Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorgehen einiger Bundesländer in der Corona-Bekämpfung hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eindringlich zum Zusammenhalt zwischen Bund und Ländern aufgerufen. Merkel habe richtigerweise angesprochen, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, um das exponentielle Wachstum zu brechen und auch, dass der Bund mehr Kompetenzen erhalten könnte. Das würde er sich auch wünschen, sagte Brinkhaus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Richtig sei aber auch: "Das geht nur zusammen mit den Bundesländern." Der CDU-Politiker mahnte: "Wir müssen jetzt gerade in der Krise zusammenhalten und nicht gegeneinander arbeiten."
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Brinkhaus: "Da muss jetzt jeder sein Ego zurückstellen"
Man müsse mehr tun, um die Pandemie einzudämmen, betonte der Fraktionschef. "Das geht nicht im Streit zwischen Bund und Ländern, weil ja alle guten Willens sind. Sondern es geht nur in einem Zusammen. Da muss jetzt jeder sein Ego zurückstellen. Da geht's nicht um Wahlkampf. Da geht's nicht um Parteiinteressen. Da geht's auch nicht um persönliche Interessen. Sondern es geht um unser Land."
Merkel hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend Öffnungsstrategien einzelner Bundesländer - etwa Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen und das Saarland - kritisiert und angedeutet, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Bekämpfung an sich ziehen könnte. Die Ministerpräsidenten dieser Länder verteidigten aber ihre Linie.
Berlins Bürgermeister beklagt "Länder-Bashing"
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich am Montagabend verärgert, "dass auch aus dem Kanzleramt heraus jetzt durch ein entsprechendes Wording der Eindruck erweckt wird, als ob einige sehr ernsthaft und besonnen mit der Situation umgehen und andere nicht." Es gehe um ein "Austarieren der Möglichkeiten und der sehr unterschiedlichen Situationen" in den Bundesländern. "Es ist nicht so, dass jeder macht, was er will", betonte der SPD-Politiker. Es sei nicht klug, ein solches "Länder-Bashing" zu betreiben. "Wir sitzen in einem Boot", machte Müller deutlich. Bund und Länder hätten viel gemeinsam erreicht.
Berlin will mit einer Doppelstrategie die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bleiben. Sie werden durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt.
Weil: "Gegenseitige Vorhaltungen helfen nicht"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spielte derweil den Ball zurück in Richtung Kanzleramt. Weil sagte am Montagabend zu den Äußerungen der Kanzlerin: "Die vergangene Woche hat eher Umsetzungsprobleme des Bundes in der Pandemiebekämpfung hervortreten lassen. Gegenseitige Vorhaltungen helfen allerdings nicht im Kampf gegen eine dritte Welle."
Das Saarland will vom 6. April an Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung ist ein tagesaktueller negativer Schnelltest. Ministerpräsident Tobias Hans schloss am Montagabend eine Verzögerung nicht aus. "Selbst wenn wir wegen exponentiellem Wachstum einer 3. Welle nicht zum 6.4. starten könnten - das Saarland-Modell wird kommen. Mehr Tests, mehr Impfen, mehr App, mehr Freiheit, mehr Umsicht", twitterte der CDU-Politiker. Er unterstrich zugleich: "Die Menschen wollen Perspektive; sind bereit, dafür was zu tun und weiter zurückhaltend zu sein."
Günther gegen stärkere Zentralisierung in Corona-Pandemie
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht indes keine Notwendigkeit, den Kampf gegen die Pandemie stärker zu zentralisieren. Der Bund habe seine Kompetenzen bereits genutzt in Form des Infektionsschutzgesetzes und des Stufenplans, sagt der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Diese Regeln müssten transparent und konsequent umgesetzt werden. So habe Schleswig-Holstein am Montag in einigen Kreisen wegen hoher Infektionszahlen die Notbremse gezogen. Flächendeckend sei dies aber nicht geboten, da es beispielsweise in seinem Bundesland auch Gebiete mit Inzidenzen von unter 50 oder sogar unter 35 gebe.
Städtetag offen für Lockerungen bei Negativtests
Der Deutsche Städtetag schlug sich eher auf die Seite jener Länder, die Öffnungsschritte an Negativtests koppeln wollen. Neue Lockerungen seien angesichts der angespannten Lage in der Pandemie nicht zu verantworten, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber wenn Länder bestehende Lockerungen an Negativtests knüpfen, ist das ein ernstzunehmender Versuch", betonte der Städtetagspräsident, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist. "Solange Menschen, die negativ getestet sind, Möbel oder Kleidung einkaufen, sollte das vertretbar sein." Jung mahnte zugleich ein besseres Miteinander von Bund und Ländern an, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.
Auch der Städte- und Gemeindebund rief zum Schulterschluss von Bund, Länder und Kommunen auf. "Wir brauchen weniger Vielstimmigkeit und weniger Schuldzuweisungen, sondern gemeinsames Handeln", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein wichtiges Signal wäre aus seiner Sicht ein gemeinsamer Appell von Bund, Ländern und Kommunen an die Menschen, über Ostern die Kontakte auf das allernötigste zu reduzieren. Auch Unionsfraktionschef Brinkhaus appellierte an die Menschen, Ostern zu Hause zu bleiben und auf private Kontakte so weit wie möglich zu verzichten.
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