Die Ministerpräsidenten haben sich am Freitag erstmals im neuen Jahr zu einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um weitere Schutzmaßnahmen gegen die stark steigenden Corona-Zahlen zu erörtern. Auf dem Tisch liegt eine vorläufige Beschlussvorlage mit schärferen Regeln zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante – und Lockerungen bei den Quarantäne-Maßnahmen.
Sie sieht unter anderem eine gemeinsame Regelung zu 2G plus im Kernbereich der Gastronomie vor sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel.
- Die Beschlüsse im Überblick: Keine Quarantäne für Geboosterte: Die neuen Corona-Beschlüsse
BR24 überträgt die anschließende Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) live ab dem Nachmittag.
2G plus in der Gastronomie als "Booster" für die Booster-Impfung?
Beraten wird am Nachmittag unter anderem auch über höhere Zutrittsschwellen für die Gastronomie: Genesene oder Geimpfte, die noch keine Auffrischungsimpfung haben, bräuchten künftig fürs Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test, falls die Vorlage so beschlossen werden sollte. Bei Bund und Ländern findet der Vorschlag großen Anklang. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Für Gastronomie und Kultureinrichtungen halte ich 2G plus für eine gute Lösung. Und wer geboostert ist, kann auf den Test verzichten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik an den Plänen gibt es vor allem von Gastronomen. "Der geplante Beschluss käme im ohnehin extrem umsatzschwachen Januar einem Quasi-Lockdown gleich, für viele Betriebe würde sich eine weitere Öffnung nicht mehr rechnen", teilte die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Angela Inselkammer, mit.
- Zum Artikel: Bayern stellt 2G plus in der Gastronomie in Frage
Quarantäne-Regeln sollen gelockert werden
Darüber hinaus steht eine Lockerung der Quarantäne-Regeln zur Debatte, um zu viele Personalausfälle - insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen - zu vermeiden. Demnach sollen bestimmte Kontaktpersonen von Infizierten in Zukunft von der Quarantäne ausgenommen werden – nämlich diejenigen, die schon eine Booster-Impfung bekommen haben.
Gleiches ist auch für frisch Geimpfte und Genesene geplant. Alle anderen müssen zwar dem Vorschlag zufolge auch künftig in Quarantäne, können diese aber nach sieben Tagen beenden – vorausgesetzt, sie legen einen negativen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest vor.
Unionsländer mit "eigener" Beschlussvorlage
Die unionsgeführten Bundesländer, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen haben eine leicht geänderte Beschlussvorlage vorgelegt, in der sie erneut die Wiedereinführung der "Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" fordern.
In der Beschlussvorlage der sogenannte B-Länder, die BR24 vorliegt, heißt es: "Der Expertenrat fordert auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss. Dies erfordert die Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag."
Omikron in einigen Bundesländern bereits vorherrschende Variante
Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am Morgen erneut einen Anstieg der offiziellen bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Es gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 303,4 an. Der Wert steigt seit Ende Dezember von Tag zu Tag, wobei das RKI weiterhin von einer Untererfassung der Neuinfektionen wegen weniger Tests und Meldungen im Zuge der Feiertage und der Ferien ausgeht.
Nach Angaben der zuständigen Landesbehörden ist Omikron inzwischen in etlichen Bundesländern die vorherrschende Virusvariante. Regional werden Corona-Auflagen teils schon verschärft.
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