CDU-Chef Friedrich Merz hat die Entlassung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gefordert. Anlass ist der vierwöchige Sommerurlaub, den Spiegel als rheinland-pfälzische Umweltministerin im Sommer 2021 nach der Flutkatastrophe im Ahrtal angetreten hatte. "Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr", sagte Merz der "Bild-Zeitung". "Der Bundeskanzler muss sie entlassen."
Nach Amtsniederlegung von Heinen-Esser steigt der Druck
CDU-Generalsekretär Mario Czaja nannte das Verhalten Spiegels laut der Zeitung "unwürdig". Die Familienministerin erweist sich seiner Ansicht nach "immer mehr als Fehlbesetzung" für ihr Ressort. "Es scheint unerheblich, ob sie im Urlaub ist oder nicht. Aktiv wird sie nie", so Czaja. "Spiegel ist untragbar", sagte CDU-Landeschef Christian Baldauf der "Bild am Sonntag". Die Ministerin "sollte sich ein Beispiel an Heinen-Esser nehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen", erklärte auch CSU-Generalsekretär Stephan Mayer.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hatte ihr Amt am Donnerstag niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca einen Geburtstag gefeiert hatte.
Zehn Tage nach Flutkatastrophe in Urlaub gefahren
Spiegel war rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe mit ihrer Familie in den Sommerurlaub nach Frankreich gefahren. Bei der Sturzflut Mitte Juli waren allein in Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen.
Spiegel hat laut "Bild am Sonntag" ihre Ferien nur für zwei Vor-Ort-Termine am 10. August unterbrochen. Sie informierte sich in Dümpelfeld über die Reparatur der Kläranlage, im Ahrtal schaute sie sich an, wie weit die Helfer mit den Aufräumarbeiten gekommen waren. Danach ging es zurück ins Ferienhaus nach Frankreich – für die zweite Urlaubshälfte. Der Urlaub endete nach Ministeriumsangaben am 23. August. Zur Verteidigung der Langzeitferien betonte das Umweltministerium, dass Spiegel telefonisch und per Mail "rund um die Uhr" erreichbar gewesen wäre.
Spiegel bereits wegen SMS-Äußerungen in Kritik
Spiegel war bereits in die Kritik geraten, weil sie sich direkt nach der Hochwassernacht um ihr Ansehen sorgte. Anlass war ein SMS-Wechsel mit Mitarbeitern. Am 15. Juli schrieb ihr Sprecher an die Ministerin und andere Mitarbeiter: "Anne braucht eine glaubwürdige Rolle." Er schlug medienwirksame Termine vor: "Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort, wo neue Gefahren drohen." Die Auftritte dürften aber "nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen". Die Ministerin antwortete ihrem Sprecher: "Das deckt sich mit meinen Überlegungen."
Fall Heinen-Esser zieht weitere Kreise
Im Fall Heinen-Essers, die über ihren Mallorca-Urlaub zunächst falsche Angaben gemacht hatte, gibt es laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" in der CDU Streit darüber, dass die Politikerin an ihrer Kandidatur für den neuen NRW-Landtag festhalten will. "Wer den Unterschied zwischen Recht und Anstand verkennt, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht", schrieb der Zeitung zufolge der örtliche CDU-Politiker Konrad Adenauer an den Kölner Parteivorstand, der die Kandidatur Heinen-Essers demnach weiterhin stützt.
Neue Vorwürfe gab es in diesem Fall gegen NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner, die gemeinsam mit Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (alle CDU) Heinen-Esser während ihres Mallorca-Urlaubs besucht hatten. SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hielt ihnen in der "Rheinischen Post" vor, beide hätten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) offensichtlich wochenlang nicht über die falschen Angaben Heinen-Essers informiert. Kutschaty wies darauf hin, dass Wüst geltend mache, davon "erst kürzlich erfahren" zu haben.
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