Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. "Ich bestätige, dass es eine Einigung über den Haushalt 2024 gibt", sagte ein Regierungssprecher. Details wurden vorerst nicht bekannt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Ergebnisse ihrer Beratungen aber bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt um 12.00 Uhr vorstellen.
Scholz will zudem im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgeben und dürfte dann auch auf die Haushaltseinigung eingehen. Für den Nachmittag ist ein Koalitionsausschuss der Spitzen der Parteien und der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geplant, bei dem über die Resultate der Verhandlungen beraten werden soll.
Lösung der Haushaltskrise in Sicht
Mit der Einigung in Berlin ist fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Karlsruher Richter eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt hatten, eine Lösung der Haushaltskrise in Sicht, die die Ampel-Regierung zuletzt stark unter Druck setzte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seit Tagen darüber beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.
Zudem ging es bei der Aufstellung des Haushalts für 2024 grundsätzlich darum, wie dieser nach dem Spruch der Verfassungsrichter über die Haushaltsführung und Sonderfonds angepasst werden soll. Hauptstreitpunkt war die Frage, ob neben möglichen Einsparungen die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr ausgesetzt werden soll.
In Frage stand auch, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen nach dem Karlsruher Urteil 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro.
Neue Beratungen seit Dienstagmorgen
Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal vertagt hatten. Später holten sie die Ampel-Fraktionschefs dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen sich dann wieder im kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Am Ende war offenkundig eine Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen Mittwochmorgen.
Koalitionskreise: Schuldenbremse soll vorerst eingehalten werden
Zu welcher Lösung sich Scholz, Habeck und Lindner durchrangen, wurde zunächst aber nicht bekannt. Im Gespräch war zuletzt unter anderem die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Aus Koalitionskreisen verlautete nach der Einigung im Kanzleramt jedoch, die Bundesregierung wolle die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zumindest vorerst nicht für die Unterstützung der Ukraine weiter aussetzen. Eventuell könne man aber später im Jahr eine Notlage wegen der Kriegshilfen erklären und die Bremse dann aussetzen.
Das Grundgesetz erlaubt in besonderen Notlagen prinzipiell eine höhere Kreditaufnahme. Eine solche Notlage könnte durch den Ukraine-Krieg gegeben sein, hatten SPD und Grüne bisher argumentiert. Dann könnte man begrenzt die Hilfszahlungen für das angegriffene Land über Kredite finanzieren. Finanzminister Lindner hatte sich zuletzt nicht überzeugt von diesem Konzept gezeigt. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Dienstag betont, er sehe nicht die rechtlichen Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage. Die Union erwägt, bei einer Aussetzung der Schuldenbremse erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Streit über mögliche Sparmaßnahmen
Ebenfalls debattiert wurden harte Sparrunden in verschiedenen Bereichen. Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen überprüfen. Umstritten war etwa die geplante Erhöhung des Bürgergelds. Auch die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, könnte weiter aufgeschoben werden. Kanzler Scholz schloss einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus - in der SPD hieß es aber zugleich, über die Zielgenauigkeit der Leistungen werde man sprechen müssen.
Die Grünen plädierten für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, zu denen nach ihrer Einschätzung etwa Steuervorteile für Diesel und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gehören. Das würde dem Staat mehr Einnahmen und dadurch mehr Spielraum bringen.
Paus: "Kindergrundsicherung stand nicht zur Debatte"
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßte die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, eine Lösung zu finden, sagte Paus bei RTL und ntv. "Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik", erklärte sie.
Paus zeigte sich überzeugt, dass es nach der Einigung keine Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben werde. Das Projekt sei im parlamentarischen Beratungsverfahren: "Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte."
SPD: Koalition findet "Lösungen in schwierigen Zeiten"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfaktion Katja Mast sagte, die Einigung der Bundesregierung auf den Haushalt 2024 sei ein wichtiges Signal für das Funktionieren der Ampel-Koalition. "Für mich ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Koalition noch viel gemeinsam vorhat", sagte sie in Berlin. Es handele sich um ein Signal, dass die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz "Lösungen in schwierigen Zeiten" finde.
Da der Bundestag wie erwartet den Haushalt 2024 nicht mehr abschließend in diesem Jahr verabschieden könne, erwarte sie einen Beschluss im Januar, sagte Mast: "Ich gehe von einer vorläufigen Haushaltsführung für den Januar aus."
Haushaltsausschuss könnte noch vor Weihnachten beraten
Eigentlich wollte die Ampel-Regierung den Etat für 2024 unbedingt noch vor Jahresende beschließen, schon in der vergangenen Woche war aber klar, dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr gelingen wird. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen.
Das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Im Januar könnte der Bundestag dann zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der Bundesrat grünes Licht geben.
Einstweilen nur vorläufige Haushaltsführung
So lange würde wie aus der Koalition angedeutet eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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