Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn wirft dem Kanzler in der Frage des Verteidigungsetats Wortbruch vor. "Da ist er wortbrüchig geworden. Der Haushalt, der diese Woche vorliegt, sieht nicht zwei Prozent vor, sondern gerade einmal 1,6 Prozent", sagte er im Interview mit Bayern 2.
Hahn: Regierung hält Versprechen nicht ein
Hahn verwies auf die Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung des Bundestags Ende Februar, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Scholz habe für die Bundeswehr nicht nur die 100 Milliarden versprochen. "Er hat gesagt, ab sofort mehr als zwei Prozent des BIP auch im Verteidigungshaushalt festzuschreiben." Der CSU-Politiker fügte an: "Das zeigt eben, dass diese Regierung gar nicht willens ist, ihre eigenen Versprechungen einzuhalten." Hahn forderte, den Verteidigungsetat zu erhöhen.
Mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr betonte der CSU-Politiker, man bemerke schon jetzt, "dass das Sondervermögen von Zinsen, Inflation und Lohnkosten gefressen wird".
"Von Aufbruchsstimmung kommt nichts an"
Hahns Worten zufolge liegen dem Verteidigungsausschuss, in dem er Mitglied ist, noch keine neuen Rüstungsaufträge vor: "Tatsächlich haben den Verteidigungsausschuss noch keine entsprechenden Vorhaben erreicht. Ich bin gespannt, ob man das bis zum Ende des Jahres noch hinbekommt. Aber wir merken, von dieser Aufbruchsstimmung, die der Kanzler richtigerweise am 27. Februar verbreitet hat, kommt tatsächlich nichts an."
Aus Hahns Sicht ist sogar das Gegenteil der Fall: "Die Bundeswehr wird sogar schwächer als vor dem 27. Februar, weil wir nämlich gleichzeitig unglaublich viele Rüstungsgüter auch aus der Bundeswehr beispielsweise an die Ukraine liefern."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!