Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Forderungen nach strikteren Spielregeln bei Arbeitskämpfen in Deutschland, wie sie Wirtschaftsvertreter nun fordern, zurückgewiesen. Im "Interview der Woche" auf BR24 sagte sie, es gebe bereits ein funktionierendes und verhältnismäßiges Streikrecht in Deutschland.
Versuch der Arbeitgeber, Streikrecht auszuhebeln
Forderungen nach einem Arbeitskampfrecht mit strikteren Spielregeln für Verhältnismäßigkeit nennt sie wörtlich: "einen Versuch, das Streikrecht als solches auszuhebeln um damit am Ende dem Interesse einiger Arbeitgeber gerecht zu werden, die sich ohnehin schon seit vielen Jahren auf die Tarifflucht begeben und Beschäftigte der eigenen Willkür unterwerfen wollen."
Die DGB-Chefin fügte hinzu, dass die Gewerkschaften ihre Aktionen in der kritischen Infrastruktur und systemrelevanten Bereichen ohnehin vorsichtig planten und es schon immer entsprechende Notfallpläne bei Streiks und Warnstreiks gegeben habe. Fahimi erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Tarifverhandlungen ohne Streikrecht "wie kollektives Betteln" wären.
Bemühungen um 4-Tage-Woche "gute Idee"
Forderungen nach einer 4-Tage-Woche bezeichnet Fahimi als eine gute Idee. Das Konzept passe sehr gut in eine moderne Arbeitswelt, idealerweise bei vollem Lohnausgleich. Deshalb würde sie sich wünschen, dass sich mehr Arbeitgeber für solche Modelle offen zeigten, die die Gewerkschaften auch gerne verhandeln würden.
Mehr Tarifverträge für Beschäftigte
Laut der DGB-Chefin ist es auch wichtig, dass mehr Beschäftigte in Deutschland unter den Schutz von Tarifverträgen kommen. Fahimi spricht von einer schlimmen Entwicklung in den letzten Jahren. Die Tarifflucht der Arbeitgeber habe dazu geführt, dass fast die Hälfte der Beschäftigten diesen Schutz nicht mehr erführen, weil die Arbeitgeber die Gewerkschaften außen vor ließen. Deshalb dürfe der Staat diese Tarifflucht nicht auch noch fördern. "Deshalb fordern wir ein Vergaberecht, das klarstellt, dass alle staatlichen Aufträge nur noch an diejenigen gehen, die auch Tariflöhne zahlen", so Fahimi wörtlich.
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