Das dritte Entlastungspaket der Ampelkoalition hat eine lange Entstehungszeit hinter sich - doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Besonders in den Bundesländern, die über den Bundesrat Einfluss nehmen können, gibt es anhaltende Widerstände.
Kritik der Länder: Entlastungspaket ohne Abstimmung
Dass der Bund sich nicht konkret mit den Ländern bei der Finanzierung der Maßnahmen abgestimmt hatte, stößt vielen sauer auf. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern "unverantwortlich". Ähnlich wie in der Coronakrise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel brauche es ein Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern. "Sie war immer ansprechbar. Heute findet diese Vorabstimmung nicht statt." Nach entsprechenden Forderungen ist nun am 28. September eine Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.
Söder: "Keinesfalls zustimmungsfähig"
"In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der "Welt am Sonntag". "Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen", die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren seien.
Schon vor ein paar Tagen hatte Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht. Durch die geplanten Maßnahmen des Bundes entstünden allein seinem Land Kosten von bis zu vier Milliarden Euro, erklärte Länderchef Winfried Kretschmann (Die Grünen). "Das ist nicht stemmbar."
Länder befürchten hohe Kosten
"Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro. Hier muss der Bund deutlich nachbessern", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der "Welt am Sonntag".
Anfang September präsentierte die Ampel ihre Pläne, nachdem die Preise in Deutschland bereits rasant gestiegen waren. Unter anderem Einmalzahlungen für Rentner und Studierende, ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie, ein neues sogenanntes Bürgergeld, ein Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket: Zahlreiche Maßnahmen, teilweise jedoch noch unkonkret, umfasst das Paket, dessen Umfang die Regierung insgesamt auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert.
- Zum Artikel: "65 Milliarden Euro: Wer vom dritten Entlastungspaket profitiert"
Hessen will Maßnahmen genau aufknüpfen
Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist äußerst unzufrieden. "Dieses Paket geht so gar nicht, weil die Länder nicht beteiligt gewesen sind und die Länder am Ende ja einen großen Teil dieses Paketes, das der Bund als sein Paket bezeichnet, bezahlen", sagte der Regierungschef in dieser Woche dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Zwar beinhalte das Paket auch gute Aspekte, etwa die Entlastungen für Rentner und Studenten. Allerdings würden die Länder die einzelnen Maßnahmen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz Ende September nun genau aufknüpfen.
Wie soll das ÖPNV-Ticket finanziert werden?
Auch bei einem günstigen Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hakt es noch. "Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV. Der Nahverkehr muss nicht nur günstig, sondern in vielen Gegenden erstmal vorhanden sein", sagte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), der "Welt am Sonntag".
Weil: Entlastungspaket nicht der letzte Schritt
Bei ihrem Treffen mit dem Kanzler ist davon auszugehen, dass noch weitere Forderungen auf den Tisch kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte im Gespräch mit der Deutsche Presse-Agentur, dass das aktuelle Entlastungspaket nicht der letzte Schritt sein könne. Jetzt gehe es noch um Hilfen für Unternehmen, die in Bedrängnis seien, sagte er. Man müsse versuchen, "am Anfang der Kette aktiv zu werden und die Energiepreise so sehr zu deckeln, dass viele Probleme gar nicht erst entstehen". Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) kündigte zuletzt neue Energie-Zuschüsse für Unternehmen an.
DGB fordert wenige, aber umfangreichere Maßnahmen
Kritische Töne stimmte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund an: Chefin Yasmin Fahimi forderte eine andere Schwerpunktsetzung. "Die Ampel-Koalition wäre besser beraten, sich auf einige wenige, dafür aber auf umso umfangreichere Maßnahmen zu verständigen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Fahimi forderte einen Gaspreisdeckel und kurzfristig eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro pro Person, plus 100 Euro für jedes Kind. Für Empfänger von Sozialleistungen seien weitere Hilfen nötig, für Mieter mehr Schutz bei Zahlungsausfällen.
Positive Stimme von der Bundesbank
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hingegen äußerte sich beim Tag der offenen Tür der deutschen Notenbank in Frankfurt positiv. "Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist aus Sicht der Bundesbank sehr hilfreich", sagte er. Es setze da an, wo die Hilfe am nötigsten sei.
Mit Material von dpa und Reuters.
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