Es gibt noch erheblichen Klärungsbedarf in Sachen Cannabis, und was den Umgang mit der Droge angeht. Das hat das Bundesgesundheitsministerium deutlich gemacht - und damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zurückgewiesen. Darin hatte es geheißen, im Ministerium liege bereits ein abgestimmtes Eckpunkte-Papier dazu auf dem Tisch.
Weder gebe es ein eigenes Eckpunkte-Papier zur Legalisierung von Cannabis noch eines, das mit den anderen Ministerien abgestimmt worden wäre, lässt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt mitteilen. Seinen Angaben zufolge sei noch einiges unklar, unter anderem europarechtliche Fragen.
Viel Wirbel um Inhalt des angeblichen Cannabis-Papiers
Das Redaktionsnetzwerk hatte berichtet, dass künftig grundsätzlich straffrei ausgehen solle, wer älter als 18 Jahre ist und 20 Gramm Cannabis besitzt. Auch dürfe man jeweils zwei Hanfpflanzen für den Eigenbedarf selbst anbauen.
Vor allem Gesundheitspolitiker von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte, damit drohe eine weitere Verharmlosung der Risiken des Konsums der Droge. Lauterbach solle die Pläne deshalb sofort stoppen. Außerdem sei dessen Einsatz "für diesen Irrweg" reine Energie- und Ressourcenverschwendung - angesichts der "wirklich drängenden Probleme in der Gesundheits- und Pflegepolitik".
Vertretern des Deutschen Hanfverbandes wiederum wären die angeblichen Pläne nicht weit genug gegangen.
Gesetzentwurf soll bis Jahresende vorliegen
Klar ist: SPD, Grüne und FDP sind für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis, auch zu Genusszwecken. So haben sie es in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bis Ende des Jahres wollen sie auch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wie der genau aussehen wird, darüber kann bisher also nur spekuliert werden. Wie dann die einzelnen Parteien und Verbände darauf reagieren, ist wohl schon leichter absehbar.
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