Die Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen. "Im Grundsatz müssen Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen. Nur ausnahmsweise darf die Verpflichtung zwei Tests pro Woche umfassen", teilte das Wirtschaftsministerium mit. Es handelt sich bei dem Beschluss lediglich um eine Angebotspflicht, eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch eine Dokumentationspflicht soll es nicht geben.
Lange hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) gegen einen solchen Beschluss gesträubt und nach Angaben des Ministeriums auf die Freiwilligkeit von Unternehmen gesetzt. Für viele Unternehmen ändert sich mit einer solchen Angebotspflicht aus Sicht des Wirtschaftsministeriums nicht viel. Nach Angaben des Ministeriums bieten inzwischen rund 70 Prozent der Unternehmen ihren Beschäftigten wöchentliche Testmöglichkeiten an, weitere Angebote kämen hinzu. Das belegten auch die Befragungen der Bundesregierung aus der vergangenen Woche. Mitte März waren es noch rund 35 Prozent.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor das Vorhaben, Arbeitgeber zu einem Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte zu verpflichten, verteidigt. Der Schritt sei nötig, weil die Pandemie-Zahlen besorgniserregend seien, sagte Heil im ARD-Morgenmagazin. Zwar hätten schon 60 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot. "Aber das reicht nicht." Das Angebot müsse flächendeckend sein. "Das ist Aufwand, aber das ist nicht unverhältnismäßig." Umfragen zeigten, dass 84 Prozent der Beschäftigten ein solches Angebot wahrnehmen wollten.
Scholz stellt Unternehmen keine direkte Kompensation in Aussicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte den Unternehmen für regelmäßige Corona-Tests derweil keine direkte Kompensation in Aussicht. Da sei nun eine nationale Kraftanstrengung der Firmen nötig. "Da müssen alle mitmachen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat im "Deutschlandfunk". Die Verpflichtung, Mitarbeitern in Büros und Fabriken regelmäßige Tests anzubieten, sei richtig. Die angestrebte Marke, dass dies mindestens 90 Prozent machten, sei bisher nicht erreicht worden. "Den Übrigen helfen wir jetzt mit einer Verordnung."
Die Verordnung gelte nicht nur für private Firmen, sondern auch den öffentlichen Dienst. "Unternehmen, die einen Betrieb aufhaben, die ihre Produktion fortsetzen können, die sind ja in einer weitaus besseren Lage als die Unternehmen, die jetzt wirklich damit jeden Tag zu kämpfen haben, dass zum Beispiel das Restaurant nicht aufgeht, dass das Hotel nicht ordentlich betrieben werden kann", so Scholz.
"Insofern geht es hier um Anstrengungen, die alle unternehmen müssen. Wir haben sehr umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht", sagte der Vizekanzler. "Letztes Jahr waren es 80 Milliarden. Wenn man die Steuererleichterungen dazurechnet, knapp 190 Milliarden, alles zusammen", ergänzte der SPD-Kanzlerkandidat. "Deshalb glaube ich, dass diese Testpflicht eine zumutbare und notwendige Maßnahme ist."
Im Entwurf der Ministerverordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil hieß es, von der Corona-Krise schwer gebeutelte Unternehmen könnten die Ausgaben für die Tests als Kostenpunkt bei der Überbrückungshilfe anrechnen.
Wirtschaftsverbände gegen verpflichtendes Testangebot
Die Groß- und Außenhändler hatten die Test-Angebots-Pflicht für Unternehmen abgelehnt. "Neun von zehn Unternehmen testen ihre Mitarbeiter bereits auf das Coronavirus oder werden es in Kürze tun", sagt der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Börner erklärt, die Unternehmen täten alles, um ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. "Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen", sagte Börner.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte der "Rheinischen Post": "Eine gesetzliche Testpflicht für unsere Handwerksbetriebe halten wir weiter weder für notwendig noch zielführend."
Unterstützung für Test-Angebots-Pflicht von den Gewerkschaften
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds Reiner Hoffmann unterstützte hingegen die von Arbeitsminister Hubertus Heil angestrebte Test-Angebots-Pflicht in Betrieben. Im Interview mit der radioWelt von Bayern 2 sagte der DGB-Chef: "Das geht in die richtige Richtung. Es ist an der Zeit, dass die Arbeitgeber ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachkommen. Bislang haben 40 Prozent der Arbeitnehmer kein Testangebot von ihren Arbeitgebern bekommen."
Hoffmann könne aber auch die Klagen einiger Betriebe gut verstehen, diese müssten in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage nun auch die Kosten für die Selbsttests der Mitarbeitenden schultern. "Das kann ich gut verstehen bei Unternehmen, die derzeit echte ökonomische Schwierigkeiten haben. Auf der anderen Seite, große Teile der Wirtschaft laufen nach wie vor. Insbesondere in der Industrie. Da werden gute Gewinne gemacht. Und dann soll der Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf einmal ein bürokratisches Hemmnis darstellen? Das geht meiner Meinung nach gar nicht. Hier müssen die Arbeitgeber ihre Verantwortung übernehmen", so Hoffmann im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
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