Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestätigt worden. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag in Peking erwartungsgemäß für eine Fortsetzung der Führung durch den 69-Jährigen. Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg.
Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert.
Zwischenfall um Chinas Ex-Parteichef Hu Jintao
Einen viel beachteten Zwischenfall um den früheren chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao zum Abschluss des Parteitages in Peking haben Staatsmedien derweil mit Unwohlsein des 79-Jährigen erklärt. Der Vorfall, bei dem Hu Jintao offensichtlich gegen seinen Willen von zwei Helfern von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt worden war, hatte viele Spekulationen ausgelöst.
Hu Jintao habe darauf bestanden, an der Sitzung teilzunehmen, obwohl er sich gerade erst "Zeit genommen hat, um sich zu erholen", schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua ohne Hinweis auf eine konkrete Krankheit." Als er sich während der Sitzung nicht wohlfühlte, haben ihn seine Mitarbeiter wegen seiner Gesundheit zu einem Raum nahe dem Treffen geführt, um sich auszuruhen. Es geht ihm jetzt viel besser."
Hu Jintao wird von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt.
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Hu Jintao gilt als Gegenspieler von Xi Jinping
In den Abendnachrichten waren auch prominent Bilder von Hu Jintao zu sehen, wie er noch der Sitzung beiwohnte. Die Erwähnung spricht gegen eventuelle politische Hintergründe, über die prompt spekuliert worden war. Hu Jintao gehört nicht unbedingt zu den Unterstützern von Xi Jinping. Der gebrechlich wirkende Ex-Parteichef schien auch sichtlich irritiert, griff an einem Punkt zu Papieren von Xi Jinping.
Der frühere Präsident hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi Jinping übergeben. Hu Jintao steht für das alte "kollektive" Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und Alters- und Amtszeitbegrenzungen, über das sich der 69-jährige Xi Jinping mit seiner dritten Amtszeit nun hinwegsetzt will. Er zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, das von Xi Jinping geschwächt worden war.
Menschenrechtsausschuss des Bundestags zu Besuch in Taiwan
Ungeachtet des Widerstands aus Peking sind Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestags am Sonntag zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Angesichts der wachsenden Spannungen mit China wollen die Abgeordneten mit ihrer Visite bis Mittwoch ein Zeichen der Unterstützung für die demokratische Inselrepublik senden.
Die bereits zweite Visite einer Bundestagsdelegation in diesem Monat dürfte für neue Verärgerung in Peking sorgen, das solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ablehnt. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.
Die Gruppe unter der Leitung des FDP-Politikers Peter Heidt wird in Taipeh ranghoch empfangen. Am Montag ist ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geplant. Die sechs Abgeordneten auch von SPD, Grünen und Union werden zudem Außenminister Joseph Wu, Justizminister Tsai Ching-hsiang und Digitalministerin Audrey Tang treffen.
Bei dem Besuch gehe es darum, "dass wir eng zusammenarbeiten wollen" und für die "Selbstständigkeit Taiwans" eintreten, sagte der FDP-Politiker Heidt vor der Abreise. Vom Widerstand Chinas wollen sich die Abgeordneten nicht einschüchtern lassen, sondern mit der Visite ein Signal senden, dass sie an der Seite Taiwans stehen.
Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August hatte China großangelegte Manöver gestartet. Seither hält die Volksbefreiungsarmee mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen nahe Taiwans den Druck aufrecht.
Mit Informationen der dpa