So sehr sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock auch Mühe geben, den Eindruck einer "Ampel-Außenpolitik aus einem Guss" zu erwecken – zu oft hat dieses Bild zuletzt Risse bekommen. Deutlich sicht- und hörbar wurde dies im Umgang mit China. Als Kanzler Olaf Scholz gegen den Willen von sechs Kabinetts-Mitgliedern den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns COSCO im Hamburger Hafen durchzudrücken suchte, machte Annalena Baerbock aus ihrer Ablehnung wegen der daraus folgenden, steigenden Abhängigkeit kein Geheimnis: "Dass wir einen Fehler, den die Bundesrepublik in den letzten Jahren mit Russland gemacht hat, dass dieser Fehler wiederholt werden könnte, müssen wir verhindern", erklärte die Außenministerin in der ARD. Deutliche Worte.
Ratschläge an den Bundeskanzler
Und damit die Botschaft im Kanzleramt auch wirklich ankam, gab Baerbock nur wenige Tage später Olaf Scholz vorsichtshalber noch ein paar Ratschläge mit auf den Weg, bevor der sich auf die Reise nach China machte: Sie erinnerte den Kanzler an eine sich ändernde China-Strategie und daran, dass Peking eben nicht mehr nur Partner, sondern "dass China auch Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale ist". Ein ungewöhnlicher Vorgang, Olaf Scholz von einer Dienstreise im fernen Usbekistan aus Verhaltenstipps mit auf den Weg zu geben. Doch in der Konsequenz nur logisch, hatte die Grünen-Politikerin doch durchblicken lassen, dass sie den Reise-Zeitpunkt – kurz nachdem sich Präsident Xi mit neuer Machtfülle hatte ausstatten lassen – unglücklich fand.
Scholz rechtfertigte sich ein paar Woche später: Ohne diese Reise wäre die überraschend deutliche Verurteilung Russlands beim G20-Gipfel in Bali nicht möglich gewesen "zum Beispiel durch meinen Besuch in China und die klaren Worte, die auch der chinesische Präsident in dieser Frage mit mir gemeinsam gefunden hat".
Große Unterschiede zwischen Kanzler und Außenministerin
Mehr als einmal ist in den vergangenen Monaten deutlich geworden, wie sehr sich der SPD-Kanzler und die Grüne Außenministerin nicht nur stilistisch, sondern in Grundsatzfragen unterscheiden: Bis Wochen vor Beginn des russischen Angriffskriegs verteidigte Scholz die Russland-Pipeline NordStream2 noch als "privatwirtschaftliches Projekt", wohingegen die Grünen die Rohrleitung seit Jahren als "strategischen Fehler" gebrandmarkt hatten. Der russische Angriffs-Krieg, die "Zeitenwende"- Rede des Kanzlers hat einige Unterschiede eingeebnet, gerade mit Blick auf Russland. Doch nicht alle: Immer wieder wurde offenbar, dass man sich im Außenministerium deutlich schnelleres und zupackenderes Handeln bei den Waffenlieferungen in die Ukraine wünschte, als dies vom Kanzleramt vorgesehen war.
Statt von "Politik aus einem Guss" spottet der Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio über eine "Mosaikanordnung", die Außenpolitik der Ampel betreffend: "Der Bundeskanzler versucht Realpolitik, die Außenministerin versucht Wertepolitik und die FDP ist nicht zu erkennen." So könne man keinen Einfluss in Europa und der Welt ausüben, meint Wadephul.
Energiepolitik mehr denn je Außenpolitik
Nun ist der Eklat, der große öffentliche Knall, im Streit um den richtigen Außenpolitik-Kurs bislang zwar ausgeblieben. Doch werden die Dinge zusätzlich verkompliziert dadurch, dass noch ein dritter Minister, Robert Habeck von den Grünen, im Grunde auch zu einer Art "Außenpolitiker wider Willen" geworden ist. Egal, wohin Wirtschaftsminister Robert Habeck reist, ob nach Kanada mit dem Kanzler, nach Katar oder Südafrika – überall geht es um den Einkauf von Energie. Und Energiepolitik ist – siehe NordStream-Pipeline – in Zeitenwende-Zeiten mehr denn je Außenpolitik.
"Es ist deutlicher geworden, wie politisch Wirtschaftspolitik geworden ist", so drückte es Habeck jüngst aus. Und natürlich hat auch sein Haus bei der künftigen China-Strategie der Bundesregierung ein gehöriges Wörtchen mitzureden. Die wird federführend im Annalena Baerbocks Außenministerium erstellt.
Die Tatsache, dass die Außenministerin vergangene Woche zum China-Rivalen nach Indien reiste, muss man noch nicht als "Kampfansage" an den Kanzler und dessen Peking-Kurs interpretieren, die Visite ließe sich auch als eine Art "Arbeitsteilung" verkaufen. Doch die neue China-Strategie der Bundesregierung, die Anfang kommenden Jahres fertig sein soll und an der alle drei – Scholz, Baerbock und Habeck – mitschreiben, könnte zum Testfall für die Ampel werden: Wie sehr man wirklich außenpolitisch in dieselbe Richtung strebt. Oder ob aus den Haarrissen echte Gräben werden.
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