Mit dem Amtsantritt von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva soll in Brasilien nun wieder ein anderer Wind wehen. So hat Lula ein starkes Engagement für den Schutz des Amazonaswalds versprochen, der für den Schutz des Erdklimas von zentraler Bedeutung ist. Unter seinem rechtsextremen Amtsvorgänger Jair Bolsonaro war die Vernichtung dieses Walds rasant vorangeschritten. Nun hat Deutschland 35 Millionen Euro für den Fonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes freigegeben.
35 Millionen Euro sind "erster Schritt"
"Das ist ein guter, kraftvoller Neustart für unsere gemeinsame Arbeit beim Schutz von Klima und Natur", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Niels Annen (SPD). Annen gab die Freigabe der Millionengelder zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während eines Besuchs in Brasilien bekannt. Sie hatten am Sonntag an der Vereidigung Lulas für dessen insgesamt dritte Amtszeit teilgenommen.
Bei der 35-Millionen-Euro-Zahlung des BMZ handele es sich nur um einen "ersten Schritt", erklärte Annen. Die deutsche Entwicklungspolitik sei "aufgrund ihrer jahrzehntelangen Kooperation mit Brasilien gut aufgestellt" und könne außer bei Waldschutz und nachhaltiger Waldnutzung auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder bei nachhaltiger Stadtentwicklung unterstützen. Es gehe "um ambitionierten Klimaschutz und zugleich mehr Wohlstand für die gesamte Bevölkerung Brasiliens", erklärte der Staatssekretär.
Einlage war eingefroren
Annen betonte auch, dass Lula als eine seiner ersten Amtshandlungen per Dekret die Steuerungsgremien des Amazonas-Schutzfonds wieder eingesetzt und den Entwaldungsbekämpfungsplan reaktiviert habe. Damit seien "die notwendigen Grundlagen für das deutsche Engagement über den Amazonien-Fonds gelegt".
Der Fonds war 2008 von der brasilianischen Regierung und der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES ins Leben gerufen worden, um zusätzliche Mittel für den Schutz des Amazonas zu mobilisieren. Unter Lulas Amtsvorgänger Jair Bolsonaro hatte Deutschland die Einlage eingefroren. Jetzt wird das Geld wieder freigegeben.
"Müssen den Amazonas retten, wenn wir die Klimakrise stoppen wollen"
Ein weiteres Abholzen des Amazonas-Regenwaldes hätte nach Darstellung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke auch negative Folgen für das Klima in Deutschland. "Wir müssen den Amazonas retten, wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, wenn wir das Artenaussterben stoppen wollen", sagte die Grünen-Politikerin, die ebenfalls an der Brasilien-Reise teilnahm.
Der Amazonas-Regenwald ist verteilt auf neun Staaten Südamerikas, Brasilien hat den größten Anteil. Der größte Regenwald der Welt mit einer Fläche von sieben Millionen Quadratkilometern bindet laut Naturschutzorganisation WWF zwölf Prozent des Süßwassers der Erde und ist Heimat für zehn Prozent aller Arten auf der Welt. Der WWF warnt davor, dass bereits rund 20 Prozent des Amazonas-Regenwaldes zerstört seien. Bei 25 Prozent vernichtetem Wald würde ein Kipppunkt erreicht, das System sei dann nicht mehr zu retten.
Lemke sagte, es sei wichtig, schnell erste Projekte auf den Weg zu bringen. Daher sei es gut, dass die Bundesregierung jetzt die 35 Millionen Euro für den Amazonas-Fonds zugesagt habe. "Ich bin sicher, wenn es an der Frage weiterer Gelder hakeln würde, wir auch Möglichkeiten finden als internationale Staatengemeinschaft, dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen."
Bundesregierung nimmt positive Zeichen aus Brasilien wahr
Zwar ist Lula in seinen beiden ersten Amtszeiten von 2003 bis 2010 nicht wirklich als Grüner aufgetreten. Doch seit seiner Wahl Ende Oktober hat er einige Zeichen gesetzt, die auch in Berlin positiv zur Kenntnis genommen wurden. Bei der Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich kündigte er im November an, den Kampf gegen den Klimawandel und den Schutz des Amazonasgebiets in den Vordergrund seiner Arbeit stellen zu wollen.
Von Juni bis Oktober ist in Brasilien Waldbrandsaison. Meist werden zunächst die Bäume gefällt und die abgeholzten Flächen dann in Brand gesteckt, um neue Weideflächen und Ackerland etwa für den Soja-Anbau zu schaffen. Lulas erklärtes Ziel ist es jedoch, das Abholzen des Regenwaldes bis 2030 zu beenden. Unter Bolsonaro geschwächte Umwelt- und Kontrollorgane sollen wieder aufgebaut, Umweltverbrechen bestraft werden.
- Zum Artikel: "Brasilien - Was der Machtwechsel für Bayerns Wirtschaft bedeutet"
Lulas Versprechen
In seiner ersten Amtshandlung als Präsident hat Lula zudem ein Dekret für striktere Waffenkontrolle unterzeichnet. Darüber hinaus unterzeichnete er ein Dekret, das armen Familien ein monatliches Stipendium garantiert. Lula hatte mit Blick auf seine neue Regierung zuvor gesagt, dass er gegen Armut kämpfen wolle. Zudem wolle er in Bildung und das Gesundheitswesen investieren. Im Gegensatz zu seinen vorherigen Amtszeiten sind die wirtschaftlichen Bedingungen für Lula diesmal schlechter.
Mit Informationen von AFP, dpa und AP
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