Drohnenbefürworter erinnern gern an ein besonders trauriges Kapitel des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr. 2009 hatten Taliban zwei Tanklastzüge gekapert. Der diensthabende Offizier, ein deutscher Oberst, gab den Befehl, das Feuer zu eröffnen. Er orderte Luftunterstützung der US Air Force an, die die Tanklaster beschoss.
Was der Oberst nicht wusste, und auch nicht sehen konnte: Neben dem Laster standen inzwischen zahlreiche Zivilisten, um sich Benzin abzuzapfen. Eine ungeklärte Zahl an Menschen starb bei der Explosion. Ein Desaster für die Bundeswehr, das aus Sicht vieler Experten zu verhindern gewesen wäre – hätte der Oberst eine Kampf-Drohne befehligen können und sich zum Zeitpunkt des Angriffs aus der Luft ein besseres Bild machen können.
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Kampf-Drohnen für die Bundeswehr?
Spätestens seitdem steht für viele Politiker fest, dass die Bundeswehr solche Kampf-Drohnen braucht, die im Zweifel auch Raketen abschießen können. Aktuell besitzt die deutsche Armee zwar Drohnen, aber die können nur beobachten, nicht eingreifen.
Für die Militärexpertin Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations in London ein großer Nachteil, vor allem wenn Soldaten in einen Hinterhalt geraten. Die Drohnenpiloten könnten zwar sagen, "ihr werden beschossen von Norden", aber sie könnten eben "nicht reagieren, nicht handeln." Piloten fühlten sich hilflos.
Töten mit Drohnen wie ein Computerspiel
Kritiker halten aber genau diese Möglichkeit, von einem sicheren Bildschirm aus Raketen abzufeuern, für eine große Gefahr. Das Töten werde dann so einfach wie in einem Computerspiel.
Diese emotionale Debatte in Deutschland ist laut Expertin Ulrike Franke weltweit einzigartig. Während nun seit mindestens 10 Jahren in Deutschland über Kampfdrohnen diskutiert werde, hätten sie mehr als ein Dutzend Länder angeschafft. Sie wünsche sich eine Entscheidung - egal ob nun für oder wider die Kampfdrohne nach der Bundestagswahl.
Positionen der Parteien
Union und SPD
Trotz langer Diskussionsrunden konnte sich die Große Koalition nicht auf die Anschaffung solcher bewaffneter Drohnen einigen. Das lag nicht an der Union. Die steht geschlossen für bewaffnete Drohnen, die SPD aber ist gespalten. Deshalb hat die Partei bekannt gegeben, erst nach einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte entscheiden zu können. Der Deutsche Bundeswehrverband hält das für vorgeschoben - denn diskutiert werde ja seit zwei Legislaturperioden, also acht Jahren.
Grüne
Inzwischen ist es so, dass Beobachter es für einfacher hielten, in einer schwarz-grünen Koalition bewaffnete Drohnen durchzusetzen. Denn in ihrem Wahlprogramm zeigen sich die Grünen gesprächsbereit. Sie erkennen an, dass Kampfdrohnen Soldaten "in gewissen Situationen besser schützen können." Bevor über die Anschaffung von Kampfdrohnen entschieden werden könne, müsse aber klar gemacht werden, wofür sie eingesetzt werden sollen. Gezielte Tötungen per Kampfdrohne lehnt die Partei ab.
Die Linke…
… lehnt die Anschaffung von Kampfdrohnen kategorisch ab. Deutschland soll sich zudem international für deren Ächtung einsetzen.
FDP und AfD …
erwähnen bewaffnete Drohnen nicht explizit in ihren Wahlprogrammen. Allerdings haben die Bundestagsfraktionen beider Parteien bereits Anträge ins Parlament eingebracht, in denen die Anschaffung bewaffneter Drohnen gefordert wurde.
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