Die wichtigsten News zur Bundestagswahl 2021 in Kürze
- SPD bekräftigt Anspruch auf Regierungsbildung (16.10 Uhr)
- FDP und Grüne wollen Brücken bauen (13.37 Uhr)
- Linke kritisiert Aussage Hofreiters zum Tempolimit (11.14 Uhr)
- Scholz rechnet fest mit Kanzlerschaft (07.10 Uhr)
- Die aktuelle Hochrechnung, alle Ergebnisse auch aus Bayern finden Sie hier.
18.27 Uhr: Bericht - Merz hält sich Kandidatur für CDU-Chefposten offen
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält sich einem Bericht zufolge unter bestimmten Bedingungen eine erneute Kandidatur für den Vorsitz seiner Partei offen. Bei einer Mitgliederbefragung oder Basiswahl werde er wieder antreten, da die Unterstützung an der Basis weiterhin sehr hoch sei, berichtete die "Bild" unter Berufung auf das Umfeld von Merz. Dass bei der nächsten Vorsitzendenwahl die Basis befragt werden müsse, stehe für Merz fest. Auf keinen Fall dürfe erneut ein Parteitag gegen die Mitglieder stimmen, hieß es.
Merz selbst twitterte am Freitagabend: "Wir haben einen gewählten Vorsitzenden und ich unterstütze ihn bei seinen Bemühungen, eine Koalition mit FDP und Grünen aufzustellen. Alle anderen Fragen stellen sich derzeit nicht, sie sind rein spekulativ."
17.30 Uhr: Grüne kommen zu Kleinem Parteitag zusammen
Die Grünen kommen an diesem Samstag zu einem sogenannten Kleinen Parteitag zusammen. Bei dem Treffen in Berlin wollen die etwa 100 Delegierten den weiteren Kurs in den Gesprächen über eine Regierungsbildung erörtern. Sie sollen auch die zehnköpfige engere Sondierungsgruppe um die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck beauftragen, die die Gespräche führen soll. Der Parteitag soll außerdem das erweiterte Sondierungsteam einsetzen, das 14 weitere Grüne umfasst. "Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden", heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands. "Ein Weiter so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein."
16.10 Uhr: SPD bekräftigt Anspruch auf Regierungsbildung
Die SPD pocht weiterhin auf ihren Anspruch zur Führung einer neuen REgierung. Die SPD habe vom Wähler "den klaren Auftrag" erhalten, "eine Regierung unter Führung eines Kanzlers Olaf Scholz zu bilden", sagte auch SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans der "Passauer Neuen Presse". Als wichtige inhaltliche Punkte nannte er in RTL und ntv eine gute Infrastruktur in Deutschland, bessere Bildung und mehr Klimaschutz, aber in Verbindung mit einem "sozialen Element".
15.30 Uhr: Berliner SPD sondiert mit vier Parteien
Knapp eine Woche nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Die Spitzen des Wahlsiegers SPD um die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprachen am Freitag zunächst mit den Grünen. Das Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle dauerte fünfeinhalb Stunden, über konkrete Inhalte wurde nichts bekannt. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bewertete das Treffen positiv und sprach im Anschluss von einem konstruktiven Austausch. "Bei manchen Themen gab es auch Konfliktpunkte", sagte sie. "Wir haben sehr konstruktiv darüber gesprochen und lösungsorientiert. Und es hat sich gezeigt, es kann Lösungen geben. Ich sehe kein Thema, wo es keine Lösungen geben kann." Nächste Woche wollten sich beide Seiten erneut treffen. Noch am Freitag wollte die SPD mit den Linken ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Am Montag sind dann Sondierungsrunden zuerst mit der CDU und dann mit der FDP geplant.
14.47 Uhr: Kuban: Regieren, aber nicht um jeden Preis
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, begrüßt den Auftakt zu Verhandlungen zwischen Union und FDP für ein Jamaika-Bündnis am Sonntag. "Die inhaltlich größten Schnittmengen haben wir mit der FDP, und es gibt ein großes Vertrauen zwischen den Personen. Deshalb ist es richtig, dass wir frühzeitig sprechen", sagte Kuban im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er sei überzeugt, dass "wir mit Jamaika ein gutes Bündnis für Deutschland schaffen können". Der CDU-Politiker warnte aber davor, jetzt um jeden Preis regieren zu wollen. "Was jetzt nicht gelten darf, ist, dass wir um jeden Preis regieren: Wir müssen für uns klar werden, ob wir bei der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen, dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato und der Abschiebung von Straftätern bei unserem Kurs bleiben. Wenn es zu Verhandlungen kommt, brauchen wir klare Leitplanken", forderte Kuban.
13.27 Uhr: FDP und Grüne wollen Brücken bauen
Nach einem zweiten Treffen zur Bildung einer neuen Koalition im Bund haben sich Grüne und FDP zufrieden gezeigt. Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck sprach nach gut zweistündigen Beratungen am Freitag in Berlin von einem "ganz guten Start" auf dem Weg zur Bildung der nächsten Bundesregierung. FDP-Chef Christian Lindner unterstrich, beide Parteien wollten gemeinsam das Trennende etwa in der Klimapolitik und bei den Finanzen überwinden und Brücken finden: "Der Prozess hat heute in einer guten Atmosphäre begonnen, er ist allerdings nicht abgeschlossen." Beide Parteien wollen nun in den kommenden Tagen ihre ersten Gespräche auch mit der SPD und der Union führen. "Und dann wird man sehen, welche Dynamik die nächsten Tage, vielleicht Wochen entfalten", sagte Habeck. Zu inhaltlichen Fragen äußerten sie sich nicht. "Wir sind heute schmallippig", räumte Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock auf Journalistenfragen ein. Zum weiteren Verfahren, etwa wann über die Aufnahme von Sondierungen für eine konkrete Koalition unter Führung von SPD oder Union entschieden werde, wollte sie sich nicht äußern. Auftrag der Wählerschaft sei es, ein neues Bündnis zu schaffen: "Dafür sind vertrauensvolle Gespräche notwendig." Beim zweiten Treffen von Grünen und FDP kamen die beiden Parteien erstmals in einer größeren Runde von jeweils zehn Vertreterinnen und Vertretern beider Seiten zusammen. "Es war eine sachorientierte Diskussion", sagte Habeck. Am Sonntag will die FDP zunächst mit der SPD und am Abend mit der Union beraten. Am Sonntagabend treffen die Spitzen der Sozialdemokraten unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Grünen. Die SPD war bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag stärkste Fraktion vor der Union geworden. Sie beansprucht daher den Auftrag zur Regierungsbildung für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
13.00 Uhr: Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern beginnen
Fünf Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Wahlsiegerin SPD mit Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Am Freitagmittag traf sie als erstes den bisherigen Regierungspartner CDU zu einem Gespräch. Die Union hatte bei der Wahl am Sonntag mit 13,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren. Sie ist jedoch die stärkste aller Parteien im Landtag, mit denen SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprechen will, ehe entschieden wird, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die SPD hatte die Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 39,6 Prozent gewonnen. Rechnerisch möglich sind in Schwerin eine erneute große Koalition mit der CDU, ein rot-rotes Bündnis mit der Linken wie auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.
11.40 Uhr: Regierung zu Wahlpannen: "Man kann bessere Werbung für sich machen"
Nach den Unregelmäßigkeiten am Wahlsonntag in Berlin hat die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung gefordert. "Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Man kann jeden Berliner Wähler und jede Berliner Wählerin verstehen, die sich am Sonntag gewundert haben, wie es in einzelnen Wahllokalen zuging, die sich zum Teil auch massiv geärgert haben, dass Stimmzettel fehlten und was alles noch berichtet worden ist." Dass sich daraus dringende Fragen ergäben, sei klar. Auf Nachfrage, ob die Ereignisse dem Ansehen Deutschlands schaden könnten, sagte Seibert: "Man kann bessere Werbung für sich machen."
11.48 Uhr: 13 Prozent der Wahlberechtigten haben Migrationshintergrund
Fast jeder achte Wahlberechtigte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts auf Basis des Mikrozensus 2020 hervor, die am Freitag in Wiesbaden veröffentlicht wurde. Rund 7,9 Millionen Menschen mit Wurzeln im Ausland waren bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag wahlberechtigt. "Dies entspricht etwa einem Drittel (36 Prozent) aller Personen mit Migrationshintergrund und 13 Prozent aller Wahlberechtigten", teilten die Statistiker mit. Einbezogen wurden Personen, "wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren" wurden, so die Definition. Diese Gruppe stellte laut Mikrozensus 2020 gut ein Viertel der Bevölkerung. 41 Prozent der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund wurden bereits in Deutschland geboren, 36 Prozent besitzen deutsche Staatsangehörigkeit seit der Geburt. Die Mehrheit der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund wurde aber im Ausland geboren (59 Prozent). "Diese 4,7 Millionen zugewanderten Wahlberechtigten lebten durchschnittlich bereits 31 Jahre in Deutschland", berichtete das Amt. Zugewandert waren sie am häufigsten aus Polen, Kasachstan und Russland. Die Eltern der in Deutschland Geborenen stammten am häufigsten aus der Türkei, Polen und Italien.
11.42 Uhr: CSU-Präsidium bereit zu Jamaika und "schnellen Gesprächen"
Das CSU-Präsidium hat sich einmütig für schnelle Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP ausgesprochen. "Wir sind bereit zu Jamaika - das heißt, wir sind bereit zu schnellen Gesprächen, zu kompakten und sehr fokussierten Gesprächen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in München. Es brauche nun "maximale Konzentration" auf das, was die Union erreichen wolle.
"Jamaika ist eine Chance, Jamaika hat eine Chance, Jamaika hat auch Charme", sagte der CSU-Generalsekretär. Nachdem es bei der Terminsuche über Sondierungsgespräche offenbar Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU gegeben hatte, forderte Blume mehr Geschlossenheit.
11.14 Uhr: Linke kritisiert Aussage Hofreiters zum Tempolimit
Die Linke hat Aussagen aus den Reihen der Grünen zum Tempolimit auf Autobahnen kritisiert. Parteichefin Hennig-Wellsow sagte der Deutschen Presse-Agentur wörtlich: "Wenn die Grünen nicht einmal das Tempolimit hinbekommen, was soll dann erst aus ihren ambitionierten Plänen etwa für einen früheren Kohleausstieg werden?".
Hintergrund sind Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Dieser hatte vor erneuten Gesprächen mit der FDP beim Thema Tempolimit Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der "Rheinischen Post" sagte er auf die Frage, ob die Grünen einen Koalitionsvertrag ohne Tempolimit unterschreiben würden, er halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen. Das "kompliziere" die Verhandlungen und werde der gemeinsamen Aufgabe nicht gerecht.
09.49 Uhr: Sondierungen nach Berliner Abgeordnetenhauswahl
Fünf Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben heute auch die Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Die Spitzen des Wahlsiegers SPD um die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey trafen sich am Vormittag zunächst mit den Grünen. Am Nachmittag (16.00 Uhr) ist dann die Linke dran.
Am Montag will die SPD zuerst mit der CDU und dann mit der FDP ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.
Die SPD hatte die Wahl am Sonntag trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen. Sie kann sich nun die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind verschiedene Dreierbündnisse. So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP.
09.22 Uhr: FDP und Grüne kommen zur zweiten Gesprächsrunde zusammen
Seit dem Vormittag wird wieder vorsondiert: Spitzenvertreter von Grünen und FDP haben sich in Berlin getroffen. Laut dpa kamen FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politiker zum "vereinbarten Ort der Gespräche" in Berlin.
Bei diesem zweiten Treffen soll es den Parteien zufolge konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.
Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.
07.15 Uhr: Auch Linnemann hält Ampel für wahrscheinlich
Nach der Wahlschlappe von CDU und CSU hält auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP für wahrscheinlich. Das machte er im Morgenmagazin der ARD deutlich. Diese Wahrscheinlichkeit sei nicht nur offenkundig, sondern sehr groß, so Linnemann.
Für den Fall, dass SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen können, hält er aber auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union für möglich. Nur: Der Ball liege jetzt erstmal bei der SPD, "nicht bei uns".
07.10 Uhr: Scholz rechnet fest mit Kanzlerschaft
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat unterstrichen, er glaube fest daran, dass es zu einer Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP kommen wird. Auf die Frage in einem "Spiegel"-Interview, ob er nach den Verhandlungen mit Grünen und FDP Kanzler werde, sagt Scholz: "Ja."
Ziel einer solchen Koalition müsse sein, dass man sich aufeinander einlasse und mit dem Anspruch antrete, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden. "Das wird nur funktionieren, wenn sich alle Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung mit ihren Vorstellungen wiederfinden." Ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP wäre nach Scholz' Worten gegen den Wählerwillen. Das werde auch aus jeder Umfrage deutlich.
05.01 Uhr: CDU-Kreisverbände machen Front gegen Laschet
Nach dem Wahldebakel der CDU in Ostdeutschland machen mehrere Kreisverbände offen Front gegen Parteichef Armin Laschet. Der Rheinländer sei aus Sicht vieler Menschen der falsche Kandidat gewesen, schrieb der CDU-Kreisvorstand Altenburger Land in Thüringen an die Berliner Parteizentrale. Die Option auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung müsse zwar bleiben. "Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen."
Auch der neue Chef der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Carsten Körber, übt offen Kritik. Die Personalie Laschet habe "wie Blei auf unserem Wahlkampf" gelegen, so Körber. Und der thüringische Fraktionschef Mario Voigt sagte der "Bild": "Es wird ernsthafterweise niemand bezweifeln, dass der Spitzenkandidat jetzt im Osten kein Zugpferd gewesen ist."
05.01 Uhr: Grüne und FDP sondieren heute zum zweiten Mal
Vorsondierung, die zweite: Grüne und FDP wollen an diesem Vormittag zum zweiten Mal zusammenkommen, um über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen Bundesregierung zu sprechen. Nach Angaben beider Parteien soll es gegen 13 Uhr Statements der Parteiführungen geben.
Auch die CSU-Spitze will sich im Laufe des Tages treffen. Das Parteipräsidium will in einer Videokonferenz den Kurs für die anstehenden Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition abstecken.
01.00 Uhr: Merz attestiert der CDU "Denkfaulheit"
Fünf Tage nach der Bundestagswahl geht der CDU-Politiker Friedrich Merz mit seiner Partei hart ins Gericht. Die CDU sei "denkfaul" geworden, sagte der frühere Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie habe sich viele Jahre auf den Apparat der Regierung gestützt - und damit das thematische Arbeiten verlernt. Merz betonte, das müsse jetzt wieder erarbeitet werden - "egal, ob in der Regierung oder in der Opposition".
Außerdem machte Merz klar, dass er im kommenden Jahr vielleicht nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren wird. Sollte die Union in die Opposition gehen, rate er dazu, das Amt des Partei- und Fraktionschefs in eine Hand zu legen, so der neu gewählte Bundestagsabgeordnete.
00.46 Uhr: Handwerkspräsident fordert rasche Regierungsbildung
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Parteien aufgerufen, bei der Regierungsbildung keine Zeit zu verlieren. Er erwarte konzentrierte Gespräche und eine schnelle Regierungsbildung, sagte Wollseifer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Eine monatelange Hängepartie wie nach der Wahl 2017 können wir uns nicht mehr leisten. Das bremst die Wirtschaft aus."
Die Betriebe brauchten Klarheit und wollten wissen, "wo die Reise hingeht und wer die Richtlinien bestimmt", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Davon hingen Investitionen in Ausrüstung, Arbeitsplätze und Ausbildung ab. "Ziel sollte sein, dass Angela Merkel nicht mehr die Neujahrsansprache halten muss", so Wollseifer.
Freitag, 1. Oktober 2021
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