Die wichtigsten News zur Bundestagswahl 2021 in Kürze
- Laschet entschuldigt sich für Fehler im Wahlkampf (18.20 Uhr)
- CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt als Vorsitzenden (13.35 Uhr)
- Bayerns Finanzminister Füracker erhöht Druck auf Laschet (02.00 Uhr)
- Alle aktuellen News, Hintergründe und Ergebnisse zur Bundestagswahl finden Sie hier
22.00 Uhr: Dobrindt spricht von "Aufarbeitung" in Fraktionssitzung
In der Fraktionssitzung von CDU/CSU seien die letzten Wochen und Monate teilweise aufgearbeitet worden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der BR24 Rundschau. "Da gibt es auch Kritik an vielerlei Themen und da gibt es auch Kritik natürlich an Personen." Der Ton sei aber "einwandfrei" gewesen, es habe eine "konzentrierte Auseinandersetzung" gegeben.
Bedeckt hielt er sich in der Frage, ob er und Markus Söder weiterhin hinter Armin Laschet stünden. Eventuelle Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis würden diejenigen führen, "die heute auch in Ämtern sind, also, Markus Söder, Armin Laschet, der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und ich". Auf Nachfrage betonte er: "[Laschet] ist Kanzlerkandidat, er war Kanzlerkandidat und er ist derjenige, der als Parteivorsitzender Verhandlungen führt."
Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition sagte Dobrindt, man habe zwar keinen Regierungsauftrag, aber man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es dürfe allerdings kein "Ausverkauf des Markenkerns der Unionsparteien" sein. "Persönlich glaube ich, dass eine Jamaika-Koalition möglich sein kann, dass aber gerade die Ampel die größeren Chancen hat."
21.00 Uhr: Laschet will Gespräche mit Grünen und FDP
CDU-Chef Armin Laschet hat erneut Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP signalisiert. Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin: "Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind."
Laschet sagte weiter: "Wir haben diese Wahl nicht gewonnen." In einer unübersichtlichen Lage wie dieser "muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir".
Mit Blick auf kritische Äußerungen in der Fraktionssitzung sagte Laschet: "Das gehört dazu." Weiter meinte er mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der Union am Sonntag: "Das ist ein Wahlergebnis, dass sich jeder anders gewünscht hätte, auch ich selbst. Dass man da auch jetzt kritisch analysiert, finde ich richtig. Das offene Wort habe ich immer geschätzt."
20.10 Uhr: Brinkhaus als Unions-Fraktionschef wiedergewählt
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist am Dienstagabend bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung votierten 85 Prozent der anwesenden Parlamentarier für Brinkhaus, der nun bis Ende April gewählt wurde. Zuvor hatten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzende Markus Söder einen gemeinsamen Kompromiss präsentiert, der die Amtszeit zunächst auf sechs Monate begrenzt. Brinkhaus akzeptierte dies, die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn verzichteten auf eine Kampfkandidatur. Der Grund für die zeitliche Begrenzung ist, dass derzeit unklar ist, ob die Union in die Regierung oder in die Opposition geht. Normalerweise wählt die Fraktion ihren Vorsitzenden nach einer Bundestagswahl für ein Jahr.
195 Abgeordnete der auf 196 Mitglieder geschrumpften Unions-Fraktion stimmten ab. Keine Stimme sei ungültig gewesen, teilte die Fraktion mit. 164 hätten mit "Ja" gestimmt. "Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dabei eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen", hatte Laschet zuvor nach Teilnehmerangaben in der Debatte gesagt. Söder betonte, dass eine Abstimmung nötig gewesen sei, um die Handlungsfähigkeit der Fraktion zu sichern.
18.20 Uhr: Kreise: Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich
CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen. Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet hatte sich im Wahlkampf mehrfach Patzer geleistet.
18.10 Uhr: Grüne beraten auf Kleinem Parteitag am Samstag über Wahlergebnis
Die Grünen wollen am Samstag in Berlin auf einem Kleinen Parteitag über den Ausgang der Bundestagswahl und die Regierungsbildung beraten. Der sogenannte Länderrat direkt nach einer Bundestagswahl ist bei den Grünen üblich. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte der Kleine Parteitag den Auftrag zu Sondierungsgesprächen mit Union und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition beschlossen. Dieses Mal laufen Vorsondierungen bereits früher an: Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Grünen und FDP treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Grünen haben bereits eine Präferenz für eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD erkennen lassen, während die FDP bisher stets auf ihre größeren inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union verwiesen hat.
17.12 Uhr: Laschet wird für die CDU Sondierungen führen
CDU-Chef Armin Laschet wird laut Bundestags-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Sondierungsgespräche für die CDU über ein Jamaika-Bündnis führen. Bei der CSU sei dies ebenfalls der Parteivorsitzende, Markus Söder. Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonen vor der Fraktionssitzung zudem, auch sie würden an Sondierungsgesprächen beteiligt sein. Es sei wichtig, dass die Fraktion von Anfang an eingebunden werde.
17.11 Uhr: Union plant Kompromiss bei Fraktionsvorsitz
Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für sechs Monate und nicht wie üblich für ein Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Bislang gebe es nur einen Bewerber, nämlich den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Brinkhaus betonte, er sei sehr an einem "harmonischen Start" interessiert.
16.49 Uhr: Berliner Senat nach Pannen: Keine Wahl-Wiederholung
Trotz zahlreicher Pannen bei den Wahlen am Sonntag sieht der Berliner Senat bisher keinen Anlass für eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. "Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht", sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei, am Dienstag nach der Senatssitzung. "Wir sollten in Ruhe abwarten, bis das analysiert ist."
16.33 Uhr: Grünen-Fraktionschefs bleiben vorerst im Amt
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben vorerst im Amt. Das sieht die vorläufige Geschäftsordnung vor, die die neue Fraktion sich bei ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag (10.00 Uhr) geben will, wie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag sagte. Auch sie selbst soll demnach zunächst kommissarisch im Amt bleiben. Über eine mögliche Neubesetzung der Führungsriege der Fraktion soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, wenn es mehr Klarheit über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen gibt. Die Posten sind Teil eines größeren Personaltableaus, zu dem auch Regierungsämter gehören, die die Grünen besetzen könnten. Die neue Fraktion hat 118 Mitglieder. Am Dienstag trafen sich neue und alte Grünen-Abgeordneten zu einer gemeinsamen Sitzung.
16.30 Uhr: Bayerische FDP-Landesgruppe im Bundestag wächst auf 14 Abgeordnete
Die FDP zieht mit ihrer bisher größten bayerischen Landesgruppe in den Bundestag ein, das stellt Landesgruppen-Chef Karsten Klein bei der Wahlnachlese am Dienstagmittag heraus. Insgesamt schickt die bayerische FDP 14 Abgeordnete in den Bundestag. Bei den Erststimmen habe die Bayern FDP zugelegt, sagt Parteichef Daniel Föst und wertet das als wichtiges Signal für die Landtagswahl in zwei Jahren. Dass die Lücke zwischen Erstimmen- und Zweitstimmenergebnis kleiner geworden sei, zeige außerdem die Eigenständigkeit der Partei. In den Städten sei die FDP im Ergebnis stabil geblieben, im ländlichen Raum habe sie leicht zugelegt, so Föst.
15.40 Uhr: Franz-Robert Liskow neuer Fraktionschef der CDU im Landtag
Franz-Robert Liskow ist neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er wurde am Dienstag einstimmig gewählt, wie ein Fraktionssprecher in Schwerin mitteilte. Die Wahl des 34-jährigen Greifswalders Liskow markiert einen Generationswechsel in der Fraktion nach dem historisch schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl am Sonntag mit 13,3 Prozent. Daraufhin hatte der bisherige Fraktionschef Wolfgang Waldmüller erklärt, nicht wieder für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Auch sein Amt als Generalsekretär der CDU MV legte der 58-Jährige nieder.
15.26 Uhr: Söder: Scholz hat beste Chancen auf Kanzlerschaft
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich offen für Jamaika-Sondierungen, sieht aber zunächst die SPD am Zuge. "Jamaika ist sicher kein Selbstläufer", sagt Söder. Aber die CSU sei nicht bereit zur Selbstaufgabe. Er habe mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits eine "Matrix" für gemeinsame Gespräche mit der CDU und den Grünen und FDP vorbereitet. "Die besten Chancen Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", sagt Söder. Es gebe "eine kleine Möglichkeit", dass die Ampel-Koalition am Ende nicht kommen werde.
15.56 Uhr: Dobrindt: Fraktionsvorsitzenden der Union sofort wählen
Die CSU im Bundestag erhöht den Druck auf die CDU, um umgehend einen Vorsitzenden der Unions-Fraktion zu wählen. Wenn eine Fraktion nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen komme, habe sie auch die Aufgabe "dafür zu sorgen, dass Ordnung entsteht", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. "Und diese Ordnung wird als erstes dadurch hergestellt, dass der Fraktionsvorsitzende gewählt wird." Dies solle am heutigen Tag geschehen.
14.59 Uhr: Kritik an nur leicht gestiegenem Frauenanteil im neuen Bundestag
Kritik an dem weiterhin geringen Frauenanteil im Bundestag haben Frauenverbände sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) geübt. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten stieg mit der Bundestagswahl nur leicht auf 34,7 Prozent. Zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode waren nur 30,7 Prozent der Abgeordneten Frauen gewesen, davor waren es immerhin 36,5 Prozent.
Allerdings ist auch im neu gewählten Parlament der Anteil zwischen den Fraktionen wieder sehr ungleich verteilt. Die Mehrheit stellen die Frauen bei den Grünen mit 69 Frauen von 118 Abgeordneten (58,5 Prozent) und bei der Linken mit 21 Frauen von 39 Abgeordneten (53,8 Prozent). Relativ hoch ist der Frauenanteil auch bei der SPD mit 86 von 206 Abgeordneten (41,7 Prozent). Stark männlich dominiert sind dagegen die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD. Bei der Union sind nur 46 von 196 Abgeordneten Frauen (23,5 Prozent). Bei der FDP sind 22 von 92 Abgeordneten weiblich (23,9 Prozent). Schlusslicht ist wie bisher die AfD mit lediglich elf Frauen von 83 Abgeordneten (13,3 Prozent). Dazu kommt im Bundestag noch ein - männlicher - Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW). Insgesamt sind damit 255 der 735 Abgeordneten des neugewählten Parlaments weiblich.
14.38 Uhr: Kretschmann stellt Scholz Bedingungen beim Klimaschutz
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche im Bund von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz gefordert. Scholz sei bei der Verhandlung über den CO2-Preis der härteste Gegner gewesen, kritisierte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Das wird er ablegen müssen. Das ist ja mal sonnenklar." Nun brauche es einen ambitionierteren Klimaschutz und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle. Verhandlungen würden zwar nicht öffentlich geführt, aber das seien Dinge, die seien aus seiner Sicht klar. "Da beißt nun mal keine Maus den Faden ab." Zu seiner Beziehung zu Scholz sagte Kretschmann: "Mein Verhältnis zu Olaf Scholz ist professionell."
14.34 Uhr: Kreise: Laschet und Söder suchen Kompromiss für Fraktionsvorsitz
Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren.
14.09 Uhr: Wahllokal weist Frau mit Kopftuch und Maske erst ab - Stadt Bergeim reagiert
ahlhelfer haben einer Frau mit Kopftuch und Mundschutz in Bergheim bei Köln zunächst nicht erlaubt, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Erst nach einer Beschwerde der Frau bei der Wahlleitung sei eine Anweisung an das Wahllokal gegeben worden und die Wahlberechtigte habe wählen können, teilte die Stadt am Dienstag mit. Zuvor war ein Video auf Instagram veröffentlicht worden, dass die Diskussion der Frau mit den Wahlhelfern am Sonntag zeigen soll. Mehrere Medien hatten über das Video berichtet.
Grund für die Zurückweisung der Wahlberechtigten sei eine "Fehleinschätzung" gewesen, teilte die Stadt weiter mit. "Die Wahlhelferin war nach eigener Aussage von einer unzulässigen Verhüllung ausgegangen, obwohl bei den Wahlhelferschulungen der Umgang mit einer etwaigen Verhüllung ausdrücklich erörtert wurde", hieß es. Ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund könne nicht bestätigt werden. Die Stadt habe sich für den "peinlichen Vorfall" bei der Frau entschuldigt.
13.35 Uhr: CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt als Vorsitzenden
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Alexander Dobrindt im Amt bestätigt. Auf ihn entfielen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 39 der abgegebenen 43 gültigen Stimmen. Es gab vier Nein-Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig. Die CSU hat bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat in München verloren und ist jetzt nur noch 45 Abgeordnete stark. Die Abgeordneten wählten zudem Stefan Müller wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Er erhielt den Angaben zufolge 39 der 44 abgegeben gültigen Stimmen. Fünf Abgeordnete stimmten mit Nein.
12.20 Uhr: Herrmann dankt 100.000 bayerischen Wahlhelferinnen und -helfern
Mehr als 100.000 Menschen haben sich in Bayern am vergangenen Sonntag als Wahlhelfer und -helferinnen zur Verfügung gestellt. Den freien Sonntag zu opfern sei "gelebte Demokratie", dankte ihnen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag laut Mitteilung für ihr Engagement in den Wahllokalen und bei der Auszählung der Stimmen für die Bundestagswahl. Mit ihrer Unterstützung hätten sie dazu beigetragen, dass die Stimmabgabe und -auszählung reibungslos ablaufen konnte.Auch lobte Herrmann die Kommunen für die aufwändige Organisation und Vorbereitung der Wahlen, gerade in Pandemiezeiten.
13.16 Uhr: Sächsischer CDU Landesgruppenchef: Kein Regierungsauftrag für Union
Der neue Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Carsten Körber, sieht nach der Bundestagswahl keinen Regierungsauftrag für seine Partei. Die Union solle sich auf die Opposition vorbereiten, sagte Körber am Dienstag "MDR Aktuell". Man stehe aber bereit, wenn die SPD keine Koalition bilden könne. Körber machte den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet für die Wahlniederlage von CDU und CSU veranwortlich. "Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf."
13.11 Uhr: Hofreiter: Ampel ist wahrscheinlichste Option
Eine Ampel-Koalition ist laut Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die wahrscheinlichste Option nach der Bundestagswahl. Es gebe einen Reformstau in Deutschland. "Wir haben wirklich große Aufgaben vor uns", sagt Hofreiter im Bundestag. Es dürfe nicht mehr eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners geben. Bei den anstehenden Gesprächen mit der FDP gehe es darum, Vertrauen aufzubauen und gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden. "Da sind wir sehr optimistisch, dass das gelingt." Die Parteispitze der Grünen aus Annalena Baerbock und Robert Habeck werde die Verhandlungen führen. Personalentscheidungen für die künftige Regierung würden erst am Ende getroffen.
13.02 Uhr: Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses nach Wahl noch unklar
Zwei Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war am Dienstag gegen Mittag noch immer unklar, welche Politiker alle in das Parlament eingezogen sind. Zwar steht seit Montag fest, wer die 78 Direktmandate in den Wahlkreisen eroberte. Allerdings ließ die Landeswahlleitung ungewöhnlich lange offen, welche 69 Kandidaten über die Landes- und Bezirkslisten in das Parlament gelangen. In den Fraktionen herrschte darüber schon seit Montag Unklarheit und "Fassungslosigkeit", wie es in Parlamentskreisen hieß. Die CDU verschob gar ihre erste Fraktionssitzung auf Donnerstag, weil sie nicht wusste, wen sie dazu einladen soll und wer den Sprung ins Parlament möglicherweise nicht geschafft hat. Andere Fraktionen versuchten, selbst auszurechnen, welche Kandidaten es schafften, und traten bereits zusammen. Wo genau das Problem liegt, war bei der Landeswahlleitung zunächst nicht zu erfahren.
12.58 Uhr: Kretschmann sieht seinen Koalitionsvertrag als Blaupause für Bund
Das Programm der baden-württembergischen Landesregierung kann aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den anstehenden Gesprächen im Bund als Vorbild dienen. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag aus Baden-Württemberg sei eine "gute Blaupause", sagte der grüne Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Grüne und CDU hatten im Südwesten viele Maßnahmen für den Klimaschutz vereinbart, etwa eine Solarpflicht für Neubauten von Wohngebäuden. Kretschmann sagte, er sehe für seine Partei im Bund einen klaren Regierungsauftrag. "Wir haben jetzt den Auftrag zu regieren", betonte er.
12.53 Uhr: Aiwanger: Verhältnis in der bayerischen Koalition ist nicht zerrüttet
Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger sieht das Verhältnis zwischen den Partnern innerhalb der bayerischen Regierungskoalition nicht als zerrüttet an. Er sei nach wie vor zu einer fairen Zusammenarbeit bereit, sagte Aiwanger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies müsse aber auch für den Koalitionspartner CSU gelten. Er habe in den vergangenen Wochen und Monaten bei der CSU ein "sehr robustes Auftreten uns gegenüber" festgestellt, sagte Aiwanger. Dazu gehöre etwa der Umgang mit einzelnen Regierungsmitgliedern, aber auch, dass von Teilen der CSU nicht nur die Art der Wahlkampfführung, sondern selbst die Tatsache des Antretens zur Bundestagswahl an sich in Frage gestellt worden sei. Die Freien Wähler hatten im Bund 2,4 Prozent der Stimmen erreicht. "Es ist befremdlich, dass wir uns generell in Frage stellen lassen müssen, dass wir zu Wahlen antreten", sagte Aiwanger. Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag verlangten Gespräche über die Art und Form der künftigen Zusammenarbeit werde es geben. "Wir sind ständig in Kontakt", sagte Aiwanger. Es werde nicht "diesen einen Schicksalstag" geben, an dem beide zusammenkämen. Er wolle Söder zunächst auch die Zeit geben für dessen wichtige Gesprächsrunden auf Bundesebene.
12.46 Uhr: Linke trifft sich zu Fraktionssitzung
Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist die stark geschrumpfte Fraktion der Linken erstmals im Bundestag zusammengekommen. Dabei waren auch Abgeordnete, die nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein werden. Bei der Fraktionssitzung sollten keine größeren Entscheidungen fallen, hieß es vorab. Es gehe vor allem um einen Austausch nach der Wahl und um organisatorische Fragen. Unklar war, ob ein Termin für die Wahl des Fraktionsvorstands festgelegt wird.
12.35 Uhr: Berlin: Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch wird vorerst Fraktionschefin
Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag, Bettina Jarasch, wird vorübergehend Fraktionsvorsitzende. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Bei ihrer ersten Sitzung nach der Wahl sei sie einem Vorschlag der beiden Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel gefolgt, Jarasch übergangsweise bis zu einer möglichen Regierungsbildung zur Fraktionsvorsitzenden zu benennen. Kapek und Gebel behalten ihre Funktion.
"Mit dieser Benennung unterstreicht die Grüne Fraktion das starke Verhandlungsmandat ihrer Frontfrau für die kommenden Sondierungsgespräche", heißt es in der Mitteilung. Der gewählte Fraktionsvorstand bleibe bis auf weiteres im Amt. Die SPD als Wahlsiegerin hat den Start von Sondierungsgesprächen für Ende der Woche in Aussicht gestellt. Ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte am Montagabend angekündigt, die ersten Gespräche seien mit den Grünen geplant.
12.15 Uhr: Karliczek fodert Geschlossenheit in der Union
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat angesichts der scharfen Debatte in der Union über die Folgen des Wahldebakels Geschlossenheit gefordert. "Die Union sollte in Geschlossenheit über die nähere Zukunft diskutieren. Für das Wahlergebnis tragen wir alle Verantwortung", sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Und in diesem Geiste sollten wir auch über die ohne Zweifel sehr dringende Frage sprechen, welche Konsequenzen zu ziehen sind." Karliczek sagte weiter: "Unser Wählerinnen und Wähler erwarten auch, dass wir bereit stehen, wenn sich in der Frage der Bildung einer Koalition der Blick auf uns richtet." Die Union sei immer die Kraft des Ausgleichs und der Zukunft in Deutschland gewesen. "Unions-Wählerinnen und -wähler wollen, dass wir uns in eine Regierung einbringen und sie im Zweifel auch anführen, wenn es in Frage kommt", sagte sie. "In der Opposition können wir den Menschen, die uns gewählt haben, jedenfalls schlechter dienen als in einer Regierung."
12.13 Uhr: Trittin kritisiert Baerbock und Habeck für Postenabsprache
Die möglicherweise vorzeitig getroffene Festlegung von Regierungsposten bei den Grünen sorgt für Unmut im linken Parteiflügel. Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin sagte dem "Spiegel" mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen." Seine Partei verhandele "eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", so Trittin. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt." Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete am Dienstag von einem Treffen des linken Flügels der Grünen-Bundestagsfraktion. Nach Angaben eines Teilnehmers seien dort viele "sehr erzürnt" über den Schritt von Parteichef Habeck gewesen. Es solle nicht zugelassen werden, dass Baerbock "jetzt die Buhfrau-Rolle" bekomme.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, Habeck solle gemäß einer internen Absprache in einer möglichen Regierung den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Darauf hätten sich die Grünen-Chefs aber nicht erst in der Wahlnacht verständigt. Sie hätten bereits vor längerer Zeit abgesprochen, sich nach einem schlechten Wahlergebnis personell neu sortieren zu wollen.
12.10 Uhr: Mützenich: "Laschet muss einsehen, dass er nicht das Vertrauen hat"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. "Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat", sagte Mützenich in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, "das haben wir klar gesehen". Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um "Durchwurschteln", sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde.
12.01 Uhr: NRW-Fraktionschef: Vorschläge für Laschet-Nachfolge nach Wochenende
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will seine Vorschläge zur Nachfolge als CDU-Landeschef und Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2022 nach Angaben von CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen "nach dem Wochenende" bekanntgeben. Laschet werde die Gespräche moderieren, so wie es der CDU-Landesvorstand beschlossen habe und nach dem Wochenende eine Entscheidung bekanntgeben, sagte Löttgen am Dienstag vor Beginn einer CDU-Fraktionssitzung im Landtag in Düsseldorf.
11.42 Uhr: Özdemir: FDP und Grüne müssen Vertrauensebene schaffen
Es gehe bei den anstehenden Gesprächen zur Bildung der neuen Regierung darum, "eine Vertrauensebene zu schaffen und zu verhindern, dass die beiden größeren Parteien Grüne und FDP gegeneinander ausspielen", sagt Grünen-Politiker Cem Özdemir dem Nachrichtenportal t-online. Die größten Gemeinsamkeiten sieht er mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz. "Ich habe Sondierungen und Verhandlungen 2017 schon mal geführt, ich kenne mich also ganz gut aus." Deshalb werde er die Parteispitze aus Annalena Baerbock und Robert Habeck nach Kräften unterstützen.
10.55 Uhr: Ökonomen: Grüne und FDP können sich auf wichtige Projekte einigen
Rente, Klima, Finanzen: Ökonomen sehen gute Chancen für eine Einigung zwischen Grünen und FDP auf wichtige Vorhaben in der Wirtschaftspolitik. "Natürlich werden die Vorsondierungen schwer, denn FDP und Grüne haben vor allem in der Wirtschaftspolitik einige konträre Positionen", sagte der Ökonomie-Professor Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf am Dienstag zu Reuters. "Trotzdem glaube ich, dass es wichtige Leuchtturmprojekte gibt, wo man sich schnell wird einigen können." Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen am Mittwoch zu ersten Vorsondierungen mit FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing zusammenkommen. Hier dürfte die Vorentscheidung fallen, ob zuerst Ampel-Gespräche mit der SPD oder Jamaika-Sondierungen mit CDU/CSU beginnen.
10.35 Uhr: Harbarth zu Wahlpannen: Nicht jeder Mangel führt zur Ungültigkeit
Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin gefährden nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl. Der Staat sei seinen Bürgern "zur Organisation und Durchführung einer möglichst störungs- und fehlerfreien Bundestagswahl verpflichtet", sagte Harbarth der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dies schließe die Bereitstellung von Urnen und Wahlzetteln ein. Nicht jeder Mangel führe allerdings zur Ungültigerklärung der Wahl. Selbst wenn möglicherweise die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestags berührt sein sollte, müsse eine Wahl nicht notwendig wiederholt werden, erläuterte Harbarth. "Grundsätzlich gilt: Das Interesse an der Bestandserhaltung einer gewählten Volksvertretung ist gegen die Auswirkungen des Wahlfehlers abzuwägen."
In der Hauptstadt, wo die Bundestagswahl mit Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksparlamenten und einem Volksentscheid kombiniert war, hatten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise noch weit nach 18.00 Uhr vor oder in den Wahllokalen darauf warten müssen, ihre Kreuze zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Eine Anfechtung der Wahl wäre laut Landeswahlleiterin erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich.
10.06 Uhr: Österreich hofft auf schnelle Regierungsbildung in Deutschland
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wünscht sich nach der Bundestagswahl in Deutschland schnell Klarheit bei der Regierungsbildung. "Auch wenn das Wahlergebnis vom Sonntag noch keine Schlüsse darauf zulässt, wie sich die neue deutsche Bundesregierung zusammensetzt, so sind für uns gerade in der Außenpolitik Kontinuität und Klarheit das A und O", sagte Schallenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Deutschland ist nicht nur unser größter Nachbar und wichtigster Handelspartner, sondern auch der größte Mitgliedstaat der EU", sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). "Umso wichtiger ist es für uns, rasch zu wissen, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln wird."
10.05 Uhr: Grünen-Politikerin: Union nicht "besonders handlungsfähig"
"Dass die Union jetzt gerade nicht besonders handlungsfähig ist, das haben die letzten Tage schon gezeigt", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, zu RTL/ntv. "Selbstverständlich reden wir als Grüne mit der FDP, und wir reden natürlich mit der SPD." Mit der Union werde es aber auch Gespräche geben. Eine Regierungsbildung sei bis Ende des Jahres möglich: "Ich glaube, wir schaffen das bis dahin."
09.41 Uhr: Altmaier gratuliert SPD, Grünen und FDP zum Wahlergebnis
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert. Gleichzeitig stellte Altmaier am Dienstag in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben. "Dazu gehört die Feststellung, dass wir denen gratulieren, die bei dieser Wahl Stimmen hinzugewonnen haben", sagte er. Man könne selbstbewusst darauf hinweisen, dass die Union noch zweitstärkste Kraft sei. Mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen sagte Altmaier: "Wir formulieren keinen Regierungsanspruch, der gottgegeben ist, aber wir entziehen uns nicht unserer staatspolitischen Verantwortung."
08.59 Uhr: Konservative CDU-Politikerin verlangt personellen Umbruch
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke fordert nach der Wahlniederlage rasche Weichenstellungen für einen inhaltlichen und personellen Umbruch. Wenn die Union einen "Punkt setzen" wolle, dann müsse dies heute geschehen mit einer klaren Entscheidung, sagt Schimke im Deutschlandfunk. In der Fraktionssitzung am Nachmittag werde es "sicherlich eine sehr lebendige Diskussion" geben. Zur Frage nach der Zukunft des bei der Bundestagswahl unterlegenen Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet sagt die zum konservativen Parteilager zählende Politikerin aus Brandenburg, sie wolle sich den Rücktrittsforderungen an Laschet derzeit nicht anschließen. Vielmehr wolle sie die anstehenden Debatten abwarten. Laschet habe momentan schwer mit dem Wahlausgang zu kämpfen, den Schimke als "Niederlage mit Ansage" bezeichnet.
08.45 Uhr: Buschmann (FDP): Union muss Koalitionsbereitschaft rasch klären
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, ruft die Union dazu auf, ihre Bereitschaft zu möglichen Koalitionsgesprächen rasch zu klären. Bis Ende der Woche sollten alle Parteien "sprechfähig" sein, sagt er im Deutschlandfunk. "Es liegen jetzt Jamaika und die Ampel auf dem Tisch." Aus der Union kämen unterschiedliche Signale. Die einen wollten regieren, die anderen nicht. Dies müsse die Union jetzt klären. Buschmann betont, Ziel der FDP sei eine "Koalition mit Ambitionen", die nicht schon nach zwei Jahren am Ende sei.
08.32 Uhr: Hamburgs CDU-Chef: Jamaika-Sondierung hat jetzt Vorrang
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat Sondierungen mit FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition als derzeitige Priorität genannt. "Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen", sagt er in der ARD. Man müsse sondieren, wo es Gemeinsamkeiten gibt, fügt er hinzu. Der Ball liege dabei aber zunächst bei anderen Parteien. Unabhängig davon sei wichtig, dass Jüngere in der Partei nach vorne kämen. Auf die Frage nach der Führung von CDU-Chef Armin Laschet sagt der zum konservativen Flügel der Partei gehörende Ploß, dieser habe vom Bundesvorstand am Montag das Mandat für Sondierungen bekommen.
Ploß hat sich dafür ausgesprochen, die Fraktionsspitze der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst nur vorübergehend zu besetzen. Derzeit gehe es darum, einen Fraktionschef zu wählen, der die Sondierungsgespräche begleitet, sagt Ploß in der ARD. Dann müsse man neu entscheiden, wenn klar sei, ob die Union in der Regierung oder in der Opposition sei.
08.07 Uhr: Grüne Jugend spricht sich klar für Ampel-Koalition aus
Vor den geplanten Vorgesprächen zwischen FDP und Grünen bei den Regierungssondierungen hat sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, klar für ein künftiges Dreierbündnis mit der SPD ausgesprochen. "Ich bin ganz klar für die Ampel", sagte Peters am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf ein mögliches rot-gelb-grünes Bündnis. Jungliberalen-Chef Jens Teutrine wollte sich indes nicht festlegen und sagte, es komme auf die Inhalte an. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) habe im Wahlkampf keine gute Figur gemacht, sagte Peters. "Für uns ist klar, der Mensch darf nicht ins Kanzleramt." Bei den Verhandlungen mit der FDP habe sie "Respekt und Angst" vor dem Thema Soziales. "Die FDP liefert nicht die Antworten, die wir liefern", sagte sie etwa mit Verweis auf den Klimaschutz. Übereinstimmungen sehe sie dagegen etwa mit der liberalen Auffassung von Gesellschaft.
07.30 Uhr: SPD-Fraktionschef: Hoffe auf Sondierungsgespräche in dieser Woche
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hofft auf baldige Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition. "Ich glaube, dass es gut wäre, wenn sich auch Grüne und FDP mit uns darauf konzentrieren, in dieser Woche zu Sondierungen zusammenzukommen", sagt er im Deutschlandfunk. Er finde es aber auch gut, dass Grüne und FDP vorab miteinander sprechen wollten, um das wohl vor vier Jahren bei den gescheiterten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit der Union entstandene Misstrauen abzubauen. "Wenn diese beiden kleinen Parteien sich eben jetzt aufmachen, dieses Misstrauen abzubauen, damit Gespräche belastbarer und am Ende schneller geführt werden können, habe ich nichts dagegen." Das Land brauche keine Warteschleifen. "Ich hoffe, dass Herr Lindner dieses Land nicht wieder in eine Warteschleife führt", betonte Mützenich.
04.00 Uhr: Umfrage: 71 Prozent halten Laschets Griff nach dem Kanzleramt für falsch
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" halten es 71 Prozent der Deutschen für falsch, dass CDU-Chef Armin Laschet trotz des schwachen Ergebnisses seiner Union Anspruch aufs Kanzleramt erhebt. 60 Prozent der Befragten schätzen sein Bestreben sogar als "eindeutig falsch" ein, zehn Prozent für "eher falsch". Dagegen halten 22 Prozent der Bürger Laschets Vorgehen für richtig. Der Rest äußerte sich unentschieden auf die Frage, "Wie bewerten Sie, dass Armin Laschet, obwohl die Union bei der Bundestagswahl schwach abgeschnitten hat, Anspruch auf das Kanzleramt erhebt?". Unterstützung erhält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident mehrheitlich allein im Lager der Union. Laut Umfrage stellen sich im Kampf um die Merkel-Nachfolge 55 Prozent der CDU/CSU-Anhänger hinter Laschet. 32 Prozent der Unionsanhänger halten es jedoch für falsch, dass der CDU-Chef die nächste Regierung anführen möchte.
02.05 Uhr: Altmaier fordert personelle Neuaufstellung der Union
Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagt Altmaier der Zeitung "Rheinische Post". "Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen." Die Union habe viele Wechselwähler verloren. "Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen. Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören." Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat antwortet der Minister: "Ich habe meine Position damals deutlich gemacht. Sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet. Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden."
02.00 Uhr: Bayerns Finanzminister Füracker erhöht Druck auf Laschet
Vor der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag weist der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) die Verantwortung für die historische Wahlniederlage maßgeblich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu. "Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich. Das zeigt schon der Blick nach Nordrhein-Westfalen: Dort ist die CDU auf 26 Prozent abgerutscht und liegt jetzt 3 Prozent hinter der SPD. Und das, obwohl der Kanzlerkandidat aus dem eigenen Land kommt", sagt Füracker der Zeitung "Rheinische Post". "Da ist kein Heimvorteil erkennbar, das ist schon ein ziemliches Desaster." Die Union habe insgesamt 50 Bundestagsmandate verloren - "49 davon die CDU". Die CSU sei bei dieser Wahl noch der stabilisierende Faktor gewesen. "Für Bayern bin ich mir sicher, dass wir mit einem Kanzlerkandidaten Söder klar über 40 Prozent gekommen wären."
01.03 Uhr: Röttgen: Personalentscheidungen stehen, bis andere getroffen werden
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahlniederlage sofort eine personelle Erneuerung anzustreben. "Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Blick auf den Parteichef fügte er hinzu: "Armin Laschet ist der gewählte CDU-Vorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat. Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden." Röttgen warnte seine Partei auch davor, einen Anspruch auf die Führung der künftigen Bundesregierung zu erheben. "Die SPD ist knapp stärkste Kraft geworden. Das ist keine Lage, in der wir Ansprüche anmelden könnten. Wer solch eine Anmaßung an den Tag legen würde, hätte schon den ersten Schritt dahin getan, am Ende nicht zu regieren."
01.00 Uhr: DIW-Chef: Mögliche Enteignungen kontraproduktiv für Wohnungsmarkt
Nach dem Berliner Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat der Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor negativen Konsequenzen für den Wohnungsmarkt gewarnt. "Enteignungen wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern sie wären mit Blick auf das Wohnungsangebot und die Mieten kontraproduktiv", sagte er der Funke Mediengruppe. Auch nur ein begrenztes Risiko möglicher Enteignungen werde die Unsicherheit auf Seiten der Investoren erhöhen und somit zu einem Rückgang des Wohnungsbaus in Berlin führen. Fratzscher: "Vermieter werden höhere Risikoprämien verlangen, so dass langfristig und kurzfristig die Mieten noch deutlich stärker steigen werden und das Wohnungsangebot noch knapper sein wird."
01.00 Uhr: Walter-Borjans offen für SPD-Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zeigt sich offen für eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entschieden. "Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf." Gespräche mit anderen Parteien fänden statt "auf der Grundlage eines Programms, das nicht die SPD dem Kanzlerkandidaten aufgestülpt hat, sondern das Olaf Scholz und die Partei gemeinsam erarbeitet haben". "Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern."
00.15 Uhr: IG-Metall für Regierung aus SPD, Grünen und FDP
Die IG Metall spricht sich nach der Bundestagswahl für eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP aus. "Wir wollen eine Koalition, die progressive Politik möglich macht, die Zukunftsinvestitionen und schlüssige Konzepte für den Umbau zu einer klimafreundlichen Industrie vorantreibt und dabei gleichzeitig immer Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten im Blick hat", sagt IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe drei Parteien, die ordentliche Zugewinne verzeichnen konnten, "denen offenbar die Wählerinnen und Wähler diese gewaltige Zukunftsaufgabe am ehesten zutrauen". Das künftige Regierungsbündnis solle "für einen fairen Wandel" stehen - "sozial und ökologisch".
00.00 Uhr: Umfrage: 51 Prozent für Abschied Laschets vom CDU-Vorsitz
Gut die Hälfte der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für einen Rücktritt des Unions-Kandzlerkandiaten Armin Laschet von seinem Amt als Vorsitzender der CDU, wie eine Umfrage des INSA-Instituts für "Bild" ergab. Demnach wünschen sich 43 Prozent der Befragten den SPD-Kandidaten Olaf Scholz als Kanzler, 13 Prozent sprechen sich für Laschet aus, 36 Prozent sind für keinen der beiden. 58 Prozent sind laut Umfrage der Meinung, die Union habe keinen Regierungsauftrag
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