Es gibt eine gute Nachricht an diesem Freitag, den 13.: Bund und Ländern ist ein Durchbruch beim Digitalpakt Schule gelungen. Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sie sich auf Eckpunkte.
Digitalisierung: Fünf Milliarden Euro für Schulen geplant
Der Digitalpakt soll von 2025 bis 2030 laufen und umfasst ein Finanzvolumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Damit sollen vor allem digitale Geräte – wie Laptops oder Tablets – gewartet oder neue angeschafft werden. Bund und Länder tragen die Kosten dabei zu gleichen Teilen (50 : 50). Zum Vergleich: Beim ersten Digitalpakt über sechs Milliarden Euro übernahm der Bund 90 Prozent der Kosten. Der erste Pakt lief im Mai dieses Jahres aus.
Beim jetzt ausgehandelten zweiten Digitalpakt dürfte die Eigenleistung der Länder überschaubar bleiben: Sie können bisherige Ausgaben gegenrechnen. Das bedeutet, dass von den 2,5 Milliarden Euro, die die Länder nach Vereinbarung für den Digitalpakt aufbringen müssen, nur 500 Millionen Euro frisches Geld ist.
Auch an einem weiteren Punkt haben sich die Länder durchgesetzt: Eine Fortbildungspflicht im Bereich Digitalisierung für Lehrerinnen und Lehrer wird mit den jetzigen Eckpunkten wohl nicht kommen. Die Bundesländer wollen Weiterbildungsmaßnahmen selbständig organisieren.
Neue Bundesregierung entscheidet über Digitalpakt
Die schlechte Nachricht: Der jetzt ausgehandelte Kompromiss beim Digitalpakt ist noch lange nicht umgesetzt – es gibt keinen Bundeshaushalt für 2025. Zudem ist die Einigung beim Digitalpakt nicht bindend für die nächste Bundesregierung. Ob und wie viel Geld künftig tatsächlich fließen wird – ungewiss.
Dennoch will der neue Bundesbildungsminister Cem Özdemir (B.90/Grüne) die Einigung als Erfolg verstehen und Hoffnung verbreiten: "Keine künftige Bundesregierung wird an der Einigung vorbeikommen." Nach einem "zweijährigen Verhandlungsmarathon" hätten Bund und Länder auf den letzten Metern gezeigt, dass gemeinsame Lösungen gefunden werden könnten, verkündete Özdemir.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist erst seit wenigen Wochen zudem als Bundesbildungsminister im Amt. Seine Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger trat mit dem FDP-Ausstieg aus der Ampel von ihrem Amt zurück. Die von ihr zuvor geführten Verhandlungen rund um den Digitalpakt waren festgefahren, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern schlecht, das Vertrauen dahin.
Einigung von Bund und Ländern: "Der Knoten ist geplatzt"
Von "Stillstand" und "Hängepartie" ist am 13. Dezember die Rede. "Wir haben im Grunde eine Legislatur verloren", resümiert Katrin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Von der jetzt gemeinsam abgehaltenen Pressekonferenz von Bund und Ländern zum geeinten Digitalpakt soll daher auch ein Signal ausgehen: Was die letzten Jahre unter der alten Ministeriumsleitung nicht möglich schien, konnte unter neuer Führung in kurzer Zeit gelingen. Die Einigung sei "fast wider Erwarten gelungen", so Prien. Für die saarländische Bildungsministerin und Vorsitzende der Bildungsministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), ist "der Knoten geplatzt".
Lehrerpräsident erwartet mehr Geld von neuer Regierung
In Bayern verfolgte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, die Einigung. Auch für ihn sei es "spannend, dass die Ampel-Regierung drei Jahre lang das nicht auf die Reihe gebracht hat – und jetzt, wo sie zusammengebrochen ist, jetzt gibt es etwas". Düll ist auch Schulleiter an einem Augsburger Gymnasium und erzählt: Mit den Mitteln des ersten Digitalpakts konnten alle Unterrichtsräume mit Computern, Beamern oder Dokumentenkameras ausgestattet werden. Neues Geld durch einen neuen Digitalpakt sei jetzt dringend notwendig: Geräte müssten gewartet oder ausgetauscht werden, neue dazukommen. Das WLAN müsse ausgebaut werden.
Allerdings: Ein "wirklich großer Wurf" sei der ausgehandelte neue Digitalpakt nicht für ihn. Knackpunkt: das Geld. Es brauche viel mehr, so Düll. "Darum erwarten wir auch, dass eine neue Bundesregierung nochmal in sich geht, nachdenkt und den Bereich der Digitalisierung an den Schulen vorantreibt." Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands betont: Digitalisierung an den Schulen bedeute auch Digitalisierung des Landes – und der Wirtschaftsstandort Deutschland sei darauf angewiesen.
Eine Schülerin arbeitet in einem Klassenraum an der Maria-Ward-Realschule in Schrobenhausen während einer Unterrichtsstunde an ihrem Tablet.
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