Die wichtigsten News zur Bundestagswahl 2021 in Kürze
- Sondierungen mit SPD und Union starten (19.00 Uhr)
- Laschet berät etwa zwei Stunden lang mit CDU-Sondierern (17.06 Uhr)
- Grüne wollen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen lassen (13.47 Uhr)
- Spahn fordert Neuaufstellung der CDU (07.46 Uhr)
- Autohersteller gegen Tempolimit (06.01 Uhr)
- Die Ergebnisse zur Bundestagswahl aus Bayern und Deutschland finden Sie hier.
- Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Bundestagswahl
21.25 Uhr: Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf
Die bei der Bundestagswahl abgestrafte Linke kann nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler politisch nur überleben, wenn sie künftig an einem Strang zieht. Gerade für eine kleinere Fraktion gelte: "Entweder man hält zusammen, oder man geht in der öffentlichen Aufmerksamkeit unter", so Wissler am Samstagabend nach einer Klausursitzung des Parteivorstandes in Berlin.
Sie sei aber zuversichtlich, dass die Partei solidarisch miteinander umgehen werde. "Das Gute ist, dass wir jetzt noch eine Chance haben", fügte Wissler hinzu. Die Partei wolle diese Chance auch nutzen. Die Frage nach personellen Konsequenzen steht nach Angaben von Wissler bei den Linken derzeit nicht im Vordergrund. Dadurch ließen sich die Probleme nicht lösen, sagte die Parteivorsitzende.
19.00 Uhr: Sondierungen mit SPD und Union starten
Eine Woche nach der Bundestagswahl steigen morgen, am Sonntag, SPD und Union in die Beratungen über die Bildung der künftigen Regierung ein. Die Verhandler der SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommen zu getrennten Gesprächen mit der FDP und den Grünen zusammen. Am Abend beraten Verhandler der Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zudem mit der FDP-Delegation um Parteichef Christian Lindner.
Am Freitag hatten sich Grüne und FDP getroffen. Nach dreistündigen Sondierungen demonstrierten beide Seiten Einigkeit. Zwischenstände ihrer Beratungen wollten Lindner und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck aber nicht verraten.
17.06 Uhr: Laschet berät etwa zwei Stunden lang mit CDU-Sondierern
CDU-Chef Armin Laschet hat sich am Samstag etwa zwei Stunden lang mit Spitzenpolitikern seiner Partei über den Kurs bei den anstehenden Gesprächen mit FDP und Grünen beraten. Der Unionskanzlerkandidat und Mitglieder des Sondiererteams trafen gegen 14.30 Uhr in der Parteizentrale in Berlin ein. Laschet und andere verließen gegen 16.30 Uhr das Adenauerhaus ohne Kommentar wieder. In der CDU hieß es, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur glichen die Teilnehmer unter anderem die programmatischen Positionen der CDU mit jenen von FDP und Grünen ab. Es gehe etwa darum, wo es weitgehende oder schnelle Übereinstimmung geben könne und wo es Spielräume für Kompromisse gebe. Die CDU tritt bei den geplanten Gesprächen mit der FDP und den Grünen mit einem zehnköpfigen Team an. Neben Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak sind dabei: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl sowie die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff.
14.11 Uhr: SPD will zwei Stunden mit FDP und Grünen sprechen
Die SPD-Spitze will an diesem Sonntag für jeweils etwa zwei Stunden zu ersten Beratungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl zusammenkommen. Vorgesehen ist zunächst das Treffen mit der FDP um 15.30 Uhr und dann mit den Grünen um 18.00 Uhr in einem Büro- und Konferenzgebäude in Berlin, wie die SPD am Samstag mitteilte.
Für die SPD soll eine Sechser-Delegation zu den Gesprächen kommen. Dazu gehören Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, Generalsekretär Lars Klingbeil und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
13.47 Uhr: Grüne wollen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen lassen
Die Grünen wollen ihre rund 120.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin am Samstag bei nur einer Enthaltung.
Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbündnissen mit der SPD 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab. Auf Länderebene hat es solche Mitgliederentscheide aber schon gegeben.
Nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner soll die Abstimmung weniger als zwei Wochen beanspruchen. Das bedeutet, dass Koalitionsverhandlungen bis Anfang Dezember abgeschlossen werden müssten, um die neue Regierung noch vor Weihnachten vereidigen zu können.
12.22 Uhr: Habeck stellt Partei auf anstrengende Regierungsjahre ein
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich sicher gezeigt, dass die Grünen der neuen Bundesregierung angehören werden. "Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen", sagte er am Samstag auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. Er stellte seine Partei auf "vier anstrengende Jahre" ein. "Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung."
Es gehe nun um die Bildung einer Regierung, "die danach das Land zu einem anderen gemacht haben wird". Deutschland müsse wieder "auf der Höhe der Verhältnisse und der Probleme der Gegenwart" agieren. "Das wird allerdings nicht ohne Debatten, ohne Zumutungen, ohne Anstrengungen möglich sein."
11.49 Uhr: Baerbock: Gehen offen in Gespräche zur Regierungsbildung
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock unterstreicht auf einem kleinen Parteitag in Berlin, dass ihre Partei noch nicht auf eine bestimmte Koalition zur Bildung einer Bundesregierung festgelegt sei. Für die Grünen sei klarer Maßstab die Erneuerung - für Klimaschutz, für eine liberale Gesellschaft, für echten gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Das heißt, in Gespräche offen zu gehen", sagt Baerbock. Es gehe um "eine wirkliche Erneuerung in diesem Land". Bei der Bundestagswahl am Sonntag sei "der Stillstand abgewählt" worden.
10.53 Uhr: Grüne stellen Weichen für Regierungsbildung
Bei einem kleinen Parteitag in Berlin wollen die Grünen am Samstag für die Sondierungen zur Regierungsbildung ein zehnköpfiges Team unter Führung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einsetzen. "Wir werden heute das Wahlergebnis besprechen und die Weichen für eine erfolgreiche Regierungsbildung stellen", sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kurz vor Beginn des sogenannten Länderrats. "Dieses Land braucht den Aufbruch, und wir wollen ihn gestalten." Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll ein weiterer kleiner oder großer Parteitag entscheiden. Sobald ein Ergebnis der Sondierungen vorliege, sei die Einberufung eines Parteitages aufgrund der Eilbedürftigkeit kurzfristig möglich. "Es würde wenige Tagen brauchen, um das zu tun", sagt Kellner.
08.10 Uhr: SPD-Chef - Ampel "sollte bis zum Jahresende stehen"
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist zuversichtlich, dass sich seine Partei mit den Grünen und der FDP bis Dezember auf eine Ampel-Koalition einigt. "Die Regierung sollte bis zum Jahresende stehen. Das ist machbar", sagte Walter-Borjans der "Welt am Sonntag". "Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen. So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen." Man brauche eine große gemeinsame Linie und müsse nicht jedes Detail in einem Koalitionsvertrag festschreiben. Wichtiger sei eine Einigung auf Mechanismen, wie man auf bestimmte Herausforderungen reagiere. Der Forderung von Parteivize Kevin Kühnert nach einer Mitgliederbefragung zu einer Koalitionsvereinbarung schloss sich Walter-Borjans nicht an.
07.46 Uhr: Spahn fordert Neuaufstellung der CDU
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn fordert nach dem Wahldebakel der Union grundlegende Veränderungen in seiner Partei. Um das Profil zu schärfen, müsse man wieder mehr über Unionsthemen sprechen wie "innere Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, Jobs, Krisenkompetenz, gutes Regieren", sagt Spahn der "Welt am Sonntag". Dazu sei auch ein "ideologiefreier Blick" auf Themen nötig. Zudem brauche die CDU nach den Sondierungen mit FDP und Grünen eine personelle Neuaufstellung. "Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagt der Bundesgesundheitsminister. Der 41-Jährige bekräftigt in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach einer stärkeren Rolle für Parteifreunde seiner Altersgruppe: "Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden." Um mehr Geschlossenheit von CDU und CSU zu erreichen, regt Spahn an, Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme künftig auf einem gemeinsamen Parteitag zu beschließen.
06.01 Uhr: Autohersteller gegen Tempolimit
Deutschlands Automobilkonzerne schlagen angesichts eines möglichen allgemeinen Tempolimits unter einer Ampel-Koalition andere Lösungen vor. "Wir brauchen kein generelles Tempolimit. Elektroautos und das autonome Fahren machen es überflüssig", sagt Volkswagen-Chef Herbert Diess der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Das Auto werde in den nächsten zehn Jahren so nachhaltig und sicher wie nie. Daimler-Chef Ola Källenius meint, es gebe "intelligentere Lösungen, um die Straße noch sicherer zu machen – zum Beispiel durch eine digitale und flexible Steuerung des Verkehrs."
03.51 Uhr: Grüne fordern Zukunftsinvestitionen und höhere Staatsschulden
Führende Finanzpolitiker der Grünen sprechen sich für eine höhere Staatsverschuldung Deutschlands aus, um in die Zukunft investieren zu können. Aufgrund niedriger Zinsen entspräche es "der ökonomischen Vernunft, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Alles andere wäre fahrlässig gegenüber den kommenden Generationen", sagt Europa-Parlamentarier Sven Giegold, Mitglied des zehnköpfigen Sondierungsteams der Grünen der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, spricht sich für zukunftsorientierte Investitionen aus. "Für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung müssen wir jetzt mehr Geld ausgeben, das lohnt sich doppelt und dreifach. Und wenn wir dafür Nullzinsen oder gar negative Zinsen bekommen, dann wäre es ökonomisch nicht smart auf Kredite zur Finanzierung zu verzichten."
02.15 Uhr: Haseloff: Wahl für CDU im Osten verloren
Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) liegt der Grund für die Wahlniederlage der Union in Ostdeutschland. "Der Osten hat die Wahl entschieden. Hätte die CDU im Osten nicht zehn Prozentpunkte unter dem Westen abgeschnitten, wäre die Union als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgegangen", sagt Haseloff der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. Ohne den Westen könne in Deutschland keiner gewinnen, "aber ohne den Osten kann er trotzdem verlieren."
01.20 Uhr: Union ermahnt zu Einigkeit vor Sondierung
In der Union wächst die Sorge vor einem schlechten Start der Jamaika-Sondierungen nachdem CDU-Politiker Friedrich Merz mit seiner Partei öffentlich abrechnete. "Die Union muss jetzt Geschlossenheit zeigen", sagt Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. "Rund ein Viertel der Menschen im Land haben uns gewählt. Sie erwarten zu Recht, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen." Karliczek bekräftigt: "Wenn wir uns in den Sondierungen einig zeigen, haben wir auch eine echte Chance, zu einer Verständigung mit den möglichen Koalitionspartnern zu kommen." Merz hatte der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl vorgeworfen, "denkfaul" geworden zu sein.
Samstag, 2.10.2021
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