Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fordert vom Bund deutlich mehr Geld für die Landwirtschaft. In der Sendung "jetzt red i" im BR Fernsehen sagte die CSU-Politikerin am Mittwochabend in Rotthalmünster: "Wenn wir es ernst meinen mit dem Agrarstandort Deutschland, dann brauchen wir vier Milliarden Euro." Bislang plant der Bund, dass landwirtschaftliche Betriebe für den Umbau der Ställe in Richtung mehr Tierwohl insgesamt eine Milliarde Euro erhalten sollen. Laut Kaniber sei diese Summe allerdings viel zu gering.
Kaniber kritisiert "Ideologie"
Ihre Begründung: Diese Politik würde dazu führen, dass sich die Modernisierung der Landwirtschaft verzögert. "Soll ich Ihnen sagen, wie lange wir dann brauchen", so Kaniber in Bezug auf eine Berechnung für die Umstellung der Schweinemast: "71 Jahre. Das ist der Tod des Agrarstandorts Deutschland." Außerdem kritisiert die bayerische Landwirtschaftsministerin den Kurs der Ampelregierung, die ein neues Tierschutzgesetz plant. "Vielleicht wäre es manchmal besser, man beschäftigt sich ein bisschen mehr mit den Tieren und der Wissenschaft und weniger mit der Ideologie."
CSU fürchtet Ende der Kombihaltung
Im Referentenentwurf zum neuen Tierschutzgesetz, der seit einigen Monaten kursiert, steht zum Beispiel ein Verbot von ganzjähriger Anbindehaltung ab 2028. Auch auf Anfrage von BR24 bestätigt ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums: "Die Ampelparteien haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf ein Ende der Anbindehaltung verständigt." Dem widerspricht auch Michaela Kaniber nicht, sie sagte bei "jetzt red i": "Die Anbindehaltung – das wissen auch alle Landwirte in Bayern – ist tatsächlich ein Auslaufmodell."
Ganz anders positionierte sich die CSU-Politikerin beim Thema Kombihaltung, also einem Modell, bei dem Rinder teilweise auf der Weide, teilweise im Stall angebunden gehalten werden. Dieses Modell habe sich in Bayern bewährt, viele Landwirte hätten ihre Betriebe auf Kombihaltung umgestellt, stünden vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wenn diese verschwinden würde. "Ein Aus für die Kombihaltung ist für uns undenkbar", sagte Kaniber.
Bundestagsabgeordnete Künast weist Kritik zurück
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen und ehemalige Landwirtschaftsministerin, Renate Künast, die aus Berlin nach Rotthalmünster zugeschaltet war, widersprach. Sie wies darauf hin, dass der Tierschutz im Grundgesetz verankert sei, und dass dies ursprünglich sogar eine in Teilen bayerische Idee gewesen ist. "Die CSU in Bayern, Herr Stoiber und Frau Stoiber haben mitgeholfen, die Mehrheit zu bekommen für den Tierschutz im Grundgesetz", so Künast. Aus diesem Auftrag heraus erwachse für die Politik dann die Verantwortung für Tierwohl. Und wenn die Politik zögere, dann würden eben Gerichte die Arbeit machen. Das hätten Beispiele wie die Norm zur Schweinehaltung oder das Verbot des Schredderns männlicher Küken gezeigt.
Künast: "Dann können wir die Debatte hier beenden"
Außerdem wies Künast den Vorwurf zurück, die Ampel-Politik sei zu ideologiegetrieben. "Ich hoffe, wir bleiben jetzt nicht in den gegenseitigen Niederungen des Ideologievorwurfs stecken, weil dann können wir die Debatte hier beenden", entgegnete die Grünenpolitikerin. Natürlich habe die Politik die Aufgabe, die Lebensmittelversorgung zu sichern und damit Landwirte zu fördern, so Künast. Man müsse sich aber auch um den Tierschutz kümmern, die Landwirtschaft auf die Zukunft vorbereiten, um das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. "Wir leben alle im Klimawandel, das bringt Schwierigkeiten", so die Grünen-Abgeordnete.
Landwirtschaft und die Ernährung der Zukunft
Auch in Sachen Ernährung kommen nach Ansicht von Renate Künast neue Herausforderungen auf Landwirte zu: "Ich sehe, dass Menschen weniger Fleisch essen, das passiert von ganz allein." Außerdem würden auch plant-based-Produkte immer wichtiger für Agrarbetriebe der Zukunft. Die Aufgabe der Politik sei es laut der Bundestagsabgeordneten, Bauern bei dieser Umstellung zu unterstützen. Die eine Milliarde Euro, die der Haushalt für die Landwirtschaft vorsehen soll, solle dabei vor allem dann eingesetzt werden, wenn Betriebe in neue Technologien investieren wollen.
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