Ein Jahr lang haben sie sich nicht gesehen und nicht miteinander gesprochen: kein Telefonat, keine Videoschalte, nichts. Doch nun haben sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping nach einem Treffen der beiden Staatschefs in Woodside in der kalifornischen Stadt San Francisco darauf geeinigt, die Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder wieder aufzunehmen. Biden sagte am Mittwoch (Ortszeit), das sei "von entscheidender Bedeutung". Zudem erklärte der US-Präsident, er und Xi wollten bei Krisen künftig sofort miteinander telefonieren. Chinesische Staatsmedien meldeten eine Aufnahme der Militärkommunikation "auf der Basis von Gleichheit und Respekt".
Biden: Treffen war "konstruktiv" und "produktiv"
Biden bewertete die Gespräche am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) positiv: "Ich habe soeben ein mehrstündiges Treffen mit Präsident Xi abgeschlossen, und ich glaube, dass dies die konstruktivsten und produktivsten Gespräche waren, die wir je geführt haben", sagte der Demokrat bei einer Pressekonferenz. Die beiden hätten sich darauf verständigt, "dass jeder den Hörer abnehmen und den anderen direkt anrufen kann und sofort angehört wird", sagte Biden. "Wir werden die Diplomatie auf hoher Ebene beibehalten (...), um die Kommunikationskanäle offen zu halten", betonte der US-Präsident. In den vergangenen Monaten hatte Peking Berichten zufolge einen Austausch zwischen den Verteidigungsministern und Militärs beider Länder mehrfach verweigert - trotz diverser militärischer Zwischenfälle, über die die Amerikaner sprechen wollten.
Biden: "Ehrliche" Gespräche mit dem "Diktator"
Biden erklärte, er sei zwar in vielen Dingen anderer Meinung als Xi, doch dieser sei bei den Gesprächen "einfach ehrlich" zu ihm gewesen. Er betrachte Xi allerdings nach wie vor als einen Diktator, "in dem Sinn, dass er ein kommunistisches Land regiert, das auf einer Regierungsform beruht, die komplett anders ist als die unsere", sagte er. Im September hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Xi ebenfalls als Diktator bezeichnet - woraufhin Peking die deutsche Botschafterin einbestellte.
Konfliktthema Taiwan
Konfliktbehaftet ist weiter das Thema Taiwan: Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, forderte Xi bei dem Treffen, die USA sollten "die Bewaffnung Taiwans einstellen und Chinas friedliche Wiedervereinigung unterstützen". China werde die Wiedervereinigung umsetzen, das sei "unaufhaltsam", sagte Xi demnach mit Blick auf die selbstverwaltete Insel.
China sieht die Inselrepublik als Teil seines Territoriums. Befürchtet wird, dass China sich Taiwan mit militärischer Gewalt einverleiben könnte. Biden hat Taiwan für einen solchen Fall militärischen Beistand versprochen.
Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter berichtete, Xi habe zum Thema Taiwan angemerkt, dies sei das größte und potenziell gefährlichste Konfliktfeld der Beziehungen zu den USA. Biden mahnte China, sich nicht in die Wahlen in Taiwan im kommenden Jahr einzumischen.
Xi: China versucht nicht, die USA zu übertreffen
Xi versicherte nach Angaben der Agentur Xinhua gegenüber Biden zudem, dass China nicht versuche, "die Vereinigten Staaten zu übertreffen oder zu verdrängen", und betonte, dass die USA ihrerseits nicht versuchen sollten, China zu unterdrücken.
Auch Xi schlug in der kalifornischen Idylle versöhnliche Töne an. Für zwei große Länder wie die USA und China sei es keine Option, sich gegenseitig den Rücken zuzukehren, sagt er zu Beginn des Treffens. Ein Konflikt oder eine Konfrontation hätten "unerträgliche Folgen" für beide Seiten. Die USA und China seien unterschiedlich auf vielen Ebenen, doch "solange sie sich respektieren, in Frieden koexistieren", könnten sie ihre Differenzen überwinden. Die Erde sei groß genug dafür, dass beide Länder Erfolg haben könnten.
Kampf gegen Fentanyl
Außerdem wurde laut Xinhua vereinbart, Regierungsgespräche über den Einsatz künstlicher Intelligenz aufzunehmen sowie eine Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung zu bilden. Im Kampf gegen die Einfuhr der tödlichen Droge Fentanyl in die USA ließ sich Biden mehr Unterstützung aus China zusichern. Biden und Xi vereinbarten Maßnahmen gegen die Ausfuhr von Bestandteilen für die Produktion des Opioids aus China. Die Droge töte in den USA viele Menschen - mehr als Waffengewalt, so Biden.
Nach Angaben des nationalen US-Instituts, das Drogenmissbrauch erforscht, starben durch eine Überdosis synthetischer Opioide - vor allem Fentanyl - allein im Jahr 2021 mehr als 70.000 Menschen. Die US-Regierung wirft China vor, eine entscheidende Rolle in der Drogen-Epidemie Amerikas zu spielen - durch die Produktion von Fentanyl, das in Massen in die USA gelangt.
Experten sehen Vereinbarungen als positives Zeichen
Das Treffen zwischen Biden und Xi erfolgte inmitten bilateraler Spannungen. Zwischen Peking und Washington gibt es eine Reihe von Konfliktfeldern, vom Handel und die Mikrochip-Produktion über Menschenrechte bis hin zum Streit um Taiwan. Neu entfacht wurden die Spannungen im Februar, als der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA und der Abschuss des Ballons durch die US-Streitkräfte für einen diplomatischen Eklat sorgte.
Experten stuften die Vereinbarungen von Biden und Xi als bedeutsam für das künftige Verhältnis der Großmächte ein. Die Einigungen auf eine Eindämmung der Ausfuhr von Fentanyl und eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Streitkräften seien "positive Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die beiden Länder den Boden bereiten wollen, um zu verhindern, dass sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechtern", sagte die China-Expertin Zoe Lui von der amerikanischen Denkfabrik Council for Foreign Relations. Zhang Yang, Assistenzprofessor an der American University, sagte, der Besuch Xis in Kalifornien sei für diesen symbolträchtig. Xi wolle so deutlich machen, dass er derjenige sei, der Schlüsselentscheidungen über chinesische Außenpolitik fälle.
Mit Informationen von AFP, AP und dpa
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