Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 30 im Rückblick

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Sonntag, 28. Juli 2024

22.45 Uhr: Erdogan bringt Einsatz türkischer Kräfte in Israel ins Spiel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Einsatz türkischer Kräfte in Israel zur Unterstützung der Palästinenser ins Spiel gebracht. In einer Rede über die türkische Rüstungsbranche verglich Erdogan sein Ansinnen offenbar mit der Unterstützung der libyschen Regierung durch türkisches Militärpersonal im Jahr 2020 und mit militärischen Hilfen für Aserbaidschan im Konflikt um dessen ehemals von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach.

"Wir müssen sehr stark sein, damit Israel diese lächerlichen Dinge in Palästina nicht tun kann", sagte Erdogan. So wie wir nach Karabach gegangen sind, wie wir nach Libyen gegangen sind, so ähnlich könnten wir auch mit ihnen verfahren." Erdogan erläuterte dies nicht näher.

21.42 Uhr: Israel - Weitere Gespräche über Gaza-Waffenruhe in nächsten Tagen

Die Verhandlungen über einen Waffenruhe im Gazastreifen sollen nach israelischen Angaben in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Dann werde weiter über die wichtigsten Punkte gesprochen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Zuvor hatten Unterhändler aus Israel, Ägypten und Katar sowie CIA-Direktor William Burns in Rom strittige Punkte erörtert. Die Hamas verlangt ein Waffenstillstandsabkommen, das den Krieg im Gazastreifen zu beenden solle. Netanjahu hatte erklärt, der Konflikt sei erst dann beendet, wenn die Hamas besiegt sei.

20.36 Uhr: USA - Rakete auf dem Golan kam von der Hisbollah

Die US-Regierung hält die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah für den tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen verantwortlich. "Dieser Angriff wurde von der libanesischen Hisbollah verübt. Es war eine Rakete der Hisbollah, die aus einem von ihr kontrollierten Gebiet abgefeuert wurde", teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Adrienne Watson, mit. Der Angriff müsse überall verurteilt werden. 

Die Unterstützung der USA für Israels Sicherheit sei eisern und unumstößlich gegen alle vom Iran unterstützten Bedrohungen, einschließlich der Hisbollah. Man arbeite zugleich an einer "diplomatischen Lösung entlang der Blauen Linie", die alle Angriffe ein für alle Mal beenden und den Bürgern auf beiden Seiten der Grenze die sichere Rückkehr nach Hause ermöglichen werde.

20.12 Uhr: Hisbollah evakuiert laut Quelle mit Verbindungen zur Miliz Stellungen im Libanon

Nach israelischen Drohungen mit einem Gegenschlag infolge eines tödlichen Raketenbeschusses auf die Golanhöhen hat die Hisbollah nach Angaben von der Miliz nahestehenden Quellen im Libanon Stellungen evakuiert. Die Hisbollah habe einige Stellungen im Süden und in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes geräumt, "die ihrer Einschätzung nach ein Ziel für Israel darstellen könnten", hieß es.

19.19 Uhr: Macron und Weißes Haus werben bei Konfliktparteien für Deeskalation

Das US-Präsidialamt und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchen nach eigenen Angaben in diplomatischen Gesprächen, auf eine Beruhigung des Konflikts zwischen Israel und dem Libanon hinzuwirken. Das Weiße Haus in Washington erklärte, man stehe in ständigem Kontakt mit beiden Seiten, um eine diplomatische Lösung zu erreichen.

Die am Samstag auf einem Fußballplatz auf den Golanhöhen eingeschlagene Rakete stamme von der libanesischen Hisbollah, bekräftigte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Das französische Präsidialamt erklärte, Macron habe mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesprochen. Eine Eskalation in der Region müsse verhindert werden.

19.17 Uhr: Zivilschutz meldet fünf Tote bei Angriff auf humanitäre Zone im Gazastreifen

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen sind der örtlichen Zivilschutzbehörde zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. Unter den Toten in dem als humanitäre Zone ausgewiesenen Gebiet von Al-Mawasi nahe der Stadt Chan Junis sei auch ein Neugeborenes, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. In das Gebiet sind Zehntausende vertriebene Palästinenser vor dem mittlerweile mehr als neun Monate andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas geflüchtet.

16.38 Uhr: Rakete im Golan kam laut Experten nicht von Israels Abwehrsystem

Ein Militärexperte für den Nahen Osten hält die Theorie, dass der tödliche Raketenangriff auf dem Golan von Israels Abwehrsystem ausging und nicht von der Hisbollah, für sehr unwahrscheinlich. Der Gründer des Militärinstituts INEGMA in Dubai, Riad Kahwadschi, sagte der dpa, die große Explosion im Ort Madschal Schams deute auf einen "großen Sprengkopf" hin.

Nach israelischen Angaben schlug eine Rakete iranischer Bauart in Madschdal Schams ein, wobei zwölf Menschen im Alter von 10 bis 20 Jahren getötet wurden, die meisten davon Kinder und Jugendliche. Israel machte die Hisbollah im Libanon verantwortlich, die jede Beteiligung vehement abstritt.

13.20 Uhr: Tausende gedenken der Opfer des Raketenangriffs

Tausende Menschen haben am Sonntag in der Drusenstadt Majdal Schams in den von Israel besetzten Golanhöhen an der Beerdigung von zehn Opfern des Raketenangriffs der Hisbollah teilgenommen. "Die Szenen des Grauens werden nie ausgelöscht werden", sagte Drusenscheich Mowafak Tarif laut Bericht der Zeitung "Haaretz" bei der Beisetzung. Der Tag des Angriffs werde als Tiefpunkt der Menschlichkeit in Erinnerung bleiben, so der geistliche Führer der Drusen.

Am Rande der Beerdigung kam es laut israelischen Medienberichten zu wütenden Ausrufen gegen anwesende Regierungsvertreter. Die Menge warf den Politikern, darunter Wirtschaftsminister Nir Barkat und Umweltschutzministerin Idit Salman, Schamlosigkeit vor. Die Regierung habe die Drusen während des seit über neun Monaten dauernden Kriegs im Stich gelassen. Zuvor hatten die drusischen Stadtverwaltungen sich laut Medienberichten an die einzelnen Minister gewandt und sie aufgerufen, von der Beerdigung fernzubleiben. Die Feier solle in Stille und ohne Politik durchgeführt werden.

13.17 Uhr: Frankreich ruft nach Angriff auf Golanhöhen zu Mäßigung auf

Frankreich verurteilt den Angriff auf die Golanhöhen und ruft alle Beteiligten zur Mäßigung auf. "Frankreich fordert, dass alles Mögliche getan wird, um eine neue militärische Eskalation zu verhindern, und wir werden in dieser Hinsicht weiterhin mit den relevanten Parteien zusammenarbeiten", teilt das französische Außenministerium mit. Franzosen werde von Reisen in den Libanon, Israel oder in die palästinensischen Gebiete abgeraten.

12.27 Uhr: Iran – Widersprüchliche Töne nach Raketenangriff auf Golanhöhen

Nach dem tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen sendet der Iran widersprüchliche Signale zu einer möglichen Ausweitung des Kriegs mit Israel und der Hisbollah. Das iranische Außenministerium machte Israel selbst für den Angriff in Madschdal Schams verantwortlich, bei dem mehrere Kinder und Jugendliche getötet wurden. "Dieses Massaker ist ein Krieg gegen die Menschheit und verstößt gegen alle international anerkannten Gesetze und Vorschriften", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani laut der Nachrichtenagentur Isna. Israel hatte dagegen die vom Iran unterstützte Hisbollah verantwortlich gemacht, die jede Verantwortung bestritt.

Der iranische Botschafter im Libanon schlug andere Töne an. Er sehe trotz des tödlichen Raketenangriffs kaum Risiken für einen noch größeren Krieg im Nahen Osten, sagte Botschafter Mudschtaba Amani. Die Chancen dafür seien "sehr gering", da in der Region ein "auferlegter Mächteausgleich" herrsche. Der Iran wolle keine Ausweitung des Konflikts mit Israel, habe aber auch keine Angst davor, schrieb Amani bei X. Der Iran hat Israel zum Erzfeind erklärt, den es zu vernichten gilt.

11.57 Uhr: Israel rückt im Süden von Gaza vor

Israelische Panzer sind Augenzeugen zufolge tiefer in den Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Östlich des Ortes Chan Junis sei Gefechtslärm zu hören. Daher hätten sich Tausende weitere Familien auf den Weg in das überfüllte Flüchtlingslager Mawasi gemacht. Am Samstag hatte Israel Bewohner des Gazastreifens zum Verlassen der Region Chan Junis aufgerufen, damit die Streitkräfte dort "konsequent vorgehen" könnten. Der palästinensischen Gesundheitsbehörde zufolge wurden in den vergangenen 24 Stunden 66 Palästinenser getötet.

11.00 Uhr: Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert diplomatische Initiative gegen Iran

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat nach dem tödlichen Raketenbeschuss aus dem Libanon auf ein drusisches Dorf eine diplomatische Initiative gefordert. DIG-Präsident Volker Beck erklärte am Sonntag in Berlin, Israel habe das Recht sich gegen diese Aggression zu verteidigen und den moralischen Anspruch auf politische Unterstützung der Staatengemeinschaft hierzu. "Jetzt braucht es eine außenpolitische Initiative, um Iran und Hisbollah in die Schranken zu weisen. Sonst besteht die Gefahr eines großen Krieges."

Beck forderte Washington und Berlin auf, dem Iran klarzumachen, dass es ernsthafte Konsequenzen habe, wenn die Angriffe auf Israel nicht eingestellt werden. Eine bloße Einbestellung des iranischen Botschafters reiche nicht.

10.49 Uhr: Bericht – Mossad-Chef zu Waffenruhe-Verhandlungen in Rom

Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, ist laut einem Medienbericht zu indirekten Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Rom angekommen. Er werde in der italienischen Hauptstadt den CIA-Chef William Burns sowie Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und den ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel treffen, berichtete die israelische Nachrichtenseite ynet.

Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der islamistischen Hamas, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, verlaufen seit Monaten sehr schleppend. Seit Mai kreisen sie um einen mehrstufigen Plan von US-Präsident Joe Biden, der am Ende eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg vorsieht. Außerdem sollen die Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. 

10.26 Uhr: Baerbock mahnt nach Angriff auf Golanhöhen zu kühlem Verstand

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilt den Raketenangriff auf einen Fußballplatz auf den von Israel besetzten Golanhöhen. "Dass dabei Kinder und Jugendliche getötet wurden, die einfach nur Fußball spielen wollten, ist entsetzlich", schreibt Baerbock auf dem Kurzmitteilungsdienst X. "Mein Mitgefühl gilt ihren Familien." Israelische Bürgerinnen und Bürger seien seit Monaten unter Beschuss der Hisbollah und anderer Extremisten. "Die perfiden Angriffe müssen sofort aufhören. Es gilt jetzt, mit kühlem Verstand zu agieren." Es seien in dem Konflikt schon viel zu viele Menschen gestorben.

09.24 Uhr: Libanon meldet Verletzte nach israelischen Angriffen

Bei den Angriffen Israels auf Ziele im Libanon sind nach dortigen Angaben mehrere Bewohner verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten unter anderem nahe der Küstenstadt Tyros im Süden des Landes angegriffen und auch schwere Schäden angerichtet, berichtete die Staatsagentur NNA. Eine israelische Drohne habe zudem zwei Raketen auf ein Haus abgefeuert in einem Dorf nahe Baalbek. Berichte über neue Todesopfer auf libanesischer Seite gab es am Sonntagmorgen zunächst nicht.

Israels Luftwaffe teilte mit, sie habe unter anderem Waffenlager sowie terroristische Infrastruktur der vom Iran unterstützten Miliz im Libanon angegriffen. Das Militär veröffentlichte dazu Videoaufnahmen, die die Angriffe zeigen sollen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Israels Armee griff weit im Landesinneren an. Der Angriff im Dorf Taraja lag etwa 90 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt. Die Entfernung von Israels Grenze zur libanesischen Hauptstadt Beirut beträgt etwa 70 Kilometer. Auch in vergangenen Monaten hatte Israel mehrfach in der östlichen Bekaa-Ebene und damit weit von der eigenen Grenze entfernt angegriffen.

08.59 Uhr: Israels Außenministerium: Hisbollah hat mit tödlichem Angriff "alle roten Linien überschritten"

Nach dem tödlichen Raketenbeschuss aus dem Libanon auf ein drusisches Dorf auf den Golanhöhen hat die Hisbollah aus Israels Sicht "alle roten Linien überschritten". "Das Massaker vom Samstag stellt die Überschreitung aller roten Linien durch die Hisbollah dar", erklärte das israelische Außenministerium am Sonntag. Die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz bestreitet die Verantwortung für den tödlichen Angriff, bei dem nach israelischen Angaben mindestens zwölf Kinder und Jugendliche während eines Fußballspiels getötet wurden.

08.35 Uhr: Iran warnt Israel vor "neuem Abenteuer" im Libanon

Iran hat Israel vor einem "neuen Abenteuer" im Libanon gewarnt. Israel macht die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz aus dem Libanon für einen Raketenangriff auf einen Fußballplatz mit zwölf Toten verantwortlich und hat dem Nachbarland mit Krieg gedroht. Die Hisbollah wies den Vorwurf zurück.

08.27 Uhr: Israel: Tödliche iranische Rakete hatte 53-Kilo-Sprengkopf

Eine Rakete, die auf den Golanhöhen zwölf junge Menschen getötet hat, war nach israelischen Angaben mit einem mehr als 50 Kilogramm schweren Sprengkopf bestückt. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sagte bei einem Besuch bei dem Ort des Einschlags: "Wir haben die Überreste der Rakete an der Mauer des Fußballfelds untersucht. Wir können sagen, dass es sich um eine Falak-Rakete mit einem Sprengkopf mit einem Gewicht von 53 Kilogramm handelt." Es sei eine Rakete der libanesischen Hisbollah-Miliz. "Wer eine solche Rakete auf ein Wohngebiet schießt, will Zivilisten töten, will Kinder töten."

06.29 Uhr: Israel – Haben Hisbollah-Ziele im Libanon attackiert

Als Vergeltung für einen Raketenangriff auf einen Fußballplatz mit zwölf Toten hat Israel nach eigenen Angaben mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Dabei handele es sich unter anderem um Waffenlager der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz, die von Israel für die Attacke auf den Fußballplatz verantwortlich gemacht wird. Die Hisbollah hat diesen Vorwurf zurückgewiesen.

06.27 Uhr: Zahl der bei Raketeneinschlag auf Golanhöhen Getöteten steigt auf mindestens zwölf

Nach dem Raketenangriff aus dem Libanon auf ein Fußballfeld in den israelisch besetzten Golanhöhen ist die Zahl der Getöteten auf mindestens zwölf gestiegen. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom starb eines der zunächst verletzten Opfer des am Samstag erfolgten Angriffs. Demnach sind alle Todesopfer Kinder und junge Erwachsene im Alter von zehn bis 20 Jahren, 18 weitere Jugendliche wurden demnach verletzt. 

06.24 Uhr: Raketenangriff auf Golanhöhen beschwört Kriegsgefahr herauf

Der tödliche Raketenangriff, der der Hisbollah zugeschrieben wird, droht Israel und die libanesische Schiiten-Miliz an den Rand eines offenen Krieges zu bringen. UN-Vertreter riefen beide Parteien nachdrücklich zu "größtmöglicher Zurückhaltung" auf. 

Israels Präsident Izchak Herzog zeigte sich entsetzt. "Die Terroristen der Hisbollah haben heute Kinder brutal angegriffen und ermordet, deren einziges Verbrechen darin bestand, Fußball zu spielen", schrieb er auf X. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte umgehend mit Vergeltung. "Die Hisbollah wird einen hohen Preis dafür bezahlen, einen Preis, den sie bislang noch nicht bezahlt hat", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Der Regierungschef wollte am Sonntag nach seiner Rückkehr aus den USA das Sicherheitskabinett einberufen, hieß es weiter. "Es gibt keinen Zweifel, dass die Hisbollah alle roten Linien überschritten hat", sagte Außenminister Israel Katz dem Fernsehsender Channel 12.

In einer Erklärung der Hisbollah hieß es, man habe mit dem Vorfall nichts zu tun. Man weise die Vorwürfe, Madschd al-Schams angegriffen zu haben, kategorisch zurück. Armeesprecher Daniel Hagari bezeichnete dies als eine "Lüge". Bei dem Geschoss habe es sich um eine iranische Rakete vom Typ Farak-1 gehandelt, die nur die Hisbollah verwende. Das hätten forensische Untersuchungen ergeben. Die Schiiten-Miliz wird vom Iran unterstützt und teilt dessen israelfeindliche Haltung. "Die Hisbollah steckt hinter dieser Katastrophe und muss die Konsequenzen tragen", sagte Hagari. 

06.22 Uhr: Expertin hält Fehlschuss für möglich 

Die israelische Militärexpertin Sarit Zehavi verwies darauf, dass die Schiiten-Miliz zuvor Angriffe auf eine israelische Militärbasis auf dem Berg Hermon für sich reklamiert habe. "Es ist sehr leicht, die Basis auf dem Berg Hermon mit ungenauen Raketen, wie etwa der Farak, zu verfehlen", meinte sie. Madschd al-Schams liege unmittelbar darunter. 

Die Schiiten-Miliz richtet sich indes nach eigenen Angaben auf einen möglicherweise schweren Angriff Israels ein. "Wir sind seit Monaten in Bereitschaft und halten Ausschau nach jeglichem Angriff des Feindes", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Hisbollah. "Dies ist nichts Neues, wir sind in ständiger Bereitschaft." Jetzt erwarte man einen möglicherweise "harten Angriff", hieß es den Kreisen zufolge.

06.20 Uhr: USA befürchtet Krieg zwischen Israel und Hisbollah

In der US-Regierung nähre der Raketenangriff Befürchtungen, dass ein offener Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ausbrechen könnte, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid im US-Portal "Axios". "Was heute geschehen ist, könnte der Auslöser werden von dem, was wir seit zehn Monaten befürchten und zu verhindern versuchen", zitierte Ravid einen US-Regierungsbeamten. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Amerikanische und französische Diplomaten bemühen sich seit Monaten um eine Entspannung des Konflikts zwischen Israel und der Schiiten-Miliz. 

Ein Sprecher des Weißen Hauses verurteilte den Raketenangriff gegenüber Ravid als "schrecklich". "Unsere Unterstützung für Israels Sicherheit angesichts aller vom Iran unterstützten Terrorgruppen, darunter die libanesische Hisbollah, ist eisern und unerschütterlich", zitierte Ravid den Sprecher auf X. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich über den Angriff schockiert. "Wir rufen alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung und zur Vermeidung jeglicher weiterer Eskalation auf", teilte er auf X mit. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sprach auf X von einem "schmerzhaften Abend" und forderte: "Diese mörderischen Angriffe müssen aufhören."

Samstag, 27. Juli 2024

22.45 Uhr: Vergeltung für Anschlag auf Golanhöhen gefordert

Ein Raketenangriff auf einen Fußballplatz auf den israelisch besetzten Golanhöhen mit elf Toten schürt Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Libanon. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon für den Angriff vom Samstag verantwortlich, bei dem auch Kinder starben. "Die Hisbollah wird einen hohen Preis bezahlen, wie sie ihn bisher nicht bezahlt hat", erklärte Netanjahu nach Angaben seines Büros.

Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen National-Religiösen Partei forderte Vergeltung am gesamten Libanon sowie den Tod des Hisbollah-Anführers Sayyed Hassan Nasrallah. Die USA bekräftigten ihre Unterstützung Israels.

Die Hisbollah wies eine Verantwortung für den Angriff zurück. "Der Islamische Widerstand hat absolut nichts mit dem Vorfall zu tun und weist alle falschen Behauptungen in diesem Zusammenhang kategorisch zurück", hieß es in einer schriftlichen Erklärung der radikal-islamischen Gruppe.

22.01 Uhr: Israels Präsident - Hisbollah hat Kinder "brutal ermordet"

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat der libanesischen Hisbollah-Miliz vorgeworfen, bei dem Raketenangriff auf die von Israel annektierten Golanhöhen am Samstag Kinder "brutal angegriffen und ermordet" zu haben. "Hisbollah-Terroristen haben heute Kinder brutal angegriffen und ermordet, deren einziges Verbrechen es war, zum Fußballspielen rauszugehen. Sie sind nicht zurückgekehrt", erklärte Herzog.

Nach jüngsten israelischen Angaben wurden bei dem Einschlag auf einem Fußballfeld elf Kinder und junge Menschen zwischen zehn und 20 Jahren getötet.

Die israelische Armee erklärte, die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon stecke hinter dem Raketenbeschuss. Die Hisbollah wies dies indes zurück.

21.41 Uhr: Netanjahu will schnell Sicherheitskabinett einberufen

Nach dem folgenreichen Raketenangriff auf die von Israel besetzten Golanhöhen will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu so schnell wie möglich aus den USA nach Israel zurückkehren. "Unmittelbar nach Bekanntwerden der Katastrophe gab Ministerpräsident Netanjahu Anweisungen, die Rückkehr nach Israel so schnell wie möglich voranzutreiben", schrieb sein Büro auf X. Nach seiner Rückkehr werde der Regierungschef das Sicherheitskabinett einberufen, hieß es weiter.

Die Zeitung "The Times of Israel" berichtete unter Berufung auf Netanjahus Delegation in den USA, der ohnehin für den späten Abend (Ortszeit) geplante Rückflug werde für einige Stunden vorgezogen.

Die Zahl der Toten bei dem Raketeneinschlag auf ein Fußballfeld auf den Golanhöhen stieg auf mindestens elf, hieß es vom Militär. Alle Opfer seien zwischen zehn und 20 Jahren, zitierte die "The Times of Israel" den Militärsprecher Daniel Hagari. Laut ersten Ermittlungen wurde zwar Raketenalarm ausgelöst, allerdings erst kurz vor dem Einschlag.

20.48 Uhr: Libanon verurteilt Angriffe auf Zivilisten

Nach dem Tod mehrerer Menschen bei einem Raketeneinschlag auf einem Fußballplatz auf den Golanhöhen erklärte die libanesische Regierung, sie verurteile Angriffe auf Zivilisten. Sie rufe zu einer Beendigung der Feindseligkeiten an allen Fronten auf, so die Regierung in Beirut.

Währenddessen kündigte das israelische Militär eine gegen die libanesische Hisbollah-Miliz gerichtete "Reaktion" an. "Wir werden uns auf eine Reaktion gegen die Hisbollah vorbereiten, wir werden unsere Auswertungen abschließen und wir werden handeln", gab Militärsprecher Daniel Hagari am Abend an.

20.18 Uhr: Israels Außenminister befürchtet Flächenbrand

Nach dem Raketenangriff auf die Golanhöhen, bei dem am frühen Abend mindestens zehn Kinder und Jugendliche ums Leben kamen, sprachen die Israelischen Medien vom "tödlichsten Vorfall seit dem Ausbruch der Gefechte" zwischen Israel und der Hisbollah im Oktober. Israels Außenminister Katz sagte dem Fernsehsender Channel 12, dass er befürchte, dass es in der Region zu einem größeren Flächenbrand kommen könnte.

"Es gibt keinen Zweifel, dass die Hisbollah alle roten Linien überschritten hat", sagte Israel Katz. "Wir stehen vor einem umfassenden Krieg." Das könne mit hohen Kosten für Israel verbunden sein, aber die Kosten für die Hisbollah würden noch höher sein, warnte der Chefdiplomat.

Die Hisbollah dementiert weiterhin, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Man weise die Vorwürfe, Madschdal Schams angegriffen zu haben, kategorisch zurück, hieß es.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau: etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde das Plateau von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international nicht anerkannt.

20.07 Uhr: Mindestens zehn Tote nach Angriff auf Golanhöhen

Bei dem Einschlag einer Rakete auf den von Israel besetzten Golanhöhen sind mindestens zehn Menschen getötet und über 20 verletzt worden – die Opferzahl wurde nach oben korrigiert. Israelischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Opfern hauptsächlich um Kinder und Jugendliche. Ein Fußballfeld in dem Dorf Madschal Schams sei getroffen worden.

Die israelische Armee hatte zuvor von einem Raketenangriff der Hisbollah berichtet. Die schiitische Miliz bestritt eine Verwicklung umgehend.

Laut israelischer Armee hatte die Hisbollah rund 40 Raketen vom Libanon auf die Golanhöhen abgefeuert. Mindestens eine Rakete sei in Madschdal Schams eingeschlagen, teilte das Militär mit.

In einer Erklärung der Hisbollah hieß es, man habe mit dem Vorfall nichts zu tun.

18.49 Uhr: Tote nach Raketenbeschuss auf Golanhöhen

Bei einem Raketeneinschlag auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen sind einem israelischen Medienbericht zufolge neun Menschen getötet worden. Darunter seien Kinder, berichtet der israelische Sender Channel 13. Weitere Personen seien verletzt worden.

Die Rakete sei im Libanon abgefeuert worden und auf einem Fußballplatz eingeschlagen. Die Anlage gehöre zu einem Dorf mit Einwohnern drusischen Glaubens.

Die libanesische Hisbollah weist eine Verantwortung für den Raketeneinschlag zurück. Die Gruppe sei dafür nicht verantwortlich, sagt Mohammad Afif, ein hochrangiger Vertreter der Gruppe.

17.44 Uhr: Israel geht wohl mit neuem Vorschlag in Geisel-Gespräche

Israel geht einem Medienbericht zufolge mit einem abgeänderten Vorschlag in die am Sonntag in Rom geplanten indirekten Geisel-Verhandlungen. Der Vorschlag sei bereits im Vorfeld den amerikanischen Vermittlern übermittelt worden, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid im Portal "walla.co.il". Dabei stützte er sich auf drei Gewährspersonen, die in die Vorgänge eingeweiht sein sollen.

Der aktualisierte Vorschlag, mit dem Israel in die nächste Gesprächsrunde in Rom gehen will, soll - wie Ravid weiter schreibt - Zusatzforderungen enthalten, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuletzt erhoben hatte. Diese laufen darauf hinaus, dass Israels Militär für eine unbestimmte Zeit strategisch wichtige Positionen im Gazastreifen besetzen kann.

15.30 Uhr: Details zum israelischen Angriff auf Schulgebäude

Immer mehr Details zu dem israelischen Angriff auf ein Schulgebäude in Deir al-Balah im mittleren Gazastreifen werden bekannt. Mindestens 30 Menschen wurden von dort in das Al-Aksa-Krankenhaus gebracht und für tot erklärt. Journalisten der Nachrichtenagentur AP sahen am Samstag ein totes Kleinkind in einem Rettungswagen und Leichen, über die Decken gelegt worden waren.

Im Schulgebäude waren Klassenzimmer verwüstet. Menschen suchten unter den Trümmern nach Opfern, einige sammelten Überreste von Toten ein. Auf Bildern der Nachrichtenagentur Reuters sind in Leichentücher gewickelte Opfer des Angriffs zu sehen.

Das israelische Militär berichtete, der Angriff, bei dem die Schule getroffen wurde, habe einem Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas gegolten, in dem Waffen gelagert und Anschläge geplant worden seien. Zivilschutzarbeiter im Gazastreifen sagten, in der Schule hätten Tausende Menschen Zuflucht gesucht. Beide Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

15.00 Uhr: Fast 200 UNRWA-Mitarbeitende getötet

Der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, Philippe Lazzarini, berichtet auf "X", dass mittlerweile fast 200 UNRWA-Mitarbeitende im aktuellen Gaza-Krieg getötet worden seien. Zuletzt sei eine Lehrerin mit ihrem vier Monate alten Baby an einem Ort getötet worden, an dem sie sich sicher fühlte. Zu den Getöteten zählten Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, Ingenieure, Hilfskräfte und Techniker. Dies sei unter den Vereinten Nationen "mit Abstand der größte Verlust an Menschenleben in einem einzelnen Konflikt seit der Gründung". Lazzarini schloss sich mit der Forderung des UN-Generalsekretärs António Guterres an, für jeden einzelnen dieser Todesfälle die volle Rechenschaftspflicht zu verlangen.

13.34 Uhr: Dutzende Tote bei israelischem Luftangriff in Gaza

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 30 Palästinenser seien getötet und weitere 100 verletzt worden, als das Gebäude in Deir al-Balah im mittleren Gazastreifen getroffen worden sei, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. In dem Bau soll ein improvisiertes Feldspital untergebracht gewesen sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Auf Bildern der Nachrichtenagentur Reuters waren mehrere verletzte Kinder nach dem israelischen Angriff zu sehen.

08.47 Uhr: Menschen in Chan Yunis zur Evakuierung aufgerufen

Israels Armee hat die Menschen in Chan Yunis erneut zur sofortigen Evakuierung aufgerufen, per SMS Nachrichten, Sprachanrufen, Videobotschaften und abgeworfener Flugblätter. Die Gebiete seien "aufgrund zahlreicher Terroranschläge und des Abschusses von Flugabwehrraketen" gefährlich geworden, hieß in einer Mitteilung der Armee. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. In der Vergangenheit hatte Israels Armee immer wieder Orte bombardiert, die als humanitäre Schutzzone ausgewiesen waren, oftmals erfolgten die Evakuierungen mit nicht genügend Vorlauf.

Freitag, 26. Juli 2024

22.35 Uhr: Biden spricht mit Jordaniens König über Bemühungen um Waffenruhe

US-Präsident Joe Biden hat mit Jordaniens König Abdullah II. über die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazakrieg gesprochen. Biden habe das jordanische Staatsoberhaupt "über seine laufenden Bemühungen um eine Geiselfreilassung und ein Waffenruheabkommen" informiert, "sowie über die Vorbereitungen für eine Steigerung der humanitären Hilfe während einer Phase der Waffenruhe", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Jordanien gilt, wie Ägypten, seit Jahrzehnten traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt.

22.20 Uhr: Israel - Über 500 Kämpfer im Libanon seit Gaza-Krieg getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Gaza-Kriegs mehr als 500 Kämpfer militanter Gruppen im Libanon getötet. Die meisten seien Mitglieder der Hisbollah-Miliz gewesen, teilte der befehlshabende Offizier des Nordkommandos, Ori Gordin, am Freitag in einer Rede vor Brigadekommandeuren mit. Zudem seien Tausende Infrastrukturziele auf der anderen Seite der Grenze zerstört worden. Belege für die Angaben legte das Militär nicht vor.

21.35 Uhr: CIA-Direktor reist für Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe nach Rom

In Rom sind für kommenden Sonntag weitere Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln geplant. CIA-Direktor William Burns werde zu den Verhandlungen in der italienischen Hauptstadt erwartet und dort mit israelischen, ägyptischen und katarischen Regierungsvertretern zusammentreffen, hieß es aus informierten US-Kreisen am Freitag. Demnach wird Burns mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed Bin Abdul Rahman al-Thani, Mossad-Chef David Barnea und dem ägyptischen Geheimdienstdirektor Abbas Kamel sprechen.

21.30 Uhr: Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg." 

21.06 Uhr: Baerbock - Israel muss Militäreinsätze überprüfen

Israel muss nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock seine Militäreinsätze im Gazastreifen überprüfen. Die Bundesregierung frage immer wieder nach, wie es sein könne, dass Orte getroffen wurden, die vorher als Schutzzonen ausgewiesen gewesen seien. "Auf jeden Fall muss man intensiv überprüfen, wie das Vorgehen der israelischen Armee in den letzten Monaten war", sagt sie auf einer "Zeit"-Veranstaltung. Die Grünen-Politikerin betont, dass dies aber nichts am Recht auf Selbstverteidigung Israels gegen die Hamas ändere.

20.21 Uhr: US-Kreise - Israel und Hamas über Grundrahmen für Deal einig

Israel und die Hamas haben US-Regierungskreisen zufolge Einigkeit über einen Grundrahmen für ein möglichen Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg erzielt. Doch gebe es noch einige wesentliche Streitpunkte zwischen beiden Seiten, die gelöst werden müssten, sagten ranghohe Mitglieder der Regierung von Präsident Joe Biden am Freitag. Zu den Differenzen gehöre etwa die Forderung der Hamas nach einem sofortigen Rückzug israelischer Truppen aus dem Philadelphi-Korridor.

19.15 Uhr: Trump nach Treffen mit Netanjahu - Geiseln müssen sofort freikommen

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagt nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in dessen Beisein, die von der Hamas festgehaltenen Geiseln müssten sofort freikommen. Netanjahu sagt, die Zeit werde zeigen, ob man inzwischen näher an einer Vereinbarung über einen Waffenstillstand im Gazastreifen sei. Es gebe Bewegung in den Gesprächen, was auf den militärischen Druck Israels zurückzuführen sei. Für weitere Gespräche werde er ein Team nach Rom schicken.

18.30 Uhr: Israelische Hardliner kritisieren Harris-Aufruf zu Waffenruhe-Deal

Die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich haben US-Vizepräsidentin Kamala Harris für deren Aufruf zu einem Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas scharf kritisiert. "Es wird kein Ende des Krieges geben, Frau Kandidatin", schrieb Polizeiminister Ben-Gvir am Freitag auf der Online-Plattform X. Er nahm Bezug auf ein Treffen zwischen Harris, der wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Washington.

Harris betonte im Anschluss die Notwendigkeit, die im Gazastreifen verbliebenen Geiseln der Hamas nach Hause zu holen. Zudem verwies die Vizepräsidentin auf die weit verbreitete Not der Zivilbevölkerung in dem palästinensischen Gebiet inmitten der anhaltenden Kämpfe. "Wir können im Angesicht dieser Tragödien nicht wegschauen", sagte Harris. "Wir können es uns nicht erlauben, dem Leid gegenüber abzustumpfen. Und ich werde nicht schweigen."

18.07 Uhr: Offenbar Treffen zu Waffenstillstandsverhandlungen am Sonntag in Rom

Offenbar setzen sich am Sonntag in Rom Vertreter aus Israel, Katar und Ägypten gemeinsam mit CIA-Direktor William Burns an einen Tisch, um einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt zu verhandeln. Das berichtet die Nachrichten-Webseite Axios und beruft sich dabei auf Insider aus den USA und Israel. Angestrebt sei der Abschluss der Verhandlungen.

17.32 Uhr: Medien - Keine Aufhebung des Verbots von Al-Dschasira in Israel

Ein israelisches Bezirksgericht hat laut lokalen Medienberichten das zeitweise Verbot des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira noch einmal um 45 Tage verlängert. Der Grund: Al-Dschasira stelle eine Gefahr für den Staat Israel dar, zum Beispiel da der Sender schon zu Terrorangriffen aufgerufen habe. 

Die israelische Regierung hatte den katarischen Fernsehsender Anfang Mai per Verordnung geschlossen. Die Verordnung war gerichtlich bestätigt und bereits einmal um 45 Tage verlängert worden. 

14.55 Uhr: London klagt nicht gegen Haftbefehl für Netanjahu

Die neue britische LabourRegierung klagt - anders als von der Vorgängerregierung geplant - nicht dagegen, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt hat. Das Büro von Premierminister Keir Starmer teilte mit, dass man sich nicht in den Vorgang einmischen werde.

13.44 Uhr: WHO lässt mehr als eine Million Gaza-Kinder gegen Polio impfen

Mehr als eine Million Kinder im Gazastreifen sollen in den nächsten Wochen gegen Polio geimpft werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will die nötigen Impfdosen zur Verfügung stellen.

WHO-Generaldirektor Ghebreyesus sagte der britischen Zeitung The Guardian, dass es zwar noch keine registrierten Polio-Fälle gebe, es sei aber "nur eine Frage der Zeit, bis die Krankheit Tausende ungeschützter Kinder erreicht". Am stärksten bedroht seien durch die Krankheit Kinder unter fünf Jahren und vor allem Säuglinge seien.

12.10 Uhr: Unesco erklärt byzantinisches Kloster im Gazastreifen zu Welterbe

Das Welterbekomitee der Unesco hat das byzantinische Klosters des Heiligen Hilarion im Gazastreifen zum Weltkulturerbe erklärt und zusätzlich auf die Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt. Die archäologische Stätte liegt in einer Dünenlandschaft in einem Dorf gut acht Kilometer südlich von Gaza-Stadt.

Das Kloster aus dem 4. Jahrhundert wurde vom Heiligen Hilarion gegründet und wurde von der ersten Klostergemeinschaft im Heiligen Land bewohnt. An der Kreuzung der wichtigsten Handels- und Austauschrouten zwischen Asien und Afrika gelegen, stellte es laut Unesco ein Zentrum des religiösen, kulturellen und wirtschaftlichen Austauschs dar und veranschaulichte den Wohlstand der damaligen Wüstenklosterstätten.

12.02 Uhr: UN verkleinert Lebensmittelrationen für Familien

Das Welternährungsprogramm (WFP) muss nach eigener Aussage die Lebensmittelrationen für die Familien im Gazastreifen verkleinern. Grund sei die Vielzahl von vertriebenen Menschen in der Region. Die Versorgung der Menschen sei nur durch kleinere Rationen darstellbar, schrieb das WFP, eine Organisation der Vereinten Nationen, auf X . "Die Nahrungsmittelvorräte und humanitären Hilfsgüter im Zentrum und Süden des Gazastreifens sind sehr begrenzt, und es gelangen kaum kommerzielle Lieferungen dorthin."11.40 Uhr: Israelische Kritik an Siedlungsausbau Israels im Westjordanland

Die israelische Friedens-Organisation "Peace Now" kritisiert den eklatanten Ausbau von Sieldungen in der Westbank durch die eigene Regierung. Während des laufenden Gazakriegs habe die Regierung "immense Ressourcen investiert", um Fakten im Westjordanland zu schaffen, so der Vorwurf des Sonderbericht, den Peace Now am Donnerstagabend in Jerusalem vorstellte.

Nach Angaben von Peace Now wurden seit Beginn des Gazakriegs am 7. Oktober 2023 mindestens 25 neue illegale israelische Siedlungsaußenposten errichtet. Dafür würden systematisch Palästinenser vertrieben. Die Regierung Netanjahu habe die Mittel für den Siedlungsbau um umgerechnet knapp 76 Millionen Euro erhöht, was einer Verdopplung gleichkomme.

11.38 Uhr: Regierung Netanjahu kritisiert Harris' Forderung nach Kriegsende

Aus der israelischen Regierung gibt es kritische Stimmen, die US-Vize-Präsidentin Kamala Harris ihre Forderung nach einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ankreiden. Man hoffe, dass Harris' Äußerungen von der Hamas nicht als Anzeichen für eine Kluft zwischen den USA und Israel interpretiert würden und damit eine Vereinbarung in weitere Ferne rücke, sagt ein Regierungsvertreter. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, die Chefs zweier radikaler religiös-nationalistischer Parteien, betonten, dass es "keine Einstellung der Feindseligkeiten geben" werde.

11.24 Uhr: Baerbock besorgt über zunehmende Angriffe auf internationale Seeschifffahrt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich besorgt über die steigenden Gefahren für für den internationalen Seehandel. Bei einem Besuch beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sagte sie: "Wir erleben gerade, wie diese internationalen Regeln auf hoher See angegriffen werden." Baerbock sprach in diesem Sinne sowohl die Attacken der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meeran als auch die russischen Angriffe auf ukrainische Schiffe.

Ähnliche Missachtungen sehe sie aber auch im Indopazifik und im Südchinesischen Meer. Umso wichtiger sei es, dass Verträge den freien Warenverkehr und auch die freie Seefahrt schützten und dass es den Internationalen Seegerichtshof gebe.

11.03 Uhr: Olympia - Iran weist Israels Warnungen vor Anschlägen zurück

Der Iran weist Israels Warnungen vor möglichen Anschlägen von pro-iranischen Gruppen auf israelische Sportler während der Olympischen Spiele in Paris vehement zurück. "Terroroperationen haben keinerlei Platz in der politischen Doktrin der (antiisraelischen) Widerstandsgruppen", schrieb die iranische UN-Mission in New York in einer Presseerklärung.

Israel könne "mit solchen Lügen und Ablenkungsmanövern nicht von der Täter- in die Opferrolle schlüpfen", so die Presseerklärung laut Nachrichtenagentur Isna. Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Paris hatte Israels Außenminister Israel Katz vor möglichen Anschlägen auf die Sportler seines Landes gewarnt.

10.43 Uhr: Jerusalemer Patriarch Pizzaballa warnt vor falscher Neutralität

Eine falsch verstandene Neutralität der Kirche im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nach Worten von Kardinal Pierbattista Pizzaballa keine Lösung. "Kommen Sie mit nach Gaza, sprechen Sie mit meinen Leuten, die alles verloren haben, und dann sagen Sie mir, dass ich neutral bleiben soll!", sagte der Lateinische Patriarch von Jerusalem laut Mitteilung des katholischen Hilfswerks "Kirche in Not" vom Freitag bei einem Besuch einer Hilfswerksdelegation im Heiligen Land. "Kirche in Not" finanziert dort mehrere Hilfsprojekte.

09.48 Uhr: Armee - Etwa 100 Terrorkämpfer in Chan Junis getötet

Seit Beginn eines neuen israelischen Angriffs in Chan Junis im südlichen Gazastreifen sind nach Armeeangaben etwa 100 bewaffnete Hamas-Mitglieder getötet worden. Die Offensive begann am Montag, nachdem sich in der Stadt nach israelischen Informationen Kämpfer der islamistischen Hamas neu organisiert hatten. Der Einsatz diente demnach auch dem Ziel, die Leichen von fünf israelischen Geiseln zu bergen. Die Angaben konnten derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

09.21 Uhr: Australien, Neuseeland und Kanada fordern umgehende Waffenruhe

Australien, Neuseeland und Kanada fordern eine umgehende Waffenruhe im Gazastreifen. Das Leid der Menschen sei unzumutbar und dürfe nicht weitergehen, teilen die drei Länder in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Sie riefen alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu üben und die Situation zu deeskalieren. Sie betonen, dass sie die Handlungen der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas verurteilten. Israel riefen sie auf, auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten.

08.56 Uhr: Hunderte Demonstranten bei Friedensmarsch durch Tel Aviv

Mit Gesängen, wie "ja zum Frieden, ja zu einem Deal" sind am Donnerstagabend hunderte arabische und jüdische Israelis durch Tel Aviv gezogen. Sie forderten ein Ende des Kriegs im Gazastreifen und eine Waffenruhe. Weiter riefen sie zu einer Wiederbelebung der palästinensisch-israelischen Beziehungen und Friedensbemühungen auf.

04.09 Uhr: Netanjahu besucht Trump in Florida

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag zu einem Besuch beim republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erwartet. Das Treffen findet in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida statt. Vorab rief Ex-Präsident Trump Netanjahu in einem Interview mit dem Sender Fox News auf, er müsse den Gaza-Krieg "schnell beenden".

03.46 Uhr: Biden fordert von Netanjahu schnelle Einigung über Waffenruhe und Geiselfreilassung

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu aufgefordert, schnell eine Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu erzielen. Biden habe die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, "die verbleibenden Lücken zu schließen, das Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen, die Geiseln nach Hause zu bringen und ein dauerhaftes Ende des Kriegs in Gaza zu erreichen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit).

02.40 Uhr: Netanjahu - Treffen mit Elon Musk nach Rede vor US-Kongress

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schreibt auf der Plattform "X", dass er sich nach seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington mit Tesla -Chef Elon Musk getroffen hat. "Wir diskutierten die Chancen und Herausforderungen der KI, ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft und erkundeten Möglichkeiten der technologischen Zusammenarbeit mit Israel", so Netanjahu.

02.13 Uhr: Bericht - Geisel-Angehörige in den USA vorsichtig optimistisch

Die Angehörigen von acht in Gaza festgehaltenen amerikanisch-israelischen Entführten hoffen nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf ein baldiges Geisel-Abkommen. Sie seien nach dem Gespräch im Weißen Haus "optimistischer als zuvor", dass in den kommenden Tagen ein Abkommen zustande kommt, zitierte das US-Nachrichtenportal "Axios" Quellen, die bei dem Treffen der Angehörigen mit Biden und Netanjahu dabei waren. 

Das einstündige Treffen im Weißen Haus habe im Rahmen von Bidens Bemühungen stattgefunden, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit dieser ein Abkommen abschließt, berichtete "Axios" unter Berufung auf US-Beamte. Laut drei Quellen, die an dem Treffen teilnahmen, sagte Netanjahu den Angehörigen zu, Israel werde innerhalb weniger Tage einen aktualisierten Vorschlag für ein Abkommen vorlegen. Nächste Woche sollen die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, fortgesetzt werden.

01.13 Uhr: Harris drängt auf Abkommen über Waffenruhe zwischen Israel und Hamas

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat auf den baldigen Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gedrängt. "Es ist an der Zeit, dass dieses Abkommen abgeschlossen wird", sagte Harris am Donnerstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington. Sie habe Netanjahu ihre "ernste Besorgnis" über die Opferzahlen übermittelt.

"Wir können angesichts dieser Tragödien nicht wegschauen", sagte Harris weiter. "Wir können nicht zulassen, angesichts des Leids gefühllos zu werden und ich werde nicht schweigen", fuhr Harris fort.

01.00 Uhr: Palästinensische Behörde - Hamas-Führungsmitglied in Haft verstorben

Wie eine palästinensische Behörde am Freitag mitteilt, ist am Morgen ein Führungsmitglied der Hamas im Westjordanland in israelischer Gefangenschaft gestorben. Mustafa Muhammad Abu Ara sei aufgrund einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustandes gestorben, teilt die Palästinensische Kommission für Angelegenheiten von Gefangenen in einer Erklärung mit.

Donnerstag, 25. Juli 2024

23.39 Uhr: Israel hat offenbar neue Forderungen für Abkommen mit der Hamas

Israel fordert Insidern zufolge Änderungen am Plan für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Das erschwere eine Einigung, hieß es aus den informierten Kreisen. So fordere Israel eine Überprüfung vertriebener Palästinenser, wenn sie in den Norden der Enklave zurückkehrten. Das weiche von der Vereinbarung ab, die es Zivilisten, die nach Süden geflohen sind, erlaube, frei nach Hause zurückzukehren. Die Hamas lehne die Forderung ab. Laut einem ägyptischen Insider fordert Israel zudem auch weiterhin die Kontrolle über die Grenze des Gazastreifens zu Ägypten. Das weise Ägypten zurück.

20.00 Uhr: Netanjahu dankt Biden für Unterstützung für Israel

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich bei US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen im Weißen Haus für dessen Unterstützung für Israel bedankt. "Ich möchte Ihnen für 50 Jahre im öffentlichen Dienst und 50 Jahre Unterstützung für den Staat Israel danken", sagte Netanjahu. Er fügte hinzu, dass er sich darauf freue, mit Biden über die "großen Themen" zu sprechen. Biden sagte: "Wir haben eine Menge zu besprechen." Die beiden beantworteten keine Fragen der anwesenden Presse. Geplant ist für heute auch noch ein Treffen der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin, Vizepräsidentin Kamala Harris, mit Netanjahu.

18.50 Uhr: Israel warnt vor Anschlagsgefahr bei Olympischen Spielen

Einen Tag vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Paris hat Israel Frankreich vor der Gefahr von Anschlägen durch vom Iran unterstützte Gruppen auf israelische Sportler und Touristen gewarnt. Manche Menschen versuchten, "die Feierlichkeiten zu diesem freudigen Ereignis zu stören", schrieb Israels Außenminister Israel Katz am Donnerstag in einem Brief an seinen französischen Amtskollegen.

"Uns liegen derzeit Einschätzungen über mögliche Bedrohungen durch iranische Terrororganisationen und andere terroristische Organisationen vor, die darauf abzielen, während der Olympischen Spiele Terroranschläge gegen Mitglieder der israelischen Delegation und israelische Touristen zu verüben", hieß es weiter darin.

18.38 Uhr: Harris verurteilt Pro-Hamas-Graffiti bei Protesten in Washington

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Gesten der Unterstützung für die militant-islamistische Hamas bei Protesten gegen den Gaza-Krieg in Washington scharf verurteilt. Einige der Demonstranten hätten "widerwärtige Aktionen" gestartet, erklärte Harris mit Blick auf Pro-Hamas-Graffiti und die Verbrennung einer US-Flagge bei Kundgebungen gegen die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress am Mittwoch.

Pro-Hamas-Graffiti und eine gefährliche hasserfüllte Rhetorik seien entsetzlich und dürften in den USA nicht geduldet werden, betonte die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Sie verurteile "jegliche Personen, die sich mit der brutalen Terrororganisation Hamas gemein machen" würden. Sie unterstütze das Recht auf friedlichen Protest, sei aber gegen die Verbrennung der amerikanischen Flagge.

16.46 Uhr: Huthi-Anführer - Angriffe auf Israel werden fortgesetzt

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben mit Vergeltung für Israels Angriff auf ihre Stellungen bei Hodeidah gedroht. "Die Reaktion darauf ist unvermeidlich", erklärte der Anführer der Miliz, Abdulmalik al-Huthi, in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Der Angriff auf Hodeidah werde die Huthi nicht von weiteren militärischen Einsätzen im Rahmen ihrer Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen abhalten.

Die Huthi haben sich mit der radikalen Hamas dort solidarisch erklärt. Sie haben wiederholt Ziele in Israel und Schiffe im Roten Meer, die sie mit Israel in Verbindung bringen, angegriffen. Am Samstag hatte die israelische Luftwaffe militärische Ziele nahe der Hafenstadt Hodeidah beschossen und damit Vergeltung geübt für einen Drohnenangriff der Huthi auf Tel Aviv einen Tag zuvor. Huthi und Hamas gehören wie die Hisbollah-Miliz im Libanon zur sogenannten Achse des Widerstandes, die vom Iran geführt wird.

16.11 Uhr: Mindestens sieben Tote bei israelischem Angriff in Chan Junis

Bei israelischen Angriffen auf Chan Junis im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP zählte die Leichen. Ein Angriff traf das Dach eines Hauses in einem Viertel im Osten der Stadt und tötete drei Menschen. In einem anderen Viertel wurden mindestens vier Mitglieder einer aus dem Norden des Gazastreifens geflohenen Familie getötet, als ihr Zelt getroffen wurde.

15.17 Uhr: 20 Patienten aus Gaza sollen nach Norwegen gebracht werden

Bis zu 20 schwer kranke Patienten aus dem Gazastreifen sollen in diesem Jahr mit nahen Angehörigen nach Norwegen gebracht werden. Die norwegische Einwanderungsbehörde UDI hat nach eigenen Angaben den Auftrag von der Regierung erhalten, für eine medizinische Evakuierung aus Gaza Einreiseerlaubnisse auszustellen. Aufgenommen werden sollten in erster Linie Minderjährige und Frauen, hieß es. Insgesamt bietet Norwegen demnach an, bis zu 100 Personen aufzunehmen. Wann die ersten Evakuierten nach Norwegen kommen, ist laut der Behörde noch unklar.

Der Bedarf an medizinischer Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen und speziell für Kinder und Jugendliche ist riesig. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte im April eine Reihe von Ländern aufgefordert, mit medizinischen Evakuierungen zu helfen. Mehrere EU-Länder und Norwegen haben ihre Hilfe zugesagt. Am Mittwoch waren 16 schwer kranke Kinder und Teenager aus Gaza mit Familienangehörigen von Ägypten nach Madrid geflogen worden, um sie dort zu behandeln.

14.21 Uhr: Trump fordert rasches Kriegsende und Freilassung der Geiseln

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einen Tag vor seinem für Freitag geplanten Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf ein rasches Ende des Gaza-Krieges und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas gefordert. Israel müsse seine "Öffentlichkeitsarbeit" besser in den Griff bekommen, fügte Trump in einem Interview des Senders Fox hinzu. Er kritisierte diejenigen, die gegen Netanjahus Rede vor dem US-Kongress protestiert hatten. Netanjahu hält sich derzeit in den USA auf und sollte noch am Donnerstag US-Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris zu Beratungen treffen.

13.12 Uhr: Geisel-Angehörige nach Protest gegen Netanjahu in den USA freigelassen

Sechs Angehörige von Hamas-Geiseln sind nach ihrem Protest gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im US-Kongress wieder freigelassen worden. Die Familienmitglieder hatten während der Rede Netanjahus am Mittwoch Hemden mit der Aufschrift "Jetzt den Deal abschließen" getragen, bevor sie aus dem Sitzungssaal entfernt wurden. Sie seien einige Stunden später freigelassen worden, teilte das Forum Geiselfamilien mit, das Familien israelischer Geiseln im Gazastreifen vertritt.

"Benjamin Netanyahu sprach 54 Minuten lang und erwähnte nicht einmal die Notwendigkeit, den Deal abzuschließen und den Deal jetzt zu unterzeichnen", kritisierte Gil Dickmann, dessen Cousine Carmel Gat im Gazastreifen festgehalten wird. Die Festgenommenen sagten, sie seien von Kongressmitgliedern eingeladen worden, bei Netanjahus Rede dabei zu sein. Der Ministerpräsident brachte die gerettete Geisel Noa Argamani und mehrere Angehörige von Geiseln als Teil seiner offiziellen Delegation mit.

13.06 Uhr: Leichen von Geiseln wurden aus Tunnel in Chan Junis geborgen

Die jüngst aufgefundenen Leichen von fünf israelischen Geiseln wurden nach Angaben des israelischen Armeesenders aus einem Tunnel in Chan Junis im Süden des Gazastreifens geborgen. An dem Militäreinsatz seien Soldaten und Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes beteiligt gewesen. Die Armee äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem genauen Fundort der sterblichen Überreste. Es handelte sich um drei Zivilisten, darunter eine Frau, sowie um zwei Soldaten. 

Der Armeesender berichtete, in dem Tunnel selbst sei es während des Einsatzes nicht zu Kämpfen mit militanten Palästinensern gekommen. Der Ort sei nicht bewacht gewesen. Auf dem Weg zu dem Tunnel hätten sich die Soldaten dagegen mehrere Feuergefechte mit Palästinensern geliefert. Dabei seien rund 30 Kämpfer getötet worden. Die Armee teilte mit, in den vergangenen Tagen seien in Chan Junis "Dutzende Terroristen ausgeschaltet und rund 50 Terror-Einrichtungen zerstört worden". 

12.54 Uhr: Gesundheitsbehörde - Mindestens 39.175 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Offensive Anfang Oktober mindestens 39.175 Menschen getötet worden. Mindestens 90.403 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Angaben sind unabhängig nicht überprüfbar.

Israel hat mit massiven Angriffen auf den überraschenden Überfall der Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober reagiert. Bei dem Überfall auf den Süden Israels wurden nach israelischen Angaben 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

12.30 Uhr: Hamas wirft Netanjahu Blockade eines möglichen Abkommens vor

Die Palästinenserorganisation Hamas hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als Hindernis auf dem Weg zu einer Waffenruhe dargestellt. "Er ist derjenige, der alle Bemühungen zur Beendigung des Krieges und zum Abschluss eines Abkommens zur Freilassung der Gefangenen vereitelt hat", erklärte die militant-islamistische Gruppe. Die Hamas habe dagegen Flexibilität gezeigt. Netanjahus Beteuerung in seiner Rede vor dem US-Kongress, er habe seinen Einsatz für eine Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln verstärkt, sei eine glatte Lüge.

Die Hamas wies Netanjahus Vision für die Zukunft des Gazastreifens nach Kriegsende zurück, die eine entmilitarisierte zivile Verwaltung vorsieht. Netanjahu versuche auf seiner USA-Reise, seinen Ruf zu verbessern, nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen ihn und den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant beantragt habe, erklärte sie. Er spiele die Zahl der getöteten Palästinenser herunter und lüge, was die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen angehe

11.55 Uhr: Unicef-Chefin fordert Sicherheit für Helfer in Gaza

Die katastrophale Lage im Gazastreifen stellt humanitäre Helfer nach Worten von Catherine Russell vor extreme Herausforderungen. "Im Gazastreifen herrschen nicht die erforderlichen Bedingungen für eine wirksame humanitäre Hilfe", sagte die Exekutivdirektorin des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) in einer in New York veröffentlichten Stellungnahme. Die Angriffe auf die Helfer behinderten die Hilfsbemühungen zusätzlich.

Nach Angaben Russells wurden seit Kriegsbeginn mindestens 278 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Gazastreifen getötet. "Die Hilfe muss ungehindert fließen können und der Zugang muss regelmäßig und sicher sein", forderte sie. Stattdessen tröpfele die Hilfe nur und die Zivilbevölkerung werde nicht versorgt. Die Unterversorgung hat laut Russell zu einem Wettkampf um knappe Güter gesorgt, sowie zu Schmuggel und organisierten Plünderungen. Russell forderte eine sofortige Verbesserung der Sicherheitslage, einschließlich der Sicherheit für Hilfstransporte, sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand.

11.43 Uhr: Putin empfängt syrischen Präsidenten Assad in Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen syrischen Kollegen Baschar al-Assad im Kreml empfangen. Die Beiden sprachen laut einem von der russischen Regierung veröffentlichten Video über die internationale Lage. Putin sagte demnach, es gebe eine "Tendenz zur Eskalation", die auch Syrien betreffe. Assad sagte, deswegen sei sein Treffen mit Putin wichtig. Das Gespräch fand nach Kremlangaben bereits am Mittwoch statt.

Russland hatte im Herbst 2015 in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen und half zusammen mit dem Iran Assads Regierung, im Kampf gegen Aufständische die Kontrolle über den größten Teil Syriens zurückzuerobern. Derzeit konzentriert Russland einen Großteil seiner militärischen Ressourcen auf seinen Invasionskrieg in der Ukraine, unterhält in Syrien aber weiter Stützpunkte.

11.38 Uhr: Iran - Netanjahu in den USA in den Armen seiner Unterstützer

Der Iran hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach seiner Rede vor dem US-Kongress scharf angegriffen und dessen freundlichen Empfang in den USA verurteilt. Nasser Kanaani, Sprecher des iranischen Außenministers, warf Netanjahu vor, täglich palästinensische Kinder zu töten. Er bezeichnete ihn als "Schlächter von Tel Aviv". Dennoch werde Netanjahu vom US-Kongress mit Applaus empfangen, schrieb Kanaani auf der Plattform X. Netanjahu liege nach neun Monaten "Völkermord" in den Armen seiner Unterstützer. 

Netanjahu war bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch mit viel Applaus empfangen worden, vor allem aus den Reihen der Republikaner. Er verteidigte dort das militärische Vorgehen im Gazastreifen und teilte verbal auch gegen den Iran aus. Er warf der Regierung in Teheran etwa vor, praktisch hinter all dem Terrorismus und den Unruhen im Nahen Osten zu stecken. Der eigentliche Feind des Irans seien die USA als Hüter der westlichen Zivilisation. 

09.44 Uhr: Israelische Verhandlungsdelegation verzögert Abreise nach Katar

Die israelische Abordnung, die zu Verhandlungen über eine Freilassung der Hams-Geiseln nach Katar reisen sollte, hat ihre Abreise verschoben. Man wolle erst die Beratungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Joe Biden abwarten, die den Vorschlag zur Geiselbefreiung voranbringen sollen, zitierten israelische Medien am Mittwochabend einen ranghohen israelischen Beamten. Netanjahu soll Biden am Donnerstag treffen.

07.25 Uhr: Netanjahu zu Besuch im Weißen Haus erwartet

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am (heutigen) Donnerstag im Weißen Haus erwartet. Dabei dürfte es zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris kommen. Das Treffen fällt auf einen entscheidenden Moment für alle drei Politiker: Der Druck, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, nimmt nach neun Monaten mit mehr als 39.000 Toten stetig zu. Zudem befinden sich weiter die Leichen von Dutzenden israelischen Geiseln - und die Überreste von anderen, die die Gefangenschaft nicht überlebten - in der Gewalt der militant-islamistischen Hamas.

07.25 Uhr: Armee - Fünf Leichen israelischer Geiseln aus Gaza geborgen

Israelische Soldaten haben im Gazastreifen die Leichen von fünf Geiseln geborgen. Darunter befindet sich die 56-jährige Einwohnerin eines Kibbuz am Rande des abgeriegelten Küstenstreifens, wie die Armee mitteilte. Sie sei bei dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres getötet und ihre Leiche verschleppt worden. Bei den übrigen Leichen handele es sich um Soldaten, die an dem Tag im Kampf gegen die Terroristen fielen und deren Leichen ebenfalls verschleppt worden seien. Ihre Leichen seien am Mittwoch im Süden Gazas geborgen und nach Israel gebracht worden. Das israelische Militär des israelischen Armeerundfunks die Leichen von zwei Geiseln geborgen.

05.59 Uhr: UN-Koordinatorin - Gaza-Waffenruhe böte Hoffnung für Israel-Libanon-Konflikt

Die UN-Sonderkoordinatorin für den Libanon hofft, dass ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auch die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze befrieden wird. Sowohl Libanon als auch Israel konstatierten, dass sie keinen Krieg wollten, sagte Jeanine Hennis-Plasschaert dem UN-Sicherheitsrat. Hennis-Plasschaert habe die Hoffnung geäußert, dass eine Waffenruhe im Gazastreifen die unverzügliche Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah nach sich ziehe, berichtete UN-Sprecher Stephane Dujarric aus dem Treffen, das hinter verschlossenen Türen stattfand.

05.34 Uhr: Australien verhängt Sanktionen wegen Siedlergewalt im Westjordanland

Australien hat finanzielle Sanktionen und Einreiseverbote gegen sieben israelische Staatsbürger verhängt. Ebenfalls mit Finanzsanktionen belegt wurde eine im Westjordanland ansässige Jugendgruppe. Hintergrund ist eine mutmaßliche Beteiligung an Gewaltakten israelischer Siedler in dem besetzten Palästinensergebiet. Die australische Regierung wirft den Beschuldigten gewaltsame Attacken auf Palästinenser vor, darunter Prügel, sexuelle Übergriffe und Folter. Premierminister Anthony Albanese erklärte, seine Regierung habe die Sanktionen verhängt, "weil es das Richtige ist, dies zu tun". Die Siedlungen im Westjordanland behinderten eine Zweistaatenlösung und seien völkerrechtswidrig, sagte er.

04.35 Uhr: US-Regierungsvertreter - Verhandlungen über Geisel-Abkommen in "Schlussphase"

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln befinden sich nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der "Schlussphase". US-Präsident Joe Biden werde bei seinen Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag versuchen, einige "letzte Lücken" zu schließen, sagte der hochrangige Regierungsvertreter am Mittwoch. Wichtige Bereiche, wie etwa in Bezug auf die Geiseln, würden jedoch in der Hand der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas liegen. Die USA seien der Ansicht, dass eine Einigung erzielt werden könne.

03.25 Uhr: Geisel-Familien von Netanjahu-Rede vor US-Kongress enttäuscht

Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im US-Kongress hat die Familien von acht im Gazastreifen festgehaltenen amerikanischen Geiseln enttäuscht. Netanjahu habe in seiner Rede nicht garantiert, dass die Geiseln nach Hause kommen werden, erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Netanjahu habe es versäumt, sich zu einem möglichen Abkommen zur Freilassung der Geiseln zu bekennen, das auf dem Tisch liegt und zu dessen Abschluss Netanjahu von Verteidigungs- und Geheimdienstvertretern aufgefordert wurde. Die Familien riefen Netanjahu dazu auf, den Deal unter Dach und Fach zu bringen, "bevor es zu spät ist".

01.30 Uhr: US-Politikerin Pelosi kritisiert Netanjahus Auftritt im Kongress

Die demokratische US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor beiden Kammern des US-Kongresses scharf kritisiert. Dies sei der "bei weitem schlechteste Auftritt eines ausländischen Würdenträgers" gewesen, der das Privileg gehabt habe, vor dem US-Kongress zu reden, schrieb die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses auf der Plattform X. Netanjahu hatte bei seiner Rede entgegen den Hoffnungen von Angehörigen keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln angekündigt. 

01.08 Uhr: Hamas - Rede von Netanjahu in den USA voller Lügen

Nach der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor dem US-Kongress zum Gaza-Krieg spricht die islamistische Hamas von Lügen und Verdrehung von Tatsachen. "Netanjahus Gerede über verstärkte Bemühungen um die Rückkehr der Geiseln ist eine glatte Lüge und führt die israelische, amerikanische und internationale Öffentlichkeit in die Irre", heißt es in einer Stellungnahme der Hamas. Netanjahu hatte in seiner Rede keine Vereinbarung über eine Waffenruhe verkündet.

Die für heute angekündigte Reise einer israelischen Delegation nach Katar zu den indirekten Verhandlungen mit der Hamas verschiebt sich weiter. Sie werde nun erste kommende Woche erwartet, bestätigte eine israelische Repräsentantin. Das genaue Datum sei noch unklar. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Katar, Ägypten und die USA als Vermittler.

00.25 Uhr: Armee-Radio - Israelische Streitkräfte bergen Leichen zweier Geiseln aus Gazastreifen

Die israelischen Streitkräfte haben nach einem Bericht des israelischen Armeerundfunks die Leichen von zwei Geiseln geborgen. Es handele sich um die 56-jährige Kindergärtnerin Maya Goren aus dem Kibbuz Nir Oz und den 33-jährigen Oren Goldin aus dem Kibbuz Nir Yitzhak, die bei dem Hamas-Angriff am 7. Oktober getötet worden seien, berichtet der israelische Armeerundfunk unter Berufung auf eine Erklärung der Kibbuz-Gemeinden. Das israelische Militär hat den Bericht bislang nicht bestätigt. Von den ursprünglich 240 Geiseln werden noch etwa 120 in Gaza festgehalten, etwa 40 gelten als tot.

Mittwoch, 24. Juli 2024

23.39 Uhr: Unklarheit über Stand der Geisel-Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas

Die Gespräche über eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung von israelischen Geiseln befinden sich einem hochrangigen US-Vertreter zufolge in der Schlussphase. US-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollten am Donnerstag über die verbleibenden Hindernisse sprechen, sagt der US-Vertreter. Die Differenzen seien überbrückbar und es werde in der nächsten Woche weitere Treffen geben, um eine Einigung zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas zu erreichen.

Die Hamas erklärt dagegen, dass die Äußerungen Netanjahus über verstärkte Bemühungen zur Freilassung der Geiseln "reine Lügen und irreführend für die israelische, US-amerikanische und weltweite öffentliche Meinung" seien.

23.20 Uhr: Pfiffe für Israels Fußball-Olympiamannschaft bei Auftaktspiel in Paris

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen sind Israels Fußballer in die Olympischen Spiele gestartet. Der Bereich rund um das Pariser Prinzenpark-Stadion, in dem das Team am Mittwochabend seine erste Vorrundenpartie gegen Mali (1:1) bestritt, wurde großflächig abgeriegelt. Ein Großaufgebot der Polizei, darunter auch Spezialkräfte, patrouillierte. Die Busse beider Mannschaften wurden von mehreren Polizeiautos zum Stadion begleitet. Als vor dem Anstoß die israelische Hymne gespielt wurde, gab es Pfiffe. Während der Partie zeigten kleinere Gruppen von Fans auf der Haupttribüne Palästina-Fahnen, was zwischenzeitlich zu Diskussionen mit anderen Zuschauern und Sicherheitskräften führte. Weitere Folgen hatte die Aktion zunächst nicht.

23.12 Uhr: Israelische Medien melden zwei weitere tote Geiseln

Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz im Gazastreifen Medienberichten zufolge die Leichen von mindestens zwei Geiseln geborgen. Die "Jerusalem Post" berichtete, eine davon sei eine 56-jährige Einwohnerin des Kibbuz Nir Oz am Rande des abgeriegelten Küstenstreifens. Sie sei bei dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres getötet und ihre Leiche verschleppt worden. Die Mutter von vier Kindern solle neben ihrem Mann beigesetzt werden, der damals ebenfalls ermordet worden war. Mehrere israelische Medien berichteten, außerdem sei bei dem Einsatz die Leiche eines 33-jährigen Einwohners des Kibbuz Nir Izchak nach Israel gebracht worden. Auch er sei am 7. Oktober ermordet und seine Leiche in den Küstenstreifen verschleppt worden. 

22.24 Uhr: Israel plant vorübergehende "Sicherheitskontrolle" im Gazastreifen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor dem US-Kongress seine Vorstellung von einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen dargelegt. "An dem Tag, nachdem wir die Hamas besiegt haben, kann ein neues Gaza entstehen", sagte Netanjahu am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus in Washington. "Meine Vision für diesen Tag ist ein entmilitarisierter und deradikalisierter Gazastreifen."

Israel strebe "keine Umsiedlung" des Gazastreifens an, betonte Netanjahu. "Aber für die absehbare Zukunft müssen wir dort die oberste Sicherheitskontrolle behalten, um das Wiederaufleben des Terrors zu verhindern und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt". Der Gazastreifen solle eine zivile Verwaltung haben, an deren Spitze "Palästinenser stehen, die nicht versuchen, Israel zu zerstören", führte Netanjahu aus. Die sei "nicht zu viel verlangt".

21.45 Uhr: Netanjahu glaubt an erfolgreiche Freilassung der israelischen Geiseln

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer Rede vor dem US-Kongress auch optimistisch zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen über eine Freilassung der von der radikalislamischen Hamas gehaltenen Geiseln gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Bemühungen zum Erfolg führen können", sagte Netanjahu in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus in Washington. Der israelische Regierungschef verwies auf die derzeit stattfindenden Verhandlungen in Doha und dankte US-Präsident Joe Biden für seine "unermüdlichen Anstrengungen im Interesse der Geiseln".

21.03 Uhr: Netanjahu sieht Verantwortung für Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen bei Hamas

Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu hat bei einer Rede im US-Kongress die eigene Verantwortung für die humanitäre Not der Menschen im Gazastreifen vehement zurückgewiesen. "Wenn es Palästinenser im Gazastreifen gibt, die nicht genug Nahrung bekommen, dann nicht, weil Israel sie blockiert. Es liegt daran, dass die Hamas sie stiehlt", sagte Netanjahu. Israel habe viel getan, um palästinensische Zivilisten aus der Gefahrenzone zu bringen und zu schützen. Die Hamas hingegen tue alles, was in ihrer Macht stehe, um die Zivilisten in dem abgeriegelten Küstenstreifen in Gefahr zu bringen.

20.55 Uhr: Gewaltsame Ausschreitungen rund um Netanjahu-Rede in Washington

Vor und während der Rede von Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu im US-Kongress hat es rund um das Parlamentsgebäude in Washington großen Protest gegeben. Die Kapitol-Polizei teilte mit, ganz in der Nähe des Parlamentsgebäudes sei "ein Teil der Menge gewalttätig" geworden. Die Demonstranten seien der Aufforderung, sich von der Polizeilinie zurückzuziehen, nicht gefolgt. "Wir setzen Pfefferspray gegen jeden ein, der versucht, das Gesetz zu brechen und diese Linie zu überschreiten", teilte die Polizei auf X mit. 

19.26 Uhr: Israels Premier Netanjahu soll laut Medien Nachkriegsordnung für Gazastreifen darlegen

Die Nachrichten-Webseite "Axios" berichtet, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe am Dienstagabend Vertretern jüdischer Organisationen gesagt, dass er bei seiner heutigen Rede vor dem US-Kongress einen Plan für eine Nachkriegsordnung vorstellen werde.

19.21 Uhr: Proteste rund ums US-Kapitol vor Netanjahu-Rede weiten sich aus

Vor der Rede von Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu im US-Kongress gewinnen die unterschiedlichen Proteste weiter an Zulauf. Zahlreiche Demonstranten haben sich mittlerweile rund um das Parlamentsgebäude in Washington versammelt. Bereits am Morgen (Ortszeit) hatten sich mehr als 1.000 Menschen in Sichtweite des Kapitols eingefunden. Bei einer propalästinensischen Kundgebung forderten Rednerinnen und Redner die US-Regierung von Joe Biden unter anderem dazu auf, die militärische Hilfe für Israel komplett einzustellen. Sie warfen Israel einen "Genozid" im Gazastreifen vor und beschuldigten Biden, seine Stellvertreterin Kamala Harris und die Spitzen im US-Parlament, sich daran zu beteiligen. Es wurden zahlreiche Palästina-Flaggen gezeigt. Die Polizei nahm mehrere Personen fest.

An einem anderen Ort im Parlamentsviertel versammelten sich jüdische Demonstranten mit Israel-Flaggen. Sie richteten ihren Protest ebenfalls gegen Netanjahu. Ein Teilnehmer sagte, Netanjahu repräsentiere nicht das israelische Volk. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol waren wegen des Besuchs drastisch erhöht worden.

19.16 Uhr: Netanjahu will Lage am Tempelberg nicht verändern

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Äußerungen seines ultranationalistischen Ministers für Nationale Sicherheit zu Änderungen am Status des Tempelbergs zurückgewiesen. Israels Politik dazu habe sich nicht geändert und werde sich auch nicht ändern, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro Netanjahus, der derzeit die USA besucht. Minister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor im Parlament erklärt, die politische Ebene erlaube nun auch das jüdische Gebet auf dem Tempelberg.

18.02 Uhr: Israels Delegation verschiebt Reise zu Gesprächen über Waffenruhe

Die israelische Delegation hat ihre Anreise zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Geiseln verschoben. Die Unterhändler würden nicht wie geplant am Donnerstag aufbrechen, sondern erst in der kommenden Woche, sagte ein Vertreter Israels. Hintergrund sei, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Joe Biden an diesem Donnerstag in Washington über Möglichkeiten beraten wollten, wie man zu einer Vereinbarung mit der Hamas kommen könne. An der Spitze der Delegation soll erneut David Barnea stehen, Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad. Die USA, Ägypten und Katar vermitteln in dem Konflikt.

17.46 Uhr: Auswärtiges Amt spricht mit iranischem Botschafter über Verbot von Islamischem Zentrum

Nach der Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran wegen des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) hat das Auswärtige Amt seinerseits ein Gespräch mit dem iranischen Botschafter in Berlin geführt. Dabei habe es sich jedoch "nicht um eine förmliche Einbestellung" gehandelt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zugleich wurde bestätigt, "dass unser Botschafter in Teheran heute in das iranische Außenministerium einbestellt wurde".

Weiter hieß es, dass die deutsch-iranischen Beziehungen in den vergangenen Jahren "in fast beispielloser Art heruntergefahren" worden seien. Es gebe "eine ganze Reihe von Themen, die unsere Beziehungen zu Iran belasten – darunter die Menschenrechtslage im Land, Irans direkte Angriffe auf Israel sowie seine destabilisierende Regionalpolitik, sein Nuklearprogramm, die Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine und bilaterale Themen wie zum Beispiel Haftfälle". Es sei daher am Iran, "durch konkrete Schritte zu zeigen, dass eine Veränderung der Beziehungen zu Deutschland und Europa gewollt ist", hieß es aus dem AA weiter.

17.30 Uhr: Nach Vereinsverbot - Iran bestellt deutschen Botschafter ein

Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg hat das iranische Außenministerium den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin am Mittwoch auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Zudem habe ein Gespräch mit dem iranischen Botschafter in Berlin stattgefunden.

Das Bundesinnenministerium hatte am Morgen den Verein Islamisches Zentrum Hamburg sowie angeschlossene Organisationen verboten. Es verbreite die Ideologie des iranischen Regimes in Deutschland und wolle diese auch verwirklichen, hieß es zur Begründung. Der Verein hatte das in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Es sei rein religiös und vertrete nicht die iranische Regierung.

15.50 Uhr: Ben-Gvir spricht sich für jüdisches Gebet auf Tempelberg aus

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat sich entgegen des seit geraumer Zeit geltenden Status quo dafür ausgesprochen, auch Juden das Gebet auf dem Tempelberg in Jerusalem zu erlauben. "Ich bin Teil der politischen Führung und die politische Führung erlaubt das jüdische Gebet auf dem Tempelberg", sagte Ben-Gvir bei einer Konferenz in der Knesset. Er selbst hatte den Tempelberg kürzlich besucht und dort nach eigenen Angaben auch gebetet. Dies verstößt gegen eine lange eingehaltene Praxis und wird von Palästinensern als extreme Provokation angesehen.

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße.

15.34 Uhr: Netanjahu trifft Biden und Harris am Donnerstag

US-Präsident Joe Biden empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag im Weißen Haus. Bei den Beratungen werde es um die Fortschritte hin zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und einer Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln gehen, teilte das US-Präsidialamt mit. Mit Vize-Präsidentin Kamala Harris werde sich Netanjahu getrennt treffen. Noch am Mittwoch ist eine Rede Netanjahus vor dem US-Kongress geplant.

15.11 Uhr: Scholz weist Forderungen nach Boykott israelischer Waren als "eklig" zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen angesichts des Gaza-Kriegs entschieden zurückgewiesen. "Eine von mir geführte Regierung wird keinen Boykott von Gütern, Dienstleistungen und Waren aus Israel unterstützen", sagte Scholz in Berlin bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause auf Nachfrage. Er fügte hinzu: "Ehrlicherweise finde ich solche Forderungen auch eklig."

Zugleich hob der Kanzler hervor, dass Deutschland nicht mit Kritik an Israel hinterm Berg halte. Die Bundesregierung formuliere ihre Positionen gegenüber Israel "klar und deutlich" - "öffentlich genauso wie hinter verschlossenen Türen". Dazu gehöre aus seiner Sicht auch die Überzeugung, dass es im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern "eine Perspektive für zwei Staaten nebeneinander" gebe. Diese "Zweistaatenlösung als Perspektive" sei "dringend geboten". Daher sei es "richtig, dass wir bei jeder Gelegenheit das deutlich machen", fügte Scholz hinzu.

15.07 Uhr: Scholz behält sich deutsche Waffenlieferungen an Israel vor

Bundeskanzler Olaf Scholz behält sich auch nach dem jüngsten Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete vor, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. "Wir haben Israel Waffen geliefert und wir haben keine Entscheidung getroffen, das nicht mehr zu tun", sagte der SPD-Politiker in seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Er fügte hinzu: "Aber wir entscheiden natürlich jedes Mal im Einzelfall."

Auf die Nachfrage, ob das bedeute, dass Israel damit rechnen könne, weiterhin Waffen von Deutschland zu bekommen, ergänzte Scholz: "Wir haben auch nicht immer alles, was man gern von uns hätte." Er betonte zudem: "Wir haben nicht entschieden, dass wir keine Waffen liefern. Also werden wir und haben wir."

14.47 Uhr: Viele Demokraten wollen Netanjahu-Rede im Kongress fernbleiben

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird in einer Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses für die weitere Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas werben. Ein warmer Empfang durch Abgeordnete der Republikaner ist ihm sicher, wichtige Demokraten haben dagegen ihr Fernbleiben angekündigt.

Die prominenteste Absage kommt von Vizepräsidentin Kamala Harris, die in ihrer Funktion als Präsidentin des Senats normalerweise hinter einem ausländischen Staatsgast sitzt, wenn dieser im Kongress spricht. Die wahrscheinliche Kandidatin der Demokraten bei der Präsidentenwahl im November hat sich mit einer seit längerem geplanten Reise entschuldigt. Die Republikaner werfen ihr Illoyalität gegenüber einem Verbündeten vor. Allerdings wird auch der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance bei Netanjahus Rede fehlen. Er hat Wahlkampfauftritte als Grund genannt.

14.03 Uhr: Hisbollah - Haben mit Drohne Israels Militärbasis Ramat David überflogen

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben den israelischen Militärflugplatz Ramat David mit einer Drohne überflogen. Sie veröffentlichte Luftaufnahmen, die vom Dienstag stammen und den Stützpunkt zeigen sollen. Dieser liegt fast 50 Kilometer südlich der libanesisch-israelischen Grenze. Zu sehen sind in den Aufnahmen Flugzeuge und Treibstofflager. Es ist bereits das dritte Video, das die Hisbollah veröffentlicht und das von einer Überwachungsdrohne namens "Hoopoe" stammen soll. Das erste Video zeigte die israelische Hafenstadt Haifa.

13.49 Uhr: Palästinensischer Polizist bei Schusswechsel in Westjordanland getötet

Bei einem Einsatz von Israels Militär im Westjordanland ist ein Polizist der Palästinensischen Autonomiebehörde getötet worden. Die israelischen Soldaten hätten in der Nacht zu Mittwoch zwei gesuchte Palästinenser im Bereich der Ortschaft Tubas im Norden des Westjordanlands festgenommen, teilte das Militär mit. Bei einem Schusswechsel zwischen Armee und bewaffneten Palästinensern sei der Beamte der Zollpolizei getötet worden. 

Die Armee sprach von einem Anti-Terror-Einsatz in Tubas, bei dem zwei Männer gesucht worden seien, die im Verdacht stehen, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. Während des Einsatzes seien die Soldaten auf bewaffnete Männer gestoßen. Es sei zum Einsatz von Schusswaffen gekommen. Dabei sei der Polizist getroffen worden. Ein israelischer Soldat wurde dabei nach Armee-Angaben leicht verletzt. Der Vorfall wird laut Armee untersucht.

12.35 Uhr: 16 im Gaza-Krieg verwundete Minderjährige kommen nach Spanien

Insgesamt 16 schwer kranke Minderjährige aus dem Gazastreifen sollen in spanischen Krankenhäusern behandelt werden. Eine Lazarettmaschine vom Typ A400 M der Luftwaffe sei bereits in die ägyptische Hauptstadt Kairo geflogen, um die Kinder und Jugendlichen sowie 27 Familienangehörige nach Madrid zu bringen, teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage mit. Es handele sich um Patienten mit schweren Verletzungen durch den Krieg in dem Küstenstreifen sowie um einen Krebspatienten und einen Patienten mit einem schwerwiegenden Herzfehler. Die 16 Kinder und Jugendliche sind demnach bereits vor längerer Zeit aus dem Gazastreifen nach Ägypten evakuiert worden.

12.05 Uhr: Gesundheitsbehörde - 39.145 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive Anfang Oktober mindestens 39.145 Menschen getötet worden. Etwa 90.250 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 55 Menschen getötet und 110 Menschen verletzt worden.

12.00 Uhr: UN - Humanitäre Lage im Gazastreifen immer katastrophaler

Nach Schätzungen des UN-Nothilfebüros OCHA sind nach einer Aufforderung durch das israelische Militär 150.000 Menschen eilig aus Notbehausungen geflüchtet. Sie sollen in der humanitären Zone Al-Mawasi westlich von Chan Junis und Rafah unterkommen. Dorthin waren bereits zuvor zahlreiche Menschen geflohen.

"Die Menschen sind gezwungen, in Gebiete mit wenig oder gar keiner Infrastruktur zu gehen, in denen es nur begrenzten Zugang zu Obdach, Gesundheitsversorgung, sanitären Einrichtungen und sonstiger humanitärer Hilfe gibt", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Im Gebiet sind laut OCHA vier medizinische Einrichtungen sowie acht Suppenküchen und Verteilzentren für Lebensmittel gewesen. Bis auf eine Gemeinschaftsküche hätten alle schließen müssen.

11.00 Uhr: Olympia - Rund 1.000 Polizisten schützen Israel-Spiel

Die französische Polizei wird die Partie zwischen Israel und Mali beim olympischen Fußball-Turnier mit einem Großaufgebot bewachen. Rund 1.000 Beamte sind am Mittwochabend rund um das Prinzenpark-Stadion in Paris im Einsatz, teilte Innenminister Gerald Darmanin mit. Die Partie (21.00 Uhr) wurde wie auch das Duell der Ukraine gegen den Irak (19.00 Uhr) in Lyon als "Hochrisikospiel" eingestuft.

08.42 Uhr: Musk - Internetdienst in Klinik in Gaza aktiv

Der Satelliten-Internetdienst Starlink von Tech-Milliardär Elon Musk wird nun auch im umkämpften Gazastreifen eingesetzt. Der Dienst sei jetzt in einem Krankenhaus in Gaza aktiv, schrieb Musk auf seiner Plattform X. Unterstützt werde das Projekt von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Der Internet-Dienst soll Videokonferenzen mit anderen medizinischen Einrichtungen sowie Ferndiagnosen in Echtzeit ermöglichen.

Bereits im Februar hatte Israel den Einsatz von Starlink im eigenen Land und im Gazastreifen mit Einschränkungen für humanitäre Zwecke erlaubt und in einem von den Vereinigten Arabischen Emiraten betriebenen Feldlazarett in Rafah genehmigt. Bei Starlink verbinden sich kompakte Bodenstationen für den Internet-Zugang mit einem Netz aus Hunderten Satelliten. Der Dienst gehört der von Tech-Milliardär Musk geführten Raumfahrtfirma SpaceX.

07.33 Uhr: Trump äußert Falschbehauptungen über Harris und Netanjahu

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten wahrheitswidrig vorgeworfen, ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei dessen aktuellem Besuch in den USA zu verweigern. Es sei "ziemlich erstaunlich" dass Harris sich weigere, sagte Trump in einem Interview mit der Nachrichtenseite Newsmax.Tatsächlich ist aber am Donnerstag ein Treffen zwischen Netanyahu und Harris geplant.

Gleichzeitig wird Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance nicht bei Netanyahus Rede vor dem US-Kongress anwesend sein. Trump hatte bereits zuvor gesagt, Vance stehe "fest an der Seite des israelischen Volkes", befinde sich aber selbst im Wahlkampf und sei deshalb nicht in der Lage, an der Rede teilzunehmen.

05.51 Uhr: Proteste und Festnahmen vor Netanjahu-Rede im US-Kongress

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will heute in Washington eine mit Spannung erwartete Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Dabei soll es unter anderem um den seit mehr als neun Monaten tobenden Gaza-Krieg gehen. Angehörige israelischer Geiseln, die Netanjahu auf seiner US-Reise begleiten, erhoffen sich eine Ankündigung des Regierungschefs über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Begleitet wird der Besuch Netanjahus von Protesten. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten festgenommen.

Die Aktivistengruppe "Jewish Voice for Peace" berichtet von über 250 Verhaftungen bei einer Gesamtteilnehmerzahl von etwa 400 Personen. Die Polizei bestätigt etwa 200 Festnahmen. Die Demonstranten kritisieren die anhaltende US-Unterstützung für Israel angesichts des Konflikts im Gazastreifen. Für Netanjahus Besuch sind weitere Proteste angekündigt.

Dienstag, 23. Juli 2024

22.03 Uhr: UN-Generalsekretär nach Abkommen unter palästinensischen Gruppierungen zuversichtlich

UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet die von China vermittelte Einigung zwischen der radikalislamischen Hamas und weiteren Palästinensergruppen. "Alle Schritte Richtung Einigung sollten begrüßt und unterstützt werden", sagte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric. Der Generalsekretär begrüße die Unterzeichnung der Pekinger Erklärung zwischen den palästinensischen Gruppen sehr.

Bei einem Treffen in der chinesischen Hauptstadt hatten sich 14 rivalisierende palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas und die gemäßigt-säkulare Fatah, auf eine "nationale Übergangsregierung zur Versöhnung" für die Nachkriegszeit im Gazastreifen geeinigt, wie der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte.

20.12 Uhr: Auch Biden will sich mit Netanjahu treffen

US-Präsident Joe Biden will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus begrüßen. Das für Donnerstag anberaumte Treffen teilte das Weiße Haus mit, kurz nachdem auch der republikanische Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl, Trump, eine solche Zusammenkunft bekannt gegeben hatte.

19.54 Uhr: Trump will israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bei sich zuhause empfangen

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will eigenen Angaben nach Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in seinem Anwesen in Florida empfangen. Das kündigte der frühere US-Präsident über seine Online-Plattform Truth Social an. 

18.23 Uhr: Israel verteidigt neuen Vorstoß bei Chan Junis

Bei ihrem neuen Vorstoß im südlichen Gazastreifen hat Israels Armee nach eigenen Angaben Dutzende Hamas-Terroristen getötet. Seit Beginn des Einsatzes in der Stadt Chan Junis am Montag sei das Militär über und unter der Erde gegen die Islamisten vorgegangen, teilte die Armee mit. Die bewaffneten Männer sind demnach bei Zusammenstößen mit den Soldaten, durch Panzerbeschuss und Luftangriffe getötet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

18.06 Uhr: Hochrangiger Hamas-Funktionär bei israelischem Drohnenangriff im Westjordanland getötet

Bei dem Drohnen-Einsatz des israelischen Militärs im besetzten Westjordanland in der Nacht zum Dienstag ist auch der ranghohe Hamas-Funktionär Aschraf Nafa getötet worden. Das bestätigten das israelische Militär und die militante Palästinenserorganisation. Laut der Hamas starben auch zwei Kämpfer der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Insgesamt sollen bei der Razzia nahe der Stadt Tulkarem im Norden des Westjordanlands mindestens fünf Menschen ihr Leben verloren haben.

17.50 Uhr: Hisbollah meldet neue Angriffe auf Israel

Die militante Hisbollah-Miliz im Libanon hat mit Drohnen und Raketen versucht, zwei Militärposten im Norden Israels anzugreifen. Die Organisation erklärte, sie habe mehrere Sprengstoffdrohnen auf einen Militärposten am Berg Meron und eine Burkan-Rakete mit Sprengkopf auf einen Posten in der Nähe des Dorfes Margliot abgefeuert. Die Angriffe seien Vergeltung für einen israelischen Drohnenangriff auf das südlibanesische Dorf Schakra gewesen, bei dem ein Mitglied der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan getötet wurde.

Das israelische Militär teilte mit, es seien "zahlreiche verdächtige Luftziele" identifiziert worden, die aus dem Libanon in israelischen Luftraum eingedrungen seien. Mehrere seien abgefangen worden, andere rund um den Berg Meron eingeschlagen. Verletzte habe es keine gegeben, teilten die Streitkräfte mit.

16.57 Uhr: Iran fordert Ausschluss israelischer Sportler von Olympischen Spielen

Der Iran hat in einer offiziellen Erklärung den Ausschluss israelischer Sportler von den am Freitag startenden Olympischen Sommerspielen in Paris gefordert. Zur Begründung verwies das Außenministerium in Teheran auf den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.

16.43 Uhr: Schulen im evakuierten Nordisrael bleiben geschlossen

Auch zum neuen Schuljahr am 1. September werden die Schulen in den evakuierten Teilen Nordisraels geschlossen bleiben. "Leider wird das Schuljahr 2024-2025 im Norden Israels aufgrund der komplexen Sicherheitslage in der Region nicht wie gewohnt beginnen", erklärte Israels Bildungsminister Joav Kisch bei einer Sitzung mit Regionalvertretern.

16.41 Uhr: Baerbock zurückhaltend zu verkündeter Palästinenser-Versöhnung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zurückhaltend auf die verkündete Versöhnung der rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas in Peking und die damit verbundenen Pläne zur Bildung einer Einheitsregierung reagiert. Man habe Berichte "zur Kenntnis genommen", sagte sie in Berlin. "Solche Ankündigungen gab es allerdings auch schon vorher", ergänzte Baerbock.

16.39 Uhr: Gesundheitsbehörde - Fast 39.100 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Offensive Anfang Oktober mindestens 39.090 Menschen getötet worden. Rund 90.150 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 84 Menschen getötet und 329 verletzt worden.

14.08 Uhr: UN - Viele Krankenhäuser im Gaza-Streifen außer Betrieb

Im Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel sind viele Gesundheitseinrichtungen im Gaza-Streifen nach UN-Angaben beschädigt oder zerstört worden. Nur noch 16 Krankenhäuser mit 1.532 Betten für Patienten seien teilweise in Betrieb, sagte Ayadil Saberkov, Leiter Notfälle der Weltgesundheitsorganisation in den besetzten palästinensischen Gebieten am Dienstag in einer Videokonferenz in Genf. Bei Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 seien insgesamt 36 Krankenhäuser in Betrieb gewesen, die 3.500 Betten gehabt hätten.

13.45 Uhr: WHO - Poliovirus breitet sich im Gazastreifen aus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einer Ausbreitung des Poliovirus im Gazastreifen. Grund seien mangelhafte Hygiene und Krankenversorgung infolge der kriegsbedingten Zerstörungen. Das Poliovirus Typ 2 sei im Abwasser nachgewiesen worden, sagte WHO-Experte Ayadil Saparbekov in Genf. Er kündigt an, am Donnerstag würden Mitarbeiter der WHO und des UN-Kinderhilfswerks Unicef in den Gazastreifen reisen, um Proben zu nehmen und die Gefahren genauer bewerten zu können. Dann könne entschieden werden, ob Massenimpfungen nötig und welche Altersgruppen betroffen seien. Das Poliovirus ist hochansteckend. Es befällt das Nervensystem und führt zu Lähmungen. Gefährdet sind vor allem Kinder unter fünf Jahren.

13.21 Uhr: Hamas - Keine Fortschritte bei Verhandlungen über Geiseln

Die Hamas hat Äußerungen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu widersprochen, der Fortschritte bei den Verhandlungen zur Freilassung der israelischen Geiseln signalisierte und von guten Zeichen sprach. "Netanjahu verzögert weiterhin und entsendet nur Delegationen, um den Zorn der Familien israelischer Gefangener zu besänftigen", sagte der hochrangige Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri zu Reuters. Die israelischen Unterhändler sollen nach bisheriger Planung am Donnerstag die Verhandlungen über die Freilassung fortsetzen. Bei den Gesprächen geht es neben der Freilassung der Geiseln auch um eine umfassende Feuerpause und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

12.48 Uhr: Sieben Palästinenser bei Razzien im Westjordanland getötet

Bei Einsätzen israelischer Soldaten im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sieben Menschen getötet worden. In der Stadt Tulkarem ist es demnach bei einer Razzia zu Kämpfen gekommen. Dabei seien jeweils ein Kämpfer von Hamas und Fatah, eine Frau und zwei zunächst Unbekannte getötet worden. Bei einer weiteren Razzia in Hebron seien zwei Palästinenser getötet worden, deren Identität zunächst nicht ermittelt wurde. Ein Sprecher des israelischen Militärs teilte mit, Bewaffnete in der Gegend seien aus der Luft angegriffen worden. Zudem sei es zu Schusswechseln gekommen.

12.02 Uhr: Netanjahu - Chancen für Waffenruhe steigen durch militärischen Druck

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von sich verbessernden Bedingungen für ein Waffenruheabkommen zur Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen gesprochen. "Die Bedingungen reifen zweifellos heran. Das ist ein gutes Zeichen", sagte er laut seinem Büro bei einem Treffen mit Angehörigen von Geiseln in Washington. Grund für die besseren Umstände sei der heftige militärische Druck, den Israel auf die militant-islamistische Hamas ausübe. Nähere Details zu Fortschritten bei dem Abkommen nannte Netanjahu nicht.

Israel und die Hamas prüfen seit Wochen ein Waffenruheabkommen, mit dem der Gaza-Krieg beendet und die Freilassung von etwa 120 Hamas-Geiseln ermöglicht werden soll. Netanjahu steht unter starkem Druck von Landsleuten, sich auf ein Abkommen zu einigen. Familienmitglieder der Geiseln hatten gefordert, dass Netanjahu ein Abkommen unter Dach und Fach bringt, bevor er nach Washington reist. In den USA wird Netanjahu eine Rede vor dem US-Kongress halten und voraussichtlich Präsident Joe Biden treffen.

11.50 Uhr: Israel kritisiert Palästinenserpräsident Abbas für Abkommen mit Hamas

Israel hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für seine Einigung mit der Hamas auf eine Übergangsregierung im Gazastreifen scharf kritisiert. "Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und offenbart damit sein wahres Gesicht", schrieb der israelische Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X: "In Wirklichkeit wird das nicht passieren, denn die Herrschaft der Hamas wird zerschlagen und Abbas wird Gaza aus der Ferne beobachten."

Nach chinesischen Angaben einigten sich 14 rivalisierende palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas und die säkulare Fatah von Palästinenserpräsident Abbas, zuvor auf eine "Übergangsregierung" für die Nachkriegszeit im Gazastreifen. Während der Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk die Unterzeichnung des Abkommens in Peking bestätigte, machte der anwesende Fatah-Vertreter Mahmud al-Alul zunächst keine Angaben zu einer Einigung mit der Hamas und weiteren Palästinensergruppen. 

11.47 Uhr: Japan verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler

Vier radikale israelische Siedler stehen neu auf der Sanktionsliste Japans. Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober sei die Gewalt israelischer Siedler eskaliert, sagte Japans Kabinettschef Yoshimasa Hayashi vor Medienvertretern in Tokio. Der ostasiatische Staat reiht sich damit ein in die Liste von Ländern, die in jüngerer Zeit Sanktionen gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen verhängt hatten, darunter die USA und die EU.

Die in einer Kabinettssitzung beschlossenen Sanktionen sehen ein Einfrieren von Vermögenswerten vor, so der Regierungssprecher. Hayashi begründete den Entscheid mit von den Siedlern ausgehender Gewalt gegen Palästinenser und der Zerstörung palästinensischen Eigentums. "Die israelischen Siedlungen unterminieren die Zwei-Staaten-Lösung. Wir haben wiederholt aufgefordert, die Siedlungsaktivitäten einzustellen", sagte er.

11.44 Uhr: Nato ernennt erstmals Nahost-Beauftragten

Die Nato hat erstmals einen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten und Afrika ernannt. Den Posten übernimmt der spanische Diplomat Javier Colomina, wie das Bündnis in Brüssel mitteilte. "Der Nahe Osten, Nordafrika und die Sahelzone sind wichtig für unser Bündnis", erklärte Generalsekretär Stoltenberg. Colomina verfüge über "umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit den Nato-Partnern". Seine Ernennung werde die wichtige Arbeit der transatlantischen Allianz im Süden weiter stärken.

Beim Nato-Gipfel in Washington hatten die 32 Staats- und Regierungschefs Stoltenberg Anfang Juli beauftragt, den neuen Sonderbeauftragten für die südliche Nachbarschaft zu ernennen. Er solle als "zentraler Ansprechpartner der Nato für die Region dienen und die Anstrengungen der Nato koordinieren", hieß es im Gipfelkommuniqué. Colomina wird unter anderem mit dem neuen Nato-Verbindungsbüro in der jordanischen Hauptstadt Amman zusammenarbeiten. Die Nato hatte ihren ersten Stützpunkt im Nahen Osten vergangene Woche in Absprache mit Jordanien bekanntgegeben.

10.30 Uhr: Auswärtiges Amt - Israel muss für Siedlungsbau möglicherweise Entschädigung zahlen

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass Israel Palästinenser für den nach internationalen Recht illegalen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten entschädigen muss. "Vorbehaltlich weiterer Prüfungen ist (...) nicht auszuschließen, dass in gewissem Umfang auch die Zahlung von Entschädigungen durch Israel notwendig sein wird", teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Dies habe auch die Bundesregierung bereits in Einzelfällen etwa im Rahmen des sogenannten West Bank Protection Consortiums gefordert.

Der Internationale Strafgerichtshof (IGH) hatte Israel in einem Gutachten aufgefordert, die als illegal eingestufte Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten einzustellen. Eine Pflicht zu Schadensersatz hat das höchste UN-Gericht für Fälle vorgesehen, in denen die Wiederherstellung der Situation vor dem Siedlungsbau unmöglich ist. Die Bundesregierung betonte, sie müsse das Gutachten erst auswerten. Ein Sprecher verwies aber darauf, dass Deutschland seit langem einen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten fordert und eine Zweistaatenlösung anmahnt.

10.08 Uhr: Palästinenser fordern Olympia-Ausschluss Israels

Das Olympische Komitee Palästinas hat kurz vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris in einem Brief an den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, einen Ausschluss Israels gefordert. Die Palästinenser werfen Israel darin angesichts des Gaza-Kriegs eine "systematische und anhaltende Verletzung der olympischen Charta" vor. 

Israel breche den olympischen Frieden, heißt es in dem Schreiben unter anderem. Zudem verweist das palästinensische Komitee auf die Folgen des Konflikts für palästinensische Sportler, unter anderem seien 400 von ihnen getötet und zahlreiche Sportstätten zerstört worden. IOC-Präsident Bach hatte zuletzt mit Blick auf den Gaza-Krieg gesagt, Israels Status sei vor den Spielen nicht in Gefahr.

09.01 Uhr: Netanjahu bei Verhandlungen über Geisel-Freilassung zuversichtlich

Eine Einigung der israelischen Regierung mit der radikal-islamischen Hamas über die Freilassung israelischer Geiseln rückt nach Darstellung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu näher. "Die Bedingungen reifen zweifellos heran. Das ist ein gutes Zeichen", zitiert das Büro den Regierungschef.

Netanjahu ist zu einem Besuch in den USA eingetroffen. US-Präsident Biden will sich in den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit für ein Abkommen einsetzen: "Ich werde sehr eng mit den Israelis und den Palästinensern zusammenarbeiten, um herauszufinden, wie wir den Gaza-Krieg beenden, den Frieden im Nahen Osten sichern und all die Geiseln nach Hause bringen können", sagte er am Montag. "Ich glaube, wir stehen kurz davor, das zu erreichen", fügte Biden bei einer Telefon-Schalte ins Wahlkampf-Hauptquartier der Demokraten hinzu. Am Donnerstag sollen die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, fortgesetzt werden.

08.50 Uhr: Fünf Palästinenser bei Drohnenangriff im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Drohnenangriff in Tulkarem im Westjordanland sind nach Medienberichten fünf Palästinenser getötet worden. Darunter seien auch drei militante Kämpfer, zwei davon Kommandeure, berichteten palästinensische Medien. Sie seien ranghohe Mitglieder des bewaffneten Arms der Hamas sowie der Al-Aksa-Brigaden der Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gewesen. 

Die israelische Armee bestätigte, eine Drohne habe in Tulkarem "bewaffnete Terroristen angegriffen". Es sei in der Stadt auch zu Feuergefechten zwischen Soldaten und bewaffneten Einwohnern gekommen. Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond teilte mit, eine Frau sei dabei getötet und drei weitere verletzt worden. Medienberichte sprachen von zwei getöteten Frauen. 

08.04 Uhr: UN-Vertreter - Schiff mit Hilfslieferungen für Jemen bei israelischem Angriff leicht beschädigt

Die israelischen Luftangriffe auf die jemenitischen Hafenstadt Hudaida haben nach Angaben der Vereinten Nationen zu Schäden geführt. Es seien Treibstofflager beschädigt worden, die in Flammen aufgegangen seien, sagte Michael Beary, der Leiter der UN-Mission in der von der Huthi-Miliz kontrollierten Hafenstadt, in einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat. Im Hafen hätten sich zum Zeitpunkt der Angriffe vier Schiffe befunden, darunter die "Neptune J", die Lebensmittel des Welternährungsprogramms (WFP) geladen hatte, sagte Beary. Das Schiff sei nur leicht durch einen herabstürzenden Kran beschädigt worden.

Israel hatte die Attacke mit Hunderten jemenitischen Angriffen begründet. Das Gesundheitsministerium im Jemen teilte mit, es seien sechs Menschen getötet und 83 weitere verletzt worden. Viele hätten schwere Verbrennungen erlitten.

07.25 Uhr: Chinas Außenminister bestätigt Einigung zwischen Palästinenser-Gruppen

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat bestätigt, dass sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, für die Nachkriegszeit im Gazastreifen auf eine "Übergangsregierung" geeinigt. Man habe sich auf die Bildung einer "nationalen Übergangsregierung zur Versöhnung" verständigt, sagte Wang nach der Unterzeichnung der "Pekinger Erklärung" durch die Gruppierungen. Zu den Unterzeichnern gehört auch die säkulare Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht.

Wang fügte an, die Versöhnung sei "eine innere Angelegenheit der palästinensischen Gruppierungen", könne aber "nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden". Sein Land wolle eine "konstruktive Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität" im Nahen Osten spielen. Der hochrangige Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk erklärte, dass seine Organisation die Erklärung unterzeichnet habe. "Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie", erklärte er.

07.14 Uhr: Geisel-Angehörige hoffen auf Abkommen mit der Hamas

Die Angehörigen der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas hoffen darauf, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in den USA ein Abkommen über die Befreiung der Geiseln bekannt geben wird. "Wir gehen fest davon aus, dass seine Rede vor dem Kongress am Mittwoch die Ankündigung des Geiselabkommens sein wird, auf das wir alle gewartet haben", zitierte die "Times of Israel" den Vater einer amerikanisch-israelischen Geisel in Washington. 

In seiner Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses will sich Netanjahu am Mittwoch zum Vorgehen in Gaza äußern. Sollte die Rede nicht die Ankündigung der Unterzeichnung eines Geiselabkommens beinhalten, wäre dies ein "totaler Fehlschlag", wurde ein Angehöriger zitiert. In dem abgeriegelten Küstenstreifen werden noch rund 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein. Israels Armee erklärte gerade erst zwei weitere Geiseln in der Gewalt der Hamas für tot.

06.08 Uhr: US-Regierungsvertreter - Treffen zwischen Biden und Netanjahu wohl am Donnerstag

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Joe Biden sollen sich wahrscheinlich erst später treffen als zunächst angenommen. Das Treffen werde voraussichtlich am Donnerstag stattfinden, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Der Termin des Treffens war zuletzt angesichts einer Corona-Infektion von Biden in der Schwebe. Ursprünglich hieß es aus Israel, dass beide Politiker am Dienstag miteinander sprechen würden. Am Mittwoch ist eine Rede von Netanjahu vor dem US-Kongress geplant.

Netanjahu, der am Montag in Washington ankam, soll bei seinem Besuch in dieser Woche auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Das Treffen werde getrennt von dem zwischen Biden und Netanjahu stattfinden, sagte ein Berater von Harris.

05.16 Uhr: Netanjahu in den USA - Geisel-Angehörige hoffen auf Abkommen

Während das Blutvergießen im Gazastreifen andauert, richten die Angehörigen der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas ihre Hoffnung auf den in den USA eingetroffenen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Wir gehen fest davon aus, dass seine Rede vor dem Kongress am Mittwoch die Ankündigung des Geiselabkommens sein wird, auf das wir alle gewartet haben", zitierte die Zeitung "Times of Israel" den Vater einer amerikanisch-israelischen Geisel in Washington. 

Am Donnerstag sollen die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas vermitteln, fortgesetzt werden. Auf dem Tisch liegt ein dreistufiger Plan, der den Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sowie Wege hin zu einer dauerhaften Waffenruhe vorsieht. 

03.11 Uhr: Berater - US-Vizepräsidentin Harris empfängt Netanjahu

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu trifft in dieser Woche in Washington neben US-Präsident Joe Biden auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Das Gespräch mit Harris finde unabhängig von Netanjahus Treffen mit Biden statt, teilte ein Berater von Harris mit. Harris werde mit Netanjahu über die Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen sprechen. Biden erholt sich derzeit in seinem Haus in Delaware von einer Corona-Infektion.

02.07 Uhr: Bericht - Japan plant Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland

Japan erwägt einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen israelische Siedler wegen Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland. Wie der öffentlich-rechtliche Sender NHK berichtet, sollen unter anderem Vermögenswerte eingefroren werden. Die genaue Zahl der betroffenen Siedler ist noch unklar. Japan folgt damit dem Beispiel Großbritanniens, der USA und Kanadas, die bereits ähnliche Maßnahmen gegen einzelne israelische Siedler verhängt haben. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die zunehmende Gewalt im Westjordanland, die sich seit Beginn des israelischen Krieges im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober verschärft hat.

01.22 Uhr: Palästinensergruppen kündigen Einheitsregierung an

Die Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben sich nach eigenen Angaben mit anderen palästinensischen Fraktionen auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Eine gemeinsame Erklärung, die nach Gesprächen in China herausgegeben wurde, enthielt keine Einzelheiten dazu, wie oder wann die Regierung gebildet werden soll. Es hieß lediglich, dass dies "im Einvernehmen der Fraktionen" geschehen werde.

Die Erklärung wurde von 14 palästinensischen Fraktionen unterzeichnet, darunter der Islamische Dschihad, der an der Seite von Hamas im Gazastreifen kämpft, und die linke Volksfront zur Befreiung Palästinas. Die gemäßigte Fatah kontrolliert die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Die militant-islamistische Hamas ergriff 2007 die Macht im Gazastreifen und vertrieb Vertreter der Autonomiebehörde. Hamas und Fatah hatten 2011 erstmals versprochen, ihre Rivalität zu beenden. Doch die Versuche, eine Einheitsregierung zu bilden, scheiterten bisher.

Montag, 22. Juli 2024

22.51 Uhr: UN kritisieren immer neue Evakuierungen im Gazastreifen

Die Evakuierungsbefehle der israelischen Armee sind nach UN-Angaben eine zusätzliche Belastung für das vom Krieg schwer geschädigte Gesundheitssystem im Gazastreifen. Anhaltende Feindseligkeiten täten ein Übriges, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag. Berichten von Mitarbeitern humanitärer UN-Organisationen zufolge hätte es Menschen, die wiederholt vertrieben wurden, zunehmend schwer, Zugang zu lebenswichtigen Diensten zu erhalten. Auch seien Helfer im Gazastreifen weiter enormen Risiken ausgesetzt.

22.50 Uhr: Botschafter kritisiert Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat einen Übergriff radikaler Siedler im israelisch besetzten Westjordanland kritisiert. "Internationale und israelische Aktivisten, unter ihnen ein deutscher Staatsbürger, sind von extremistischen Siedlern im Westjordanland angegriffen worden, als sie auf friedliche Weise Palästinensern in ihren Olivenhainen halfen", schrieb der Diplomat am Montag auf der Plattform X. "Diese Attacken stellen ein gut dokumentiertes kriminelles Verhalten dar, sie sind mit allen legalen Mitteln zu verfolgen." Dazu postete Seibert ein Video, das den Angriff zeigen soll.

22.47 Uhr: Kreise - Israelische Delegation für Gespräche zu Feuerpause in Doha erwartet

Im Bemühen um eine Feuerpause im Gazastreifen und die Befreiung von Hamas-Geiseln wird eine israelische Delegation nach Doha reisen. Wie am Montag aus Verhandlungskreisen verlautete, werden die israelischen Abgesandten am Donnerstag in der katarischen Hauptstadt erwartet. Dort sind demnach Gespräche mit Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman al-Thani geplant. 

21.28 Uhr: Bericht - Netanjahu bittet um Treffen mit Donald Trump

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einem Medienbericht zufolge um ein persönliches Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gebeten. Netanjahu peile die Zusammenkunft mit Trump während seines US-Besuchs in dieser Woche an, berichtet die Zeitung "Politico" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Netanjahus und Trumps Teams hätten sich in den vergangenen Tagen getroffen, um die Idee eines Treffens auszuloten. Trump, der auch Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November ist, habe aber noch nicht zugestimmt.

18.42 Uhr: Gesundheitsbehörde - 70 Tote bei israelischem Angriff auf Chan Junis

Die Zahl der Todesopfer beim Angriff des israelischen Militärs auf Gebiete bei Chan Junis im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben auf 70 gestiegen. Kurz zuvor hat die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen noch von 49 Toten gesprochen und erklärt, unter ihnen seien Frauen und Kinder.

Mehr als 200 Menschen seien beim Beschuss durch Panzer und aus der Luft verletzt worden, teilt die Behörde weiter mit. Einige der Verletzten seien in lebensbedrohlichem Zustand. Das israelische Militär hat die Evakuierung einiger Gebiete in der Umgebung im Süden des Gazastreifens gelegenen Stadt angeordnet.

16.12 Uhr: Zwei Hamas-Geiseln für tot erklärt

Israel hat zwei weitere Geiseln in der Gewalt der Hamas für tot erklärt, darunter ein polnisch-israelischer Doppelstaatsbürger. Militärvertreter hätten die Familien von Alex Dancyg und Jagev Buchstab (35) informiert, teilte die Armee mit. Sie seien am 7. Oktober vergangenen Jahres "brutal in den Gazastreifen entführt worden". Beide Männer seien nicht mehr am Leben, ihre Leichen würden von der Terrororganisation Hamas festgehalten. 

Die Entscheidung, sie für tot zu erklären, basiere auf Geheimdienstinformationen und sei von einem Expertenforum gebilligt worden. Die Umstände ihres Todes in der Gewalt der Hamas würden untersucht. 

16.05 Uhr: Hafen von Hodeida im Jemen nach israelischem Angriff immer noch in Flammen

Zwei Tage nach einem israelischen Vergeltungsangriff auf die von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen bekämpfen Einsatzkräfte dort immer noch einen Großbrand. Ein AFP-Reporter berichtete am Montag von hohen Flammen und schwarzem Rauch in Teilen des Hafens. Die Löscharbeiten hatten wenig Fortschritte gemacht und das Feuer drohte auf Lebensmittellager überzugreifen. Bei dem Angriff am Samstag waren ein Treibstofflager und ein Kraftwerk beschädigt sowie ein Großbrand ausgelöst worden.

15.41: Berichte - Viele Tote bei israelischem Angriff auf Chan Junis

Bei israelischen Angriffen auf Gebiete östlich der Stadt Chan Junis im Gazastreifen sind am Montag nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mindestens 37 Menschen getötet worden. Krankenhausmitarbeiter sprachen von mindestens 39 Palästinensern, unter ihnen Frauen und Kinder, die ums Leben gekommen seien, weitere 80 hätten Verletzungen erlitten. Die Armee habe im Osten der Stadt Chan Junis angegriffen, sagten Augenzeugen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Die israelische Armee hatte am Montagmorgen nach eigenen Angaben Bewohner des Gebietes, das als humanitäre Schutzzone ausgewiesen ist, zur Evakuierung aufgerufen. Die Anpassung der humanitären Zone erfolge auf der Grundlage von Erkenntnissen, "die darauf hindeuten, dass die Hamas in dem als humanitäres Gebiet definierten Gebiet eine terroristische Infrastruktur eingerichtet hat", teilte die Armee mit. Israelischen Medienberichten zufolge waren tausende Palästinenser dem Evakuierungsaufruf gefolgt. Nach arabischen Medienberichten galt der Aufruf rund 400.000 Menschen. Israel habe kurz nach den Aufforderungen mit der Bombardierung des Gebietes begonnen.

14.51 Uhr: Nach Gaza entführter Holocaust-Experte für tot erklärt

Der israelische Historiker und Holocaust-Erzieher Alex Dancyg ist nach Erkenntnissen der israelischen Armee tot. Der 76-Jährige war aus dem südisraelischen Kibbuz Nir Oz in den Gazastreifen entführt worden. Für tot erklärt wurde am Montag außerdem ein 35-Jähriger. Damit sind nach Armeeangaben 44 der 120 Geiseln im Gazastreifen nicht mehr am Leben.

Ausschlaggebend für die Erklärung seien nachrichtendienstliche Informationen. Die Umstände des Todes der Männer in Hamas-Gefangenschaft werden laut Armee untersucht.

14.45 Uhr: Baerbock - "Weg freimachen für Zweistaatenlösung"

Nach dem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten sieht die Bundesregierung ihre Positionen "in vielen Punkten" bestätigt. Das betreffe insbesondere "den Bau weiterer Siedlungen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Der IGH hatte am Freitag die israelische Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten als unrechtmäßig eingestuft. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die israelische Regierung sei "gut beraten, dieses Gutachten ernst zu nehmen und vor allen Dingen endlich den Weg freizumachen für eine Zweistaatenlösung".

13.15 Uhr: Baerbock nutzt UN-Gutachten für Appell an Israel

Israels Besatzung von palästinensischen Gebieten ist illegal: Mit dieser Kernaussage setzt ein neues UN-Gutachten Israel unter Druck. Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, Konsequenzen aus dem Rechtsgutachten zu dessen Besatzungspolitik zu ziehen. "Selbst wenn dieses Gutachten nicht bindend ist, wäre die israelische Regierung gut beraten, dieses Gutachten ernst zu nehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

12.55 Uhr: Gesundheitsbehörde – Über 39.000 Tote im Gazastreifen

Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen hat die Schwelle von 39.000 überschritten. Nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde wurden seit Beginn der israelischen Militäroffensive Anfang Oktober mindestens 39.006 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet. Mehr als 89.800 Menschen seien verletzt worden. Allein bei den israelischen Angriffen auf Chan Junis am Montag seien 37 Menschen getötet und mindestens 120 verletzt worden.

12.41 Uhr: UNRWA-Chef wirft Israel Beschuss von Hilfskonvoi vor

Ein UN-Hilfskonvoi auf dem Weg nach Gaza ist nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA von Israel beschossen worden. Dabei sei ein Fahrzeug schwer beschädigt worden, die humanitären Helfer hätten Deckung suchen müssen, Verletzte habe es nicht gegeben, schrieb der Generalsekretär des UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA), Philippe Lazzarini, am Montag auf der Plattform X. Der Zwischenfall ereignete sich demnach am Sonntag in der Nähe eines Armeekontrollpunkts südlich von Wadi Gaza. Die israelische Armee nahm zunächst nicht zu den Vorwürfen Stellung.

12.35 Uhr: Mindestens 16 Tote nach israelischen Angriffen

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben örtlicher Mediziner mindestens 16 Palästinenser getötet worden. Darunter seien sechs Kinder und vier Frauen, teilten Vertreter der Gaza-Gesundheitsbehörde am Montag mit. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden. Die Todesopfer habe es bei Panzerbeschuss und Luftangriffen in der Nähe der Stadt Chan Junis gegeben. Das israelische Militär ordnete zudem die Evakuierung einiger Gebiete im Bereich der im Süden des Palästinenser-Gebiets gelegenen Stadt an.

12.35 Uhr: Israels Sportler bei Olympischen Spielen rund um die Uhr geschützt

Israelische Athleten werden während der Olympischen Spiele in Paris rund um die Uhr geschützt. Das kündigt Innenminister Gérald Darmanin an. Er reagiert damit auch auf einen linksgerichteten Abgeordneten, der zu Protesten gegen die israelischen Sportler aufgerufen hat. In vielen Ländern sind Israelis und Juden seit dem Krieg im Gazastreifen Ziele von Aggressionen und Angriffen. Vor 52 Jahren hatten palästinensische Attentäter bei den Olympischen Spielen in München elf Israelis getötet.

12.06 Uhr: Hamas erstellt Dossiers über Tausende israelische Soldaten

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat nach Medienberichten ausführliche Akten mit Daten Tausender israelischer Soldaten und Soldatinnen angelegt. Die Dossiers kursieren demnach bereits seit Dezember 2023 im Netz. Sie umfassten Geburtsdaten, Angehörige, Telefonnummern, E-Mail-Adressen sowie Kontoinformationen, hieß es. Hamas habe die Erstellung der Akten als "Rache für den Mord an den Kindern in Gaza" deklariert. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, das Thema sei bekannt, man habe sich damit bereits vor mehreren Monaten befasst.

11.09 Uhr: Unicef - 143 Kinder und Jugendliche im Westjordanland getötet

Im Westjordanland und Ost-Jerusalem sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerk Unicef in den vergangenen neun Monaten 143 Kinder und Jugendliche getötet worden. Außerdem seien 440 junge Palästinenser durch Munition verletzt worden, teilte Unicef weiter mit. Diese Zahlen seien eine "unnötige und exzessive Ausübung von Gewalt gegen die Verwundbarsten". Sie bedeuteten eine Verdreifachung der Opferzahlen im Vergleich zum Neun-Monats-Zeitraum davor. Auf israelischer Seite seien im Westjordanland in den vergangenen neun Monaten zwei Kinder getötet worden, ergänzte Unicef.

11.08 Uhr: Wegen jüdischer Siedlungen - EU will Israel mehr Druck machen

In der Europäischen Union werden Überlegungen konkreter, den Druck auf Israel wegen der jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu erhöhen. Zudem soll die Regierung in Jerusalem dazu gebracht werden, die Zwei-Staaten-Lösung für einen dauerhaften Frieden zu akzeptieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die 27 EU-Mitgliedsstaat am Montag auf, eine härtere Haltung gegenüber Israel einzunehmen, nachdem der Internationale Gerichtshof die Besetzung des Westjordanlands für illegal erklärt hat.

10.50 Uhr: Gaza-Streifen: Unicef besorgt über Polioviren im Wasser

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen pocht auf einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen, damit die Gesundheitsversorgung wiederhergestellt werden kann. Auch die Trinkwasserversorgung und Abwassersysteme müssten wieder "zum Laufen gebracht werden", damit sich Krankheiten wie Polio nicht ausbreiteten, sagte die Sprecherin von Unicef Deutschland, Christine Kahmann, am Montag im WDR5-"Morgenecho". Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte an sechs Orten im Gaza-Streifen Polioviren vom Typ 2 nachgewiesen, die Kinderlähmung verursachen können. Zum Glück seien aber noch keine Fälle von Lähmungen gemeldet worden, sagte Kahmann.

09.44 Uhr: Israel ruft zu Räumung von Teil von humanitärer Zone in Gaza auf

Das israelische Militär hat zur Evakuierung eines Gebiets im Gazastreifen aufgerufen, das es zu einer humanitären Schutzzone erklärt hat. Das Areal umfasst Teile von al-Muwasi. In der Gegend planten Truppen eine Operation gegen Mitglieder der Hamas, die sich dort verschanzt hätten, teilten die Streitkräfte am Montag mit. Demnach sollen Kämpfer der militant-islamistischen Gruppe von dem Gebiet aus Raketen in Richtung Israel abgefeuert haben.

09.39 Uhr: Israel will Geiselverhandlungen wiederaufnehmen

Ein israelisches Team soll am Donnerstag an den Verhandlungstisch über die Freilassung der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen zurückkehren. Das ordnete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, wie sein Büro am späten Sonntagabend mitteilte. Berichten israelischer Medien von Montag zufolge soll der Chef des Geheimdienstes Mossad, David Barnea, der israelischen Verhandlungsdelegation vorstehen. Der Ort der Gespräche steht demnach noch nicht fest.

09.05 Uhr: Netanjahu - Israel engster US-Verbündeter unabhängig vom Präsidenten

Israel bleibt nach Ansicht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der engste Verbündete der USA im Nahen Osten. Dies sei unabhängig davon, wer im November zum US-Präsidenten gewählt werde, sagt Netanjahu vor seiner Abreise nach Washington. In der Hauptstadt der USA werde er Präsident Joe Biden treffen und ihm für alles danken, was er für Israel getan habe. Die beiden Politiker werden seinen Angaben zufolge auch über die Befreiung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und den Kampf gegen die Hamas sprechen.

07.20 Uhr: Offensive auf Chan Junis steht offenbar bevor

Das israelische Militär fordert Palästinenser zum Verlassen des Ostens der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens auf. Es stehe ein Einsatz der Armee in der zweitgrößten Stadt des Küstenstreifens bevor. Die Zonen des Gazastreifens müssten geräumt werden, in denen es "signifikante terroristische Aktivitäten" gebe und von denen aus Raketen auf Israel abgefeuert würden. Die von Israel definierten humanitären Schutzbereiche würden angepasst, heißt es.

05.47 Uhr: Israel dankt Biden für "unerschütterliche Unterstützung"

Für seine "unerschütterliche" Unterstützung seines Landes in den vergangenen Jahren hat der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant US-Präsident Joe Biden gedankt. "Ihre unerschütterliche Unterstützung, besonders während des Krieges, war von unschätzbarem Wert. Wir sind dankbar für Ihre Führung und Freundschaft", schreibt Gallant auf dem Kurznachrichtendienst X.

05.07 Uhr: Netanjahu beginnt USA-Besuch

Auch nach seinem Rückzug aus dem Rennen um das Weiße Haus will Präsident Joe Biden diese Woche wie geplant mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammenkommen. Es sei noch "zu früh", um sagen zu können, welche Folgen Bidens Entscheidung für Israels Kriegsführung im Gazastreifen haben könnte, zitierte die "Washington Post" eine Quelle in Netanjahus Büro. Laut israelischen Medienberichten soll ein für Dienstag angesetztes Treffen mit Biden wie geplant stattfinden.

01.02 Uhr: Israel greift nach Beschuss Hisbollah-Stellungen an

Die israelische Luftwaffe hat nach Beschuss durch die proiranische Hisbollah erneut Stellungen der Miliz im Südlibanon beschossen. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, sei eine Raketenabschussanlage bombardiert worden. Zudem seien ein Beobachtungsposten und «Terror-Infrastruktur» der Hisbollah angegriffen worden. Nähere Details wurden nicht genannt. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Zuvor soll die Hisbollah den Norden Israels mit Raketen und Drohnen angegriffen haben.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM KRIEG IN ISRAEL UND DEEM GAZASTREIFEN