In der Corona-Krise planen mehr als die Hälfte der deutschen Städte und Gemeinden Steuererhöhungen. Das geht aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft "EY" unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern hervor.
Ein bunter Strauß an Gebührenerhöhungen und Sparmaßnahmen
Jede dritte plant demnach höhere Gebühren für die Wasserversorgung, Straßenreinigung und Müllentsorgung. Auch die Parkgebühren sollen den Angaben zufolge in 29 Prozent der befragten Kommunen steigen. 21 Prozent planen demnach eine höhere Grundsteuer für ihre Bürger.
23 Prozent der Städte und Gemeinden wollen ihr kommunales Angebot einschränken. Bei den Einsparungen dürften die Kommunen aber wenig Spielraum haben, schließlich schrumpfen die kommunalen Angebote seit Jahren. Es bestehen kaum noch Einsparpotenziale.
Sinkende Einnahmen, steigende Haushaltsdefizite
Laut "EY" sanken die kommunalen Gesamteinnahmen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr allerdings nur um durchschnittlich 4,3 Prozent. Die Berater führten das auf die umfassenden Finanzspritzen zurück, die im Durchschnitt zehn Prozent der Gesamteinnahmen der Kommunen ausmachten. Die Gewerbesteuereinnahmen brachen im Schnitt um 15 Prozent ein - ohne Aussicht auf baldige Normalisierung.
47 Prozent der Kommunen erwarteten für das Gesamtjahr 2020 ein Haushaltsdefizit. Das sind mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2019.
Kommunen fordern zweites Rettungspaket
Im vergangenen Jahr unterstützen Bund und Freistaat die Kommunen bereits bei den sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Knapp 2,4 Milliarden Euro waren für die coronabedingten Verluste bei der Gewerbesteuer zurückgelegt worden. Nachdem die Kommunen ihre Verlustrechnung eingereicht hatten, gab Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Dezember Entwarnung: Das Geld reichte aus.
Doch auch die Aussichten für das Jahr 2021 sind schlecht. "Wir brauchen ein zweites Hilfspaket in finanzieller Sicht", forderte zu Beginn des Jahres der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler. Die Maßnahmen müssten vor allem bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer ansetzen, den beiden wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.
Gewerkschaftsbund sieht Bund und Länder weiter in der Pflicht
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte einen "Altschuldentilgungsfonds" von Bund und Ländern für die finanziell am stärksten gebeutelten Kommunen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bezifferte die Investitionsrückstände auf kommunaler Ebene auf gut 147 Milliarden Euro.
"Es braucht aber eine zukunftsfähige Infrastruktur vor Ort, wenn Arbeitsplätze erhalten und Gemeinden attraktiv und lebenswert bleiben sollen", betonte er.
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