Die wichtigsten News zur Bundestagswahl vom 27. September in Kürze
- Mehrheit der Deutschen will Ampelkoalition (23.35 Uhr)
- Scholz sieht genügend Schnittmengen mit Grünen und FDP (20.20 Uhr)
- Habeck und Baerbock haben offenbar Vizekanzler-Frage geklärt (15.52 Uhr)
- Söder will Jamaika-Koalition "nicht um jeden Preis" (13.40 Uhr)
- Hofreiter kündigt Gespräche in kleinem Kreis mit FDP an (07.12 Uhr)
- Die aktuelle Hochrechnung, alle Ergebnisse auch aus Bayern finden sie hier.
23.35 Uhr: Mehrheit der Deutschen will Ampelkoalition
55 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und der FDP aus, wie eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergab. 33 Prozent bevorzugten eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP. 62 Prozent der Befragten wünschten sich SPD-Kandidat Olaf Scholz als Kanzler, 16 Prozent waren für den Kandidaten der Union Armin Laschet.
23.20 Uhr: NRW will Laschet-Nachfolge schnell klären
Die nordrhein-westfälische CDU will noch deutlich vor dem Landesparteitag am 23. Oktober die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde mit Vertretern von Partei und Fraktion "in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche führen", erklärte der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen, nach einer Landesvorstandssitzung am Montag.
Auf dem Parteitag in Bielefeld am 23. Oktober werde ein neuer Landesvorstand gewählt. "Bereits deutlich früher wird unser Vorsitzender Armin Laschet einen Personalvorschlag unterbreiten, der den Erfolg der NRW-CDU auch in Zukunft garantiert", erklärte Hovenjürgen. Als Nachfolger für Laschet wird unter anderem der amtierende Verkehrsminister Hendrik Wüst gehandelt.
21.41 Uhr: JU-Chef Kuban: Ball liegt bei SPD
Für den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist nach dem schlechten Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl zunächst die SPD am Zug. "Wenn man nur auf Platz zwei landet, dann liegt der Ball definitiv im Spielfeld von Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und nicht im Feld der Union", sagte Kuban in der ARD-Sendung "Hart aber fair". "Wir haben die Wahl verloren. Punkt."
Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP, sagte Kuban. "Wir werden sehen, ob dort eine gemeinsame Ampel-Koalition entsteht." Zunächst müssten diese Parteien ihre Gemeinsamkeiten ausloten, man sei am Ende aber auch bereit, Verantwortung zu übernehmen.
21.22 Uhr: Washington sichert künftiger Bundesregierung enge Zusammenarbeit zu
Nach der Bundestagswahl hat die US-Regierung der künftigen Bundesregierung eine enge Zusammenarbeit zugesichert. "Wir warten den Ausgang der Verhandlungen für die Bildung der nächsten deutschen Regierung ab", sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Jalina Porter, in Washington. "Wir freuen uns darauf, unsere starke Partnerschaft mit Deutschland bei vielen Schlüsselthemen fortzusetzen, die im beiderseitigen Interesse sind."
21.05 Uhr: Klöckner gibt CDU-Vorsitz in Rheinland-Pfalz ab
Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner wird nicht erneut für das Amt kandidieren. Das gab Klöckner am Abend auf einer Landesvorstandssitzung in Mainz bekannt. Sie werde bei der regulären Landesvorstandswahl am 20. November nach zehn Jahren als Landesvorsitzende nicht mehr antreten. Sie wolle damit eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen. Den Schritt habe sie schon vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Klöckner sagte weiter, man wolle die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um die Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten.
20.47: Grünen-Co-Chef Habeck: "Scheitern ist keine Option"
Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat in der ARD betont, dass es ein Indiz für eine Ampel-Koalition gibt. Nun sei es wichtig, dass die Grünen und die FDP die Möglichkeiten ausloteten und nicht gleich dicht machten. Es mache Sinn, mit der FDP zuerst über Themen zu sprechen, die sie mit den Grünen verbinden würden. Klar sei: "Ein Scheitern verbietet sich, Scheitern ist keine Option."
20.42 Uhr: FDP und Grüne betonen Willen zur Suche nach möglichen Schnittmengen
Nach der Bundestagswahl haben FDP und Grüne vor ihren geplanten Vorgesprächen bei den Regierungssondierungen den Willen betont, inhaltliche Schnittmengen zu finden. Beide Seiten müssten besprechen, "welche gemeinsamen Ziele wir identifizieren können", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Abend im ZDF. Ein letztlich nötiges Dreierbündnis, das nach dem Wahlergebnis sowohl von der SPD als auch von der Union geführt werden könnte, sei "nicht einfach, aber machbar".
Die grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock sagte in derselben Sendung, ihre Partei werde "sehr zeitnah" mit der FDP reden. Auch sie betonte, ein Dreierbündnis sei nicht einfach, es könne aber auch "ein Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen".
- Zum Artikel: Koalitionen nach der Wahl - Das sind die Optionen
20.39 Uhr: Grüne Jugend gegen Jamaika-Koalition
Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die Grüne Jugend einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund für Jamaika", sagte der Sprecher der unabhängigen Jugendorganisation von Bündnis90/Die Grünen, Georg Kurz, dem "Tagesspiegel". Die Union sei abgewählt worden und müsse in die Opposition. "Es ist ziemlich klar, dass Klimazerstörer Armin Laschet nicht Kanzler werden kann. Die Union hat jeden Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung verloren", sagte Kurz weiter.
Die Grüne Jugend vertritt rund 15.000 Mitglieder und gilt als deutlich linker als die Gesamtpartei.
- Direktmandat für die Grünen: Jamila Schäfers historischer Sieg
20.38 Uhr: Söder: "Ehrliche Analyse"
CSU-Chef Markus Söder hat sich mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch nicht auf eine Bestätigung von Ralph Brinkhaus im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verständigt. Dazu werde es am Montagabend noch Gespräche "in mehreren Runden" geben, sagte er in der ARD. Am Dienstagmorgen sei dann die CSU-Landesgruppensitzung. Am Dienstagnachmittag kommt die Unionsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Brinkhaus wäre "eine Option" und habe seinen Job bisher gut gemacht, sagte Söder. "Es gibt aber auch andere." Ein gemeinsamer Vorschlag mit Laschet sei "noch nicht abschließend behandelt". Klar sei aber bereits, dass es keinen eigenen Vorschlag "aus der CSU heraus" geben werde. Nach den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl forderte Söder eine "ehrliche Analyse". Im Wahlkampf sei das Thema soziale Gerechtigkeit zu wenig in den Vordergrund gerückt.
20.30 Uhr: Röttgen: Es geht um Zukunft der Volkspartei
CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei zum Zusammenhalten und Erneuern aufgefordert. "Das ist jetzt eine sehr schwierige Lage für die CDU und wir müssen respektvoll miteinander umgehen", sagte Röttgen in der ARD. Es gehe jetzt nicht um seine Interessen oder die einer anderen Person. Es gehe um die Zukunft der Volkspartei.
Zugleich sprach sich Röttgen dafür aus, die künftige Fraktionsführung erst später zu bestimmen. Dies sollte nicht an diesem Dienstag entschieden werden, sagte Röttgen. Man wisse doch gar nicht, ob jetzt der Vorsitzende einer Regierungsfraktion oder der Oppositionsführer gewählt werden solle.
20.20 Uhr: Scholz sieht genügend Schnittmengen mit Grünen und FDP
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. "Es gibt ja Schnittmengen", sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. "Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt." Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls.
SPD, Grüne und FDP hätten am Sonntag Stimmen hinzugewonnen, sagte Scholz. "Und deshalb müssen wir den Auftrag annehmen, eine Regierung zu bilden. Das geht auch, wenn man sich die Programme der Parteien anschaut."
20.12 Uhr: Bouffier: Kein Anspruch auf Regierungsverantwortung
Nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier einen Regierungsanspruch verneint. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. "Es war eine Niederlage", sagte der CDU-Bundesvize in Hofheim am Taunus vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Jetzt seien zuerst andere gefragt.
Mit Blick auf scharfe Kritik am CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet warb Bouffier jedoch dafür, jetzt Disziplin zu wahren. Es wäre nicht klug, jetzt alles zu zerlegen.
20.05 Uhr: Giffey stellt Sondierungen Ende der Woche in Aussicht
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin den Beginn von Sondierungsgesprächen für das Ende der Woche in Aussicht gestellt. Es werde sowohl mit den bisherigen Koalitionspartnern von Linken und Grünen, aber auch mit CDU und FDP Gespräche geben, kündigte Giffey nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands an. Zuerst wolle sich die SPD dafür mit den Grünen treffen, weil sie bei der Abgeordnetenhauswahl hinter der SPD die zweitstärkste Partei geworden seien, sagte Giffey. "Wir haben uns noch nicht festgelegt auf eine Koalition."
- Zum Artikel: Der lange Weg zu Koalition und Kanzler - Wie es nun weitergeht
19.42 Uhr: Rehberg führt CDU in Mecklenburg-Vorpommern übergangsweise
Nach dem Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, führt der stellvertretende Parteivorsitzende und bisherige Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg die Partei in Mecklenburg-Vorpommern übergangsweise. Das habe der Landesvorstand mit großer Mehrheit beschlossen, sagte Rehberg in Schwerin. Bis wann er als Landesvorsitzender amtieren werde, könne er nicht sagen. Für den regulären Parteivorsitz stehe er aber nicht zur Verfügung, betonte der 67-Jährige.
Sack hatte wenige Stunden zuvor den Landesvorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Die SPD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen, die CDU so schlecht abgeschnitten wie noch nie.
19.34 Uhr: Kaniber über Aiwanger-"Missgeschick": "Maximal unseriös"
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach seinem von ihm als "Missgeschick" bezeichneten Twitter-Ausrutscher massiv attackiert. Es sei "maximal unseriös" gewesen, am Wahlsonntag vorzeitig mit Prognosen an die Öffentlichkeit zu gehen und zu weiteren Stimmabgaben für die Freien Wähler zu werben, was laut Bundeswahlgesetz verboten ist, sagte Kaniber der "Passauer Neuen Presse".
Aiwanger hatte am Sonntag noch während der laufenden Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht.
19.13 Uhr: Reul gegen schnelle Entscheidung über Laschet-Erbe
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge von Armin Laschet in dem Bundesland gewarnt. "Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen. "Dabei darf sich niemand ausgebootet fühlen. Sonst ist die Einigkeit der Partei schon vor dem Wahlkampfstart dahin", sagte Reul. Wenn jetzt überstürzt ein Nachfolger von Laschet ausgerufen werden sollte, befürchte er beim Landesparteitag am 24. Oktober Gegenkandidaturen.
18.44 Uhr: Nutzerrekord für "Wahl-O-Mat"
Der "Wahl-O-Mat" als Selbsttest für Parteiprogramme hat vor der Bundestagswahl einen Nutzerrekord verbucht. In der Zeit vom 2. bis 26. September wurde das Online-Angebot 21,25 Milliionen Mal verwendet, wie die Bundeszentrale für politische Bildung mitteilte. Zur Bundestagswahl 2017 sei es 15,7 Millionen Mal durchgespielt worden. In 38 Thesen konnten sich Bürger über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Inzwischen gibt es auch Konkurrenten.
18.38 Uhr: Kretschmer gibt Ost-Beauftragtem Mitschuld an Ergebnis
Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (CDU), eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl gegeben. Äußerungen von Wanderwitz, wonach Menschen in Ostdeutschland teilweise "diktatursozialisiert" seien, seien "sicher nicht hilfreich" gewesen, sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung".
Ein Wahlkampf habe viele Komponenten, sagte Kretschmer. "Aber es haben sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gefühlt. Das war mit Sicherheit nicht so gemeint, aber das gehört zu dieser Geschichte des Wahlkampfs mit dazu." Es sei schade, dass Sachsen so viele Möglichkeiten durch eine Wahl der AfD-Direktkandidaten vergeben habe. "Es wurden Volksvertreter gewählt, von denen nur erwartet wird, dass sie populistisch agieren", sagte der CDU-Landeschef. Auch Wanderwitz selbst hat sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten verloren.
18.04 Uhr: SPD-Fraktionsvorstand schlägt Wiederwahl Mützenichs vor
Bei der SPD dürfte der bisherige Fraktionsvorsitzende auch der neue werden. Der Vorstand der Fraktion schlug den Abgeordneten in einer Sitzung vor, Mützenich erneut zu ihrem Chef zu wählen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Zuvor hatte bereit Kanzlerkandidat Olaf Scholz Mützenich gelobt. Dieser sei ein "guter Mann", sagte Scholz. Mit Blick auf die angestrebte Regierung sagte er: "Den brauchen wir dann."
Nach dem Rücktritt der damaligen Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles hatte der 62-jährige Kölner den Fraktionsvorsitz 2019 zunächst als dienstältester Stellvertreter kommissarisch übernommen. Dann war er auch in das Amt gewählt worden.
17.50 Uhr: Aiwanger kritisiert Union
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hat die Union kritisiert. "Die Union hat auch deshalb verloren, weil sie genau die bürgerlichen Themen von Landwirtschaft über Eigentum bis hin zu Innerer Sicherheit zu wenig besetzt hat, für die sie früher gewählt wurde", sagt der Politiker dem Nachrichtenportal Watson.
- Ärger in der Bayern-Koalition: Söder kanzelt Aiwanger ab
17.45 Uhr: Günther: Aufstellung Laschets war richtig
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Aufstellung von Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat trotz des schwachen Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl verteidigt. "Niemand kann wirklich ernsthaft vertreten, dass Armin Laschet für uns ein Zugpferd gewesen ist", sagte Günther am Montag in Kiel. "Aber nichtsdestotrotz halte ich die Entscheidung, dass wir ihn aufgestellt haben, für richtig."
Die Union müsse sich ihr Wahlergebnis mit Demut anschauen, sagte Günther. Sie habe ein denkbar schlechtes Ergebnis erzielt. "Das ist auch kein Regierungsauftrag in dem Sinne, dass nun klar ist, dass wir jetzt Verhandlungen aufnehmen", sagte der Ministerpräsident. "Sondern wir sind zweitstärkste Kraft nur geworden. Das war mit Sicherheit nicht unser Ziel." Am Ende wünsche er sich für den Bund eine Jamaika-Koalition wie in Kiel. Günther regiert zusammen mit den Grünen und der FDP.
17.30 Uhr: ifo-Präsident Fuest warnt vor Steuererhöhungen
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, erwartet von der künftigen Bundesregierung einen stärkeren Fokus auf die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Es sei "von zentraler Bedeutung", dass Deutschland die Corona-Krise überwinde und zum Wirtschaftswachstum zurückkehre, sagte er am Montag der Online-Ausgabe des "Münchner Merkurs". Er forderte beschleunigte staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie leichtere Abschreibungsbedingungen für private Investitionen. Zudem dürfe die künftige Bundesregierung die Steuerlast nicht noch weiter erhöhen.
17.29 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Sack tritt zurück
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Michael Sack tritt zurück. Sack hatte nach der Wahl von einem "katastrophalen Ergebnis" gesprochen. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack in Schwerin. Für das Ergebnis von nur 13,3 Prozent für die CDU übernehme er die Verantwortung.Auch Landesgeneralsekretär Wolfgang Waldmüller legt sein Amt nieder, wie er mitteilte. Zudem werde er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandieren. Die SPD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen, die CDU so schlecht abgeschnitten wie noch nie.
17.26 Uhr: Lindner als FDP-Fraktionschef wiedergewählt
Die neue FDP-Fraktion im Bundestag hat sich konstituiert. Fraktionsvorsitzender bleibt Parteichef Christian Lindner, der mit 97,83 Prozent wiedergewählt wird. Wie lange der 42-Jährige das Amt ausübt, ist allerdings offen. Die FDP strebt eine Koalition an, Lindner könnte dann ein Ministeramt übernehmen.
17.25 Uhr: Hessischer CDU-Politiker: "Wir brauchen personellen Neustart"
CDU-Chef Armin Laschet sollte aus Sicht des früheren hessischen Justizministers Christean Wagner die Verantwortung für das beispiellose Debakel bei der Bundestagswahl übernehmen. "Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich", sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der "Heilbronner Stimme".
16.57 Uhr: Auch Junge Union in Sachsen fordert Laschets Rücktritt
Nach den starken Verlusten für die CDU bei der Bundestagswahl hat auch die Junge Union in Sachsen den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet verlangt. "Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt", sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein in Dresden.
- Laschet und andere Sündenböcke: Die CDU und CSU nach der Wahlpleite
16.56 Uhr: Landtagsabgeordnete Demuth fordert Laschets Rücktritt
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. "Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis", schrieb Demuth am Montag auf Twitter. "Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück." Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets.
16.50 Uhr: Laschet strebt weiter Sondierungen über neue Regierung an
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der drastischen Einbußen bei der Bundestagswahl weiterhin Sondierungen mit FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen", sagte der CDU-Chef nach den Gremienberatungen in Berlin.
Aus dem Wahlergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten - die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten. "Olaf Scholz und ich sind, finde ich, zur gleichen Demut aufgerufen."
15.52 Uhr: Habeck und Baerbock haben Vizekanzler-Frage geklärt
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich darauf verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzlerposten übernimmt. Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschließend Vizekanzler werde, sagte Habeck. "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt." Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht.
15.48 Uhr: Zeulner: "Entscheidungsfindungsprozesse wie vor hundert Jahren"
Die CSU-Kandidatin mit dem besten Erststimmen-Ergebnis, Emmi Zeulner, hat nach ihrem Wahlsieg den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. "Er hat maßgeblich die Union so dominant beeinflusst, beispielsweise bei der Findung des Kanzlerkandidaten. Das wurde im Hinterzimmer ausgekartelt", sagte Zeulner dem Bayerischen Rundfunk. Schäuble hatte mit seinem Veto gegen CSU-Chef Markus Söder mit dafür gesorgt, dass Armin Laschet (CDU) Kanzlerkandidat der Union wurde.
"Wolfgang Schäuble ist ein Vollblutpolitiker. Er weiß, dass es so, wie es gelaufen ist, nicht in Ordnung war: Im Hinterzimmer ohne Beteiligung der Basis", sagte Stimmenkönigin Zeulner, die das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Kulmbach am Sonntag mit 47,8 Prozent der Erststimmen verteidigt hatte. "Das sind Entscheidungsfindungsprozesse wie vor hundert Jahren."
15.17 Uhr: Laschet will vorerst Ministerpräsident in NRW bleiben
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will nach der Niederlage bei der Bundestagswahl vorerst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. Er habe im Bundestagswahlkampf "sehr darauf geachtet", seine Aufgabe als Ministerpräsident in NRW "sehr ernsthaft" bis hin zu jeder Kabinettssitzung und Bearbeitung jedes Vorgangs weiterzuführen, sagte Laschet in Berlin. "Deshalb können Sie davon ausgehen, dass ich das auch in der nächsten Zeit bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in vollem Umfang machen werde."
Die Junge Union in Nordrhein-Westfalen will dagegen aufs Tempo drücken. Vor der Sitzung der Landesvorstands der nordrhein-westfälischen CDU forderte die JU einen schnellen Übergang von Ministerpräsident Armin Laschet auf den als Nachfolger gehandelten Hendrik Wüst. "Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten würden", sagte der JU-Landesvorsitzende Johannes Winkel der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
15.15 Uhr: Dobrindt soll CSU-Landesgruppenchef bleiben
Alexander Dobrindt soll auch im neuen Bundestag die CSU-Landesgruppe anführen. Parteichef Markus Söder sagt, er werde Dobrindt wieder als Chef der 45 Parlamentarier vorschlagen. Die Zahl der CSU-Abgeordneten, die alle über Direktmandate in den Bundestag eingezogen sind, ist nur um eins geschrumpft, sie machen damit fast ein Viertel aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion aus. Die Fraktionsgemeinschaft muss nach jeder Bundestagswahl formal neu beschlossen werden.
15.15 Uhr: Konflikte in der AfD-Spitze nach Bundestagswahl
Nach der Bundestagswahl sind in der AfD-Spitze erneut Konflikte zwischen den verschiedenen Lagern zutage getreten. Während sich das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden zeigte, übte Co-Parteichef Jörg Meuthen scharfe Kritik am Auftritt seiner Partei. Das Ergebnis dürfe nicht nach "Altparteien-Manier" schöngeredet werden, sagte Meuthen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chrupalla und Weidel.
Die AfD kam bei der Bundestagswahl auf 10,3 Prozent der Stimmen. Die Partei verlor damit im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren 2,3 Prozentpunkte. Positiv sei, dass die AfD wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt habe, sagte Meuthen. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Partei "erhebliche Stimmenverluste" erlitten habe. "Unter dem Strich" sei die Wahl kein Erfolg.
15.02 Uhr: Evangelische Kirche besorgt über AfD-Erfolg in Sachsen
Führende Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens haben sich besorgt über den Ausgang der Bundestagswahl im Freistaat geäußert. "Mit Sorge sehe ich, dass gerade in unserem Bundesland jene Partei so viel Zuspruch erfahren hat, deren Vertreter zum Teil offen nationalistische und rassistische Vorurteile bedienen", sagte Sachsens evangelischer Landesbischof Tobias Bilz dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Mit Ausländerfeindlichkeit und einer Offenheit für Verschwörungstheorien schüre die AfD Misstrauen in die Demokratie und trage zu einem gesellschaftlichen Unfrieden maßgeblich bei. Beunruhigt über das Wahlergebnis äußerte sich auch Sachsens Diakoniechef Dietrich Bauer. "Bestehende Gräben haben sich weiter gefestigt, und das Ergebnis ist auch eine starke Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Bauer. Es sei "keine gute Entwicklung für Sachsen, wenn Ausgrenzungsbestrebungen und die Zustimmung zu vermeintlich einfachen Lösungen soweit in die Gesellschaft vordringen".
Während die AfD am Sonntag bundesweit 10,3 Prozent der Wählerstimmen erhielt, wurde sie in Sachsen mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft.
- Nach der Wahl: Welche kirchenpolitischen Themen stehen an?
14.59 Uhr: Laschet will Brinkhaus am Dienstag als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen
CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl den derzeitigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Wiederwahl vorschlagen. Es stehe "außer Frage", dass er dies mit dem CSU-Chef Markus Söder tun werde, sagte Laschet in Berlin. Fragen, ob der CDU-Politiker Brinkhaus nur vorübergehend im Amt bestätigt werden soll, bis die Frage möglicher Koalitionsverhandlungen geklärt ist, ließ Laschet unbeantwortet.
Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach Platz zwei für die Union bei der Bundestagswahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Laschet das Amt für sich beanspruchen könnte, wenn seine Partei in die Opposition geht.
14.55 Uhr: Berliner Grüne rechnen mit schnellem Start der Sondierungen
Die Berliner Grünen rechnen nach der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag schon in den nächsten Tagen mit ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD. "Wir gehen davon aus, dass es spätestens übermorgen losgeht", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch in Berlin. Der Landesausschuss habe sie gemeinsam mit den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf als Kernteam für die Sondierungen nominiert.
Bei der Abgeordnetenhauswahl kam die SPD mit 21,4 Prozent auf Platz eins vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten. Die CDU erreichte 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,2 Prozent.
14.44 Uhr: Özdemir bundesweit erfolgreichster Grünen-Direktkandidat
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat bundesweit die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Bei der Bundestagswahl entfielen auf ihn im Südwesten in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters hervorgeht. Nur Canan Bayram verbuchte in seinem Wahlkreis in Berlin mit 37,8 Prozent ein annähernd ähnlich hohes Ergebnis. In Baden-Württemberg ist Özdemir sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien.
14.27 Uhr: Ziemiak kündigt "brutal offene" Analyse an
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach dem Wahldebakel der Union eine "schonungslose Analyse" angekündigt. Es gebe keinen Grund, irgendetwas schönzureden, sagte Ziemiak nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. "Die Verluste sind bitter und sie tun weh." Besonders schmerze das Abscheiden im Osten, dort seien viele Mandate verloren worden. Die Analyse solle "brutal offen" sein.
14.25 Uhr: Habeck: Ampel hat Vorrang - Gespräche mit Union möglich
Grünen-Co-Chef Robert Habeck schließt Gespräche mit der Union nicht aus. Es gebe durch das Wahlergebnis aber eine gewisse Logik, zunächst über eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zu sprechen, sagt Habeck in Berlin. "Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit der Union reden werden."
Habeck will die Verhandlungen mit Co-Chefin Annalena Bauerbock gemeinsam führen. Das Verhältnis zur Baerbock sei vertrauensvoll und solle zu einem Anker einer stabilen Regierung werden. Laut Baerbock steht das genaue Sondierungsteam der Grünen noch nicht, weil es noch nicht in allen Gremien abgeklärt sei.
14.21 Uhr: FDP-Politiker Buschmann kritisiert Größe des Bundestags
Der FDP-Wahlrechtsexperte Marco Buschmann hat sich betroffen über die Rekordgröße des neuen Bundestags geäußert. Das Parlament sei erneut größer geworden - "das schadet der Arbeitsfähigkeit und damit der Demokratie", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP sehe ihre Kritik an der jüngsten Wahlrechtsreform der großen Koalition bestätigt. Laut dem vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl hat der neue Bundestag 735 Mitglieder - mehr als je zuvor. Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode war mit 709 Abgeordneten ein Rekordwert erreicht worden.
14.14 Uhr: Laschet räumt persönliche Fehler ein
CDU-Chef Armin Laschet hat seinen Wunsch betont, Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP zu führen. "Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten", sagt Laschet nach dem Gremiensitzungen seiner Partei. Dies gelte auch für die Union, die aber bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Man strebe Gespräche "auf Augenhöhe" an. Zudem räumte Laschet persönliche Fehler ein. Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei. Besonders drastisch seien die Ergebnisse der CDU im Osten ausgefallen. Es stehe völlig außer Frage, das Ergebnis "kann, darf und wird" die Union nicht zufriedenstellen, sagte Laschet.
14.09 Uhr: SPD-Sondierungsteam u.a. mit Scholz, Esken und Klingbeil
Ein sechsköpfiges Sondierungsteam soll für die SPD erste Gespräche mit Grünen und FDP führen, um die Chancen zur Bildung einer Ampelkoalition auszuloten. Das beschließt der Parteivorstand laut Teilnehmerkreisen. Zum Team gehören demnach Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Parteivorstand habe Einigkeit geherrscht, dass vor den Gesprächen keine roten Linien formuliert würden.
14.12 Uhr: Mieterbund fordert nach Volksentscheid in Berlin rasche Gesetzesvorlage
Nach der Annahme des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnkonzerne hat der Deutsche Mieterbund eine zeitnahe Gesetzesvorlage gefordert. Die Entscheidung der Wahlberechtigten sei "deutlich" und er erwarte, dass der Berliner Senat "dieser Entscheidung nun folgt und zügig einen Gesetzesentwurf erarbeitet", sagte Mieterbunds-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte am Sonntag für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gestimmt. 56,4 Prozent votierten dafür und 39,0 Prozent dagegen, auch das Mindestquorum wurde erreicht - damit gilt der Volksentscheid als angenommen. Ziel der Bürgerinitiative ist die Vergesellschaftung von Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin.
14.06 Uhr: Frauenanteil im Bundestag dürfte wieder etwas steigen
Nach der Bundestagswahl wird der Anteil von Frauen im Parlament voraussichtlich wieder etwas höher sein als in der vergangenen Legislaturperiode. Laut Bundestag beträgt der Frauenanteil nach dem vorläufigen Endergebnis knapp 34,7 Prozent. In der vergangenen Legislaturperiode lag er bei rund 31 Prozent. Von den 735 Parlamentssitzen würden demnach nun 255 von Frauen besetzt und 480 von Männern. Innerhalb der Fraktionen werden dem vorläufigen Endergebnis zufolge die Grünen (rund 58,5 Prozent) und die Linke (rund 53,9 Prozent) mehr weibliche als männliche Abgeordnete stellen. In der SPD-Fraktion wird der Frauenanteil demnach bei rund 41,8 Prozent liegen, in der FDP-Fraktion bei 23,9 Prozent, in der Unionsfraktion bei 23,5 Prozent und in der AfD-Fraktion bei knapp 13,3 Prozent.
14.04 Uhr: Engholm: Union muss einer neuen Reformregierung Platz machen
Der frühere SPD-Parteivorsitzende Björn Engholm sieht die Union auf dem Weg in die Opposition. Sie müsse einer Reformregierung Platz machen. "Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die Union und ein beispielloses Votum gegen ihren Kandidaten. Die Zustimmung für Olaf Scholz und die mit ihm wieder erstarkte SPD dagegen ist ein eindeutiger Auftrag zur Regierungsbildung", sagte Engholm der "Heilbronner Stimme".
Bezugnehmend auf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der von einem Erdbeben gesprochen hatte und mit Blick auf Armin Laschet sagte Engholm: "Wer aus diesem "Erdbeben" einen anderen Schluss zieht, muss mit dem Klammerbeutel gepudert oder schlicht realitätsblind sein." Der 81 Jahre alte Björn Engholm war von 1991 bis 1993 Bundesvorsitzender der SPD.
13.49 Uhr: Wahlforscher: Anwachsen des Bundestags geht auf das Konto der CSU
Das Anwachsen des Bundestags um weitere 26 Abgeordnete geht nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp auf das Konto der CSU. Diese habe 45 der 46 Direktmandate in Bayern gewonnen, nach dem Zweitstimmenanteil hätten ihr aber nur 34 Sitze zugestanden, sagte der Wissenschaftler der Bertelsmann Stiftung am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der neue Bundestag zählt 735 Abgeordnete - nach 709 in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Von diesen 11 Überhangmandaten seien 3 unausgeglichen geblieben, wie dies die von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsänderung vorsehe. Die anderen 8 Überhangmandate hätten zu 126 Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien geführt.
Wären auch diese 3 Überhangmandate ausgeglichen worden, wäre der Bundestag nach den Berechnungen des Wahlforschers um 50 Sitze größer geworden, würde 785 Abgeordnete zählen. Hätte hingegen der gemeinsame Entwurf von FDP, Grünen und Linken für eine Wahlrechtsreform eine Mehrheit bekommen und wäre Gesetz geworden, würden jetzt nur 662 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Er wäre also um 47 Abgeordnete geschrumpft und nicht um 26 Parlamentarier größer geworden.
13.47 Uhr: Söder kündigt nach schlechtem Wahlergebnis umfassende Aufarbeitung in Union an
Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse angekündigt. "Wir dürfen es nicht schön reden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Union dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Söder betonte, dass damit aber "keine Rückspiele oder Zusatzkritik" an Kanzlerkandidat Armin Laschet verbunden sei. "Es ist wichtig, dass wir uns jetzt ernsthaft damit auseinandersetzen", die Union müsse sich mit einer Analyse "ehrlich machen". "Es ist eine sehr ernste Zeit für die Union."
13.40 Uhr: Söder will Jamaika-Koalition "nicht um jeden Preis"
CSU-Chef Markus Söder umwirbt FDP und Grüne zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition im Bund. "Aus Platz zwei ergibt sich kein Anspruch auf die Regierungsbildung. Wir können nur ein Angebot machen", sagt der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Union werde das aus Verantwortung für das Land tun, wolle sich dabei aber nicht anbiedern, betont er. Die CSU werde eine solche Koalition nicht um jeden Preis anstreben. Eine bayerische Handschrift und die Union-Konturen müssten dabei noch erkennbar sein.
13.36 Uhr: FDP will erste Gespräche mit Grünen führen
Die FDP wird "Vorsondierungen" zur Bildung einer Koalition mit den Grünen führen. Dies teilt Parteichef Christian Lindner nach Beratungen des Bundesvorstands in Berlin mit. Zwischen FDP und Grünen gebe es einerseits die größten inhaltlichen Unterschiede, andererseits hätten sich beide Parteien am stärksten gegen den Status Quo der großen Koalition gewandt, sagt Lindner. Es gelte daher zu prüfen, ob aus FDP und Grünen ein "fortschrittliches Zentrum" einer neuen Koalition werden könne. Danach sei die FDP offen für eine Einladung von CDU/CSU und SPD über weitergehende Gespräche.
13.25 Uhr: Mehring (FW): "Die CSU braucht die Freien Wähler nun mehr als umgekehrt"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, Fabian Mehring will den umstrittenen Tweet des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger vom Wahlabend nicht überbewerten. Während Wahlen Vorumfragen zu veröffentlichen sei "nicht clever" gewesen, sagte Mehring dem Bayerischen Rundfunk. Das könne er als Politikwissenschaftler auch nicht gut finden. Er bezweifle aber, dass der Tweet, der etwa drei Minuten online auffindbar war, den Ausgang der Bundestagswahl entscheidend beeinflusst habe. Mehring sagte: "Ich bin verwundert, wie man daraus jetzt versucht, eine Staatskrise zu konstruieren".
Er könne vielmehr nicht nachvollziehen, dass andere demokratische Parteien für die Stimmenverluste der CSU verantwortlich gemacht würden: "Das ist so, wie wenn ich ein Tennisspiel verliere, weil mein eigener Aufschlag nicht kommt und mich anschließend beschwere, dass mein Gegner überhaupt angetreten ist." Die CSU sei für ihre Wahlverluste selbst verantwortlich, stellte Mehring fest. Der Fortgang der Regierungsarbeit im Freistaat werde sich nach Mehrings Einschätzung bald stabilisieren: Nach den Verlusten im Bund müsse Söder nun zeigen, dass in Bayern die bürgerliche Regierung funktioniere: "Die CSU braucht die Freien Wähler nun mehr als andersrum." Das Wahlkampfgetöse müsse man nun abschließen.
13.23 Uhr: Politikwissenschaftlerin sieht Regierungsauftrag weder für SPD noch für Union klar gegeben
Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, sieht im Ergebnis der Bundestagswahl keinen klaren Regierungsauftrag für SPD oder Union. "Wirklich klar ist der Regierungsauftrag nicht. Aber egal wie SPD und Union es deuten: Es kommt darauf an, wer mit wem eine Regierung bilden kann. Damit tun sich natürlich beide schwer. Wir sehen die Sympathien der Grünen für die SPD und die Sympathien der FDP für die Union", sagte Münch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Münch geht davon aus, dass die Union sich jetzt hinter Armin Laschet versammeln wird, um ihn für die Verhandlungen einer Jamaika-Koalition zu stärken. "Solange die Union eine Perspektive hat, dass sie eventuell doch den Bundeskanzler stellen kann, wäre es ja ausgesprochen töricht, auf dieses schlechte Wahlergebnis auch noch innere Zerrissenheit draufzusetzen. Man wird zu Laschet halten, solange er die Chance hat, eine Regierung zu bilden. Wenn das nicht mehr gegeben ist, wird er massiv unter Druck geraten", so Münch.
13.14 Uhr: AfD holt insgesamt 16 Direktmandate - allesamt im Osten
Bei der Bundestagswahl hat die AfD insgesamt leichte Verluste erlitten, aber dennoch 16 Wahlkreise direkt gewonnen. Sie alle liegen in den ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Vor vier Jahren waren die Rechtspopulisten nur auf drei Direktmandate gekommen. So holte in diesem Jahr etwa Parteichef Tino Chrupalla erneut das Direktmandat im sächsischen Görlitz, wie aus den Zahlen des Bundeswahlleiters hervorgeht. Schon 2017 hatte der Malermeister dort für eine Überraschung gesorgt, als er den heutigen sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hinter sich ließ. In Thüringen gewann die AfD vier Direktmandate: in zwei Wahlkreisen in Ostthüringen sowie in je einem in Mittel- und Südwestthüringen. In Sachsen-Anhalt holte die AfD zwei Wahlkreise, die übrigen in Sachsen. Bundesweit kam die AfD auf 10,3 Prozent - 2017 waren es noch 12,6 Prozent. In Sachsen und Thüringen schaffte es die Partei indes mit rund einem Viertel der Zweitstimmen auf Platz eins, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Platz zwei.
13.23 Uhr: Politikwissenschaftlerin sieht Regierungsauftrag weder für SPD noch für Union klar
Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, sieht im Ergebnis der Bundestagswahl keinen klaren Regierungsauftrag für SPD oder Union. "Wirklich klar ist der Regierungsauftrag nicht. Aber egal wie SPD und Union es deuten: Es kommt darauf an, wer mit wem eine Regierung bilden kann. Damit tun sich natürlich beide schwer. Wir sehen die Sympathien der Grünen für die SPD und die Sympathien der FDP für die Union", sagte Münch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Münch geht davon aus, dass die Union sich jetzt hinter Armin Laschet versammeln wird, um ihn für die Verhandlungen einer Jamaika-Koalition zu stärken. "Solange die Union eine Perspektive hat, dass sie eventuell doch den Bundeskanzler stellen kann, wäre es ja ausgesprochen töricht, auf dieses schlechte Wahlergebnis auch noch innere Zerrissenheit draufzusetzen. Man wird zu Laschet halten, solange er die Chance hat, eine Regierung zu bilden. Wenn das nicht mehr gegeben ist, wird er massiv unter Druck geraten", so Münch.
13.19 Uhr: Kein CSU-Abgeordneter mehr über 50 Prozent
Bei der Bundestagswahl in Bayern hat erstmals seit Jahrzehnten kein CSU-Abgeordneter mehr über 50 Prozent der Erststimmen bekommen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 haben die Christsozialen auch bei diesen Stimmen stark eingebüßt und kommen nun nur noch auf 36,9 Prozent, wie aus dem vom Landeswahlleiter am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorgeht. Das waren über 7 Prozentpunkte weniger als 2017. Von den einst in Bayern gewohnten turmhohen Erststimmenmehrheiten für die CSU war bei dieser Wahl nichts mehr zu sehen. 2013 hatten die CSU-Kandidaten landesweit noch knapp 54 Prozent der Erststimmen geholt, in neun Wahlkreisen sogar über 60 Prozent. Dennoch war auch bei dieser Bundestagswahl in ländlichen Wahlkreisen der Vorsprung der CSU nach wie vor häufig zweistellig. Als einzige Partei im Bundestag ist die CSU mit keinem einzigen Listenkandidaten im Bundestag vertreten, alle 45 Abgeordneten sind direkt gewählt.
13.01 Uhr: Bayerische Grüne werten Wahlergebnis als Mandat für Regierungsbildung
Die bayerischen Grünen werten das Ergebnis der Bundestagswahl als eindeutiges Mandat für eine Regierungsbeteiligung. Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Claudia Roth, sagte bei einer Pressekonferenz, dabei müssten die wichtigsten Themen in den Blick genommen werden. Dies sei, so Roth, die Klimapolitik, gleichzeitig müsse es aber auch um Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Als "sehr merkwürdig" sei ihr aufgefallen, dass bei der Union jede Demut vor dem Wählerwillen fehle. Wenn jemand so krachend verliere und dann sage, dies sei ein Wählerauftrag für eine Zukunftskoalition, dann müsse man aufpassen, "dass man nicht den Boden der Realität völlig verlässt". Dass der Bundestag noch größer geworden ist, hält Roth für ein Zeichen, dass endlich eine vernünftige Wahlrechtsreform auf den Weg werden muss. Mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche der Parteien warnte Roth davor, gleich mit roten Linien in die Gespräche zu gehen. So sollten beispielsweise Steuererhöhungen nicht von Anfang an ausgeschlossen werden, angesichts einer maroden Infrastruktur und einer mangelnden Digitalisierung. Angesichts der Demokratiefeinde in diesem Land müssten die Parteien gesprächs- und kompromissbereit sein. Man dürfe sich nicht in "parteipolitischen Schützengräben verbarrikadieren".
12.39 Uhr: Kreml will Beziehungen zu Deutschland ausbauen
Nach der Bundestagswahl hofft der Kreml auf ein gutes Verhältnis zur neuen Bundesregierung in Berlin. "Wir sind daran interessiert, dass die Beziehungen fortbestehen und ausgebaut werden", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. "Uns eint die Einsicht, dass Probleme nur im Dialog gelöst werden können und sollten." Zudem hoffe Peskow auf "Kontinuität in unseren bilateralen Beziehungen". Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist wegen verschiedener Konflikte sehr angespannt, etwa wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny. Moskau sieht sich zudem zu Unrecht in die Verantwortung genommen für den Mord an einem Georgier in Berlin und den Hackerangriff auf den Bundestag 2015.
Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sieht insbesondere die Möglichkeit eines neuen grünen Außenministers skeptisch. Das wäre eine nicht sehr vielversprechende Perspektive, schrieb er bei Facebook. "Zwar sind die Grünen nicht mehr die systemfeindlichen Rebellen der 1990er Jahre." Aber sie nehmen bei "uns wichtigen Themen fast immer scharfe antirussische Positionen ein", sagte er und verwies etwa auf die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim.
12.36 Uhr: China hofft auf gute Zusammenarbeit mit neuer Bundesregierung
Ohne einer Partei direkt zu gratulieren, hat China nach der Bundestagswahl die Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Deutschland geäußert. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die vorläufigen Ergebnisse der Stimmenauszählung der Bundestagswahl bekannt gegeben wurden", sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, am Montag. "Wir hoffen und erwarten, dass die neue deutsche Regierung ihre pragmatische und ausgewogene China-Politik fortsetzt", so die Sprecherin weiter. Ausdrücklich lobte sie den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Amtszeit großen Wert auf den Ausbau der Beziehungen zur Volksrepublik gelegt habe. "China weiß dies sehr zu schätzen", so Hua Chunying.
Vor der Wahl hatten Beobachter in China Befürchtungen geäußert, dass sich unter einer neuen Bundesregierung das Verhältnis verschlechtern und sich Deutschland eher an den USA orientieren könnte, die ein internationales Bündnis gegen Peking schmieden.
12.30 Uhr: Greenpeace fordert Sofortprogramm gegen Klimakrise
Greenpeace fordert von der neuen Bundesregierung mehr Umweltschutz. "Ganz gleich welche Parteien die nächste Bundesregierung stellen, sie wird viel entschlossener und mit einem Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise finden müssen", erklärt Vorstandsmitglied Martin Kaiser. "Weder SPD noch Union oder FDP werden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisherigen Positionen etwa zum Kohleausstieg, dem Ausbau der Erneuerbaren oder dem Umstieg auf saubere Mobilität zu verändern."
12.25 Uhr: SPD-Abgeordneter Saathoff mit bestem Erststimmen-Ergebnis
Bei der Bundestagswahl hat der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff im niedersächsischen Wahlkreis Aurich-Emden den bundesweit höchsten Anteil an Erststimmen geholt. Der 53-Jährige wurde am Sonntag mit 52,8 Prozent wiedergewählt. Saathoff sitzt seit 2013 im Bundestag. Immer gewann er in seinem Wahlkreis das Direktmandat.
Den zweithöchsten Anteil an Erststimmen in den bundesweit 299 Wahlkreisen wurde ebenfalls in Niedersachsen erreicht: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher (48) erhielt im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta 49 Prozent.
12.06 Uhr: Linken-Spitze will weitermachen
Die beiden Co-Vorsitzenden der Linken wollen nach dem drastischen Einbruch ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Amt bleiben. "Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen", sagte Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Ihre Mitvorsitzende Janine Wissler sagte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer, als dass dies durch Personalentscheidungen zu lösen sei. Wissler und Hennig-Wellsow führen die Linke erst seit diesem Frühjahr.
Natürlich trügen sie als Vorsitzende die Verantwortung, sagte Hennig-Wellsow. Man sei aber bereit, die Partei durch den nun bevorstehenden gemeinsamen Prozess zu führen. "Das Schlechteste was wir jetzt machen könnten, (wäre) uns in dieser Situation vom Acker zu machen und zu sagen, jetzt macht mal."
11.55 Uhr: Glückwünsche an SPD und FDP aus Europa
Nach der Bundestagswahl hat Europaparlaments-Präsident David Sassoli die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", schrieb der Italiener mit Verweis auf die Corona-Pandemie am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen können."Zugleich gratulierte Sassoli Olaf Scholz und der SPD zu ihrem Wahlsieg. Der 65-Jährige ist Mitglied der italienischen Partito Democratico (PD) an, die im Europaparlament der sozialdemokratischen Fraktion angehört.
Der Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament, Dacian Ciolos, gratulierte dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. "Beeindruckende Unterstützung durch junge Wähler!", schrieb er auf Twitter. "Die Liberalen sind in einer guten Position, das politische Schicksal Deutschlands zu beeinflussen. Es ist Zeit, Deutschland und Europa zu erneuern!"
11.54 Uhr: Scholz - Mützenich soll SPD-Fraktionschef bleiben
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich soll auch Vorsitzender der neuen Bundestagsfraktion bleiben. "Wir sind uns einig, dass der jetzige Fraktionsvorsitzende ein ganz toller Mann ist", sagt Scholz. Mützenich sein ein "ganz wichtiger Baustein für unser gemeinsames Gebäude" gewesen. "Ein guter Mann, und den brauchen wir da." Die neue SPD-Fraktion wählt am Mittwoch ihren Vorsitzenden.
11.50 Uhr: Aiwanger nennt Tweet mit Wahlprognose "Missgeschick"
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Verbreitung einer Wahlprognose vor Schließung der Wahllokale als "Missgeschick" bezeichnet. "Es war ein Missgeschick, nicht mit der Absicht gegen Gesetze zu verstoßen", sagte Aiwanger am Montag in München vor Journalisten. Es sei keine böse Absicht gewesen, die Freien Wähler wollten die Details nun intern klären.
Aiwanger hatte Sonntagnachmittag auf Twitter aus einer ZDF-Prognose zitiert und damit einen Wahlaufruf zugunsten der Freien Wähler verbunden. Später löschte er den Tweet. Nach dem Bundeswahlgesetz ist die Veröffentlichung von Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, für die bis zu 50.000 Euro Geldbuße drohen.
11.45 Uhr: Lederer - "Wähler-Auftrag, Rot-Rot-Grün in Berlin zu sondieren"
Die Linke in Berlin hat sich nach der Abgeordnetenhauswahl grundsätzlich bereit erklärt, mit SPD und Grünen weiterzuregieren. Wie Spitzenkandidat Klaus Lederer am Montag im Inforadio vom rbb sagte, geht aus seiner Sicht ein solcher Auftrag auch relativ deutlich aus dem Wahlergebnis hervor - trotz aller Unbeliebtheit der Regierung.
11.43 Uhr: Trotz Stimmverlusten - Ostbayern bleibt AfD-Hochburg
Die AfD hat im Freistaat deutlich an Zuspruch verloren. Mit 9,0 Prozent bei den Zweitstimmen büßte sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 3,4 Prozentpunkte ein. Hochburg der AfD bleibt der Osten Bayerns mit Niederbayern und der Oberpfalz. Unter den Top 10 der Wahlkreise mit den höchsten AfD-Stimmenanteilen bei den Zweitstimmen sind aber auch zwei oberfränkische und zwei schwäbische Wahlkreise.
Die meisten Stimmen erhielt die AfD - wie auch 2017 - im Wahlkreis Deggendorf mit 14,1 Prozent (-5,0), auf Platz 2 folgt erneut der Wahlkreis Straubing mit 13,2 Prozent (-5,2). Dahinter rangieren die Wahlkreise Schwandorf 13,5 Prozent (-3,9), Rottal-Inn mit 12,3 Prozent (-4,3), Neu-Ulm mit 11,9 Prozent (-3,2), Passau mit 11,8 Prozent, Hof mit 11,7 Prozent (-1,5), Kulmbach mit 11,6 Prozent (-1,9), Weiden mit 11,3 Prozent (-2,1) sowie Donau-Ries mit 11,0 Prozent (-3,7).
Das Ergebnis spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen der Regierungsbezirke. Demnach kam die AfD in Niederbayern auf einen Zweitstimmenanteil von 12,1 Prozent (-4,6), in der Oberpfalz auf 10,9 Prozent (-3,2) und in Oberfranken auf 10,5 Prozent (-1,9). In Schwaben sind es 9,9 Prozent (-3,6), in Unterfranken 9,1 Prozent (-1,8) und in Mittelfranken 8,5 Prozent (-2,9). Die wenigsten Stimmen erreichte die AfD in Oberbayern mit 7,0 Prozent (-4,2).
11.37 Uhr: Laschet laut Kreisen - "Niemand hat von Regierungsauftrag gesprochen"
CDU-Chef Armin Laschet bekräftigt nach Angaben von Teilnehmern im Bundesvorstand sein Ziel, eine Koalition mit Grünen und FDP auszuloten. Er stehe bereit, wenn eine Ampel-Koalition nicht zustande komme, sagt Laschet demnach und verweist darauf, dass er bereits lange mit FDP-Chef Christian Lindner gesprochen habe und am Montag auch mit Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock sprechen werde. Laschet habe aber dem Eindruck widersprochen, er habe einen "Regierungsanspruch" angemeldet, also das Recht auf eine Regierungsbildung. Zuvor hatte es in Präsidium und Vorstand Kritik gegeben, dass die Union ihre Wahlniederlage klarer einräumen müsse. Laschet habe zudem Fehler im Wahlkampf zugegeben und sich zu einer Aufarbeitung bekannt.
11.34 Uhr: Scholz für "sozial-ökologisch-liberale" Koalition
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine "sozial-ökologisch-liberale Koalition" bilden. Das kündigt Scholz nach Präsidiumsberatungen an. Er wolle nun mit beiden Parteien ins Gespräch kommen, um so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden.
11.22 Uhr: Altmaier fordert Neuaufstellung der CDU
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der starken Verluste der CDU von einem ausgesprochen schlechten Wahlergebnis gesprochen. «Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Alpträumen vorstellen konnte», sagte Altmaier am Montag in Berlin vor Beratungen des CDU-Vorstands. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU inhaltlich und auch in anderer Hinsicht beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.
11.18 Uhr: Wirtschaft warnt vor Hängepartie nach der Wahl
Die bayerische Wirtschaft warnt vor einer politischen Hängepartie nach der knappen Bundestagswahl. Nach mehr als eineinhalb Jahren Pandemie brauchten die Unternehmen "endlich wieder Planungssicherheit und Signale des wirtschaftlichen Neustarts", forderte Klaus Josef Lutz, Präsident des Industrie- und Handelskammertags (BIHK), am Montag. Zähe und ideologisch geführte Gespräche zwischen den Parteien nutzten niemandem. Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl forderte: "Schnell eine handlungsfähige Regierung bilden." Das Land braue "pragmatische Lösungen", monatelangen Stillstand könne man sich nicht leisten.
11.15 Uhr: Kreise - Deutliche Kritik von CSU-Vorstand an Laschet
Nach dem Unions-Absturz bei der Bundestagswahl ist im CSU-Vorstand deutliche Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung am Montag nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union - und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten.
11.14 Uhr: Arbeitgeber - nach Wahl nicht mit "Abstieg anfreunden"
Die Arbeitgeber haben für mehr Reformfreude nach der Bundestagswahl geworben. Deutschland müsse schneller werden, um die Herausforderungen bewältigen zu können, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Montag. "Wir dürfen uns nicht mit Abstieg anfreunden." Klimaschutz und unternehmerische Freiheit dürften keine Gegensätze sein. "Wir brauchen einen breiten Nachhaltigkeitsbegriff, der ökologische und ökonomische Verantwortung zusammendenkt", sagte Dulger. Erfreut zeigte er sich über die Stimmenverluste von Linkspartei und AfD. "Die Ränder wurden zu Recht geschwächt."
11.05 Uhr: Bayerns Landtagspräsidentin fordert Entschuldigung von Aiwanger für verfrühten Tweet zu Wahlprognosen
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner fordert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger dazu auf, sich für die kurzzeitige Veröffentlichung von Wahlprognosen zu entschuldigen. Zwischenergebnisse von Wahltagsbefragungen vor 18 Uhr zu verbreiten und das mit einem Wahlaufruf zu verbinden, sei zutiefst unanständig, sagt Aigner. Da es eine wahlbeeinflussende Handlung sei, sei das außerdem durch das Bundeswahlgesetz verboten. „Hubert Aiwanger hat großen Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen“, fordert Aigner. Sein Schweigen dazu sei nicht hinnehmbar und mit dem Löschen des Tweets sei es nicht getan.
11.03 Uhr: Merz unterstützt Bemühung um Jamaika-Koalition
Der CDU-Politiker Friedrich Merz unterstützt den Kurs der Parteispitze, trotz der Wahlschlappe die Möglichkeit einer Regierungsbildung unter Unions-Führung auszuloten. Die Union habe eine Verantwortung, die über ihre eigene Parteipolitik hinausgehe, sagt der Ex-Unionsfraktionschef in der ARD. Insofern unterstütze er, "dass wir jetzt mit Armin Laschet, mit Markus Söder versuchen, eine Regierung in Deutschland zu bilden". Der Abstand zwischen SPD und Union von 1,6 Prozent sei zu gering, um eindeutig einen Gewinner und Verlierer zu benennen. Merz ließ offen, ob er Ambitionen auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Union hege. Für Personaldiskussionen sei jetzt nicht die Zeit. Merz sprach von einer "schweren "Wahlniederlage" für die Union. "Das müssen wir erstmal verarbeiten, das braucht Zeit."
11.00 Uhr: Sozialverband VdK fordert von Parteien Umsetzung sozialpolitischer Reformen
Vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat der Sozialverband VdK die Umsetzung "lang verschleppter" sozialpolitischer Reformen gefordert. "Jetzt ist die Zeit für Veränderung. Sozialpolitische Reformen dürfen nicht dem mutlosen Kompromiss geopfert werden", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Montag in Berlin. Neben den drängenden klimapolitischen Aufgaben müssten auch sozialpolitische Fragen vorrangig angegangen werden.
Nach Auffassung des Sozialverbands müssen etwa alle Erwerbstätigen von der Beamtin bis zum Arbeiter in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einzahlen. Das stärke einerseits die finanzielle Basis des Sozialversicherungssystems und führe andererseits dazu, dass alle Einzahlenden das System auch bestmöglich weiterentwickeln wollen. Dringend müsse auch die viel zu hohe Armut in Deutschland bekämpft werden.
10.44 Uhr: Bundeswahlleiter prüft Aiwangers Twitter-Post vom Wahlabend
Im Fall der von Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter am Montag auf dpa-Anfrage mit.
In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig." Aiwanger äußerte sich bisher auf Anfragen nicht zu dem Vorfall. Der Post wurde umgehend von dem Twitter-Account gelöscht.
10.40 Uhr: Linken-Chefin will Partei neu erfinden
Die Linken-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei nach den deutlichen Wahlverlusten "neu erfinden". Das kündigt Hennig-Wellsow gegenüber Journalisten an. Das Ergebnis müsse als "letzte Chance" verstanden werden, die Partei "nach vorn zu entwickeln". Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidatin Janine Wissler, die versicherte, die Partei müsse neu aufgestellt werden. Die Linkspartei zieht nur dank drei gewonnener Direktmandate in den Bundestag ein, mit 4,9 Prozent der Stimmen scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde.
10.02 Uhr: Bayerns AfD-Vorsitzende Miazga beklagt fehlende Wahrnehmung ihres Themas Corona in den Medien
Die bayerische AfD-Vorsitzende Corinna Miazga führt das nicht zufriedenstellende Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl auf die Bevorzugung der FDP in den Medien beim Thema Corona zurück. Ihre Partei sei damit, "dass wir uns für die Grundrechte und die Freiheitsrechte für die Ungeimpften eingesetzt haben, in den Medien gar nicht durchgekommen." Das habe "die FDP geschafft". Die AfD sei aber die einzige Partei gewesen, die im Bundestag gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt habe. Mit Blick auf Bayern bezeichnete es Miazga außerdem als "ganz besonders ärgerlich, dass so viele Leute die Freien Wähler gewählt haben". Gerade deren Parteichef Hubert Aiwanger habe sich "in den letzten Wochen als Impfskeptiker aufgespielt", so Miazga. Als weitere Ursache für das Abschneiden ihrer Partei sieht Miazga, dass die Medien "erfolgreich versucht haben nach draußen zu bringen, dass die AfD eine gefährliche Partei wäre". Mit ihrem zweistelligen Wahlergebnis habe ihre Partei nun gezeigt, dass sie sich mit einer festen Wählerschaft fest etabliert habe und nicht nur eine Protestpartei sei. Sie habe im Bundestag eine gute Arbeit geleistet, werde "so weitermachen wie bisher" und sich "als einzige Oppositionspartei verstehen", auch wenn sie zahlenmäßig nicht mehr die größte Oppositionspartei sei.
10.32 Uhr: Söder sieht keinen Anspruch auf Regierungsführung
CSU-Chef Markus Söder hat das Unions-Resultat bei der Bundestagswahl als enttäuschendes Ergebnis und als Niederlage bezeichnet. In einer CSU-Vorstandssitzung am Montag warnte Söder nach Teilnehmerangaben davor, das Ergebnis schönzureden und einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch das CSU-Ergebnis sei schlecht, man sei aber noch mit einem blauen Auge davongekommen - man stelle nun ein Viertel der Fraktion im Bundestag. Zudem verwies Söder darauf, dass man bis auf eines alle Direktmandate in Bayern verteidigt habe. Weil die Union bei der Bundestagswahl auf Platz zwei und nicht auf Platz eins gelandet sei, ergebe sich kein Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche.
10.09 Uhr: Ramelow - "Regierungsauftrag klar bei der SPD"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Regierungsauftrag klar bei der SPD. Der Linken-Politiker sagt im MDR, er sei irritiert, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet "nach dieser vergurkten Wahl sich anmaßt zu sagen, an Herrn Scholz vorbei das Kanzleramt anstreben zu können". Die SPD habe ein deutliches Signal gesetzt. "In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zurückgemeldet." Wenn man dieser Partei auf einmal sage, "wir können auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden", dann würden diejenigen, die das machten, "sich am Wählerwillen vergehen".
10.01 Uhr: Czaja bietet der Berliner SPD Koalitionsgespräche an
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die FDP der Wahlsiegerin Franziska Giffey von der SPD Koalitionsgespräche angeboten. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sagte am Montagmorgen im Inforadio vom rbb, die SPD könne ihre Wahlversprechen mit Grünen und Linken nicht umsetzen: "Franziska Giffey hat in Berlin dafür geworben, einen Politikwechsel zu machen. Diesen Politikwechsel kann sie schwer mit Grünen und Linken gestalten. Mit einem Weiter-so dieser rot-rot-grünen Regierung wird das nicht funktionieren. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir für eine Koalition der Mitte zur Verfügung stehen. Jetzt liegt es tatsächlich an ihr, inwieweit sie diesen Richtungswechsel, diesen Neustart in Berlin möchte. Wir sind für Gespräche bereit als Freie Demokraten."
09.51 Uhr: Bartsch fordert "tabulose" Analyse des Linken-Wahlergebnisses
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat eine bedingungslose Analyse der Schlappe bei der Bundestagswahl gefordert. "Nichts darf Tabu sein", sagte Bartsch am Montag im ARD-Morgenmagazin. Es müsse "tabulos" über inhaltliche, strategische und auch personelle Fragen gesprochen werden. Bartsch bezeichnete das Wahlergebnis als "herbe Niederlage". Die Linke müsse jetzt "Grundfragen" stellen.
Die Linke war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf 4,9 Prozent der Stimmen gekommen - sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht.
09.50 Uhr: Erstmals bekennende Trans-Personen im Bundestag
Mit Tessa Ganserer und Nyke Slawik ziehen zum ersten Mal bekennende Trans-Personen in den Bundestag ein. Ganserer, die bisher für die Grünen im bayerischen Landtag sitzt und im Wahlkreis Nürnberg-Nord antrat, sicherte sich das Mandat auf Platz 13 der bayerischen Landesliste. Sie hatte sich im November 2018 als transsexuell geoutet. Slawik war in Nordrhein-Westfalen auf Platz elf der Grünen-Landesliste erfolgreich.
09.35 Uhr: Scholz spricht sich für Ampel-Koalition aus
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als klaren Regierungsauftrag für eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Wählerinnen und Wähler hätten sehr klar gesprochen, sagt Scholz. Drei Parteien - SPD, Grüne und FDP - hätten Stimmen hinzugewonnen - und damit einen "sichtbaren Auftrag" für eine Regierung, so Scholz. Er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden. "Man sieht hier eine sehr glückliche SPD", sagte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Manuela Schwesig und Franziska Giffey, den Wahlsiegerinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
09.40 Uhr: "Werden zuerst auf die FDP zugehen"
Grünen-Chef Robert Habeck hat bekräftigt, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespräche ihrer beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, "dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (...) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen", sagte Habeck am Montag bei NDR Info. Das seien nun mal FDP und Grüne - "wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr". "Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen." Sowohl die SPD als auch die Union würden nach der Wahl gern ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP schmieden. Lindner hatte vor diesem Hintergrund am Sonntag bereits Vorab-Klärungen seiner Partei mit den Grünen angeregt.
09.34 Uhr: FDP signalisiert Kompromissbereitschaft
FDP-Generalsekretär Volker Wissing signalisiert Kompromissbereitschaft in den anstehenden Sondierungen. Wenn sich die Vorschläge nicht sofort umsetzen ließen, dann könne dies schrittweise geschehen, erklärt er vor dem Hintergrund des "klaren marktwirtschaftlichen Profils" seiner Partei. Zur Forderung, den SPD-Kandidaten Olaf Scholz zum Kanzler zu wählen, weil dieser vor seinem Unions-Konkurrenten Armin Laschet liege, sagt er, es wäre ein Fehler, sich von inhaltlichen Positionen zu verabschieden und sich nur mit Machtfragen zu beschäftigen.
09.22 Uhr: Klöckner befürwortet Koalition mit Grünen und FDP
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich klar für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ausgesprochen. "Eine Jamaika-Koalition wäre eine Zukunftskoalition, eine bürgerliche Koalition", sagte sie am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. "Es geht jetzt um eine ganz stabile Regierung in Deutschland," betonte Klöckner.
09.10 Uhr: Dax nach Bundestagswahl im Aufwind
Der deutsche Aktienmarkt ist nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl mit klaren Gewinnen in die neue Börsenwoche gestartet. Der Dax kletterte am Montagmorgen um 1,06 Prozent auf 15 695,66 Zähler und der MDax der mittelgroßen Börsenwerte rückte um 0,95 Prozent auf 35 616,01 Punkte vor. Der EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone verbuchte ein Plus von 0,90 Prozent auf 4195,81 Zähler.
"An den Finanzmärkten wird der Wahlausgang gelassen aufgenommen», kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, am Morgen. «Ein Linksbündnis scheidet aus. Das größte Risiko ist aus Finanzmarktsicht somit ausgeräumt. Damit steht aber auch fest: Mit einem deutlichen Bruch der bisherigen Regierungsarbeit ist nicht zu rechnen."
- Zum Artikel: "Wirtschaft erleichtert über Wahlausgang"
09.09 Uhr: SPD-Chef sieht Schwierigkeiten bei Gesprächen mit FDP
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach dem Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl schwierige Gespräche mit der FDP vorausgesagt. "Wir müssten dann mal darüber reden: Was sind eigentlich gemeinsame Ziele? Können wir darüber reden?", sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er selbst halte Gespräche war für möglich, aber nicht unter "Maximalforderungsbedingungen". "Ich habe frühzeitig gesagt: Herr Lindner soll mit roten Linien vorsichtig sein", mahnte Walter-Borjans.
Kritisch sehe er vor allem das Wirtschaftsprogramm der Liberalen. "Wenn man sich mal das Programm der FDP anguckt, muss man sagen: Das muss nicht von Koalitionspartnern korrigiert werden, das würde sich selbst korrigieren", sagte der SPD-Chef. "Man will auf 90 Milliarden Einnahmen verzichten, aber mehr investieren; die schwarze Null einhalten; Steuern entlasten und zwar für die höchsten Vermögenden - das wird von sich aus nicht gehen" sagte Walter-Borjans. Die SPD sei sich dennoch bewusst, dass auch Kompromisse gemacht werden müssten.
09.01 Uhr: Bayerns Grünen-Fraktionschefin Schulze zieht gemischte Bilanz
Katharina Schulze, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, sieht das Ergebnis der Bundestagswahl mit gemischten Gefühlen. Im Interview mit BR24-radio sagte sie: " Ich habe so ein bisschen ein lachendes und ein weinendes Auge. Ein lachendes, weil wir das beste Ergebnis unserer Geschichte eingefahren haben- auch wenn wir nach Bayern gucken(...). Das erste Mal ein Direktmandat für die Grünen gewonnen. Wir schicken jetzt 18 Abgeordnete aus Bayern nach Berlin - das historisch beste Ergebnis. Und natürlich auch weinendes Auge, weil ich mir schon mehr erhofft hatte. Jetzt sind wir auf dem dritten Platz." Mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen sagte Schulze: " Konsequenter Klimaschutz, ohne Wenn und Aber muss die Leitlinie der neuen Regierung sein. Wir haben nicht mehr viel Zeit, das Pariser Klimabakommen umzusetzen und auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen und daran müssen sich dann auch mögliche Partner messen lassen, ob das gemeinsam gemacht werden kann oder eben nicht.
09.02 Uhr: Brinkhaus kandidiert wieder als CDU/CSU-Fraktionschef
Der bisherige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, will erneut für dieses Amt kandidieren. "Ich würde gern Fraktionsvorsitzender bleiben", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. Die Union erlebt bei der Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab. "Es ist eine Riesenenttäuschung für die Union insgesamt, das darf man auch nicht beschönigen", sagte Brinkhaus. "Auf der anderen Seite ist es so, dass wir noch die Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden. Es gibt keine klare Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten." Die Union werde jetzt schauen, "dass wir es schaffen, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden".
08.58 Uhr: Laschet über Landesliste der NRW-CDU im Bundestag
Unionskanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zieht über die Landesliste der NRW-CDU in den neuen Bundestag ein. Wie der Landeswahlleiter am Montag in Düsseldorf mitteilte, sind aus der Landesliste der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland elf Abgeordnete gewählt worden. Laschet war auf Platz eins der Liste platziert. In seiner Heimatstadt Aachen hatte er darauf verzichtet, als Direktkandidat anzutreten. Der Bundesparteichef hatte angekündigt, nach der Bundestagswahl in Berlin zu bleiben. Trotz der herben Niederlage für die Union will Laschet versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Die CDU in NRW muss daher die Nachfolge des Ministerpräsidenten und Landesparteichefs klären.
08.49 Uhr: Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungsunternehmen
Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend.
08.48 Uhr: SPD pocht auf zwölf Euro Mindestlohn und Förderung von Wohnungsbau
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als entscheidend bei Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema zwölf Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. Wichtiges Thema ist auch: Kommen wir im Bereich des Wohnungsbaus voran", sagt Klingbeil im Sender Phoenix. Die Koalitionsverhandlungen müssten schnell vorangetrieben und eine Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel schnellstmöglich angetreten werden.
08.47 Uhr: CDU-Spitzenpolitiker Kretschmer spricht von "Wechselstimmung"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl kritisiert. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Nach dem vorläufigen Ergebnis stürzte die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief.
08.36 Uhr: Oberbayern - 22 Kandidatinnen und Kandidaten kommen über Landesliste in Bundestag
Über die Landeslisten der Parteien werden 22 Kandidatinnen und Kandidaten aus Oberbayern in den Bundestag ziehen. Nach den aktuellen Zahlen des Bundeswahlleiters entsendet die SPD 6 Kandidaten, Bündnis 90 / Die Grünen 5, die AfD 5, die FDP 4 und die Linke 2. Von den 22 in Oberbayern über Liste gewählten Personen sind sieben Frauen, das ist knapp ein Drittel. Die CSU entsendet ihre Kandidaten in Oberbayern (wie auch im Rest Bayerns) ausschließlich über Direktmandate. Von den errungenen 45 Direkt-Mandaten stammen 14 Kandidaten aus Oberbayern.
08.27 Uhr: BayernSPD-Chefin Endres - "Haben vom Bundestrend profitiert."
Nach Ansicht der Bayerischen Co-SPD-Chefin Ronja Endres haben die Sozialdemokraten im Freistaat vom Kanzlerkandidaten-Effekt profitiert. Im Interview mit BR24-Radio sagte die Sozialdemokratin: "Wir haben schon sehr vom Bundestrend profitiert(...) Wir konnten uns verdoppeln. Wir sind sehr zufrieden auch mit dem Ergebnis in Bayern." Endres fürchtet keine Flügelkämpfe zwischen dem konservativen Kanzlerkandidaten und der linken Parteiführung: "Tatsächlich waren wir noch nie so geeint. Und das betrifft auch die Person Olaf Scholz, den wir als Kanzler natürlich völlig unterstützen. Und ich glaube gerade die Kombination zwischen Olaf Scholz und unseren Vorsitzenden ist eine sehr gelungene Situation, die uns jetzt auch zu diesem Sieg geführt hat."
08.19 Uhr: Chrupalla will mit Weidel AfD-Bundestagsfraktion führen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla will sich gemeinsam mit Alice Weidel um den Fraktionsvorsitz der AfD im Bundestag bewerben. Es sei nach dem Ergebnis der Bundestagswahl "folgerichtig", für die Fraktionsspitze zu kandidieren, sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Chrupalla und Weidel waren die Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagswahl. Weidel teilte sich den Fraktionsvorsitz bisher mit Alexander Gauland.
Die AfD kam bei der Bundestagswahl auf 10,3 Prozent und blieb damit unter ihrem Ergebnis von 2017, als sie 12,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte. In den ostdeutschen Bundesländern schnitt sie dabei deutlich besser ab als im Westen.
08.23 Uhr: CSU-Generalsekretär Blume macht Freie Wähler verantwortlich für fehlende Unions-Mehrheit
Die CSU macht die Freien Wähler verantwortlich für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Generalsekretär Markus Blume sagte am Morgen im Bayerischen Rundfunk, in BR24-Radio, die Freien Wähler hätten "dem bürgerlichen Lager und dem bürgerlichen Anliegen in Deutschland geschadet". Die Stimmen für die Freien Wähler seien am Ende verlorene Stimmen gewesen und "das sind die entscheidenden Stimmen, die dazu gefehlt haben, dass die Union stärkste Kraft wurde und dann auch den ganz klaren Regierungsauftrag als dominierende Partei gehabt hätte".
Das Agieren von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezeichnete Blume als "Belastung in diesem Bundestagswahlkampf". Alleine das Vorkommnis am gestrigen Nachmittag, "dass Hubert Aiwanger Prognose-Ergebnisse, die geheim sind, vorab verbreitet und mit einem Wahlaufruf verbindet, das ist unerhört". Man müsse über diese Vorgänge sprechen. Er hoffe, dass sich nach dem Wahlkampf der Fokus der Zusammenarbeit von CSU und Freien Wählern in Bayern wieder auf konstruktive Zusammenarbeit richte.
- Zum Artikel: "'Wahlmanipulation': Empörung über Aiwanger-Tweet"
08.17 Uhr: Lambsdorff zu Ampel-Koalition: "Denkbar, dass wir zusammenkommen."
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich für Vorgespräche zwischen FDP und Grünen vor den Sondierungsgesprächen mit einer der beiden größeren Parteien SPD und CDU/CSU ausgesprochen. Im B2-Interview sagte er: "Es wird so sein, dass es ohne eine Verständigung zwischen den Grünen und den Freien Demokraten nicht gehen wird und deshalb halte ich es auch für sinnvoll, dass wir als erste miteinander reden." Für eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht Graf Lambsdorff durchaus Schnittmengen, etwa bei der Digitalisierung, dem Klimaschutz oder beim Thema Freiheitsrechte/Bürgerrechte. Schwierig werde es aber in der Steuer-, in der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik.
- Zum Artikel: "Koalitionen nach der Wahl: Das sind die Optionen"
08.12 Uhr: Schäuble verteidigt Direktmandat in Offenburg mit deutlichen Verlusten
Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU hat sein Direktmandat im Wahlkreis Offenburg trotz deutlicher Verluste verteidigt. Schäuble bekam dem vorläufigen Endergebnis zufolge 34,9 Prozent der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte er noch 48,1 Prozent der Erststimmen geholt, 2013 sogar 56 Prozent.
07.53 Uhr: CDU bekräftigt Willen zu Koalition mit Grünen und FDP
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigt sich überzeugt, dass es eine Chance gebe, eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Es gehe jetzt um die Frage, ob man "ein echtes Zukunftsprojekt" schaffe, sagt er in der ARD. Jeder müsse seinen Platz in einer Koalition haben, das müsse zusammen durchgesprochen werden. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wisse, wie man eine Koalition zusammenhalte.
07.52 Uhr: Vorläufiges Endergebnis - SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das die Landeswahlleiterin am Montagmorgen veröffentlichte. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte 21,4 Prozent der Stimmen und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU erreichte 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kam auf 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 75,7 Prozent. Der Berliner Landeswahlausschuss will am 14. Oktober das endgültige Ergebnis feststellen.
07.44 Uhr: Föst - "Jetzt wird es anstrengend und schwierig"
Der bayerische FDP-Chef Daniel Föst ist zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl. Im Interview mit BR24-Radio sagte er: "Wir haben unser Ziel erreicht. (...). Es ist keine Regierung ohne uns möglich. (...) Jetzt wird es anstrengend und schwierig." Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD skizzierte Föst die Bedingungen der Liberalen: "Wir haben dafür zwei rote Linien definiert. Zum einen: keine Steuererhöhungen mit der FDP. Und zum anderen: Nicht das Grundgesetz ändern, um die Schuldenbremse rauszustreichen. Und aus diesen zwei roten Linien leiten sich unheimlich viele Handlungsfelder und Tätigkeiten ab. Da werden wir schauen, wie wir zusammenkommen."
Der bayerische FDP-Chef ist zuversichtlich, dass sich die Liberalen mit den Grünen einigen werden, anders als im Jahr 2017. Föst lehnt allerdings ein von den Grünen gefordertes Tempolimit strikt ab : "Ich habe wirklich keine Lust über das Tempolimit zu diskutieren (...) Da geht es nur noch um Symbolpolitik. Wir sparen damit 0,8 oder 1,2 Prozent. Relevant sind doch die 99 Prozent Co2, die da noch übrigbleiben. Wenn die Grünen etwas stärker auf die 99 Prozent Co2-Ersparnis schauen würden, die man erreichen kann und nicht nur auf diesen kleinen Teil, den ein Tempolimit oder ein Einfamilienamilienhausverbot oder Verbot innerdeutscher Flüge ermöglicht, dann finden wir auch mit den Grünen eine Einigung. "
07.51 Uhr: Lauterbach - Direktwahl "Votum für unsere Corona-Politik"
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht sein erneut errungenes Direktmandat bei der Bundestagswahl als "ein Votum für unsere Corona-Politik". Der durch die Pandemie bundesweit bekanntgewordene Gesundheitsexperte hatte seinen Wahlkreis Leverkusen - Köln IV mit 45,6 Prozent der Erststimmen zum fünften Mal gewonnen und bleibt im Bundestag. Lauterbach hatte vor der Wahl Interesse am Posten des Bundesgesundheitsministers geäußert.
07.40 Uhr: Berliner stimmen Enteignung großer Wohnungskonzerne zu
Die Berliner sprechen sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. Nach Auszählung in fast allen Wahlbezirken stimmten bei dem Volksentscheid 56,4 Prozent mit "Ja" und 39,0 Prozent mit "Nein", wie aus den auf der Internetseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Ausgezählt sind am Morgen um 07.30 Uhr 3759 von 3.763 Stimmbezirken. Lediglich in Pankow wird noch gezählt. Rechtlich bindend ist das Votum für den Berliner Senat nicht. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ein, Genossenschaften sollen aber nicht getroffen sein.
- Zum Artikel: "Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungsunternehmen"
07.15 Uhr: FDP-Innenpolitiker Kuhle - "Bündnis mit Union wahrscheinlicher"
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis unter Führung der SPD. "Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor", sagte Kuhle am Montagmorgen nach der Wahl im ARD-Morgenmagazin. Es hätte sich zuvor abgezeichnet, dass die SPD "sehr klar vorne" liegen würde, mit dem jetzigen Abschneiden der CDU lägen die beiden Parteien aber nah beieinander, sagte der FDP-Politiker.
07.36 Uhr: Giffey lässt Koalitionsfrage offen
Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, will sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Montagmorgen, ihr Ziel sei es, so viel aus dem SPD-Programm umzusetzen wie möglich: "Wir wollen gerne so viel SPD-Programm wie möglich hinbekommen in den Koalitionsverhandlungen. Es geht jetzt darum in den Sondierungen, auszuloten, wie das gehen kann. Und wir werden mit allen darüber offen sprechen." Giffey wies darauf hin, dass die Berliner CDU recht nah an das Wahlergebnis der Grünen herangekommen sei und legte sich nicht auf ein mögliches neues Regierungsbündnis fest: "Es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, aber eben auch den Grünen. Aber man muss eben auch sagen, die CDU ist fast gleichauf mit den Grünen gelandet. Es ist jetzt so, dass wir mit diesem Wahlergebnis umgehen müssen und das wir das auch tun werden und dann besprechen, was auch der beste Weg für Berlin ist. (...) Wir werden ausloten, mit welchen Partnern das gelingen kann."
07.43 Uhr: Klingbeil - "Union hat keinen Regierungsauftrag"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bei seiner Partei. "Man muss ganz klar sagen: Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen", sagte Klingbeil am Montagmorgen nach der Bundestagswahl im ARD-Morgenmagazin. Die Union sei der "große Verlierer" des Wahlabends. Aus dem Ergebnis von CDU und CSU leite sich kein Regierungsauftrag ab, sagte der SPD-Politiker. Die SPD werde in den kommenden Tagen dafür kämpfen, dass "Olaf Scholz Bundeskanzler wird". Man werde an diesem Montag im Präsidium zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten.
- Zum Artikel: "SPD gewinnt Bundestagswahl - Machtpoker ums Kanzleramt"
07.12 Uhr: Hofreiter kündigt Gespräche in kleinem Kreis mit FDP an
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP angekündigt. "Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden», sagte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin. "Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann." Dabei sei es ihm wichtig, den Staat zu modernisieren und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dabei dürfe bei einer Koalition nicht auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" hingearbeitet werden. "Es muss vollkommen klar sein, dass das nächste Jahrzehnt ein Investitionsjahrzehnt wird." So erwog er auch die Öffnung der Schuldenbremse - "sonst verschulden wir uns bei den jungen Menschen im Land".
07.24 Uhr: Oberfranken-Politiker ziehen über Zweitstimmen in den Bundestag ein
Die CSU konnte mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten in Oberfranken jedes Direktmandat bei der Bundestagswahl erlangen. Doch über die Zweitstimmen ziehen weitere Politiker in den Bundestag ein. Darunter befinden sich beispielsweise Lisa Badum (Grüne, Bamberg), Anette Kramme (SPD, Bayreuth), Andreas Schwarz (SPD, Bamberg), Jörg Nürnberger (SPD, Hof), Tobias Peterka (AfD, Bayreuth), Thomas Hacker (FDP, Bayreuth) und Johannes Wagner (Grüne, Coburg).
06.41 Uhr: Aiwanger gibt Medien Schuld am verpassten Bundestagseinzug
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt den Medien die Schuld daran, dass seine Partei den Einzug in den Bundestag verpasst hat. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte der Parteivorsitzende, die Freien Wähler hätten als einzige versucht, "vernünftige Themen zu spielen": "Vom Thema einer vernünftigen Corona-Politik bis Landwirtschaft bis Wasserstoff bis Rente, da waren wir unterwegs, aber das hat die Medien nicht interessiert." Hätten die Freien Wähler das Thema "Impfen" nicht gespielt, so Aiwanger, dann "hätten wir medial noch weniger stattgefunden." Seine Partei habe das Thema nicht gepusht und nicht gesetzt, so Aiwanger, "aber wir hätten auch mit keinem anderen Thema irgendwo die Aufmerksamkeit besser bedienen können." Für die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CSU erhofft sich der Freie-Wähler-Chef, "dass die CSU vernünftig genug ist, dass wir jetzt vielleicht sogar noch näher zusammenrücken müssen."
07.01 Uhr: SPD bekräftigt Anspruch auf das Kanzleramt
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigt den Anspruch seiner Partei auf den Posten des Bundeskanzlers. "Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen", sagt er in der ARD. Man werde darum kämpfen, dass Olaf Scholz Kanzler werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Grünen den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet unterstützen. Mit Grünen und FDP werde man über die Bildung einer Regierung reden. Das Präsidium und der Parteivorstand der SPD werde heute die weiteren Schritte beraten.
06.58 Uhr: Esken - CDU und CSU "gehören auf die Oppositionsbank"
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht keine Chance für eine neue Große Koalition in Bund. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte sie: "Ich bin ganz deutlich der Auffassung, [...] dass CDU und CSU auf eine Art und Weise inhaltlich entkernt sind, dass sie jeglichen Kompass verloren haben. Das merkt man auch bei der Einschätzung des Wahlergebnisses. Die gehören auf die Oppositionsbank." Die SPD habe nun den klaren Auftrag, als Wahlsiegerin eine Regierung zu bilden. Für die Union sieht Esken diesen nicht: "Ich will ganz deutlich sagen, dass CDU und CSU aus diesem historisch schlechtesten Ergebnis, das sie im Bund in dieser Wahl errungen haben, einen Regierungsbildungsauftrag ableiten, das ist schon sehr erstaunlich."
06.41 Uhr: Aiwanger gibt Medien Schuld am verpassten Bundestagseinzug
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt den Medien die Schuld daran, dass seine Partei den Einzug in den Bundestag verpasst hat. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte der Parteivorsitzende, die Freien Wähler hätten als einzige versucht, "vernünftige Themen zu spielen": "Vom Thema einer vernünftigen Corona-Politik bis Landwirtschaft bis Wasserstoff bis Rente, da waren wir unterwegs, aber das hat die Medien nicht interessiert." Hätten die Freien Wähler das Thema "Impfen" nicht gespielt, so Aiwanger, dann "hätten wir medial noch weniger stattgefunden." Seine Partei habe das Thema nicht gepusht und nicht gesetzt, so Aiwanger, "aber wir hätten auch mit keinem anderen Thema irgendwo die Aufmerksamkeit besser bedienen können." Für die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CSU erhofft sich der Freie-Wähler-Chef, "dass die CSU vernünftig genug ist, dass wir jetzt vielleicht sogar noch näher zusammenrücken müssen."
06.35 Uhr: Neuer Bundestag mit Rekordzahl von 735 Abgeordneten
Dem neuen Bundestag wird eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Laut dem am Montagmorgen vom Bundeswahlleiter veröffentlichen vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl wird das Parlament 735 Mitglieder haben. Bisher waren es 709 - das war bereits die bis dahin höchste Zahle von Bundestagsabgeordneten.
6.30 Uhr: Grüne holen erstmals Direktmandat in Bayern
Zum ersten Mal überhaupt haben die Grünen in Bayern ein Direktmandat gewonnen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Jamila Schäfer holte im Wahlkreis München-Süd 27,5 Prozent der Wählerstimmen. Dem BR sagte Jamila Schäfer, sie sei überwältigt von dem Vertrauen, dass ihr die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Süden entgegen gebracht haben. Sie wolle nun dafür sorgen, dass man beim Klimaschutz vorankomme, dass die Frischluftschneisen im Münchner Süden erhalten blieben und dass bei der Verkehrswende der Mensch wieder in den Mittelpunkt gerückt werde.
06.26 Uhr: SPD-Sieg bei Bundestagswahl in vorläufigem Ergebnis bestätigt
Die SPD ist bei der Bundestagswahl auf Platz eins gelandet. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen.
05.57 Uhr: SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU erreichte laut Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kam auf 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,1 Prozent. Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden.
04.52 Uhr: SPD gewinnt Bundestagswahl vor der Union
Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent.
03.48 Uhr: Vorläufiges Ergebnis bestätigt klaren SPD-Sieg in Mecklenburg-Vorpommern
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar gegen die politischen Konkurrenz durchgesetzt. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Wahl von Sonntag 39,6 Prozent der Stimmen, während die AfD auf 16,7 Prozent und die CDU auf 13,3 Prozent kamen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Schwerin mitteilte. Die Linke erreichte demnach 9,9 Prozent, Grüne und FDP zogen mit 6,3 und 5,8 Prozent wieder in den Landtag ein.
02.45 Uhr: CDU im Südwesten trotz Verlusten stärkste Kraft
Die CDU ist bei der Bundestagswahl auch in Baden-Württemberg auf ein Rekordtief gefallen, bleibt aber trotzdem stärkste Kraft im Südwesten. Nach Auszählung aller Wahlkreise am frühen Montagmorgen lag die Landes-CDU bei 24,8 Prozent, das sind 9,6 Punkte weniger als vor vier Jahren. Die Südwest-SPD steigert sich nach dem vorläufigen Ergebnis um 5,2 Punkte und landet bei 21,6 Prozent. Die Grünen im Land schaffen mit 17,2 Prozent ihr bestes Ergebnis jemals, das ist ein Plus von 3,7 Punkten. Die FDP legt auf 15,3 Prozent zu, nach 12,7 Prozent vor vier Jahren. Die AfD büßt 2,6 Punkte ein und landet bei 9,6 Prozent. Die Linke verliert 3,1 Punkte und liegt nur noch bei 3,3 Prozent.
02.05 Uhr: SPD in Sachsen-Anhalt vorne
In Sachsen-Anhalt hat die SPD die Bundestagswahl mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen. Auf Platz zwei landete die CDU vor der AfD, wie die Landeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekanntgab. Laut dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 25,3 Prozent der Zweitstimmen - ein Plus von 10,2 Prozentpunkten zu 2017. Damit holte die SPD im Land das beste Ergebnis seit 2005 und folgte dem Bundestrend. Die CDU erreichte nur 21,0 Prozent und schneidet in Sachsen-Anhalt damit so schlecht ab wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl. Die Konservativen verlieren in Sachsen-Anhalt sechs der neun Direktmandate an SPD und AfD. Die AfD erzielte genau wie vor vier Jahren 19,6 Prozent. Die AfD erzielte genau wie vor vier Jahren 19,6 Prozent. Stark büßten die Linken ein, die auf gerade einmal 9,6 Prozent kamen. 2017 hatte die Linkspartei mit 17,7 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis erzielt.
01.50 Uhr: Grüne erringen Direktmandate in Uni-Städten
Die Grünen haben eine zweistellige Zahl von Direktmandaten im neuen Bundestag sicher. Vor allem in Universitätsstädten kommen ihre Erststimmen-Kandidaten zum Zuge, unter anderem in Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Bonn und Münster. Allein in Baden-Württemberg holen sie vier Mandate. Der Verteidigungspolitiker Omid Nouripur setzt sich in einem von zwei Frankfurter Wahlkreisen durch, Co-Parteichef Robert Habeck in Flensburg-Schleswig und Cem Özdemir in Stuttgart I. In München-Süd luchsen sie der CSU erstmals seit 2005 ein Direktmandat in Bayern ab. Dazu dürften zwei bis drei Wahlkreise in Berlin kommen.
01.30 Uhr: Bartsch verpasst Direktmandat
Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat im Wahlkreis 14 Rostock – Landkreis Rostock II das Direktmandat verpasst. Der bisherige Fraktionschef seiner Partei im Bundestag erhielt 18,2 Prozent der Erststimmen, wie am frühen Montagmorgen auf der Homepage der Landeswahlleiterin veröffentlicht wurde. Seine SPD-Konkurrentin Katrin Zschau kam auf 27,0 Prozent und löste damit das Ticket für Berlin. Sie ist Geschäftsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
01.10 Uhr: Amthor verpasst Direktmandat
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern an den SPD-Politiker Erik von Malottki verloren. 20,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben Amthor im Wahlkreis 16 ihre Erststimme, wie auf der Homepage der Landeswahlleiterin am frühen Montagmorgen mitgeteilt wurde. Amthor landete damit nur auf dem dritten Platz, hinter von Malottki (24,8 Prozent) und dem AfD-Politiker Enrico Komning (24,3 Prozent), 2017 hatte der damals 24-jährige Amthor das Direktmandat mit 31,2 Prozent gewonnen. In diesem Jahr war er als Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in die Bundestagswahl gegangen. Somit wird Amthor höchstwahrscheinlich dennoch in den Bundestag einziehen.
00.53 Uhr: AfD in Sachsen stärkste Kraft
Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke wurde sie mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Die SPD konnte sich deutlich verbessern und landete mit 19,3 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz - und damit noch vor der CDU (17,2 Prozent). Auf den vierten Rang kam die FDP (11 Prozent), gefolgt von Linken (9,3 Prozent) und Grünen (8,6 Prozent).
00.43 Uhr: Rheinland-Pfalz: SPD deutlich vor CDU
Die SPD hat die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlleiter veröffentlichte. Demnach kamen die Sozialdemokraten bei der Wahl auf 29,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Christdemokraten mussten zweistellige Einbußen hinnehmen und erreichten nur noch 24,7 Prozent. Drittstärkste Partei im Bundesland wurden die Grünen mit 12,6 Prozent vor der FDP mit 11,7 Prozent und der AfD mit 9,2 Prozent. Bei der vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2017 war die CDU noch klar stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz gewesen.
00.34 Uhr: CSU fällt auf 31,7 Prozent
Die CSU unter Parteichef Markus Söder ist auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU laut Internetseite des Landeswahlleiters nur noch 31,7 Prozent. Das bedeutet ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent).
Die SPD verbesserte in Bayern mit 18,0 Prozent ihr Ergebnis (2017: 15,3 Prozent). Auf dem dritten Platz landeten die Grünen mit 14,1 Prozent (9,8), dahinter die FDP mit 10,5 (10,2), die AfD mit 9,0 (12,4), die Freien Wähler mit 7,5 (2,7) und die Linke mit 2,8 (6,1).
Rund acht von zehn Wahlberechtigten in Bayern gaben ihre Stimme ab (79,8%). Das ist eine Steigerung um 1,8%. Die meisten Wähler gab es im Wahlkreis München-Land (84,8%). Am wenigsten Menschen stimmten im Wahlkreis Nürnberg-Süd ab (73,1%). Wie viele Stimmen insgesamt per Briefwahl eingegangen sind, kann noch nicht gesagt werden. Dieses Ergebnis wird erst bei der Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses am 8. Oktober mitgeteilt.
In 45 der 46 Wahlkreise holten die Bewerber der CSU das Direktmandat, nur im Wahlkreis München-Süd ging das Mandat mit Jamila Schäfer an eine Kandidatin der Grünen. Im neuen Bundestag werden 116 Abgeordnete aus Bayern sitzen (CSU 45, SPD 23, Grüne 18, FDP 14, AfD 12, Linke 4).
0.32 Uhr: Roth in Augsburg auf zweitem Platz
Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Roth hat das Direktmandat in ihrer schwäbischen Heimat verpasst. Die Bundestags-Vizepräsidentin konnte allerdings bei der Bundestagswahl in ihrem Augsburger Stimmkreis ihren Erststimmenanteil auf 20,6 Prozent deutlich verbessern, vor vier Jahren kam sie auf 13,9 Prozent. Das Direktmandat behält CSU-Kandidat Volker Ullrich, der 28,1 Prozent erzielte (minus 6,7 Punkte).
00.25 Uhr: US-Präsident beschreibt SPD als "beständig"
US-Präsident Joe Biden hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse der SPD spontan eine große Verlässlichkeit zugesprochen. Journalisten sprachen ihn auf die deutschen Wahlergebnisse an, als er nach dem Wochenende ins Weiße Haus nach Washington zurückkehrte. Zunächst sagte Biden, die Ergebnisse noch nicht gesehen zu haben. Als er dann informiert wurde, dass die SPD einen knappen Vorsprung halte, sagte Biden: "Donnerwetter... Sie sind beständig."
00.16 Uhr: AfD erstmals stärkste Partei in Thüringen
Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Partei geworden. Nach Abschluss der Auszählung lag die AfD, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 24,0 Prozent der Stimmen. Die SPD wurde mit 23,4 Prozent zweistärkste Partei, die CDU kam auf 16,9 Prozent und Rang drei. Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, sank auf 11,4 Prozent. Die FDP kam auf 9,0 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,9 Prozent etwa auf dem Niveau von 2017.
00.13 Uhr: Saarland ausgezählt: SPD stärkste Kraft
Die SPD hat die Bundestagswahl im Saarland gewonnen. Sie erreichte 37,3 Prozent der Zweitstimmen wie auf der Internetseite der Landeswahlleitung nach Auszählung aller Wahlkreisergebnisse ersichtlich war. Damit liegt sie 10,1 Prozentpunkte über dem Ergebnis von vor vier Jahren. Die CDU kommt auf 23,6 Prozent (minus 8,8). Die FDP landet bei 11,5 (plus 3,9), die AfD bleibt bei 10,0 Prozent, die Linke erreichte 7,2 Prozent (minus 5,7). Die Wahlbeteiligung liegt mit 77,3 Prozent knapp über der von vor vier Jahren mit 76,6 Prozent.
04.52 Uhr: SPD gewinnt Bundestagswahl vor der Union
Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent.
03.48 Uhr: Vorläufiges Ergebnis bestätigt klaren SPD-Sieg in Mecklenburg-Vorpommern
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar gegen die politischen Konkurrenz durchgesetzt. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Wahl von Sonntag 39,6 Prozent der Stimmen, während die AfD auf 16,7 Prozent und die CDU auf 13,3 Prozent kamen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Schwerin mitteilte. Die Linke erreichte demnach 9,9 Prozent, Grüne und FDP zogen mit 6,3 und 5,8 Prozent wieder in den Landtag ein.
02.45 Uhr: CDU im Südwesten trotz Verlusten stärkste Kraft
Die CDU ist bei der Bundestagswahl auch in Baden-Württemberg auf ein Rekordtief gefallen, bleibt aber trotzdem stärkste Kraft im Südwesten. Nach Auszählung aller Wahlkreise am frühen Montagmorgen lag die Landes-CDU bei 24,8 Prozent, das sind 9,6 Punkte weniger als vor vier Jahren. Die Südwest-SPD steigert sich nach dem vorläufigen Ergebnis um 5,2 Punkte und landet bei 21,6 Prozent. Die Grünen im Land schaffen mit 17,2 Prozent ihr bestes Ergebnis jemals, das ist ein Plus von 3,7 Punkten. Die FDP legt auf 15,3 Prozent zu, nach 12,7 Prozent vor vier Jahren. Die AfD büßt 2,6 Punkte ein und landet bei 9,6 Prozent. Die Linke verliert 3,1 Punkte und liegt nur noch bei 3,3 Prozent.
02.05 Uhr: SPD in Sachsen-Anhalt vorne
In Sachsen-Anhalt hat die SPD die Bundestagswahl mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen. Auf Platz zwei landete die CDU vor der AfD, wie die Landeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekanntgab. Laut dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 25,3 Prozent der Zweitstimmen - ein Plus von 10,2 Prozentpunkten zu 2017. Damit holte die SPD im Land das beste Ergebnis seit 2005 und folgte dem Bundestrend. Die CDU erreichte nur 21,0 Prozent und schneidet in Sachsen-Anhalt damit so schlecht ab wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl. Die Konservativen verlieren in Sachsen-Anhalt sechs der neun Direktmandate an SPD und AfD. Die AfD erzielte genau wie vor vier Jahren 19,6 Prozent. Die AfD erzielte genau wie vor vier Jahren 19,6 Prozent. Stark büßten die Linken ein, die auf gerade einmal 9,6 Prozent kamen. 2017 hatte die Linkspartei mit 17,7 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis erzielt.
01.50 Uhr: Grüne erringen Direktmandate in Uni-Städten
Die Grünen haben eine zweistellige Zahl von Direktmandaten im neuen Bundestag sicher. Vor allem in Universitätsstädten kommen ihre Erststimmen-Kandidaten zum Zuge, unter anderem in Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Bonn und Münster. Allein in Baden-Württemberg holen sie vier Mandate. Der Verteidigungspolitiker Omid Nouripur setzt sich in einem von zwei Frankfurter Wahlkreisen durch, Co-Parteichef Robert Habeck in Flensburg-Schleswig und Cem Özdemir in Stuttgart I. In München-Süd luchsen sie der CSU erstmals seit 2005 ein Direktmandat in Bayern ab. Dazu dürften zwei bis drei Wahlkreise in Berlin kommen.
01.30 Uhr: Bartsch verpasst Direktmandat
Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat im Wahlkreis 14 Rostock – Landkreis Rostock II das Direktmandat verpasst. Der bisherige Fraktionschef seiner Partei im Bundestag erhielt 18,2 Prozent der Erststimmen, wie am frühen Montagmorgen auf der Homepage der Landeswahlleiterin veröffentlicht wurde. Seine SPD-Konkurrentin Katrin Zschau kam auf 27,0 Prozent und löste damit das Ticket für Berlin. Sie ist Geschäftsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
01.10 Uhr: Amthor verpasst Direktmandat
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern an den SPD-Politiker Erik von Malottki verloren. 20,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben Amthor im Wahlkreis 16 ihre Erststimme, wie auf der Homepage der Landeswahlleiterin am frühen Montagmorgen mitgeteilt wurde. Amthor landete damit nur auf dem dritten Platz, hinter von Malottki (24,8 Prozent) und dem AfD-Politiker Enrico Komning (24,3 Prozent), 2017 hatte der damals 24-jährige Amthor das Direktmandat mit 31,2 Prozent gewonnen. In diesem Jahr war er als Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in die Bundestagswahl gegangen. Somit wird Amthor höchstwahrscheinlich dennoch in den Bundestag einziehen.
00.53 Uhr: AfD in Sachsen stärkste Kraft
Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke wurde sie mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Die SPD konnte sich deutlich verbessern und landete mit 19,3 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz - und damit noch vor der CDU (17,2 Prozent). Auf den vierten Rang kam die FDP (11 Prozent), gefolgt von Linken (9,3 Prozent) und Grünen (8,6 Prozent).
00.43 Uhr: Rheinland-Pfalz: SPD deutlich vor CDU
Die SPD hat die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlleiter veröffentlichte. Demnach kamen die Sozialdemokraten bei der Wahl auf 29,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Christdemokraten mussten zweistellige Einbußen hinnehmen und erreichten nur noch 24,7 Prozent. Drittstärkste Partei im Bundesland wurden die Grünen mit 12,6 Prozent vor der FDP mit 11,7 Prozent und der AfD mit 9,2 Prozent. Bei der vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2017 war die CDU noch klar stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz gewesen.
00.34 Uhr: CSU fällt auf 31,7 Prozent
Die CSU unter Parteichef Markus Söder ist auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU laut Internetseite des Landeswahlleiters nur noch 31,7 Prozent. Das bedeutet ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent).
Die SPD verbesserte in Bayern mit 18,0 Prozent ihr Ergebnis (2017: 15,3 Prozent). Auf dem dritten Platz landeten die Grünen mit 14,1 Prozent (9,8), dahinter die FDP mit 10,5 (10,2), die AfD mit 9,0 (12,4), die Freien Wähler mit 7,5 (2,7) und die Linke mit 2,8 (6,1).
Rund acht von zehn Wahlberechtigten in Bayern gaben ihre Stimme ab (79,8%). Das ist eine Steigerung um 1,8%. Die meisten Wähler gab es im Wahlkreis München-Land (84,8%). Am wenigsten Menschen stimmten im Wahlkreis Nürnberg-Süd ab (73,1%). Wie viele Stimmen insgesamt per Briefwahl eingegangen sind, kann noch nicht gesagt werden. Dieses Ergebnis wird erst bei der Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses am 8. Oktober mitgeteilt.
In 45 der 46 Wahlkreise holten die Bewerber der CSU das Direktmandat, nur im Wahlkreis München-Süd ging das Mandat mit Jamila Schäfer an eine Kandidatin der Grünen. Im neuen Bundestag werden 116 Abgeordnete aus Bayern sitzen (CSU 45, SPD 23, Grüne 18, FDP 14, AfD 12, Linke 4).
0.32 Uhr: Roth in Augsburg auf zweitem Platz
Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Roth hat das Direktmandat in ihrer schwäbischen Heimat verpasst. Die Bundestags-Vizepräsidentin konnte allerdings bei der Bundestagswahl in ihrem Augsburger Stimmkreis ihren Erststimmenanteil auf 20,6 Prozent deutlich verbessern, vor vier Jahren kam sie auf 13,9 Prozent. Das Direktmandat behält CSU-Kandidat Volker Ullrich, der 28,1 Prozent erzielte (minus 6,7 Punkte).
00.25 Uhr: US-Präsident beschreibt SPD als "beständig"
US-Präsident Joe Biden hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse der SPD spontan eine große Verlässlichkeit zugesprochen. Journalisten sprachen ihn auf die deutschen Wahlergebnisse an, als er nach dem Wochenende ins Weiße Haus nach Washington zurückkehrte. Zunächst sagte Biden, die Ergebnisse noch nicht gesehen zu haben. Als er dann informiert wurde, dass die SPD einen knappen Vorsprung halte, sagte Biden: "Donnerwetter... Sie sind beständig."
00.16 Uhr: AfD erstmals stärkste Partei in Thüringen
Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Partei geworden. Nach Abschluss der Auszählung lag die AfD, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 24,0 Prozent der Stimmen. Die SPD wurde mit 23,4 Prozent zweistärkste Partei, die CDU kam auf 16,9 Prozent und Rang drei. Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, sank auf 11,4 Prozent. Die FDP kam auf 9,0 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,9 Prozent etwa auf dem Niveau von 2017.
00.13 Uhr: Saarland ausgezählt: SPD stärkste Kraft
Die SPD hat die Bundestagswahl im Saarland gewonnen. Sie erreichte 37,3 Prozent der Zweitstimmen wie auf der Internetseite der Landeswahlleitung nach Auszählung aller Wahlkreisergebnisse ersichtlich war. Damit liegt sie 10,1 Prozentpunkte über dem Ergebnis von vor vier Jahren. Die CDU kommt auf 23,6 Prozent (minus 8,8). Die FDP landet bei 11,5 (plus 3,9), die AfD bleibt bei 10,0 Prozent, die Linke erreichte 7,2 Prozent (minus 5,7). Die Wahlbeteiligung liegt mit 77,3 Prozent knapp über der von vor vier Jahren mit 76,6 Prozent.
Montag, 27. September 2021
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