Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Spionage für Russland vor. Nach einem Haftbefehl des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof vom 27. Juli sei der deutsche Staatsangehörige Thomas H. in Koblenz am Mittwoch festgenommen worden, teilte der Generalbundesanwalt mit. Zudem seien die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten durchsucht worden.
Der Mann soll sich selbst als Spitzel angeboten haben
Der Mann soll sich ab Mai dieses Jahres "aus eigenem Antrieb" mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt - "zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst". Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik.
Der Beschuldigte wurde nun am Mittwoch in Koblenz festgenommen. Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt.
Weitere Festnahmen wegen Spionage in Deutschland
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatten zwei Festnahmen für Wirbel gesorgt: Damals war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland festgenommen worden. Im Januar 2023 wurde dann ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft gebracht. Nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe wird der Mann verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben.
Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war am 21. Dezember in Berlin wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Er soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Arthur E. wurde im Januar 2023 bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München festgenommen. Er ist den Angaben zufolge deutscher Staatsangehöriger, aber kein BND-Mitarbeiter. Der Mann wurde wegen des Verdachts der Mittäterschaft am Landesverrat verhaftet.
Deutschland verstärkt Ermittlungen gegen russische Spionage
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anstrengungen gegen Spionage durch russische Dienste zuletzt verstärkt. Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten europäische Staaten zudem russische Agenten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte 40 Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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