Vor zwei Wochen hätte sie es nicht für möglich gehalten, dass die Regierung heute ein neues Klimaschutzgesetz verabschieden würde, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine Überraschung gewesen, aber eine gute fürs Klima. Die Karlsruher Richter hatte das Klimaschutzgesetz für unzureichend erklärt. Eigentlich eine Ohrfeige für die Klimapolitik der Regierung, auch wenn die sich bemühte, das anders darzustellen.
Höhere Klimaziele
Jetzt wird nachgeschärft: 2045 soll Deutschland nur noch so viel Treibhausgase ausstoßen wie die Natur wieder aufnehmen kann. Die Etappenziele für die Jahre davor wurden hochgesetzt. 2030 soll in Deutschland 65 statt 55 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als 1990, 2040 sogar 88 Prozent weniger.
Für die Jahre von 2030 bis 2040 ist vorgeschrieben, wie viel CO2 etwa im Verkehr, der Landwirtschaft oder der Industrie ausgestoßen werden darf. Diese Ziele wurden hochgesetzt. Am meisten muss der Energiesektor einsparen. Deshalb gilt es als wahrscheinlich, dass Kohlekraftwerke schon deutlich früher abgeschaltet werden müssen als bisher geplant. Die Bundesregierung hat 2038 als spätestes Ausstiegsdatum festgelegt.
CO2-Preis soll nicht schneller ansteigen
Die Ziele sind somit festgelegt. Die Bundesumweltministerin nennt das ein faires Angebot für jüngere Generationen. Anders als im bisherigen Klimaschutzgesetz verschiebe man die Lasten nicht mehr in die Zukunft. Neben den Zielen hat die Bundesregierung auch eine "To-do-Liste" für Maßnahmen beschlossen.
Dazu gehört zum Beispiel ein Preis auf CO2. Wer mit Diesel oder Benzin tankt oder mit Heizöl oder Gas heizt, muss eine Abgabe zahlen für das CO2, das durch diese Treibstoffe freigesetzt wird. Aktuell liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne.
Vermieter sollen Hälfte des CO2-Preises zahlen
Mit der Forderung, diesen Preis schneller zu erhöhen als bisher geplant, konnte sich die Union nicht durchsetzen. Es gehe nicht darum, mit diesem Instrument mehr Geld einzunehmen, erklärt Umweltministerin Schulze. Ziel sei es, das Verhalten der Menschen zu ändern, dafür brauche es aber Alternativen. Mehr Ladesäulen, mehr Elektroautos, mehr Handwerker für Gebäudesanierung. Sonst könne der CO2-Preis zum sozialen Sprengstoff werden. Deshalb sollen Vermieter künftig die Hälfte des CO2-Preises tragen.
Ein Kompromiss, sagt Schulze. Mieter können sparsam heizen, über Sanierungen und neue Heizungen entscheidet aber der Vermieter. Damit das schneller passiert, sollen die Standards für Neubauten angehoben werden. Heizungen, die nur mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, werden nicht mehr gefördert.
Mehr E-Autos, Wasserstoff, Windräder und Solaranlagen
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wirft der Regierung vor, nur das umzusetzen, was wegen der höheren EU-Klimaziele und des Verfassungsgerichtsurteils nötig ist. Er fordert zum Beispiel ein Verbot für neu zugelassene Verbrennerautos ab 2030.
Das lehnt die Regierung ab, laut "Klimapakt" will sie den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben, in Wasserstofftechnologie investieren und schneller auf E-Mobilität umsatteln. Das heißt auch, mehr Ladesäulen bauen. Zu diesen Maßnahmen will die Bundesregierung in den nächsten Wochen ein Sofortprogramm vorlegen.
- Zum Artikel: Tanken statt laden - das bessere E-Auto?
Windrad vor wolkigem Himmel
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