Die Stromversorgung in Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der aktuellen Energiekrise gesichert. Die Bundesregierung werde dafür Sorge tragen, dass die süddeutschen Atomkraftwerke bis April noch laufen könnten, "damit es auf keinen Fall zu einem Engpass im deutschen Strommarkt kommt", sagte Scholz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin.
Aktuell seien die Gasspeicher zu 85 Prozent gefüllt. "Wir kommen wohl durch diesen Winter und das ist eine gute Botschaft in dieser Zeit", so der Bundeskanzler.
Unabhängigkeit von russischem Gas Ende 2023
Gleichzeit gehe der Bau von Flüssiggasterminals an der norddeutschen Küste voran. Scholz erwartet den Betrieb der ersten neuen Terminals im Januar. Am Ende des kommenden Jahres habe man dann neue Pipelineverbindungen und Importmöglichkeiten an mehreren Orten. Das Gas komme dann aus Norwegen, den USA "und vielen anderen Ländern". Mit den neuen Möglichkeiten könne Deutschland dann ab Ende 2023 unabhängig von russischem Gas sein.
Scholz begrüßt Vorhaben der EU
Auch den Plan der EU, die Gewinne von Stromproduzenten zu begrenzen, begrüßte der Bundeskanzler. Die EU-Kommission habe "ziemlich genau den gleichen Vorschlag wie wir". Diese Reform des Strommarktes muss laut Scholz rasch noch "in diesem Winter" erfolgen, "damit wir bei den Strompreisen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten können". Die EU-Kommission will voraussichtlich am Mittwoch eine konkrete Verordnung vorstellen.
Arbeitgeberpräsident Dulger übt scharfe Kritik
Auf Einladung von Scholz waren heute Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften erneut zu Beratungen über Maßnahmen gegen die Inflation zusammengekommen. Eine Aufgabe dieser konzertierten Aktion sei es, dass das Unterhaken in den Betrieben gelinge, sagte Scholz. Er erinnerte daran, dass die Regierung mögliche Unterstützungszahlungen der Unternehmen an die Beschäftigten bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei stellen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger machte jedoch deutlich, dass die Unternehmen erhebliche Rezessionsängste hätten. Er wies auf die "dramatische Konjunkturlage" infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die "heftigen Lieferengpässe" hin. "Eine Rezession ist wahrscheinlich, als mittelständischer Unternehmer spüre ich das jeden Tag", sagte Dulger, der selbst ein Familienunternehmen führt.
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Arbeitgeberpräsident Dulger sprach von einer dramatischen Konjunkturlage und einer drohenden Rezession.
Dulger: Bürgergeld ist "fatale Wegmarke"
Dulger warf der Bundesregierung vor, mit ihrem Kurs bei der Atomkraft die Energieversorgung aufs Spiel zu setzen. "Es fühlt sich so an, wie wenn auf der Titanic alle Rettungsboote über Bord geworfen werden, die Musikkapelle spielt im Speisesaal weiter, und man verlässt sich darauf, dass vielleicht doch nicht so viel Wasser eindringt."
Auch das geplante Bürgergeld kritisierte Dulger als "fatale Wegmarke". "Es ist kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen", so der Arbeitgeberpräsident. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über einen Entwurf zum Bürgergeld beraten, das zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen soll.
Mit Material von dpa und AFP.
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