So ungewöhnlich hatte noch keine Münchner Sicherheitskonferenz begonnen: Bevor Gastgeber Christoph Heusgen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitagnachmittag das Wort als erstem Redner via Videoschalte nach Kiew erteilte, erklang Franz Schuberts Impromptu, Nummer 2. Zu Ehren der "Opfer von Gewalt und Naturkatastrophen", sagte Heusgen, dem bei diesen Worten die Stimme zu versagen drohte.
Zu Schuberts Klängen wurden Kriegsbilder aus der Ukraine auf den großen Bildschirmen im Saal eingeblendet, Aufnahmen der Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien und – erstaunlicherweise – auch einige Fotos vom chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem letzten KP-Parteitag in Peking. Mit dieser akustischen und visuellen Einstimmung wurde die außenpolitische Tonlage der dreitägigen Sicherheitskonferenz vorgegeben: der Unterstützung der Ukraine.
Selenskyj: "Keine Alternative zur Niederlage Goliaths!"
Vor einem Jahr, bei der letzten Sicherheitskonferenz, stand die Welt wenige Tage vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Damals, so sagte der zugeschaltete Selenskyj in Kiew, sei er in München gewesen, für nur einen Tag, ob der drohenden Gefahr. "Letztes Jahr hätte ich mir erhofft, von der Welt zu hören: 'Ukraine, wir sind hier, um zu helfen.'" Das sei damals nicht geschehen. Heute sei das vollkommen anders, betonte der ukrainische Präsident.
Allen im Saal war klar, dass er sich damit auf die massive militärische und finanzielle Unterstützung der Nato, der EU und der weiteren rund 20 Staaten bezog, die in den vergangenen zwölf Monaten für die Ukraine unverzichtbar war. Selenskyj griff für seinen Appell, in einem schnelleren Tempo Entscheidungen zu treffen und Waffensysteme zu liefern, dankbar das Thema seines Auftritts auf, der von den Gastgebern gewählt worden war: "David am Dnipro: Der Kampf der Ukraine für die Freiheit".
Selenskyj fordert weitere Waffenlieferungen
"Wir sind David, wir haben eine Schleuder", sagte Selenskyj. Russland sei der biblische Riese Goliath und "Goliath muss verlieren". Dazu gebe es keine Alternative. Gleichermaßen gebe es keine Alternative zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, in der Nato und zur Geschlossenheit der Staatengemeinschaft.
Ausdrücklich verwahrte sich Selenskyj gegen politische Aufforderungen, Kompromissbereitschaft zu zeigen. "Wir sind nicht Objekt von Kompromissen." Vielmehr benötige die Ukraine eine "stärkere Schleuder". Mut, wie der biblische Hirtenjunge David im Kampf gegen den angeblich unversiegbaren Riesensoldaten Goliath, "Mut haben wir", betonte Selenskyj.
- Zum Artikel: Selenskyj verlangt mehr Tempo bei Waffenlieferungen
Scholz und Macron: Nicht immer im Einklang
Zwischen der politischen Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron liegen Welten: Nüchtern und wenig überraschend der Kanzler – weit ausgreifend und visionär der Präsident. Der Bundeskanzler verwies auf die bislang geleistete Unterstützung für die Ukraine. Deutschland liefere mehr Waffen an Kiew als "alle anderen Länder in Kontinentaleuropa".
Seit dem russischen Angriffskrieg habe die Bundesrepublik mit langjährigen Traditionen und Tabus gebrochen, so etwa dem Exportverbot von Waffen in Kriegsgebiete. Unverändert blieb der Kanzler bei seiner Maxime, nur gemeinsam mit den Nato-Partnern und vor allem den USA Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Wie US-Präsident Joe Biden betrachte er, Scholz, es als unverzichtbar, "dass wir aufpassen, dass es nicht zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland kommt".
Macron fordert Dialog
Emmanuel Macron sprach von einem "neuen Imperialismus" Russlands. Putin führe Krieg "ohne Rechtfertigung". Der französische Präsident, der neben Scholz als einziger im Kreis der G7-Staaten in unregelmäßigen Abständen telefonischen Kontakt zu Putin hält, nahm Worte in den Mund, die hier noch nicht gehört worden sind: Man müsse den "Dialog anstreben". Aber derzeit sei dafür der Moment noch nicht gekommen.
Eher pflichtschuldig wiederholte Macron, dass "Russland den Krieg nicht gewinnen darf und kann". Und dann noch deutlicher: "Lasst sie den Frieden vorbereiten!" Erneut machte Macron die Einschränkung, jetzt sei das nicht möglich. Aber der Westen müsse sich darauf vorbereiten.
Politikwissenschaftlerin Puglierin zu weiteren Waffenlieferungen
Von der SIKO zugeschaltet ist die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin, Expertin für Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Auf der Sicherheitskonferenz wird klar: Gespräche mit Russland sind derzeit unrealistisch. Wie könnte der Weg an den Verhandlungstisch aussehen?
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