige. Mit seinem Verhalten nach der Wahl kämpfe er nur für die eigene Karriere.
05.30 Uhr: Verdi-Chef Werneke sieht FDP-Regierungsbeteiligung kritisch
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, steht einer Regierungsbeteiligung der FDP kritisch gegenüber. Im Deutschlandfunk bezeichnet der Gewerkschaftschef die FDP als ein "Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte". Bisherige Erfahrungen mit der Partei hätten gezeigt, dass mit ihr das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung bestehe.
Werneke stellt in dem Interview aber auch Gemeinsamkeiten zwischen der FDP und den Grünen bei der Einführung eines Klima- oder Energiegeldes fest. Zudem könnte es auch einen Kompromiss bei der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns geben.
05.00 Uhr: Ziemiak will mit "großem Verantwortungsbewusstsein" sondieren
Trotz der innerparteilichen Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet setzt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor den Sondierungsgesprächen in Berlin auf die Bildung einer Jamaika-Koalition. "Wir gehen mit großem Verantwortungsbewusstsein in die Gespräche mit FDP und Grünen", sagte Ziemiak der "Bild am Sonntag". "Wir wollen unseren Beitrag in einem neuen Zukunftsbündnis dazu leisten, dass etwas Neues für unser Land entsteht."
04.30 Uhr: FDP-Chef Lindner erhöht Druck auf die Union
Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten. Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe."
Lindner fügte hinzu: "Klar ist: Unsere Überschneidungen sind mit den Unionsparteien größer als mit der SPD." Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen und einen Abschluss der Koalitionsgespräche deutlich vor Weihnachten: "Die FDP will eine zügige Regierungsbildung bis Mitte Dezember."
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